Sachsen-Anhalt
Brandmauerbruch: AfD-Landtagspräsident Rausch bestätigt Wahlabsprachen mit CDU-Abgeordneten
Der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, AfD-Mann Tobias Rausch, hat den Bruch der Brandmauer bei seiner Wahl bestätigt: Er sei auch mit CDU-Stimmen gewählt worden, und es habe dazu vorherige Absprachen gegeben. Auch zur anstehenden Wahl Siegmunds soll es Absprachen geben.
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Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt hat die politische Landschaft und insbesondere die CDU schwer erschüttert. Rausch erhielt bei seiner Wahl 48 Stimmen – vier mehr, als die Fraktionen von AfD und BSW gemeinsam haben. Damit ist klar, dass Rausch auch von Abgeordneten anderer Fraktionen gewählt wurde – wie der Politiker nun bei Nius Live selbst verraten hat, stammen die Abgeordneten aus der CDU.
Auf die erste Frage von Nius-Chefredakteur Julian Reichelt, ob er auch von CDU-Abgeordneten mitgewählt wurde, hielt sich Rausch noch bedeckt: „Könnte sein, könnte noch andere Abgeordnete gewesen sein.“ Auf die Frage, ob er es genau wisse, gab er zu: „Ich weiß es, ja.“ Reichelt bohrte weiter nach – und auf erneute Nachfrage bestätigte Rausch doch, dass er tatsächlich nach Absprache von CDU-Abgeordneten gewählt wurde.
Rausch wertete die Mehrheit für sich auch als Zeichen für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund – auf die Frage, ob die Unterstützung auch als ein Zeichen für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember auszulegen sei, sagte er nur: „Davon ist auszugehen.“ Siegmund hat angekündigt, nur im ersten Wahlgang als Kandidat anzutreten – dann bräuchte er für eine Mehrheit nicht nur die gesamte AfD-Fraktion hinter sich, sondern auch drei Abweichler. Sollten die mutmaßlich vier Abweichler in der CDU bei ihrer Unterstützung für die AfD bleiben, dann hätte Siegmund also eine Mehrheit.
Später bestätigte Rausch auch noch deutlicher gegenüber der dpa, dass es Wahl-Absprachen zu seiner Wahl gegeben hatte und dass es diese auch zur Ministerpräsidenten-Wahl von Siegmund mit vier CDU-Abgeordneten geben würde.
Rausch bestätigt damit öffentlich einen Bericht der Zeit vom Dienstag – die Wochenzeitung berichtete, dass nicht namentlich genannte AfD-Funktionäre behauptet hätten, dass es eine Absprache zwischen der AfD und einzelnen CDU-Abgeordneten gegeben habe. Im Austausch für die CDU-Stimmen hätte die AfD für den Vize-Kandidaten der CDU gestimmt (Apollo News berichtete). Tatsächlich hatte der CDU-Kandidat Carsten Borchert bei seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags mindestens zum Teil Unterstützung aus der AfD erhalten.
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Plötzlich will die CDU die Siegmund-Wahl doch nicht mehr boykottieren
Eigentlich wollte die CDU bei der Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten den Plenarsaal verlassen. Nun zeichnet sich jedoch eine Kehrtwende ab. Laut einem CDU-Abgeordneten will die Fraktion im Saal bleiben, wenn es, wie zu erwarten, einen dritten Kandidaten gibt.In der CDU Sachsen-Anhalts ist man offenbar sowieso überzeugt davon, dass die Stimmen für Rausch aus der eigenen Fraktion kamen. Intern ist deshalb ein großer Streit zwischen den beiden Lagern der Landes-CDU ausgebrochen: Das Lager um Ex-Fraktionschef Guido Heuer beschuldigt das Lager um Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze, die Wahl Rauschs unterstützt zu haben, und umgekehrt. Das berichtet der Spiegel (mehr dazu hier).
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Ich finde es nicht sehr geschickt, gerade am zarten Anfang, das Thema „Absprachen“ so breitzutreten.
Man kann es sich denken und gut ist.
Könnte die CDU eher wieder verschrecken.
Ich würde mir im Moment ein diplomatischeres Vorgehen wünschen.
Das ist die Frage, es kann eine abgesprochene Indiskretion sein, etwa aus dem Grund die Bundes-CDU oder andere Sittenwächter erst gar nicht auf die Idee kommen zu lassen, Abgeordnete zur Wahl des Landtagspräsidenten massiv unter Druck zu setzen, denn ein erneutes und immer einzukalkulierendes Versagen bei der Disziplinierung der Abgeordneten dürfte den Untergang der CDU nochmal massiv beschleunigen!
Das ist taktisch nicht sehr klug , ich hätte geschwiegen !
Sehe ich genauso. Soll doch das Wahlvolk sich den Kopf darüber zerbrechen, ob die Stimmen aus der SPD, den Linken, den Grünen oder der CDU kamen. Mit diesem Eingeständnis hat er sicherlich weitere Wähler von der CDU zur SPD oder den Grünen getrieben.
Und wenn dass das Ziel ist? Eine Welt in der durch das BSW auf Bundesebene nur mehr rot rot grün schwarz möglich ist oder schwarz blau?
Ich finde das Vorgehen taktisch recht klug.
Somit wird laut ausgesprochen, was schon lange ausgesprochen gehört „Die Brandmauer ist gefallen“.
Jetzt trauen sich ganz bestimmt noch mehr CDU‘ler aus der Deckung.
Hoffentlich.
Reichelt ist ein Fuchs. Wer sich da aufs Sofa begibt, muss aufpassen ☝
345. Vielleicht nicht geschickt – wir werden sehen -. Aber zur Abwechslung ehrlich etwas zugegeben, was gang und gäbe ist. Auch wenn unsere Demokraten das selbstverständlich weiter von sich weisen …..
Das ist doch einfach nur Taktik um die CDU ins wanken zu bringen und heißt lange nicht, dass es überhaupt stimmt. Kann mir gut vorstellen, dass Leute von der linken ihn gewählt haben um genau das gleiche zu erreichen und um die Koalition in Berlin wahrscheinlicher zu machen.
Es ist doch offensichtlich, dass diese Stimmen nur aus der CDU kommen können. Durch das Aussprechen der Wahrheit steht diese innerlich verrottete Partei nur noch mehr unter Druck. Ich finde das genau richtig.
Ist es das? Die linke und auch die grünen würden stark davon profitieren Leute in diesem Glauben zu lassen die CDU hätte die stimmen gegeben. Die Grünen weniger, die Linke sehr stark, insbesondere auch in der aktuellen Koalition in Berlin.
In der Politik bedarf es manchmal einer Eigenschaft, die ich in Deutschland ganz allgemein vermisse: Mut!
Mut bedeutet auch, die Wahrheit auszusprechen wo der Biedermann lieber wegschaute, der Vernünftige vorzöge zu schweigen. Wieso also die Wahrheit aussprechen? Weil der Gegner, aber auch die, die da lieber wegschauten oder schwiegen ganz dezente Ohrfeigen versetzt bekommen, ein klein wenig „wachgerüttelt“ werden, eigene Entscheidungen zu treffen, Richtungen selbst zu wählen. Ohne diesen Mut geht der Mensch gebückt durch’s Leben, geht ein Volk vor die Hunde. Apropos – wer mag die Seife aufheben…?
Erfrischend offen und ehrlich, das ist neu in der Politik. Klar können die Altparteien demgegenüber nur Hass und Hetze, denn die AfD zeigt nach wenigen Tagen, dass Politik auch ganz anders geht.
Es ist doch etwas ganz Außergewöhnliches passiert:
Die stärkste Landtagsfraktion stellt den Landtagspräsidenten!
So etwas gibt es doch normalerweise nur in einer Demokratie.
Vor allem zeigt es – meiner Meinung nach – sehr deutlich dass Merz seinen Laden nicht mehr im Griff hat.
….und das ist gut so!
Fritze sollte jetzt die Vertrauensfage stellen….
Hatte er den schon einmal im Griff? Ich frage für meinen Idefix.
Neu ist das nicht. Es ist nur ungewohnt, nachdem die Altparteien jahrelang mit ihrer Dämonisierung der AfD zunehmend selbst verbiestert sind.
die Wahrheit zu sagen ist NAZI!
Und nun?
Jeder darf wählen was er möchte.
Oder gibts Gesetze dagegen?
Ja! Die „Brandmauer“ ist ein Naturgesetz.
Nichts in der Natur ist unendlich. Natürliche Erosion ein Bestand der Veränderung.
Nichts, was ein Mensch je geschaffen hat, ist Natur! Die Brandmauer gehört zum „beschissenen Teil“ der Kultur!
Wer konservative Politik will, bekommt sie nur bei einer AFD über 50%.
„Konservativ“ – wer so wählen will, ist seit Jahren bei der CDU unwillkommen. „Dieser Wähler brauchen und wollen wir nicht mehr“. SO sieht es aus. Die Folgen sind bekannt.
Wenn die CDU ihre Haut retten will, bleibt ihr nur eine Koalition mit der AFD. Wenn Merz diesen Schritt gegangen wäre, hätte er die Politik, die er angekündigt hat auch realisieren können und das Resultat hätte die CDU gestärkt, denn die Mehrheit des Volkes hat links abgewählt.
So ist es, aber Merz dient halt seinem alten Arbeitgeber. Und der will die deutsche Industrie ausplündern, übernehmen, verscherbeln und versilbern….
Richtig. Die CDU hätte den Schritt gehen müssen, als sie noch doppelt so stark war wie die AfD. Jetzt kann sie nur noch Juniorpartnerin werden.
Und ja, das wird sie massiv Stimmen von Merkel-Fans kosten. Da ist nicht bei 17,5 Prozent Schluss und auch nicht bei 15 Prozent.
Aber wenn sie es nicht tut und weiter Teil des linken Brandmauer-Lagers sein will, dann geht es unaufhaltsam Richtung Fünf-Prozent-Hürde.
Die Frage ist also nur, ob die CDU begreift, dass ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende. Als Zehn-Prozent-Partei, die an einer AfD-Regierung beteiligt ist, hätte sie zumindest eine Chance, sich langfristig zu regenerieren. Anderenfalls droht ihr das Schicksal der FDP.
Es ist doch völlig egal, von welchen Parteipolitikern die Stimmen kommen. Die Abgeordneten sollten ausschließlich nach ihrem Gewissen entscheiden, nicht nach Parteidisziplin und -interessen. Das betrifft ebenso die Verweigerung der Zustimmung zu vernünftigen Vorschlägen, wenn sie von den „Falschen“ kommen. Die Politiker und Abgeordneten sind Angestellte des Volkes, werden von diesem gewählt und gut bezahlt. Wenn sie dessen Interessen nicht vertreten, sondern die des Kapitals bzw. der „Eliten“, sollten sie sofort abgewählt werden. Allerdings wären die Bundestagssitzungen dann noch leerer als ohnehin schon. Übrigens: Die Mitglieder einer Fraktion vorab auf ihre Abstimmung zu verpflichten, ist Parteidiktatur.
Wenn ich ihn richtig verstanden habe, hat er gesagt, dass es Stimmen von der CDU gab, die Anzahl „vier“ hat er nie erwähnt…
Vollkommen in Ordnung und hoffentlich bald in ganz Deutschland so. Gut gemacht, Herr Rausch. So sollte es in einer freien Demokratie sein. Wir brauchen dringend Politiker, die Deutschland wieder auf Kurs bringen.
Ein Fraktions,- oder Koalitionszwang, auch wenn Altparteien ihn gerne als „Fraktionsdisziplin“ bezeichnen, ist genau genommen, verfassungswidrig. Jeder Abgeordnete ist in erster Linie seinem Gewissen verpflichtet.
„Jeder Abgeordnete ist in erster Linie seinem Gewissen verpflichtet.“ Aber wenn der Abgeordnete gar kein „Gewissen “
hat, was ist dann ?
Tja, die CDU wird wohl auseinanderfliegen. Gut so
Wäre vorsichtig mit solchen Aussagen zu „geheimen“ Wahlen. Namen dürfen keine fallen!
„und es habe dazu vorherige Absprachen gegeben.“ Mir sind Menschen lieber, die miteinander sprechen als jene, die allem Anschein nach nur zu sich selbst sprechen.
Das finde ich taktisch unklug….
Das Lügen sollte ein Ende haben; meine Meinung. Die Wahl ist geheim; also soll man da auch Respekt zollen. Egal ob da jemand Schlagzeilen oder Nutzen haben möchte.
Die Wahl ist geheim. Aber warum sollten Abgeordnete nicht sagen dürfen, wie sie gewählt haben? Weils ihren Parteikollegen nicht gefällt?
Ich denke, das ist die Retourkutsche für Sven Schulze aus seiner Fraktion für die „erzwungene“ Wahl zum Fraktionsvorsitzenden, die meiner Meinung nach nur von dem Behalten der satten Bezüge motiviert war. Der Ex-MP, der maßgeblich zu dem desaströsen Wahlergebnis seiner Partei beigetragen hat, hätte sich aus der Spitze zurückziehen sollen. Das wäre auch beim Wähler ganz sicher besser angekommen.
„Das wäre auch beim Wähler ganz sicher besser angekommen.“
Er hat doch nur nach der Bärböckischen Aussage gehandelt :Was interessiert mich ,was meine Wähler denken „, wenn es meiner Geldbörse schadet, clever der Mann halt, Politiker eben.
Die CDU macht solange weiter und drangsaliert die eigenen Abgeordneten bis die zur AfD übertreten und dann haben sie erst Recht die Mehrheit. So einfach ist das.
Sehr erfreulich, dass es zu einer Verständigung zwischen CDU-MdLs und der AfD kommt. Die Antwort auf den Sieg der Kommunisten in Berlin muss ein konservatives Bündnis sein.
„Das Lager um Ex-Fraktionschef Guido Heuer beschuldigt das Lager….“?
Dabei beschuldigt man doch permanent die AfD Lager bilden zu wollen.
Das krampfhafte Festhalten an der Brandmauer hat für SPD und Grüne eine existenzielle Dimension: Die Mauer ist zu ihrem politischen Fortbestand geworden, indem sie jede Annäherung zur AfD dämonisieren, versuchen sie, sich dauerhaft als alternativlose Retter der Demokratie zu inszenieren. Bricht diese Abgrenzung, verlieren sie ihr moralisches Monopol. Deshalb ist die Empörung über die Wahl von Tobias Rausch (AfD) so laut.
Dass es dabei nur um Machterhalt geht, beweisen die eigenen Widersprüche: Ob beim Pakt mit den Linken für Merz Kanzlerwahl oder dem Berliner Flirt mit einer lins-extremen Basis, die wegen antisemitischer und islamistischer Tendenzen in der Kritik steht – für die eigene Macht werden Prinzipien stets passend gebogen. Während sich Rot-Grün in diesen ideologischen Schaukämpfen verfängt, bleibt die reale Sicherheit des Landes auf der Strecke. Die dringend notwendige Spionageabwehr durch den BND fällt völlig hinten runter!
Siegmund sollte sich trotz der Absprachen nicht zu sicher sein bzgl. seiner Wahl, Stimmen von der CDU zu bekommen. Timeo Danaos, et dona ferentes. Die CDU ist ein trojanisches Pferd und ihr ist nicht zu trauen!
Jetzt ist die CDU mit dem Suchen der Abtrünnigen wenigstens mit etwas Sinnvollem beschäftigt.
Kommt jetzt endlich der Wandel der in Deutschland fehlt? Alt-Parteien die in der C-Zeit gezeigt haben was das Volk für sie ist, sind dort wo sie hingehören, im Flur zum Ausgang.
Auf eurer obersten Seite sieht man gerade Schulze, Voigt, Günther und Merz. Die letzten drei völlig bedröppelt, Schulze bloß von noch von hinten.
🙂
Meine Gefühle zu dem „Zugeständnis“ von Herrn Rausch sind gemischt.
– Auf der einen Seite spaltet es die CDU, und dadurch wird diese sehr geschwächt. Nicht nur in der Region Sachsen-Anhalt sondern Bundesweit.
Dies kann soweit gehen, dass sich die CDU Bundesweit spaltet, und zerbricht.
– Auf der anderen Seite schwächt es auch die AFD, denn die Personen die hier für Rausch gestimmt haben, werden mit grosser Wahrscheinlich im Dezember nicht für Sigmund stimmen, wenn Sie sehen was dies für ihre Partei für Auswirkungen gehant hat.
Hätte er dies offen gelassen, oder sogar ein bisschen spekuliert. Im Sinn von: (Ja vielleicht war es die CDU, aber es ist auch sehr gut möglich, dass es eine anderen Partei war)
Dies hätte die gesamte Brandmauer eingerissen, und alle anderen Parteien hätten sich intern wie auch extern gegenseitig beschuldigt.
Nun Ja, geschehen ist geschehen
Ja und? Jene die die Brandmauer gerrissen haben, sind für zukünftige Politik noch verwertbar. Jene die sich dagegen stellen muss man auch zukünftig politisch an den Rand drängen und isolieren.
Die AfD inszeniert sich traditionell als fundamentale Opposition gegen die etablierten Parteien. Taktische Absprachen und Hinterzimmer-Deals mit der CDU widersprechen dieser Erzählung und könnten von Teilen der eigenen, systemkritischen Basis als Anbiederung an das Establishment ausgelegt werden.
Mit dem Verzicht auf den Euro- und EU-Austritt gibt die AfD ihr radikalstes wirtschaftspolitisches Alleinstellungsmerkmal auf. Für die Kernwählerschaft, die eine totale Abkehr vom bestehenden System fordert, wirkt der neue Kurs wie eine Zähmung und Anpassung an das politische Establishment.
Der Mythos einer völlig anderen, radikalen Wirtschaftsalternative bricht damit weg.
Dazu kommt, das Siegmund, Tillschneider und Kirchner auf dem Preußenfest in Schnellroda mit der von Hermann Göring 1933 modifizierte NS-Variante der Preußenflagge aufgetreten sind.
Konservative AfD-Wähler wenden sich bereits ab.
Dazu hast du sicher Beweise.
@BiNa
Ohjee, da haben Sie aber einiges durcheinandergebracht bzw. nicht verstanden ! Die Abkehr von der Abkehr gibt es nicht. Schauen Sie in das Aktuelle Wahlprogramm sowie in „Vision2026“ – diesen von Linken kreierten Flaggenquatsch vergessen Sie mal gleich …..
Tja, damit hat er schon mal bewiesen, dass er kein Profi ist. Der hätte nämlich gesagt, es sei nicht an ihm, das klar zu stellen.
Ist die Frage. Taktik, die mit Siegmund abgesprochen ist? Unfrieden in der CDU weiter schüren?