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Eigenanteil
SPD droht mit Blockade der Pflegereform und unterbreitet neuen Vorschlag
Die SPD unterbreitet einen neuen Vorschlag, wie der Eigenanteil in Pflegeheimen gesenkt werden könnte. Zur Finanzierung könnten die Privatversicherten herangezogen werden. Damit verschärft sich die Ablehnung der SPD gegenüber den bisherigen Reformplänen.
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Am Mittwoch sollte eigentlich der erste Teil der Pflegereform im Bundeskabinett besprochen werden. Doch der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch droht mit einer Blockade, sollten sich Privatversicherte nicht an den Kosten der Pflegereform beteiligen müssen. Nun hat die SPD auch noch einen neuen Vorschlag vorgelegt, um den Eigenanteil an den Kosten zu deckeln. Ein Brief des saarländischen Gesundheitsministers an seine Kollegen zeigt, wie die Deckelung aussehen könnte.
Die SPD will sich diesen Vorschlag zu eigen machen, wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Der Eigenanteil für Pflegekosten setzt sich aus mehreren Faktoren zusammen: den Kosten für Unterkunft und Verpflegung, den Investitionskosten und dem einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE). Der Eigenanteil beträgt dadurch insgesamt im Durchschnitt mehr als 3.300 Euro. Der EEE muss von allen Bewohnern eines Pflegeheims gezahlt werden, die die Pflegegrade 2 bis 5 haben. Der EEE ist in einer Einrichtung für alle gleich, egal, welchen Pflegegrad man hat.
Laut dem Verband der Ersatzkassen (VdEK) liegt der EEE im Bundesdurchschnitt bei 1.775 Euro. Darin enthalten ist auch ein Zuschuss der Pflegeversicherung. Im ersten Jahr beträgt dieser 15 Prozent. Der bezuschusste Anteil steigt mit den Jahren. Der SPD-Gesundheitsminister will diesen Eigenanteil in einem ersten Schritt auf 1.500 Euro begrenzen. In einem zweiten Schritt soll dann der Zuschuss der Pflegeversicherung auf die 1.500 Euro angerechnet werden, sodass der Eigenanteil weiter sinkt.
Die Gesamtkosten für die Deckelung würden bei vier Milliarden Euro liegen. Gegenfinanziert werden könnte das Ganze laut dem Minister mit mehr Geld aus dem Bundeshaushalt, einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder einer stärkeren Einbindung der privaten Pflegeversicherung. Damit wird der Streitpunkt um die Rolle der Privatversicherten weiter verschärft.
Die SPD hatte bereits angekündigt, eine Pflegereform nicht mittragen zu wollen, die zu einer Leistungskürzung bei den Patienten führt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte gegenüber Bild auch Strukturreformen gefordert und mit einer Blockade des bisherigen Reformpakets gedroht. Solange Privatversicherte nicht mit einbezogen würden, würde die SPD den bisherigen Plänen im Bundeskabinett nicht zustimmen (Apollo News berichtete). Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellte sich gegen die bisherigen Pläne und forderte einen Pflegedeckel (mehr dazu hier).
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Matthias Miersch
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Gesundheitsethikerin
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Die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Alena Buyx hat sich für stärkere staatliche Lenkung der Gesundheitspolitik eingesetzt. Unter Verweis auf andere Länder bringt sie Werbeverbote für Süßigkeiten und eine Zuckersteuer ins Spiel.Oliver Blatt, Chef des GKV-Spitzenverbandes, warnt die SPD vor einer solchen Blockade. „Die Pflegereform muss jetzt in den Deutschen Bundestag kommen“, sagt er der dpa. Denn in der Pflege herrsche Alarmstufe Rot. „In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle.“ Bis Ende des Jahres droht ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro.
Die Idee zur Pflegereform, die Gesundheitsminister Carsten Linnemann von seiner Amtsvorgängerin Nina Warken übernommen hat, sieht zum Beispiel einen steigenden Eigenanteil bei den Kosten von Pflegeheimen vor. Zuschüsse sollten gesenkt werden.
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„DEUTSCHLAND WIR WEBEN DEIN LEICHENTUCH, WIR WEBEN HINEIN DEN EWIGEN FLUCH…“
Heinrich Heine
Wer hat euch verraten…
1. Die Gewinner sind die, die den Eigenanteil nicht aufbringen können, da für sie das Sozialamt einspringt. Sie erhalten für sich zur freien Verfügung ein ärmliches Taschengeld.
2. Die Gekniffenen sind die, die in ihrer Lebensarbeitszeit etwas angespart oder ein Häuschen gebaut haben. Ihnen wird alles abgenommen, bis sie nicht besser dastehen als die unter 1. aufgeführten.
3. Die Angeschissenen werden die Kinder sein, wenn sie vorhanden sind, da man auf sie mit dem Elternunterhalt zurückgreifen wird. Auch ein evtl. Erbe wird ihnen entzogen, da es zur Pflege verwendet wird. Schenkungen, die Kinder von ihren Eltern erhalten haben und nicht älter als 10 Jahre sind, müssen rückabgewickelt werden.
Einige dieser in Anspruch genommenen Kinder, werden sich überlegen, ob es nicht besser ist, in die „Grundversorgung“ zu gehen.
4. Fazit: Letztlich sind die unter 1. genannten die Gewinner.
SPD – Reine Machterhaltungspartei.
Sollte jeder mittlerweile begriffen haben.
Die gehen auch mit der Oma vom Teufel ins Bett.
„Der Eigenanteil beträgt dadurch insgesamt im Durchschnitt mehr als 3.300 Euro.“
Das kann eh kaum jemand bezahlen. Damit wird praktisch jeder zum Sozialfall, nachdem alles Ersparte, auch Wohneigentum, wenn vorhanden, aufgebraucht ist. Das wird noch ein Riesenproblem, wenn erst mal die Boomer alt und klapprig sind. Die Beiträge für eine kostendeckende Pflegeversicherung wären so hoch, dass sie nur Spitzenverdiener bezahlen könnten. Ich habe ehrlichgesagt keine Idee, was man da tun kann. Wie machen das andere Länder?
Komischerweise haben DIE das Geld dafür zurückgelegt.
Die schicken auch keine Milliarden in die Ukraine und überschütten Flüchtlinge nicht mit Geld usw .
Deutschland toleriert sich dagegen zu Tode und der Normalbürger soll alles finanzieren.
Gemäß § 90 Absatz 1 des Zwölften Sozialgesetzbuches ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Allein schon dadurch gebietet der Souverän unabweisbar, sämtliche Praktiken Dritter zu bannen, welche dem Einzelnen etwa eine Pflegebedürftigkeit eintreten lassen. Wenn man so will, könnte angesichts dessen kritisiert werden, dass besonders die SPD die gesellschaftlich bestehenden Verhältnisse einfach in ihr schieres Gegenteil verkehrt. Letzten Endes schädigt deren Politik die Allgemeinheit über alle Maße hinweg, anstatt notwendig einen Nutzen zum Wohle aller zu stiften.
Wenn man mich als privatversichter Rentner noch mehr schröpfen möchte kann ich nicht mehr für die Sicherheit von CDU Anhängern garantieren.
Ob sich Linnemann bei Merz und dessen linken Rede nach dem letzten Wahldesaster
bedanken wird?
Merz hat mit seiner Rede der SPD einen gehörigen Auftrieb gegeben und ist auch vermutlich damit Linnemann in den Rücken gefallen.—
Nachdem, was Merz Linnemann alles angetan hat seit der Bundestagswahl wäre es erfreulich , wenn Linnemann seinen Ministerposten aufgibt— z. B. aus gesundheitlichen Gründen.
Damit würde er wirklich seine Gesundheit schützen– vor einem mutmasslichen Nervenzusammenbruch.
Er müsste dann nicht mal sagen, dass er den als von vielen erlebten linken “ Sch..ss“ von Merz nicht mehr mit macht und nicht zuschauen will, wie die CDU umgebracht wird.
Ein Rücktritt eines eher doch anerkannten auch sympathisch erlebten Ministers könnte das „schöne linke Macht-Gebäude“ von Merz evtl weiter zum Wanken bringen.und die Union in Aufruhr versetzen.
Wenn man mich als privatversichter Rentner noch mehr schröpfen möchte kann ich nicht mehr für die Sicherheit von SPD Anhängern garantieren.
Manche möchten glänzen, obwohl sie keinen Schimmer haben.
Und davon gibt’s in der SPD genügend Deppen .