Freund werden
Doch keine SPD-Blockade
Bundesregierung beschließt Pflegereform – Kommission soll über Streitpunkte entscheiden
Die SPD hatte die geplante Pflegereform zeitweise überraschend gestoppt – nun wurde sie doch im Bundeskabinett beschlossen. Dazu wurden laut einem Medienbericht doch noch Änderungen am Reformpaket gemacht.
Von
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann im Kabinett beschlossen. Vorausgegangen waren tagelange Nachverhandlungen, nachdem die SPD den bereits weitgehend abgestimmten Entwurf kurzfristig infrage gestellt hatte. Der Kern des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) blieb dabei erhalten – weitergehende Streitfragen sollen nun jedoch in einer neuen Strukturkommission behandelt werden.
Eine wesentliche Änderung betrifft die Beiträge von Kinderlosen. Ihr Zuschlag zur Pflegeversicherung soll zum 1. Januar 2027 um 0,3 Prozentpunkte von derzeit 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte steigen. Der allgemeine Beitragssatz soll dagegen bei 3,6 Prozent bleiben. Im ursprünglichen Entwurf war für Kinderlose lediglich eine Erhöhung auf 0,7 Prozentpunkte vorgesehen.
Daneben soll die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro pro Monat steigen. Ab 2028 ist zudem für beitragsfrei mitversicherte Ehe- und Lebenspartner ein Beitragszuschlag von 0,52 Prozentpunkten vorgesehen. Die ursprünglich geplanten Einsparungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige sollen dagegen nicht umgesetzt werden.
Auch andere wesentliche Elemente des bisherigen Entwurfs bleiben bestehen. So soll die Begutachtung zur Einstufung in einen Pflegegrad künftig „zielgenauer“ erfolgen. Vorgesehen sind außerdem neue Budgets für die häusliche Pflege, stärkere Präventions- und Rehabilitationsangebote sowie ein digitales „Pflege-Cockpit“, das Informationen und Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bündeln soll. Ab 2029 sollen die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung regelmäßig anhand der Kerninflationsrate angepasst werden.
Grundlegendere Änderungen am Pflegesystem wurden dagegen aus dem aktuellen Gesetz ausgeklammert und in eine neue Strukturkommission verschoben. Sie soll nach Angaben Linnemanns bereits im Oktober ihre Arbeit aufnehmen und die Pflegeversicherung „für die 30er Jahre fit machen“. Bis Ende Januar soll die Kommission ein Ergebnis vorlegen, bis Ostern soll auf dieser Grundlage ein weiterer Gesetzentwurf ins Kabinett kommen.
Lesen Sie auch:
Bundestagspräsidentin
Klöckner attackiert Die Linke – und rechtfertigt möglichen Bundestags-Rausschmiss der AfD
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die AfD und die Linkspartei scharf attackiert. Sie wirft den beiden Parteien vor, Politik „fast nur für TikTok“ zu machen und sich gegenseitig hochzuschaukeln. Einen möglichen Ausschluss der AfD-Fraktion aus einzelnen Sitzungen rechtfertigt sie.
Insa-Umfrage
AfD kratzt an der 30-Prozent-Marke – erstmals über zehn Punkte vor der Union
In einer neuen Insa-Umfrage legt die AfD leicht zu und kratzt mit 29,5 Prozent knapp an der 30-Prozent-Marke. Weil die Union zugleich bei 19 Prozent stagniert, beträgt der Unterschied zwischen beiden bei Insa erstmals über zehn Prozentpunkte.Zu den Themen gehört insbesondere ein möglicher finanzieller Ausgleich zwischen der sozialen und der privaten Pflegeversicherung. Eine solche Beteiligung der privaten Pflegeversicherung hatte die SPD in den vergangenen Tagen zu einer zentralen Bedingung für ihre Zustimmung zum Reformpaket gemacht. Nach Linnemanns Angaben sollen nun verschiedene Modelle und deren verfassungsrechtliche Voraussetzungen geprüft werden. Auch die Leistungszuschüsse für Menschen in Pflegeheimen sollen von der Kommission überprüft werden.
Damit wurde ein wesentlicher Teil des Streits innerhalb der Koalition zunächst vertagt. Die SPD hatte Ende vergangener Woche Nachverhandlungen gefordert und angekündigt, Linnemanns Reform in der damals vorliegenden Form nicht mittragen zu wollen. Neben einer stärkeren Beteiligung der privaten Pflegeversicherung verlangte sie unter anderem einen sogenannten Pflegedeckel, mit dem der pflegebedingte Eigenanteil für Heimbewohner begrenzt werden soll.
In mehreren Verhandlungsrunden suchten Union und SPD daraufhin in den vergangenen Tagen nach einem Kompromiss. Noch am Mittwochmorgen war nicht endgültig klar, ob das Reformpaket wie geplant das Kabinett passieren würde. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler, hatte im ZDF-Morgenmagazin lediglich erklärt, die Gespräche seien aus ihrer Sicht „sehr gut“ verlaufen und sie hoffe auf eine Einigung noch am selben Tag.
Mit dem Kabinettsbeschluss ist die Reform noch nicht verabschiedet. Der Gesetzentwurf geht nun ins parlamentarische Verfahren und muss im Bundestag beraten und beschlossen werden; auch der Bundesrat wird sich mit dem Vorhaben befassen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Reform = höhere Abgaben und niedrigere Leistungen 💡
Richtig. Die Bürger haben danach gelechzt. Endlich Reformen. Ein Motivationsschub geht durchs Land.
Da kriegt der Carsten als Entschädigung eine Tafel Kinderschokolade. Hoffentlich muss er sie nicht mit Philip teilen
Die CDU nimmt keiner mehr ernst.
SPD Pur halt.
Man kann nur davon ausgehen, dass das zum Nachteil der Bevölkerung entschieden wurde. Von der Plünderung der Pflegekasse reden wir erst gar nicht…
„…zum Nachteil der Bevölkerung..“ wenn es gestattet ist, ergänze ich:
Zu Lasten der deutschen Bevölkerung, welche über Jahrzehnte dafür sorgte, daß dieser Staat funktionierte nur leider jetzt in eine Lebensphase eintritt, in welcher das Thema Pflege mehr und mehr an Bedeutung gewinnt. Gleichzeitig werden Millionen (!) Fremder, welche nie eingezahlt haben und das auch nicht werden, aus dem gleichen Topf mit identischen Leistungen versorgt.
Allerdings, das muß man zugeben, hat ein nicht geringer Teil eben jener von mir genannten Deutschen genau diese Zustände selbst herbeigewählt!
Toller Typ, der Linnemann. Gerade ein paar Tage im Amt, schon haut er die Pflegereform raus. Jetzt geht’s aufwärts mit Deutschland. Die viele Pflege hat doch nur das Land gelähmt.
Nur schwache Verhandler lassen sich auf die Taktik „Nachkarten“ ein.
und der Kanzler weint öffentlich bei einer Preisverleihung, nicht wegen seiner Politik. Was bedeutet das?:
Das sprichwörtliche „Fass läuft über“, wenn der Alltag zu viel verlangt und man über längere Zeit eigene Grenzen überschritten hat. Es weist auf einen Burnout oder eine hohe emotionale Erschöpfung hin.
Nein, Doch, Ohh.😮
Das Land der Kommissionen. Man sollte die Minister in Kommissare umbenennen, das passt auch besser zur linken Politik.
▪️Ab dem 1. Januar 2027 wird der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent angehoben.
▪️Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) um 300 Euro pro Monat analog zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
▪️Zum 1. Januar 2028 wird analog zur GKV-Reform ein Beitragszuschlag für die Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern in Höhe von 0,52 Prozent erhoben.
Hat die SPD wieder Ihren Willen bekommen… weiter so Herr Merz! Der schlechteste Kanzler aller Zeiten sind Sie ja bereits, nach unten ist wohl noch immer Luft!
ja, wir brauchen mehr Luft für besseren Duft
Wie viel zahlen wir bei dieser Reform mehr?!
Nicht zu knapp!
Mittelschicht, von nun an gehts bergab, steil bergab, die Lawine nimmt Fahrt auf.
Wichtig:
Wurden die 5 Mrd.€ für die Corona-Zweckentfremdung zurück in die Pflegekasse überwiesen?
klar, die sind aber schon längst verpflegt
Einfache Formel, wie immer. Es wird teurer und abgeschöpft werden die Leistenden. Tolle Arbeit , nur eben keine „ Reform“
no gender, daher Leister
Ist ein Mensch mit den Kräften am Ende und dadurch nicht mehr in der Lage, sich länger den Strapazen des Alltags aussetzen zu können, bleibt nur noch die Wahl, das Recht auf selbstbestimmtes Sterben in Anspruch zu nehmen. Von einer Freiverantwortlichkeit kann angesichts dessen aber keine Rede mehr sein. Es wäre denn auch nicht das erste Mal, dass ein assistierender Arzt wegen Totschlags zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden ist. Bereits daran ist erkennbar, dass sich die deutsche Bundesregierung in Wirklichkeit bloß aus der politischen Verantwortung stiehlt. Würde es vor allem der SPD ernst sein, hätten deren Vorsitzende wenigstens aufgezeigt, wie insbesondere mit der sozialen Pflegeversicherung ein Ausweg aus dem schon vor mehr als einem halben Jahrhundert von dem Soziologen Hans Paul Bahrdt kritisierten Circulus vitiosus staatlich ermöglicht werden könnte.
„Die Pflegeversicherung übernimmt weiterhin die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige in vollem Umfang.“
Von einem Black Hole ins andere 🤪 🕳️
Danke, dass ich als Kinderlose wieder mehr Beitrag bezahlen darf und dafür seit nunmehr 10 Jahren meine Eltern kostenlos pflege. Das ist keine Reform, dass ist nur wieder eine Beitragserhöhung. Mehr können die nicht für das Geld dass sie einstecken.
Mann hat etwas beschlossen was noch in Kommissionen weiterverhandelt werden muss? Sehe ich das so richtig? Alles was der SPD-Klientel schmerzen würde wird ausgehebelt? Sollen die CDUler zahlen.
Mit dem jetzt nachgefüllten Kerosin in den Tank fährt die Kiste noch schneller in den Abgrund … Geht doch !
„Wir werden Einsparungen vornehmen müssen“, betonte der Minister,
ausgenommen Bgler und Verwaltungsbeamte 🙉
Auch hier eine menschenverachtende Reform mit Kürzungen ausschliesslich zu Lasten derer die sich nicht wehren können.
Und das NUR weil die Bundesregierung den Pflegekassen jedes JAhr immer wieder MRD euro entwendet um den Bundeshaushalt zu sanieren.
+ 5,9MRD Ausleihe für Corona Masken etc statt diese aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen.
Genau die gleiche Masche wie bei den Krankenkassen. Dort sind es eben nur mal 50MRD pro Jahr.
Hier sind die Kassen auch nicht leer, sondern der Bund macht sie leer um den Haushalt aufzuhübschen.
Linnemann ist mit seinem Versuch die 5,9, MRD zurückzukiegen peinlich gescheitert. Deshalb müssen jetzt die Alten, Kranken zahlen.
Apollo news berichtet BITTE investigativ über diesen menschenverachtenden Skandal!!!!
Es ist nur mehr zum Fremdschämen! Was hier geboten wird, ist kein politischer Kompromiss mehr, sondern die totale Selbstaufgabe. Dass sich die CDU-Führung bei jeder Drohung der SPD sofort wegduckt und das Rückgrat verliert, ist ein Offenbarungseid. Wer so mutlos agiert und sich ständig am Nasenring durch die Arena ziehen lässt, hat jeden Anspruch auf Gestaltung und Führung verspielt. Es reicht endgültig! Macht endlich Schluss mit diesem Trauerspiel auf Kosten der Bürger!
Sie schreiben „Dass sich die CDU-Führung bei jeder Drohung der SPD sofort wegduckt und das Rückgrat verliert…“
Sry aber das ist uns weil die Wirtschaft und die Steuereinnahmen liefen NUR nicht aufgefallen seit 2005: regiert die SPD weiter
Schön – der Kinderkönig ist auch mit im Bild. 🤣🤣🤣
Ist damit das PNOG gemeint, das einen absoluten Kahlschlag in der Pflege bedeutet, während die Betroffenen zwar weiterhin mit Geld zugeschissen werden, allerdings keinen Dienstleister mehr finden?
Mich würde nicht wundern, wenn einer gleichen Protagonisten heute Nachmittag oder bis Ende der Woche, einen neuen Milliarden Scheck, gedeckt durch die Verschuldung der Steuerzahlern, an den Herrn in Kiew medial verschickt.
wenn ja, dann aber nur online, nicht mehr morgen aber sonst schneller, weil dunkel