Freund werden
Sachsen-Anhalt
Wegen AfD-Wahl: Linker Internetanwalt fordert CDU-Abgeordnete zur „Unterlassungserklärung“ auf
Der bayerische Verfassungsrichter und linke Internetanwalt Chan-jo Jun hat die CDU-Abgeordneten dazu aufgefordert, vor der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der AfD per „strafbewehrter Unterlassungserklärung“ auszuschließen.
Von
Der Rechtsanwalt und stellvertretende bayerische Verfassungsrichter Chan-jo Jun hat auf X von allen CDU-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt gefordert, dass diese ihr Recht auf eine freie Entscheidung bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl im Dezember aufgeben und stattdessen eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abgeben, dass sie keine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen würden. „Die Partei muss sich schleunigst positionieren“, schrieb Jun weiter.
Vorher kritisierte Jun, dass die CDU-Abgeordneten sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten, bei der der AfD-Vertreter Tobias Rausch mutmaßlich auch mit vier CDU-Stimmen gewählt wurde, auf das Wahlgeheimnis berufen würden: „Warum ist ‚geheime Wahl‘ eigentlich eine Rechtfertigung dafür über seine Wahlentscheidung zu lügen? Ist eine Lüge nicht mehr verwerflich, wenn man nicht erwischt wird?“
Während Jun einerseits das Wahlgeheimnis bei der Ministerpräsidentenwahl infrage stellt, fordert er gleichzeitig auch einen Eingriff in das verfassungsrechtlich festgeschriebene Recht auf das freie Mandat: Die CDU-Abgeordneten würden ihre Wahlentscheidung, falls sie eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ abgegeben hätten, nicht von ihrem freien Willen, sondern von einer rechtlich verbindlichen Verpflichtung abhängig machen.
Jun ist seit 2022 auf Vorschlag der grünen Landtagsfraktion stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Hauptberuflich arbeitet er als Anwalt in seiner eigenen Kanzlei, der Jun Legal GmbH. Größere Bekanntheit hat er durch seinen Internetauftritt sowie durch Auftritte in Talkshows und zuletzt auch bei einer Anhörung des Thüringer Landtags zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren erlangt. Darin sprach sich Jun für ein Verbotsverfahren aus.
Am Dienstag wurde Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Er erhielt dabei vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam haben. Mutmaßlich kamen diese Stimmen von der CDU – seitdem läuft eine intensive mediale Suche nach den möglichen Abweichlern. Unter anderem gaben acht CDU-Abgeordnete gegenüber der Taz an, sich enthalten zu haben – obwohl sich insgesamt nur fünf Abgeordnete enthalten haben. Mindestens drei CDU-Abgeordnete berichten also die Unwahrheit.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Warum auch Bayern im Niedergang ist? Genau darum!
Laut Wikipedia wurde er im November 2022 auf Vorschlag der Fraktion der Grünen vom Bayerischen Landtag zu einem stellvertretenden nichtberufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt.
Schlimm. Einfach schlimm. Die Verhältnisse hier sind entsetzlich.
Winkelanwalt, Recht ist was ich unter Recht verstehe!
Leute wie dieser Anwalt müssen remigriert werden. Sofort. Sonst geht Deutschland unter.
Ein Jurist, der nicht merkt, das er gegen die Verfassung verstößt.
Herr Jun hält offenbar nichts von freien und geheimen Wahlen.
So könnte man ihn wohl als Verfassungsfeind bezeichnen.
Dergleichen würde ich als Abgeordneter strikt von mir weisen.
Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verantwortlich.
Die CDU gesamt müsste eigentlich solchen grotesken Ideen sofort widersprechen.
Ein Mann mit Profilneurose, den man einfach ignorieren sollte.
Sollte die Union nicht mal lieber eine Unterlassung gegen die Linken formulieren???
Vorallem gegen linke Richter
Die sind doch beide vom Merkelkartell. Die brauchen sich gegenseitig zum Machterhalt.
Der hat gar nichts zu fordern! Die Abgeordneten sind frei bei ihrer Wahlentscheidung und an nichts gebunden, deshalb finden geheime Wahlen statt! Was der fordert ist Diktatur, der sollte seine Zulassung verlieren, weil er sich offensichtlich dem Willen des Justizministeriums unterwirft!
Und so etwas ist Richter am Bayrischen Verfassungsgericht, der will die Freien Abgeordneten zwingen, nur noch Links zu unterstützen und zu Wählen! Deutschland im Jahre 2026, mir wird mittlerweile ANGST und BANGE!!
Wie kann ein so bekannter Demokratiefeind Anwalt und Richter werden? Wenn man von Delegitimierung des Staates sprechen kann, dann hier.
Für solche Forderungen sollte man ihm seine Lizenz entziehen!
ich wusste gar nicht dass man in nordkorea auch Jura studieren kann
Er war ein HUMBOLD-Student!!🫢🤫🤔🤫🤔🤫🤔🫢
Linke Humboldt Uni, die eine Autorin zu einem Vortrag nicht zugelassen hat „… sagte am 2. Juli 2022 den geplanten Vortrag „Geschlecht ist nicht (Ge)schlecht“ der Biologie Doktorandin Marie-Luise Vollbrecht ab. „
Ach..nicht wie „unsereDemokratie“Ex-Außentrampolinspringerin an der Kobald..oder war es die Kobolduniversität?
Ich sag hier besser nix.
Das ist auch besser so. Ihr AfD-Fans seit ja nicht die hellsten Kerzen auf der Torte und wenn ihr den Mund aufmacht, dann kommt sowieso nur Unsinn raus
Mein Erleuchter.
Guten Morgen, Herr Klugscheisser!!💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙
Sie sollten es lieber so machen wie Juliane.
Aber ihr linken Vögel, die immer wieder die maximale Politik, ja auch gegen euch, wählen und es noch nicht mal bemerken. Clever.
Im echten Leben, schreien oder rennen faktenbefreite Kellerbewohner wie du und der Pseudjugendliche Atlas Depp,immer heulend davon,wenn man mit ihnen argumentiert.
Im Netz seid ihr Nullen aber immer ganz laut.
Jämmerlich sag ich nur.
Sehr gut. Da Regen sich die debilen AfD-Oppahs in der Zone wieder schön auf. Getroffene Hunde bellen.
Man sollte diesem Herren mal unser Grundgesetz in die Hand drücken, und ihn fragen, was an der Formulierung „geheimen Wahlen“ misszuverstehen ist. Und so jemand ist Verfassungsrichter. Unfassbar.
@J. Gaertner: Sie meinen, der Herr kennt das GG nicht? Ich garantiere Ihnen, er kennt es sogar ganz genau und noch besser seine situationsabhängige Bedeutungslosigkeit.
Wie kann so einer Verfassungsrichter sein. Jeder Abgeordnete ist seinem Gewissen verpflichtet und sonst nichts!
Das war auch mein erster Gedanke…wer hat den da hochgehievt,naja diese Klüngelei überall zu sehen,auch in der Justiz
Bisher kannte ich nur den jodelnden bayerischen Japaner.
Takeo hat klasse und ist integriert, kann man von diesem Asiaten nicht behaupten.
Der aber auch kein Angehöriger des Deutschen Volkes ist und daher von Remigrationsmaßnahmen betroffen sein MUSS!!!!
Achtung im Chat, es wird sicherlich im Chat auf Klage- und Abmahnmöglichkeiten gesucht
Davon kann man ausgehen…
Sie lesen überall mit. Mein Bruder ist IT-Experte in einem großen Unternehmen. Das Unternehmen wurde verpflichtet, staatlichen Stellen einen Zugang zu verschaffen. Die Stasi war ein Kindergarten gegenüber dem was heutzutage hier abgeht.
Jeder Abgeordnete ist seinem Gewissen verpflichtet, NICHT der Partei! Schon sehr bezeichnend, dass man das einem Juristen erklären muß!
War der mit Söder beim Abendessen?
das stimmt, aber das gilt nicht für CDU-Abgeordnete, soviel ich weiß
Jeden Tag ein wenig mehr Faschismus in „unsere Demokratie“, die schon lange keine mehr ist.
Zum Schutz der eigenen ausgeübten und zukünftigen Willensbildung darf ein Politiker über die Abgabe seiner Stimme auch lügen. Allein weil bei nicht genehmer Anrwort, bzw. Stimmenabgabe mit persönlichen Repressalien zu rechnen ist. Da eine solche Wahl keine hoheitliche Erfüllung mit zielgerichtetem Ergebnis ist, fällt auch eine indirekte Vereidigung aus, womit der Anspruch durch Dritte auf Aufgabe des geheimen Wahlrechts ausfällt. Absprachen mit der jeweiligen Partei sind als Ersatz des eigenen Gewissens sittenwidrig. Das Wahl- und Parteiengesetz ist nicht gleichzusetzen mit dem Schuldrecht , BGB. Der Wähler schuldet keine Stimmenabgabe.
Der bekannte Würzburger Asylanwalt/Digital
Der Rechtsanwalt und stellvertretende bayerische Verfassungsrichter Chan-jo Jun
Klageverfahren zu Asylentscheidungen dauern bundesweit immer länger.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken hervor.
Demnach brauchten die deutschen Gerichte im ersten Halbjahr dieses Jahres für eine Entscheidung im Schnitt mehr als 15 Monate. Im Vorjahr war es noch ein Monat weniger. Am längsten warteten Asylsuchende in Sachsen. Am schnellsten ging es in Rheinland-Pfalz.
Ein Grund für diese Entwicklung ist die Zunahme der Zahl der Asylklagen.
Menschen haben unterschiedliche Interessen. Wer selbst meint keine Interessen zu haben muss schauen wo er langfristig bleibt.
Mit diesem Anwalt stimmt doch irgend etwas nicht. 🤔
Verfassungsfeinde, die die FDGO in Frage stellen und bekämpfen, gehören vor Gericht. Und nicht als Richter!
FdGO hat der gute Mann es offensichtlich nicht so.
Abgründe tun sich hier auf, Abgründe.
Ganz offenkundig besteht hier eine gewisse Seelenverwandschaft zum koreanischen Rechtsverständnis,
Sonst? Passiert denen dann was?
Die Kommentare und Forderungen von Chan-jo Jun lassen den Schluss zu, dass solche ideologiegesteuerte Menschen kein Richteramt begleiten dürften.
Der große Vorteil der Demokratie ist: es dürfen verschiedene Parteien gewählt werden, die unterschiedliche politische Positionen haben. Damit wird – zumindest in der Theorie – ein unblutiger Machtwechsel möglich. Mit fällt immer wieder bei Menschen ausländischer Herkunft auf, dass die das irgendwie nicht verstehen. Wer eine deutsche Familiengeschichte hat, Großeltern, die die Weimarer Zeit erlebt haben, das dritte Reich, die DDR, der hat irgendwie einen anderen Bezug. Gerade diejenigen, die die DDR als normale Untertanen und nicht als Täter erlebt haben wissen die Demokratie sehr zu schätzen. Die wählen AFD. Die wehren sich gegen Islamismus, ideologischen Fanatismus, illegale Migration, inkompetente politische Führung, die haben das alles in der DDR erlebt und darunter gelitten.
Diese Forderungen kann der Anwalt in Rotchina stellen, aber(noch) nicht in Deutschland.
Ich behaupte mal: Das ist Grundgesetz widrig! Faktisch eine Beschneidung das Wahlrechts.
Puh, ein Anwalt will ein demokratisches Wahlrecht aushebeln. Wir sind kurz vor 1933 und der SED. Dort galt Demokratie auch nicht viel. Es beweist sich jeden Tag auf´s neue. Links der Brandmauer ist die größte Gefahr für Deutschland.
Der „Chinese“ will Abgeordnete für ihr Wahlverhalten bestrafen. Er sollte weniger die Mao Bibel lesen und stattdessen das Grundgesetz.
„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Oder dem Fraktionszwang oder dem Kompromat, das steht im nicht gedruckten Teil…
Dieser Typ nacht es im Auftrag der Linken.
Wenn Abgeordnete im Landtag nach ihrem Gewissen entscheiden, tun sie genau das, was die Verfassung verlangt. Das freie Mandat gilt für jeden Volksvertreter in Deutschland, egal ob in Sachsen-Anhalt oder Bayern. Niemand darf sie zu einem bestimmten Stimmverhalten zwingen.
Umso dreister ist der Vorstoß von Chan-jo Jun. Dass ausgerechnet ein bayerischer Verfassungsrichter gewählte Politiker per Unterlassungserklärung gängeln will, ist ein schlechter Witz. Wer geheime Wahlen über das Zivilrecht aushebeln möchte, hat das Prinzip der Demokratie nicht verstanden. Ein Verfassungsrichter sollte der Hüter unserer Grundrechte sein, anstatt das Hohe Haus für billige politische PR-Spiele im Internet zu missbrauchen. Wer die Justiz derart parteipolitisch instrumentalisiert, beschädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv. Das freie Mandat gilt schließlich für alle – oder gilt für Richter etwa ein anderes Recht?