Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag eine Rede in Karlsruhe gehalten. Darin warnte er vor erstarkenden Kräften an den politischen Rändern, die die Demokratie und den Rechtsstaat als „System“ diskreditierten. 

Viele Menschen seien angesichts dieser Entwicklung beunruhigt. Diese Sorgen seien verständlich, erklärte Steinmeier, betonte jedoch: „Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern“ Ein starkes Bundesverfassungsgericht sei Teil der Widerstandsfähigkeit der Demokratie und garantiere, dass deren „Erfolgsgeschichte“ trotz aller Angriffe fortgeschrieben werde.

Besonders scharf wandte sich der Bundespräsident gegen politische Kräfte, die Mehrheitsentscheidungen zum alleinigen Maßstab demokratischer Herrschaft erklärten. Es gebe sogenannte „Vulgärdemokraten“, die sich auf demokratische Mehrheiten und einen „angeblichen Volkswillen“ beriefen, um für sich eine unbeschränkte Macht zu beanspruchen. Sie redeten von einer „illiberalen Demokratie“ und wollten sich weder von einer Verfassung noch von Gerichten Grenzen setzen lassen.

„All dies ist ein gefährlicher Irrweg. Demokratie ist liberal – in der Diktion unseres Jubilars: freiheitlich – oder sie ist keine Demokratie“, erklärte Steinmeier. Wer Demokratie auf den Wahlakt reduziere, übersehe, dass auch Mehrheiten an Voraussetzungen gebunden seien. Dazu gehörten Chancengleichheit, ein fairer politischer Wettbewerb, Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte und die parteipolitische Neutralität staatlicher Institutionen.

Zugleich warnte der Bundespräsident vor gezielten Angriffen auf die Justiz. Gegner der Demokratie versuchten regelmäßig zuerst, den Rechtsstaat und insbesondere unabhängige Gerichte zu schwächen, funktionsunfähig zu machen oder ganz abzuschaffen. Als Beispiele nannte er die Entwicklungen in Polen und Ungarn sowie „Angriffe auf den Rechtsstaat jenseits des Atlantiks“.

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„Nicht nur die Demokratie muss wehrhaft sein, sondern auch der Rechtsstaat“, forderte der Bundespräsident. Die 2024 beschlossene stärkere Verankerung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz sei deshalb richtig gewesen. „Schützen wir unser Verfassungsgericht vor möglichen Angriffen durch die Verächter des Rechtsstaates“, sagte Steinmeier. Seine Forderung formulierte er anschließend noch deutlicher: „Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung stellt, der kann keine Richterin oder Richter sein.“

Zum Abschluss bezeichnete Steinmeier das Bundesverfassungsgericht als „Glücksfall für unsere liberale Demokratie“. Seine Unabhängigkeit müsse gegen politische Einflussnahme und autoritäre Bestrebungen verteidigt werden.

rs

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