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Sachsen-Anhalt
„Da braucht die AfD nicht drauf hoffen“: Schulze schließt Zusammenarbeit mit Siegmund erneut kategorisch aus
CDU-Fraktionschef Sven Schulze schließt jede Unterstützung der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt aus. Die CDU sehe ihre Aufgabe in der Opposition und werde weder mit dem BSW noch mit der AfD kooperieren.
Einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schließt CDU-Fraktionsvorsitzender Sven Schulze eine Unterstützung der AfD bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl erneut kategorisch aus. Die CDU-Abgeordneten würden keine Stimmen für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund bereitstellen. „Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln. Da braucht auch die AfD nicht drauf hoffen. Wir sehen uns als Oppositionspartei“, erklärte Schulze gegenüber der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Sämtliche CDU-Abgeordneten hätten diese Haltung wiederholt bestätigt – sowohl in persönlichen Gesprächen als auch in schriftlicher Form.
Angesichts aktueller Sondierungsgespräche zwischen AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Regierungsbildung betonte der CDU-Landeschef, seine Partei plane keine Kooperation mit diesen beiden Kräften. „Mit diesen beiden Parteien direkt zusammenzuarbeiten und zu sagen, wir wollen uns da irgendwo beteiligen“, komme für die Union nicht infrage. Unter Zusammenarbeit verstehe man etwa Absprachen zu Gesetzgebungsverfahren oder anderen politischen Vorhaben. „Das haben wir nicht vor.“
Die CDU habe nach 24 Jahren in Regierungsverantwortung nun die Oppositionsrolle übernommen. „Das schmerzt uns insgesamt, aber wir werden diese Rolle annehmen.“ Sollte die AfD gemeinsam mit dem BSW die Regierung stellen, werde sie „fünf Jahre lang vollumfänglich abhängig davon sein, was Frau Wagenknecht aus dem Saarland oder Berlin hier vorgibt“.
AfD-Co-Fraktionschef Siegmund strebt an, sich im Dezember im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Eine Mehrheit erfordert 42 Stimmen. Die AfD und das Lager aus CDU, Linken, Grünen sowie SPD verfügen jeweils über 39 Sitze. Das BSW ist das Zünglein an der Waage und verfügt über fünf Mandate.
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Wenn die CDU unbedingt unter die 5%-Grenze wandern möchte, sollte man sie nicht davon abhalten.
Nun ist aber auch Sven Schulze ,mal von der Rest CDU ganz abgesehen ,auch nicht unbedingt ein erstrebenswerter Maßstab oder Partner mit Intellekt Moral Selbstreflektion und Gradlinigkeit !
Das haben Sie sehr diplomatisch ausgedrückt.
🙂
Merz hat an seine Kolleginnen und Kollegen in der schwarz-roten Koalition appelliert, die Regierung zusammenzuhalten. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte er, alle müssten ein Interesse daran haben, dass Deutschland weiter stabil regiert werde.
Ganz Europa hänge von der Stabilität in Deutschland ab. Merz drängte darauf, nun bei den Reformen der Sozialsysteme voranzukommen und bis zum Jahresende die notwendigen Entscheidungen zu treffen – vor allem für die Rentenversicherung.
Die Vorschläge dazu lägen gut ausgearbeitet auf dem Tisch.
Der Kanzler sagte weiter, er hoffe sehr, dass es gelinge, sie so durchzusetzen.
Wenn dem alles so wäre………
Stabilität bla bla.
Dann müsste der Kanzler mal seine Genossen von den Roten mit seiner Richtlinienkompetenz „malträtieren“ und denen, in Bezug auf die Regierungsbildung in Berlin, ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen können.
Hoffe, der Fritz liest mit oder lässt mitlesen.
Am Ende heißt es doch auch nichts anderes als dass die Brandmauer doch noch wichtiger als Europa ist ! Oder Irre ich mich da ? 🙂
..damit er noch mehr Milliarden der korrupten Ukraine in den Hals stopfen kann? Der UA fehlen für das Haushaltsjahr 2027 angeblich 70 Mrd. €. Der GröLüKaZ wird’s schon richten. 🤢
Darf ich GröLKaZ empfehlen? Geht besser von den Lippen.
Der Fortbestand ganz Europas inkl des Weltfrieden Globalen Klimas und dem Überleben der Menscheid war schon immer die Entschuldigung und durchhalte Parole der Union ihre katastrophale Politik der letzten Jahrzehnte für Deutschland weiter zu tolerieren und zu unterstützen !
Sagt ihnen der Ausdruck : Cäsarenwahn etwas ?
Scheint eine ansteckende Krankheit in einem damit Verseuchtem Gebäude in Berlin zu sein . Auch Kanzleramt genannt !
Blöder Atlas.
Mindestens drei seiner „Parteifreunde“ werden umfallen.
Das wäre ein gewaltiges Zeichen in der Bedeutung weit über Sachsen-Anhalt.
Dann platzt die Bombe in Berlin! Hoffen wir das Beste!
Das verfluchte Shit Hole.
Ich bin gespannt, wieviele CDU Mandatsträger sich heimlich zur AfD bewegen werden.
Vielleicht treten CDU‘ler zur AfD über. Die Union hat sowieso keine Zukunft mehr.
Sie haben der Erpressung von oben schriftlich eingewilligt.
Jetzt kann man sie vor Gericht ziehen, sollte einer aus der Reihe tanzen.
Dumm gelaufen.
Wie blöd muß man als Abgeordneter eigentlich sein, sowas zu signieren, wenn man laut Gesetz nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet ist.
Soll diese Unterschrift ein rechtsverbindlicher Vertrag sein, den man einklagen kann? Ich denke nicht! Und zu Schulzes Äußerungen: Wieviel kann man einem Lügner und Betrüger glauben?
Ist die Abstimmung nicht geheim?
Das ist ja das Schöne!
🙂
Noch. Wahrscheinlich erstellt er schon ein Gutachten, ob das auch namentlich geht.
Nur weiter so!
Ich schließe kategorisch aus,jemals im Leben nochmals eine Altpartei zu wählen……viel Freude unter der 5% Hürde!
Aus dem linken Lager der CDU stammt die Rhetorik, dass eine Koalition mit der AfD zum Untergang der CDU führen würde. Schaut man sich die Umfragewerte der CDU an, so geht sie diesen Weg auch ganz ohne Koalition mit der AfD. Der Linksschwenk unter Merkel hat die CDU gespalten und führt sie immer mehr in den Abgrund. Seit dem Linksschwenk ist das konservative Profil nicht nur verloren gegangen, es wurde ausgeMerkelt und ausgeMerzt. Diesbezüglich mauserte sich die AfD tatsächlich zur Alternative. Die Sehnsucht von immer mehr Menschen nach konservativen Werten bringt der AfD immer mehr Wähler. Die AfD ist der Garant für konservative Werte. Die Union hats freiwillig abgegeben und versinkt nun in trauriger Lethargie, reibt sich an der AfD, statt ihren eigenen Fehlkurs zu erkennen.
Wenn die CDU keineVerantwortung hat, kann sie auch keinen Schaden mehr anrichten.
Es kann ohne CDU nur besser werden.
Die Union ist nicht Teil der Lösung unserer Probleme Sondern die alleinige Ursache !
Alle Probleme unserer Tage habe die gleiche CDU Mutter !
Merkel!!!
Schultze redet von Zusammenhalt in seiner Partei, dabei wurde er nur mit seiner eigenen Stimme überhaupt Fraktionschef (8:7 Stimmen), und das in einer Kampfabstimmung gegen den bisherigen Amtsinhaber.
So sieht es aus in der CDU Sachsen-Anhalt.
Man sieht ihm an und kann aus seinen Worten hören, dass das nicht sein Eigenes ist, was er sagt. Wenn er nur den Mut hätte, seine eigene Meinung öffentlich zu sagen… Dann wäre dem Land ein Stück weit geholfen und viele – sehr viele – Parteikollegen würden ihm folgen.
Wenn man keine eigene Meinung hat, braucht man auch keinen Mut.
Die CDU sollte mal einsehen, dass sie in den vergangenen Jahren alle Wetten auf die Zukunft verloren hat. Jetzt wettet Sven Schulze darauf, dass die AfD-Regierung erfolglos und von kurzer Dauer sein wird und er und seine CDU dann wieder übernehmen werden. Darauf könnte er hoffen, wenn die AfD in den Bundesland eine Gurkentruppe wäre, aber Siegmund und die Seinen haben sich minutiös auf das Regieren vorbereitet.
So hat die CDU keinen Einfluss mehr auf irgendwas und muss der Dinge harren, die nun kommen. Wenn Sigmund seine Sache gut macht, war es das für die CDU – dann kann Schulze bei den Parteifreunden im Mecklenburg-Vorpommern schon mal anfragen, wie man das so macht, wenn man aus dem Landtag fliegt.
Die CDU sehe ihre Aufgabe in der Opposition und werde weder mit dem BSW noch mit der AfD kooperieren.
Kann nur sagen :Hände weg von dieser CDU/CSU !!
Die Union ist längst tief im Linksextremen Lager angekommen und zu tiefst verankert !
Die CDU wird, wenn sie so weitermacht (und alles sieht danach aus) bald nicht einmal mehr auf der Oppositionsbank sitzen, sondern vor dem Schild „wir müssen draußen bleiben“, weil sie die 5% Hürde nicht reißen konnte!
Und Dröge Träumt noch von Schwarz Grün im Bund 🙂
So viel zum Thema Drogenfreigabe im Bundestag !
Vor allem
„Drogenfreigabe im Bundestag“
:`-D
Speichellecker der SED
Die Stasi der Ostzone hat 1989 die BRD gekapert.
In einer Demokratie ist Zusammenarbeit nach demokratischen Regeln eine Grundvoraussetzung. Vielleicht sollte Schulze mal über seinen Auftrag als Politiker nachdenken und die Verantwortung, die er seinem Bundesland gegenüber hat. Vor allem weil dank der AfD massive Investitionen durch Musk in Sachsen-Anhalt kommen könnten.
Nun, wer von den Zuschreibern hat eigentlich schon einmal Produktwerbung von Rolls-Royce gesehen, von Cognac Courvoisier Napoléon oder für Romeo y Julieta Zigarren aus Kuba?
Mithin: Dinge die für sich stehen, bedürfen weder der Werbung noch ständiger Bekräftigung.
Erst Dinge, die im Fluß oder zweifelhaft sind, muß man immer wieder betonen. Ein seiner Sache sicherer Dorfschulze hätte auf die wiederkehrende Frage nach möglicher Zusammenarbeit geantwortet, daß dazu bereits alles gesagt sei.
Nebenbei: Welchen rechtlichen (!) Mehrwert bieten die schriftlichen erklärungen der CDU-Abgeordneten gegenüber einer mündlichen Zusage? Daben die mit Schulze einen „Vertrag“ geschlossen, oder sollen das Ehrenerklärungen wie von Uwe Barschel sein? „Ich verpflichte mich, niemals nicht für einen Antrag der AfD oder des BSW zu stimmen, sonst soll mich der Klabautermann in Form von Sven Schulze holen!“ – oder so ähnlich hat man sich das doch wohl vorzustellen?
Kleine Erinnerung an die CDU. Hilft dem Gedächtnis:
– Es gibt einen Geschlechterungleichgewicht von 9% in der Altersgruppe 18-28. 350000 Männer können keine Familie bilden. (Destatis)
– Im Jahr 2025 gab es einen Wanderungsverlust von Netto 97000 Deutschen und über 50000 EU-Bürgern aus Deutschland ins Ausland (Destatis)
– In Malmö Rosengård wählten 54% Sozialdemokraten (S), 41.2% die Linkspartei (V) und 1.4% die Grünen (MP) = 96.6%
– Die Linke und die grüne Jugendorganisation lehnen das Gesellschaftsjahr (Zivildienst) ab.
– Eine Frau im ostdeutschen Plattenbau erwähnte mal im ÖRR, dass in ihrem Haus zu DDR-Zeiten in jeder Wohnung Kinder waren und heute in keiner einzigen.
– 900 Millionen Menschen werden weltweit laut UN als Minderheit diskriminiert
– Laut Statistik aus der Schweiz waren Migranten im Jahr 2017 in erster Generation zu 46% einsamer und in zweiter Generation zu 42% einsamer als die durchschnittlichen Schweizer.
Ich denke man will die AfD natürlich nicht beim Regieren unterstützen. Ziel ist es, das der AfD unmöglich zu machen. Verweigerte Zusammenarbeit, Zurückhalten von Infos, das Ablehnen von Entwürfen usw. Alles Links der AfD wird ihr nicht nur Steine in den Weg werfen, sondern ganze Gebirge. Sie wollen natürlich die AfD scheitern lassen, um danach weiter zu machen wie bisher.
Die Fähigkeit zum Interessenausgleich – Grundlage einer Demokratie – entwickelt sich erst beim Ketzer einer Gesellschaft, der sich mit der eigenen Bezugsgruppe anlegt.
Zitat: „Erst ab dem vierten Stadium sind Menschen in der Lage, andere Interessen und Lebenswelten zu erkennen und sie gedanklich im Sinne eines Interessenausgleichs zu bearbeiten“ Quelle: Moralentwicklung
Fehlt die Fähigkeit, wird die eigene Bezugsgruppe über alles gestellt. Nennt sich Konformität.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Fähigkeit nicht entwickeln, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Atlas inkognito, solch ein Schwachsinn!
Die CDU muss sich entscheiden, ob sie weiter als ein Anhängsel der Sozialdemoktatie dahindegenerieren will oder ob sie zu konservativer liberaler demokratischer Politik auf Basis christlicher Werte zurückkehren will.
Auf der Oppositionsbank bei den linken wird sie nicht gebraucht.
Nun, wer aus der bürgerlichen Wählerschaft würde sich denn dem Fähnlein im Wahlergebniswind (Union) wieder zuwenden?
Also, das wird in den nächsten 10 Jahren wohl keiner mehr glauben, daß die Union wieder christlich und konservativ wird bzw. ist.
Da müßte ja der GANZE Führungs-Kader aus der Partei geschmissen werden und dann stehen die Chancen immer noch nicht gut, da da ja noch diese linken Parteimitglieder, die den Linkskurs der Partei offensichtlich begrüßen, denn sonst hätten sie das verhindert oder wären ausgetreten.
Vergeßt es.
Isch over!
Sehr gut, dann weiter nach unten. Die cdu schafft es nicht. Bei genau diesem Thema hat die Partei Prinzipien wie es aussieht. Alles andere an christlichen oder konservativen Werten kann man beliebig verraten aber beim Thema AfD bleibt man standhaft….
Ist das der Schulze, der in der Doku „Inside CDU“ kurz vor der Wahl in S-A eine so positive Stimmung zugunsten der CDU sah 🤔😂
Schulze fährt den Merz-Kurs in den Untergang. Politischer Analphabetismus, eigene und CDU-Vernichtung. Besser macht es BorisRhein, Hessen-MP. Der macht vorsichtige Versuche die AfD zu akzeptieren.
Wenn dieser Typ auch nur einen Hauch von Anstand hätte, wäre er noch am Wahlabend zurück getreten. Aber wer von den selbsternannten Demokraten hat schon Anstand ?
Warum hat der „Looser“ der Wahl Schulze eigentlich noch etwas zu melden? Früher wäre in der CDU einer nach so einem Wahlergebnis einfach still und schnell entsorgt worden. Heute geht man aber anscheinend davon aus, dass es sowieso bei den Wahlergebnissen nicht mehr besser wird und man sich deswegen nur noch an die Macht klammern kann.
Oppositionspartei?? Dachte der Hanswurst wollte mit seinem kleinen Prozenthaufen regieren… 🙂
Bei der CDU braucht das ganze Land auf nichts mehr hoffen.
Alles falsch gemacht und nicht in der Lage auch nur ein Zehntel davon wiedergutzumachen. Eine absolute Looser-Partei. Außer viel Arroganz ist da gar nichts mehr.
Niemand braucht Schwächlinge. Die Union kann weg und die Dezimierung von 40 auf 15 ist schon mal ein guter Anfang.