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Sechs-Punkte-Plan
Fraktionschefs der Union wollen Reform der Einkommensteuer scheitern lassen
Die Fraktionschefs der Union haben anlässlich der CDU-Führungsklausur einen Sechs-Punkte-Plan vorgestellt. Darin fordern sie das Scheitern der Einkommensteuerreform und wirtschaftliche Entlastungen.
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Die Unionsfraktionschefs aus den Ländern drängen vor der Abschlusssitzung der CDU-Führungsklausur in Berlin auf schnelle wirtschaftliche Entlastungen. Das berichtet der Politico-Journalist Rasmus Buchsteiner. In einem Sechs-Punkte-Papier fordern die Fraktionschefs unter anderem niedrigere Sozialversicherungsbeiträge und Energiekosten.
Die schwarz-rote Bundesregierung solle dafür auf die Einkommensteuerreform verzichten. „Die Menschen erwarten einen Politikwechsel, den sie im Alltag spüren“, heißt es in der Erklärung wörtlich. Die jüngsten Wahlergebnisse der CDU in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin seien ein „deutliches Warnsignal“.
Unter der Leitung von Sebastian Lechner (Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz) sowie seinen Stellvertretern Klaus Holetschek (Bayern) und Andreas Bühl (Thüringen) betonen die Fraktionschefs zunächst, dass „Bürgerliche Politik wieder erkennbar für Leistung, Eigenverantwortung (…) und einen funktionierenden Staat“ stehen müsste. „Grundüberzeugungen“ seien seit Jahren der Markenkern von CDU und CSU; diese müssten nun wieder „Maßstab konkreter politischer Entscheidungen“ werden.
Dann stellt man in dem Papier sechs Forderungen auf. Darunter ist eine spürbare Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Auch sollen versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert und die sozialen Sicherungssysteme dauerhaft stabilisiert werden. Im Gegenzug soll auf die geplante Einkommensteuerreform verzichtet werden.
Die Stromsteuer müsse auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden, damit Verbraucher und Unternehmen entlastet werden. Im Bereich Gesundheit und Pflege fordert man konsequente Strukturveränderungen. Die Pflegereform brauche einen „Gerechtigkeits- und Praxischeck“. Dafür brauche es einen Pflegegipfel mit allen relevanten Trägern.
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Bei der Unterstützung für Ukraine-Flüchtlinge bedürfe es, so die Fraktionschefs in dem Papier, einer Umstellung: Menschen aus der Ukraine sollen demnach Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld erhalten. Dafür solle der Bund die Kosten vollständig übernehmen. Länder und Kommunen würden dadurch entlastet.
Entscheidend sei die „schnellstmögliche Umsetzung“ ihrer Vorschläge, betonen die CDU/CSU-Politiker aus den Ländern weiter. Zuletzt hatte die Union schlechte Ergebnisse erzielt: In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte sie erstmals am Einzug in den Landtag, in Sachsen-Anhalt büßte sie 20 Prozentpunkte ein und verlor klar gegen die AfD. Bundesweit liegt die Union in mehreren Umfragen inzwischen unter 20 Prozent.
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Merz wird da nicht mitspielen.
Er muss doch das Geld ausser Land bringen und den Industriestandort Deutschland abwickeln.
… [sagt ihm Blackrock]
Genau so, wie im Film „Telefon“ mit Charls Bronson: „Des Waldes Dunkel zieht mich magisch an, doch muss zu meinen Wort ich stehen und Meilen gehen bevor ich schlafen kann“.
Die müssen doch wissen, daß die Vorschläge mit der SPD nicht umzusetzen sind.
Bärbel Bas ist zurückgetreten, die gesamte SPD Führung soll neu gewählt werden, da kann Deutschland gleich Nägel mit Köpfen machen und den Bundestag neu wählen.
Die Regierungskoalition aus Union und SPD ist gescheitert, beide Parteien verschärfen die Probleme durch Untätigkeit und Passivität.
Wie wäre es mit: illegale Einwanderung stoppen. NGOs die Schleußertätigkeiten unterstützen überprüfen. Ausreisepflichtige abschieben wenn sie nicht freiwillig gehen. Haftbefehle vollstrecken statt an die Gesuchten Sozialhilfe auszahlen… es wäre recht einfach, wenn man denn wollte. Eine Koalition mit einer SPD die ernsthaft mit der Linkspartei in Berlin eine Koalition eingehen will würde ich ohnehin beenden.
Keine Einschränkung bei der Überprüfung der NGOs! Alle müssen überprüft werden und alle, die Aufgaben für den Staat ausführen, die dieser selbst nicht ausführen darf ( Zensur), sofort abwickeln
Gar keine solche Unterstützung mehr. Wer soll den das überprüfen? Das Gerechtigkeitsministerium?
Exakt. Dann wäre genug Geld da. Für alle Branchen.
Ich hoffe ja, dass L. Klingbeil mit der Ankündugung „die Spitze der SPD durch Neuwahlen neu zu besetzen „, auch sich selbst gemeint hat. Am besten durch jemand, der sich mit Finanzen auskennt.
Alle NGOs aus der Staatsfinanzierung ausschließen ist einzig sinnvoll.
Die sind nach Nicht-Regierung-Organsation!
Also darf es niemals „Förderungen“, Finanzierung aus Staatsrichtung geben!
Die CDU fordert ständig – ohne die Gründe für ihre Forderungen zu nennen. Ohne radikale Wende in der Migrations-, Steuer-, Energie-, Bildungs- und Sicherheitspolitik fährt die Union weiter in Richtung Abgrund. Und dann sind ja noch die Angriffe auf die Meinungsfreiheit und der sich explosionsartig ausbreitende Antisemitismus, gegen die die CDU nicht entschieden vorgeht.
Die dicken Brocken fehlen. Die Migrationskosten werden nicht erwähnt. Eine Kehrtwende bei der Migration findet noch nicht mal verbal statt. Die Finanzierung des Staatshaushaltes der Ukraine steht nicht zur Disposition. Beim Klimagedöns werden keine Abstriche gemacht. Es ist ein „weiter so“ mit Streicheleinheiten in homöopathischer Dosis für das unzufriedene Wahlvolk. Nach all den Lügen der letzten Jahre, wird das eh niemand mehr glauben.
Eine sehr günstige Gelegenheit für Neuwahlen Ich glaube an eine Überraschung für Alle.
Hört sich immer alles gut an (zumindest für die Einheimische und die arbeitende Bevölkerung).
Nur gilt bei der CDU wie auch bei allen anderen Parteien der sogenannten Mitte immer der alte Grundsatz:
„Hört auf meine Worte……seht bitte nicht auf meine Taten“
Da wird Kanzler Klingbeil nicht mitspielen.
Die Grundüberzeugungen:
Macht
Die Partei
Ich
Die Kuh gibt nicht mehr Milch.
Die CDU läßt dies scheitern, die SPD jenes und zusammen legt man dann auch noch ein Drittes, auf das man sich gerade erst geeinigt hatte, vorerst wieder auf Eis…
Ganz egal, wie man zu diesen Vorhaben stehen mag: Das ist keine verantwortungsvolle Politik mehr. Das muß ein Ende haben.
Ich höre immer noch nichts darüber, was gegen die eine Million Ausreisepflichtigen unternommen wird?
Unser Sozialsystem wird von 45% Ausländer belastet, unsere Gefängnisse sind mit fast fünfzig Prozent Ausländer bevölkert (die in den Gefängnissen ihre eigene Welt aufbauen dürfen).
Ganze rumänische Dörfer leben vom Kindergeld und die ganzen ausländischen Krankenkassenabkommen, in denen Kinder und die eigenen Eltern!!! mit versichert sind, gehören gekündigt, oder zumindest stark reformiert.
Hiesige Zweitfrauen werden vom Sozialamt als Alleinerziehende veranschlagt.
Usw., usw……
Und wann werden endlich die Zahlungen an alle! NGOs eingestellt?
Wann wird unsere Energiepolitik endlich wieder unideologisch und bezahlbar?
Was muss noch passieren, damit endlich mal an der Ursache gearbeitet wird?
Dieses herumdoktern an Symptomen ist nicht zielführend!
Und diese Vorschläge der Union sollen nun plötzlich nicht menschenverachtend sein?
War das im Programm „Deutschland scheitern lassen,
aber sowas von…“nicht schon inclusive?
Das wird alles nicht helfen. Die CDU ist dem Untergang geweiht und das ist gut so.
Die Länderchefs denken nicht an den Lohnsteuerzahler, sondern an sich selbst. Die Einkommensteuer ist neben der Umsatzsteuer eine der wichtigsten Einnahmequelle der Ländern (Gesamtdeutschland 2025: €262,7 Milliarden). Angesichts ihrer Ausgabepolitik und Haushaltslöcher liegt es auf der Hand, dass sie diese gerade nicht senken wollen.
Mehr noch – mit jeder Lohnerhöhung erhöhen sich auch ihre Einnahmen aus der Lohnsteuer – zumal sich die Länder grundsätzlich gegen den automatischen oder vollständigen Ausgleich der kalten Progression (Inflationsbereinigung) wenden.
Höhnisch klinkt schon die Forderung „Arbeit muss sich lohnen“. Die größte Entlastung für den Lohnsteuerzahler, wäre eine Lohnsteuersenkung. Und die wird gerade ausgeschlossen.
Zeitpunkt wäre sehr günstig für Neuwahlen, wobei sich die Merkel CDU und wertkonservative CDU trennen sollten.
letztere ist doch nur noch ein Schatten in der cdu .
alle konservativen cduler haben längst die AFD oder eventuell die Werteunion als neue Heimat
Dadurch, dass erst gestern am Sonntag, den 11. Oktober 2026 der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG erklärt hat, als Konzern nicht mehr länger darauf zu warten, bis die „Politik die richtigen Rahmenbedingungen setz(t)“, legen die CDU-Fraktionen heute am Montag, den 12. Oktober 2026 das Sechs-Punkte-Papier ohnehin viel zu spät vor.
Erstmal alles nur Theorie, sie haben arbeitende Menschen verraten und Rentner die nicht mehr so einfach umziehen können und wollen mit Masseneinwanderung überfallen, als sie es konnten, das wird von mir nicht vergessen. Der Staatseingriff der letzten min 40 Jahre in alle Lebenslagen, in Wirtschaft in Erziehung, Bildung und Kultur usw gehört zurückgebaut
Wunder mich eh schon lange, dass niemand thematisiert, dass der Grundfreibetrag, ab dem Einkommensteuer zu entrichten sind, regelmäßig unter dem liegt was man als Bürgergeldbezieher zusammengerechnet bekommen kann. Den Linken ist es auch nur wichtig Existenzminimum im Zusammenhang mit dem zu kreischen, was ihr Klientel bekommen kann aber nie in dem Zusammenhang, ab wann normal arbeitendem Volk in die Tasche gegriffen wird.
Grundfreibetrag verdoppeln. und Steuererklärung auf dem berühmten Bierdeckel. damit wäre Millionen Leuten geholfen.
Die Union besitzt seit Merkel keinen Markenkern mehr. Sie ist zu einer reinen Machterhaltungspartei mutiert. Sie trägt die Hauptschuld mit der von ihr selbst aufgebauten Brandmauer. Sie merkt nicht mal mehr, dass die noch linker stehenden Parteien einen Lagerkampf begonnen haben gegen alles was nicht stramm sozialistisch ist. Die Union gehört für diese selbsternannten Antifaschisten zu den den Faschisten.
Das wird alles nichts mehr nútzen
Im Gegenteil mit dem aufstrebenden Personal, Prien, Gùmter, Wùst um nur einige zu nennen, wird es noch linker. Da werden sich die Sozialisten gegenseitig überbieten wollen. Die CDU hat fertig
und das ist gut so, denn wer den Merz/Merkelweg geht versinkt im Nirvana.
Wie oft wird der Reformzug noch gestoppt. So wird das nichts, wenn es ein Bummelzug wird.
Ukrainer bekommen Asylgeld ,ist schon längs beschlossen. Schlafen da manche in der Union. 19.11 2025 Quelle Tagesschau.
GKV auch schon beschlossen. Beitragsstabilität.
Ja das klingt nach einen Kurs, aber nein, dass wird nicht geschehen. Der Vorschlag wird eingebracht, von Linken, Grünen und SPD abgelehnt, nur die AfD gibt Zustimmung, weil sie super damit punkten kann. Abgelehnt. Union fällt um 2%, AfD steigt um 3%. Merz ist sauer und verlangt gehorsam, in Zukunft keine Vorschläge mehr!
Pinoccio will eine extra Steuer auf Kandiszucker. Ich hoffe das Kanzleramt hat schon die romantic Suite zum Abschied gebucht…