Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht nach der Bundestagswahl 2029 sowohl in einem Bündnis mit SPD und Linken als auch in einer Zusammenarbeit mit der Union eine Möglichkeit für einen politischen Neuanfang. Eine erneute Beteiligung der Grünen an einer Regierung aus Union und SPD schließt sie dagegen faktisch aus.

„Nur Schwarz-Grün und Grün-Rot-Rot wären Regierungen mit einer eigenen Aufbruchserzählung“, sagte Dröge der Zeit. Eine Koalition aus Union und SPD verwalte hingegen lediglich den Status quo. Im Falle eines Bündnisses mit SPD und Linken gebe es aus ihrer Sicht besonders bei sozialen Fragen und beim Klimaschutz erhebliche Schnittmengen. „Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was.“

Dröge begründete ihre Präferenz unter anderem mit der ihrer Ansicht nach verbreiteten Zustimmung zu einer stärkeren Besteuerung sehr hoher Vermögen, einer Begrenzung steigender Wohnkosten und Maßnahmen gegen Kinderarmut. „Die Mitte tickt eigentlich links“, sagte die Grünen-Politikerin.

Der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) warf sie vor, die Lasten der Reformpolitik vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen aufzubürden. Die geplanten Einschnitte im Sozialbereich seien nicht nur politisch falsch, sondern auch handwerklich mangelhaft. Als Beispiele nannte Dröge Kürzungen bei Leistungen für Familien und Alleinerziehende. Zugleich bezweifelte sie, dass die Reformen der schwarz-roten Koalition die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft stabilisieren würden.

Eine Koalition mit der Linken wäre für die Grünen allerdings an Bedingungen geknüpft. Entscheidend sei, ob deren außenpolitische Positionen eine verlässliche Regierungsarbeit ermöglichten. „Wir werden nicht die Sicherheit Deutschlands und Europas riskieren“, sagte Dröge. In außenpolitischen Fragen sei eine Verständigung mit der Union vermutlich einfacher. Dafür wären bei Klimaschutz und Sozialpolitik schwierige Verhandlungen zu erwarten.

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Als Beispiel für eine erfolgreiche schwarz-grüne Zusammenarbeit verwies Dröge auf Nordrhein-Westfalen. Beide möglichen Bündnisse könnten ihrer Einschätzung nach eine politische Erneuerung verkörpern. Die Grünen müssten deshalb offensiver als bisher benennen, unter welchen Voraussetzungen sie bereit wären, in eine Regierung einzutreten.

Ihre Aussagen stehen auch im Zusammenhang mit den jüngsten Abgeordnetenhauswahlen in Berlin. Dort prüfen Linke, Grüne und SPD nach ersten Gesprächen nun den Weg zu möglichen Koalitionsverhandlungen. Die Linke hatte die Wahl im September gewonnen. Nach Bekanntwerden von offenkundigen Verbindungen zwischen Linken-Mitglied Koçak und Clan-Mitgliedern ist jedoch erneut erhebliche Kritik an der Partei um Heidi Reichinnek entflammt.

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