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Mögliche CDU-Abweichler
Die historische Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten ist eine Blamage für Sven Schulze
Für Noch-Ministerpräsident Schulze wurde die Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten zur Blamage: Seine CDU-Fraktion versagte ihm mehrheitlich die Gefolgschaft. Alles deutet sogar darauf hin, dass vier CDU-Abgeordnete für Rausch stimmten.
Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum ersten AfD-Landtagspräsidenten bundesweit gewählt. Die Wahl war gleichzeitig ein historisches Ereignis und eine Blamage für Noch-Ministerpräsident Sven Schulze. Dieser ist gleichzeitig auch noch Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, was zugleich Fragen hinsichtlich der Gewaltenteilung aufwirft.
Schulze hatte noch bei einer Pressekonferenz am Montag angekündigt, dass die CDU sich enthalten werde – auch der CDU-Landesvorstand hatte das den Landtagsabgeordneten empfohlen. Doch entgegen Schulzes Behauptung, seine Fraktion werde sich enthalten, war das Verhalten der CDU-Abgeordneten bei der Wahl zum Landtagspräsidenten offenkundig gespalten: Rausch erhielt 48 Stimmen – nur fünf Abgeordnete enthielten sich.
Damit hat sich ein Großteil der CDU-Fraktion nicht enthalten: 14 CDU-Abgeordnete stimmten ab – die Fraktion war damit nicht vollständig, ein Abgeordneter fehlte wegen Krankheit. Wie genau die Abgeordneten abgestimmt haben, ist nicht bekannt, die Abstimmung war nämlich geheim. Doch bei nur fünf Enthaltungen hat sich die Mehrheit der Abgeordneten offensichtlich gegen eine Enthaltung entschieden und sich in der Frage gegen ihren Fraktionschef Schulze gewandt.
Eindeutig ist auch, dass es bei der Wahl Abweichler zugunsten der AfD gab: Auf Rausch entfielen 48 Stimmen – vier Stimmen mehr, als AfD- und BSW-Fraktion gemeinsam haben. Damit haben aus den Fraktionen, die eigentlich angekündigt hatten, nicht für Rausch zu stimmen, mindestens vier Abgeordnete für den AfD-Kandidaten gestimmt.
Die Vermutung liegt nahe, dass die vier Abgeordneten aus der CDU stammen – seit Wochen wird nämlich über mögliche Überläufer von der CDU zur AfD spekuliert. Auch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat nach der Wahl bereits von Gesprächen mit einzelnen Abgeordneten aus anderen Fraktionen berichtet.
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Ein kleiner Schritt für die AfD – ein großer Schritt für Deutschland.
Auch ein grosser Schritt für die AfD. Was haben die alles einstecken müssen. Ich freue mich total, heute ist ein Tag zum Feiern!
Als die Deutschen jahrzehntelang zwischen SPD und CDU pendelten, stets in der Hoffnung, dass es diesmal wirklich anders und besser würde, dachte ich: Vielleicht ist Deutschland das dümmste Volk der Welt.
Jetzt wählen sie die AfD, in der Hoffnung, dass es diesmal wirklich, aber wirklich besser wird.
Und nun brauche ich keine Vermutung mehr.
Ich habe Gewissheit.
Hier die Rede von Tobias Rausch nach seinem grandiosen Wahlsieg:
https://youtu.be/FsVaDrPum3s
„sie erwarten keine weltveraenderung, erst recht keine systemaenderung.
sie wollen einfach ein paar zuckerl vorgeworfen bekommen, die ihnen das gefuehl veleihen, gehoert zu werden, ernstgenommen zu werden, dass man sich fuer sie einsetzt.“
So habe ich das noch nicht gesehen. Und ich befürchte, du könntest damit in großen Teilen sogar recht haben.
du hast nicht nur gewissheit.
du hast auch recht.
natuerlich wird die AFD in einigen bereichen etwas aendern, schon, damit sie die waehler auf ihrer seite behaelt.
aber in kleinen schritten, damit aenderungspotential auch fuer spaeter noch erhalten bleibt, und nur soviel, wie gerade notwendig.
alle anderen forderungen und versprechungen werden aufgrund von *sachzwaengen* und aehnlichem leider, leider nicht erfuellt werden koennen.
aber was solls ?
wenn die waehler damit gluecklich sind, passt es doch?
sie erwarten keine weltveraenderung, erst recht keine systemaenderung.
sie wollen einfach ein paar zuckerl vorgeworfen bekommen, die ihnen das gefuehl veleihen, gehoert zu werden, ernstgenommen zu werden, dass man sich fuer sie einsetzt.
wenn die AFD tatsaechlich die co2-spinnerei beenden wuerde, das waere mehr, als nur gefuehl.
Hat Merkel schon angerufen?
Ich warte auch schon auf das Rückgängig machen durch die Durchgeknallten..
Dazu müsste er zurücktreten. Auch beim letzten Mal wurde die Wahl ja nicht rückgängig gemacht, auch wenn das immer wieder geschrieben wird. Merkel hat den Kasper nur aufgefordert, zurückzutreten. Das hat er dann auch gemacht.
Es gibt sie noch, die Parlamentarier, die irgendwann mit dieser Kinderei aufhören.
Die vor allem Art. 38 (1) kennen:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages […]. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
CDU Wahlverlierer Schulze hat seine CDU Abgeordneten jetzt schon nicht mehr im Griff!
4 CDU -Abweichler haben in der – geheimen – Abstimmung der AFD gleich im 1. Wahlgang zu mehr als absoluter Stärke verholfen!
Dabei hatte Wahlverlierer CDU-Schulze gestern noch ganz grosse Töne von sich gegeben…
siehe
da braucht die AFD nicht drauf hoffen Schulze schließt Zusammenarbeit mit Siegmund erneut kategorisch aus
https://apollo-news.net/da-braucht-die-afd-nicht-drauf-hoffen-schulze-schliet-zusammenarbeit-mit-siegmund-erneut-kategorisch-aus/
Wieso diese Spekulationen? Gewählt ist gewählt; geheime Wahl.
Meinen Glückwunsch an Herrn Tobias Rausch!
Auch bemerkenswert: Das Gesicht (auf dem Bild oben) von Schulze spricht Bände!
Ich gratuliere. Dieser Sieg ist verdient. Jetzt hoffen wir noch auf ebensolchen Ausgang bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember. Danach dürfen sie zeigen, was sie können. Eigentlich kann es nur besser werden. Zumindest erst einmal in Sachsen-Anhalt. Wie ich hörte gibt es bereits Gerüchte, dass einige Firmen in Betracht ziehen, ihren Sitz nach Sachsen-Anhalt zu verlegen. Ein gutes Zeichen.
Ja, aber Fritze Merz will das Bundesland, im Falle von Ullis Sieg, unter Kanzlerverwaltung stellen.
Da können die dann gar nichts machen.
Es könnte ein „heißer“ Winter werden.
Ich vermute Fritze März hat das längst vergessen 😉
jein.
zum einen sollten sie erst bei definitiv vorhandenen positiven veranderungen kommen.
zum anderen ist eine moegliche wiederherstellung des vorigen zustandes immer nur eine wahlperiode entfernt.
ob das reicht fuer eine firmenumsiedlung?
fuer mobile firmen sicher, aber fuer andere ?
man schaue sich nur die zustaende in ungarn an.
alles, aber wirklich alles. was die orbanregierung jahrelang errichtet, organisiert, in die wege geleitet hat, wird ausnahmslos schritt fuer schritt abgewickelt.
die komplette aera orban wird regelrecht ausgeloescht.
das land heim in die EU gefuehrt.
aehnliches ist auch in sachsen anhalt nie ausgeschlossen.
Tja, Svenichen, damit dürfte die Brandmauer Geschichte sein.
Der kleine Sven kann jetzt nach Hause gehen.
Das kommt davon, wenn Leute den Zeitpunkt verpassen, an dem sie besser gehen sollten. Die Art seines Auftretens und seiner verbalen Äußerungen hat Schulz wohl auch in der eigenen Partei keine Sympathien eingebracht.
Den Lauf von CDU zur AfD hält weder Ochs noch Esel auf.
DDR Parole passt eher zu „Die Linke-SED“.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Rausch. Schön, zu hören, dass sie ihr Amt, im Gegensatz zu unserer Bundestagspräsidentin, fair und neutral führen möchten.
Vielleicht wollte eine Mehrheit weg von künstlich gedehnten Interimszuständen und hin zu einer zeitnah handlungsfähigen Regierung.
Pragmatisch nachvollziehbar und dem Wählerwillen entsprechend.
Die alberne Brandmauer“politik“ führt ja nachweislich zu garnichts.
Schulze hat erst die Wahl in den Sand gesetzt und dann in einer überraschenden Kampfabstimmung den bisherigen Fraktionsvorsitzenden geschasst, um sich den Posten selbst zu krallen. Damit hat er seine Fraktion einmal durch die Mitte gespalten. Gut möglich, dass Schulze sich seine acht Gewährsmänner vorher diskret zusammengesucht und die anderen sieben gar nicht erst einbezogen hat.
So oder so – die Fraktion, macht, was sie will, auch gegen seinen Willen. Mit dem heutigen Tage müsste Schulze nach den Logiken des Polit-Betriebs sein Amt deshalb eigentlich schon wieder abgeben. Er wird es natürlich nicht tun und mit seinen Leistungen als Politiker genau da weiter machen, wo er vorher aufgehört hat.
Tschööööö Brandmauer
Es entwickelt sich… ! 😏
Vielleicht hat er gar keine Stimmen aus der CDU bekommen? Vielleicht hat er auch nicht alle der AfD bekommen? Vielleicht aber etliche Stimmen von RotBraun? Wer weiß, wer weiß…
Herzlichen Glückwunsch an Sachsen Anhalt ❤️
Hoffentlich bald auch in NRW.
Da hat Herr Schulze wohl nicht bedacht – während es den meisten CDU Abgeordneten, welch ein Wunder, wieder eingefallen ist:
Auch Landtagsabgeordnete repräsentieren sie das gesamte Volk des jeweiligen Bundeslandes und sind nur ihrem Gewissen unterworfen.
Traue ihm irgendwie zu, selbst für Rausch gestimmt zu haben …. Bauchgefühl …
Eigentlich ein guter Moment für Schulze um abzutreten – und der Nochimmerkanzler bitte gleich mit.
Es ist gut zu beobachten, wie es inzwischen in der gesamten Union knirscht. Im Grunde wurde nicht Schulze, sondern Merz und Söder getroffen. Ihre Brandmauertaktik geht nicht mehr auf!
Eigentlich sollten sie um den Mauerfall froh sein. Denn die Union steht mehr denn je vor dem Zerfall in die Bedeutungslosigkeit. Hängt sie sich an die AfD, könnte es ihr Überleben bedeuten. Nur dann ist links vorbei.
Ich hoffe auf die Fortsetzung der ZDF-Doku „Inside CDU“. Folge 5: “Isch Over, Sven!“
Wenn Abgeordnete nur gegen sich selber Rechenschaft ablegen und ihre eigene Meinung vertreten, zusätzlich in einer Geheimen Wahl, so nenne ich das DEMOKRATIE!
Der Begriff „Abweichler“ oder Fraktionszwang ist eher undemokratisch!
—
Ich bin froh wenn man wieder zur Demokratie mit freier Meinungsäußerung kommt!
Dieses Links-Grüne und nur deren Meinung ist richtig ist hoffentlich tot!
Ab in den Mülleimer: Sollte man meinen, zumal formaler Fraktionszwang in Deutschland verfassungsrechtlich unzulässig ist, und gegen das freie Mandat verstößt. Stört aber niemanden, die Parteien ohnehin nicht, aber auch nicht die, die dagegen demonstrieren und/oder jeweils darauf hinweisen müssten.
Genau so schlimm, dass die frustrierten Grünen umgehend anfangen zu kreischen: Nicht unser Landtagspräsident.
Eigentlich müsste auch dem Letzten klar werden, dass Demokratie nicht deren Ding ist.
Dieser Tag ist einer der bedeutendsten der 🇩🇪 Nachkriegsgeschichte und eine historische Zäsur 💙🥳
Afd= Seelenpflaster für unser linksgrün geschundenes Land und lebendige Demokratie 🥰
Die CDU versinkt bald in der bedeutungslosigkeit und ich freu mich drauf!!!
Man kann unterschiedlicheste Menschen einen, indem man ihre Gefühle eint. Das klappt bei negativen, zerstörerischen Gefühlen einfacher, weil diese per se stärker sind. So wird der Hass gegen die AfD systematisch aktiviert. In diesem Gefühl sind sich dann alle einig ohne zu merken, dass sie von linksextremen Kräften manipuliert werden.
Antifas, Autonome, Eigenbrötler, Künstler, Islamisten stehen plötzlich Seite an Seite.
Es ist doch ganz erstaunlich, wie das Gemeinschaftsgefühl „Hass“ Menschen eint, die eigentlich nichts gemeinsam haben.
Entlarven tun sich dann alle selbst bei der Frage, was sie denn gegen die AfD haben. Da kommt kein Argument, nur unbeholfenes Stottern.
Guter Punkt.
Das erinnert mich an die „Hasswoche“ in 1984.
Alle Menschen im Hass vereint gegen den „Feind“. Ohne irgend eine Ahnung zu haben, warum eigentlich.
Nach dem Motto: „der Feind meines Feindes, ist mein Freund!“
Ohne Sinn und Verstand.