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Haushaltsplan
„Hunderte Milliarde Euro“: Friedrich Merz und weitere Regierungschefs fordern die EU zum Sparen auf
Der Bundeskanzler und fünf weitere Regierungschefs drohen mit einer Blockade des EU-Haushalts. Denn dieser sei mit zwei Billionen Euro viel zu groß. Es müssten „Hunderte Milliarden Euro“ eingespart werden.
Sechs Regierungschefs, darunter Friedrich Merz, drohen damit, dem geplanten EU-Haushalt nicht zuzustimmen. Die EU-Kommission will einen mehrjährigen Finanzetat für die Jahre 2028 bis 2034 beschließen und hat dafür ein Budget von 2 Billionen Euro (2.000 Milliarden Euro) vorgesehen. Das EU-Parlament will sogar noch etwas mehr Geld (Apollo News berichtete). Doch der Bundeskanzler und die Regierungschefs von Dänemark, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Österreich fordern Einsparungen von „hunderten Milliarden Euro“.
Merz sprach sich für Einsparungen von 400 Milliarden Euro aus. Denn das würde Deutschland als größten Nettozahler um 100 Milliarden Euro entlasten. Andernfalls könnten die deutschen Beiträge ab 2028 um 80 Prozent steigen (mehr dazu hier). Dass Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Schweden und Finnland damit drohen, den Haushalt zu blockieren, ist bedeutend. Denn die sechs Staaten steuern über Beitragszahlungen rund 40 Prozent des gesamten Budgets bei.
Wie die Bild berichtet, heißt es in dem Brief: „Die Europäische Kommission hat eine nominale Erhöhung um rund 60 Prozent vorgeschlagen. Das ist schlicht nicht realistisch. Nicht wirtschaftlich. Nicht politisch. Und schon gar nicht in einer Zeit, in der die Lage der öffentlichen Finanzen in mehreren Mitgliedstaaten Anlass zu ernsthafter Sorge gibt.“
In dem Brief, der auf den 28. September datiert ist, steht, dass man Entscheidungen treffen müsse. Die EU-Kommission will den mehrjährigen Finanzrahmen eigentlich noch dieses Jahr verabschieden, weil nächstes Jahr in Frankreich, Italien, Spanien und Polen Wahlen anstehen. Doch sollten die sechs Staaten ihre Drohung wahr machen, würde daraus nichts. Denn der Haushalt kann nur beschlossen werden, wenn das EU-Parlament und alle 27 EU-Mitgliedstaaten geschlossen zustimmen.
Die sechs Unterzeichner des Briefes wollen mehr Geld für Verteidigung und innovative Unternehmen ausgeben anstatt für die Landwirtschaft und die Kohäsionspolitik, das heißt die Förderung wirtschaftlich schwacher Regionen. Das berichtet die Financial Times. Für diese beiden Themen werden rund zwei Drittel des Haushaltsbudgets ausgegeben.
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EU-Kommission
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Irland, das zurzeit den Vorsitz innerhalb des EU-Rates hat, soll eigentlich bis Mitte Oktober eine gemeinsame Position der EU-Mitgliedstaaten vorlegen. 17 Staaten, die zu den Empfängern gehören, verlangen hingegen eine Erhöhung der EU-Ausgaben. Das Geld soll vor allem in die Landwirtschaft fließen. Auch Spanien und Italien erheben diese Forderung.
Wie Euronews berichtete, soll die EU erstmals auch neue Steuern als zusätzliche Einnahmequelle erheben. Das EU-Parlament sprach sich im April zum Beispiel für eine neue Digitalsteuer aus. Auch eine Abgabe auf Gewinne bei Kryptowährungen oder eine Anpassung der CO2-Abgabe CBAM wäre möglich. Dadurch könnte es jährliche Mehreinnahmen von 60 Milliarden Euro geben. Die EU-Kommission hat ebenfalls neue Steuern ins Spiel gebracht, zum Beispiel eine auf nicht recycelten Elektroschrott oder auf Tabak. Dadurch erhofft sich die EU-Kommission Mehreinnahmen von 15 Milliarden Euro.
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Kassensturz. 0€ ins Ausland oder NGOs.
Frieden und Freiheit für Europa können nur mit immer neuen Milliarden für die Ukraine gesichert werden. Kein Geld darf mehr aus der EU zurück in die Mitgliedsstaaten fließen, bedingungslose Unterstützung der Ukraine auch unter Einsatz unserer deutschen Männer an der Front sind unverzichtbar!
Ironie oder ?
Wenn schon, dann bitte alle, auch alle Pass-Deutschen.
Und wir haben natürlich Verständnis dafür, dass Uschi, wie sie sagte, ihre Kinder nicht an die Front schickt.
Ebenso natürlich nicht die Kinder von Klitschko, denn die sind ja in den USA geboren (clever gemacht) und haben mit der Ukraine nichts zu tun (Aussage vom Vater).
Und der Sohn von Melnyk (ehemaliger Botschafter der Ukraine in Berlin und Kriegsanheizer der ersten Jahre), dreht weiterhin unbehelligt, mit seinem Porsche in Berlin seine Runden, während seine Altersgenossen in der Ukraine, auf der Strasse gefangen genommen werden und an der Front verrecken.
Aber hey, Opfer gehören halt zum Geschäft, nur nicht für die, die am Krieg am meisten verdienen.
Aber da wollen wir mal nicht so kleinlich sein.
Man muss auch gönnen können!
Er sollte erstmal lernen in Deutschland zu sparen
… insbesondere, aufgenommene Kredite nicht in aller Welt zu verpulvern.
Er spart doch in Deutschland. Das Geld geht ins Ausland….
Er wird genau das Gegenteil tun….Klingbeil wird es ihm mitteilen und Merkel nickt es ab.
„Bereits jetzt arbeiten 32.000 Menschen für die Institutionen der Europäischen Union.“
Falsch!
Für die Institutionen und Organe der Europäischen Union arbeiten rund 60.000 Menschen.
• Verhältnis: Diese Beschäftigten arbeiten für rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedstaaten.
• Größtes Organ: Den größten Teil davon macht die Europäische Kommission aus, bei der etwa die Hälfte bis mehr als die Hälfte des Personals beschäftigt ist.
• Beschäftigungsarten:
• Festangestellte Beamte (unterteilt in Laufbahnen für Verwaltung, Sachbearbeitung oder Politikberatung)
• Vertrags- und Zeitbedienstete mit befristeten Verträgen
• Abgeordnete nationale Experten, Praktikanten und Sprachmittler (Übersetzer und Dolmetscher für die vielen Amtssprachen)
• Nationalitäten: Die Mitarbeiter kommen aus allen 27 EU-Ländern. Nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs sind Angestellte aus einigen Ländern wie Deutschland im Verhältnis zur Bevölkerung oft leicht unterrepräsentiert.
„17 Staaten, die zu den Empfängern gehören, verlangen hingegen eine Erhöhung der EU-Ausgaben.“
Mit welchem Recht?
Och, ich kenne da einen Weg, die BRD in relativ überschaubarer Zeit zu entschulden.
Aber mich lässt ja keiner…
Eu abschaffen und einen neuen Staatenbund als Wirtschaftsgemeinschaft schaffen. Mehr braucht es nicht, auch weg mit allen eu-Vorschriften und dem Euro.
Was bedeutet für Sie eine „Wirtschaftsgemeinschaft“?
Um Handel zu betreiben, braucht man keine solche.
Eine Gemeinschaft besteht immer aus Zwang und Unfreiheit.
Also genau das was die EU ist, und auch schon die EWG gewesen ist und immer noch ist.
Die EG muss wieder her.
Der jährliche Gesamthaushalt:
Hier gilt das Einstimmigkeitsprinzip nicht. Der jährliche Haushalt, der sich innerhalb der Grenzen des MFR bewegen muss, wird im sogenannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen. Hier entscheidet der Rat der EU mit qualifizierter Mehrheit (mindestens 55 % der Mitgliedstaaten, die gleichzeitig mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren) gemeinsam mit dem Europäischen Parlament.
Gepoltere, mehr nicht.
Merz und Uschi stecken unter einer Decke.
Aber eine gute Gelegenheit, dem Bürger und seinen europäischen Nachbarn Sparsamkeit vorzugaukeln. Wer hundertmal lügt, dem glaubt man schon lange nicht mehr.
Meine Medikamente sind kaum noch lieferbar. Nue noch AfD wird uns retten.
2000 MILLIARDEN Euro. Tendenz steigend! Wo geht das ganze Geld hin? Wer soll das noch verstehen?
Diese Größenordnung lässt sich als Mensch im Grunde nicht mehr angemessen fassen.
Wer’s nicht glaubt soll mal bis 2 Billionen zählen… vielleicht ist es ja in unter 500 Generationen zu bewältigen 🫣
ich kaufe ein „N“
Richtige Forderung, aber das gleiche gilt für den Bundeshaushalt!!!
Warum muss ich mehr für meine Medikamente bezahlen?
Merz könnte doch hier in Deitschland mit gutem Beispiel vorangehen: Illegale ausweisen und diese Ausweisung auch durchsetzen. Den ganzen „Helfern“ und „Unterstützern“ die Gemeinnützigkeit und die staatlichen Zuschüße entziehen. Das hatte er sogar im Wahlkampf versprochen. Wenn er jetzt handelt hätte er die AFD als Juniorpartner. Handelt er nicht wird die CDU der Juniorpartner der AFD werden, wenn die CDU nicht irgendwann an der 5 % Hürde scheitert. .
Warum sollte er? Solche Ideen können nur russlandtreue AfD Jünger entwickeln!
Niemals Politik mit der AfD!
Merz ist Demokrat. Das verstehen die Afdler eben nicht!
Privattelefonat: „Uschi, bei uns ist miese Stimmung, ich hau jetzt mal was raus.“
„Alles klar, dann weiß ich Bescheid. Gruß an Charlotte.“
Nun, man liest, sechs „Regierungschefs drohen mit einer Blockade des EU-Haushalts“ – und man wundert sich!
Dem Schachgroßmeister Aron Nimzowitsch wird das Aperçu zugeschrieben: „Die Drohung ist stärker als ihre Ausführung“.
Und zumindest soweit es das Schachspiel betrifft, hat er recht, denn jeder Zug – besonders der „verwirrende“ – läßt dem Gegner Raum für Interpretation und Befürchtung, die mit dem/den nächsten Zug/Zügen bestätigt oder zerstreut werden können.
Nur, wer ohne Substanz droht (weil sogleich ersichtlich ist, daß die Drohung ins Leere geht), sollte es besser unterlassen.
Fritz! – Lerne Schachspielen, mit Politik wird es in diesem Leben nichts mehr!
Bisher hat er alle Blackrock Befehle ausgeführt. Dein Neid ist unerträglich!
Nun, meine Liebe, welcher Neid sollte mich denn zerfressen? – Worum sollte ich Friedrich Merz beneiden?
Ich bin erfolgreich im Ruhestand, teile mich auf zwischen meiner Frau, ihrer Kanzlei, unseren Enkeln, unseren Tieren, meinem Revier und meinem Forellenbach und – wenn ich neben Käferholzeinschlag und Kochen noch Zeit habe – auch für eine Zuschrift.
Ich habe zwar keinen Flugschein, aber dafür einen Wagen und einen Schlepper, die mit Rapsöl fahren, einen Steuerberater, der meine Buchhaltung erledigt, Freunde, die unser Dasein erhellen und einen Humor, den selbst Ihre mangelnde Bildung kaum zu erschüttern vermag.
Sie sprechen den Nickdieb-Troll mit „meine Liebe“ an – warum?
Das Ding ist ein elender AfD und Boomer Hasser.
„Es müssten „Hunderte Milliarden Euro“ eingespart werden.“
Anstatt das Volk weiter mit immer neu erdachten Steuern auszupressen, einfach mal die Zahlungen an die ukrainischen korrupten Oligarchen einstellen.
👍👍👍👏❤️
Der Hauptsponsor Selenskys braucht unser Geld zur
Auftragserfüllung !
Was hat Deutschland seit 2012 für Syrien, Merkel’s Sportsfreunde, DEi, NDM, Hamas und Klima gaga ausgegeben ?
Der Zurückruderweltmeister wird was tun, genau, dass was er am besten kann…
Dieser Moloch ist wie eine riesige, geldverschlingende Krake. Und was dann hinten rauskommt, hat die entsprechende Menge.
Die EU ist so aufgezogen, dass sie keine checks and balances kennt. Kein Organ reguliert den Finanzhaushalt, die Gerichtsbarkeit ist aus eigenen Reihen aufgestellt. Für die EU bedeutet das „Kevin allein Zuhaus“. So kann das schon lange nicht mehr weitergehen.
Herr Merz ist im Sparen Experte.
Looser nehmen Schulden auf, Merz generiert Sondervermögen.
Ich vermute, das hat er bei BlackRock gelernt, wie man mit Geld umgeht.
„Die EU-Kommission hat ebenfalls neue Steuern ins Spiel gebracht…“. Mehr können diese Flachzangen nicht. Und Merz wird der erste sein der kippt. Wäre neu, daß der etwas gegen Schulden hat. Unter einer Billion macht er‘s nicht.
Die EU wird auseinanderfallen. Muss ja, bei dem was die alles vorhaben und noch vorhaben werden. Irgendwann ist Ende der Fahnenstange, dann werden sich die europäischen Völker ihre Nationen und ihr Selbstbestimmungsrecht zurückerobern.
Ich will nicht noch mehr für meine Medikamente zahlen!
Wenn Merz seinem ukr. Liebling u.
der EU nichts mehr abgibt, haben
wir schon sehr viel gespart, Die anderen
Verschwendungsposten (Entwicklungshilfe
für Despotenstaaten, Genderismus, Klima-
„Rettung“ u. Bürgergeld für Asylanten) auch
noch beim großen Sparen berücksichtigen!
Diese EU ist eine Erpressungs-Union.
Ich wette jede Wette, wenn sich Deutschland nicht nackisch macht, erklären uns die Schmarotzer den Krieg. Die würden uns sämtliche Ex- und Importe über ihre Land- u. Luftzonen verbieten, zur See torpedieren und uns einfach aushungern.
„Die EU sorgt für Frieden unter den europ. Völkern“ muss man nur richtig verstehen.
Ich fühle mich erpresst! Ich soll mehr zuzahlen für meine Medikamente, das geht gar nicht!
Gibt jede Menge EU-Sparpotential – nur braucht man dafür genügend Ar..in der Hose Was die EU-Kraten nachweislich nicht haben
Aufhören mit Pampern von Mio Zureisenden welche sich dann kriminell gebärden wie zB. radikale Islame
Abbau des immensen EU-Bürokratismus
Bezahlen der EU-Politiker nach jeweiliger Leistung FÜR das Bürgerwohl
Stop von sog EU-Projekten welche sich weit weg von Europa befinden und deren Förderung der EU nichts bringt – zB Radwege in Peru
Nur so ein paar von noch vielen weiteren unstrittigen Punkten wo JEDE MENGE Einsparpotential vorhanden ist
Die Flintenuschi hat bisher in jedem Amt versagt und es gab immer teure Ungereimtheiten. Ohne Merkel wäre Sie längst im Gefängnis. Da kommen dann hohe Summen raus!! Sofort DExit.