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Matthias Miersch
„Privatversicherte müssen ihren Beitrag leisten“: Auch SPD-Fraktionschef will Pflegereform stoppen
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch droht mit einer Blockade der geplanten Pflegereform. Miersch will den bisherigen Entwurf von Gesundheitsminister Linnemann nicht mittragen und fordert eine Beteiligung Privatversicherter.
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Die Pflegereform von CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann steht vor dem Aus. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellt nun klar, dass seine Fraktion den bisherigen Entwurf nicht mittragen will. Damit steht auch der für Mittwoch geplante Kabinettsbeschluss auf der Kippe. „Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium ist vor allem ein Kürzungspaket“, sagte Miersch der Bild. Die notwendigen Strukturreformen würden bislang fehlen. „Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.“
Miersch fordert stattdessen „strukturelle Reformen, die Einsparungen und zusätzliche Einnahmen verbinden“. Dazu sollen nach dem Willen des SPD-Fraktionschefs auch Privatversicherte stärker herangezogen werden. „Wir brauchen eine Pflegereform, die Pflege als eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreift“, erklärte Miersch. Deshalb müssten „auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten“. Vom Gesundheitsministerium erwartet er dazu konkrete Vorschläge.
Linnemann hatte einen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung zuletzt abgelehnt. Ein solcher „Pflege-Soli“ sei unter anderem aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, erklärte der Gesundheitsminister Anfang September.
Am Montag sollen Union und SPD erneut über die Reform beraten. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios rechnet man bei den Sozialdemokraten allerdings nicht mehr mit einer schnellen Einigung. Aus Kreisen der SPD-Fraktion hieß es am Samstag zudem, dass Linnemanns Reform voraussichtlich nicht wie vorgesehen am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden könne.
Bereits zuvor hatte sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gegen die Pläne gestellt. Pflege dürfe nicht zu einem finanziellen Risiko werden, hieß es von den Sozialdemokraten. „Deshalb ist für uns als SPD klar: Keine Leistungskürzungen auf dem Rücken der Menschen“, erklärte die Partei auf Instagram.
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Am Mittwoch will Gesundheitsminister Linnemann die Pflegereform im Kabinett verabschieden. Doch die SPD fühlt sich nicht mehr an vorherige Vereinbarungen gebunden – und bringt eine Bürgerversicherung mit höheren Beiträgen statt Leistungskürzungen ins Spiel.Statt Leistungskürzungen will die SPD „eine echte Strukturreform mit mehr Solidarität, mehr Entlastung und dauerhaft stabiler Finanzierung“. Klüssendorf zufolge drohen Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und Pflegenden mit der geplanten Reform finanzielle Einschnitte. Daher setzt sich die SPD für einen Pflegedeckel ein. Damit sollen die Eigenanteile in der Pflege begrenzt werden.
„Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden“, erklärte Klüssendorf. Wie hoch ein solcher Deckel sein soll, sagte er nicht. Seine Parteifreundin, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, hatte Anfang September vorgeschlagen, den pflegebedingten Eigenanteil für Pflegeheimbewohner auf 1.500 Euro im Monat zu begrenzen.
Auch bei der Finanzierung der privaten und sozialen Pflegeversicherung fordert die SPD Änderungen. Klüssendorf will entweder ein System, „in das alle einzahlen“, oder zumindest einen „fairen finanziellen Ausgleich“ zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Die SPD wirbt seit Jahren für eine Bürgerversicherung, stößt damit bei der Union aber auf Widerstand.
Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz will Linnemann die Finanzen der Pflegeversicherung für das kommende Jahr stabilisieren und einen weiteren Anstieg der Beiträge verhindern. Der Gesundheitsminister bezifferte den Einsparbedarf für 2027 zuletzt auf acht Milliarden Euro. Insgesamt gibt die Pflegeversicherung nach seinen Angaben rund 74 Milliarden Euro pro Jahr aus.
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Die Privatversicherten zahle für die gleichen Leistungen mindestens das 2,3 fache für die gleiche Behandlungen. Nur dadurch sind viele der teuren Geräte mir MRT überhaupt für Kassenpatienten bezahlbar. Somit leisten die Privatpatienten einen erheblichen Anteil am Gesundheitssystem.
Weiß das Herr Miersch das nicht oder lügt er bewusst den Bürgern ins Gesicht?
Außerdem legen die Privatversicherer Rücklagen an, anders als im gesetzlichen Bereich.
Und an dies Rücklagen will der Staat schon lange ran.
Stimmt nur zu Teil. Die GKV sichert die Behandlungscenter. Die PKV kann das gar nicht leisten, da die Beiträge risikobezogen errechnet werden.
Von hier aus ergeht der Hinweis, dass für Lügen, Täuschen, Betrügen, Foppen, Verstellen usw. eine gewisse Grundintelligenz vorhanden sein muss.
Mein Eindrucki ist, dass Miersch nicht einmal weiß wovon er spricht.
Warum zahlen die Millionen eingeschleusten „Facharbeiter“ für Ihre Kranken- Pflege- und Rentenversicherung eigentlich nicht selbst?
Die Privatversicherung ist die einzige echte Versicherung in unserem Gesundheitswesen. Die gesetzliche ist nichts anderes als ein weiteres kommunistisches Instrument zur Umverteilung.
GKV ist nach Art1 und Art2GG rechtswidrig.
Zum einem weil JEDER Zwang eine Entmündigung ist und
zum anderen es eine Vertragsfreiheit gibt, wo KEINE Partei, KEINE ReGIERung sich einmischen darf zwischen Vertragsnehmer und Vertragsgeber.
Ergo in einer freien und selbst bestimmenden Gesellschaft hat die GKV zu verschwinden und ALLE haben sich privat nach eigenem Zustand, nach eigenem Umfang, nach vereinbarten Konditionen zu versichern.
Ich glaube es geht los:
Viele in der privaten PflegeVERSICHERUNG habe Jahrzehnte einbezahlt, und das aus versteuertem Geld, um eine zusätzliche Absicherung im Alter zu haben.
Was glaubt der Sozi eigentlich, was eine Versicherung ist?
Ich zahle ein und bekomme im Versicherungsfall eine Gegenleistung.
Genau, ICH zahle ein und ICH bekomme etwas und nicht irgendwer, der nie etwas eingezahlt hat.
Da können wir ja das ganz Prinzip der privaten Vorsorge gleich ganz vergessen.
Die fleißigen werden bestraft, die faulen werden belohnt. Linker Scheißdreck, wie alles von denen.
Aber vielleicht triffts auch ein paar SPD-Wähler, das habt ihr dann von dieser Irrsinnspolitik 💩💩💩
Es hilft nur zurück zur Vernunft, also blau 💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙
Die Bundesregierung soll einfach mit den Steuergeldern der Bürger besser haushalten, dann ist auch Geld für die Pflegereform da. Somit muss man nicht die Privatversicherten Bürger heran ziehen. Als Beispiel würde ich sämtliche Finanzierungen von ausländischen Projekten stoppen und auch das pampern von NGO’s würde ich einstellen.
„Wir brauchen eine Pflegereform, die Pflege als eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreift.“
Wir brauchen einen gesellschaftlichen Sinneswandel, der Leistungen als Aufgabe der jeweiligen Leistungsbezieher begreift. Wir brauchen eine Gesellschaft, aus der Zugewanderte keine Leistungen ohne Gegenleistung entnehmen können, und in der die Handlungen des Einzelnen für ihn spürbare Konsequenzen haben.
Privatversicherte bezahlen ihre Beiträge und bekommen dafür Leistung. Alles weitere sind nur noch sozialistische Abgaben für Einwanderung in die Sozialsysteme. Und es hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, wenn die Steuer und Beitragszahler für diese Millionenfache Illegale Asyl-Migration in die Sozialsysteme zur Kasse gebeten werden.
Privatversicherte sind Schmarotzer mit Privilegien für wenig Zahlungen!
So ein Quatsch. Wenn die Privatversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherungen wären, würde die meisten Arztpraxen und Kliniken schließen, weil sie schlicht den Betrieb nicht bezahlen könnten.
Wenn du das meinst… arme Ärzte. Vorschlag: Rentner zahlen alles privat, Asylsuchende werden automatisch privat versichert. Dann stimmt auch die Rechnung für die Ärzte wieder.
Nee, wer zahlt kann was erwarten. Und wer mehr zahlt kann auch mehr erwarten.
Ein ganz einfaches marktwirtschaftliches Prinzip.
Und liebe Susan.1, typisch linkes Gefasel ohne Ahnung, denn:
Ein Schmarotzer ist im Duden entweder ein Mensch, der auf Kosten anderer lebt und nicht selbst beiträgt, oder in der Biologie ein Parasit.
Da ist doch dem/der Dümmsten klar, wer hier die Schmarotzer im System sind
🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
@Susan.1 ich bin gesetzlich Versichert für schlappe 1189 Euro und subventionierte Menschen an der Zahl aktuell 1,2 Millionen die sich nicht einmal in diesem Land aufhalten dürfen weil der Aufenthaltsstatus abgelehnt wurde aber trotzdem wird weiter gezahlt. Mich interessieren diese Menschen nicht, mich interessiert nur meine Familie und andere die hier Arbeiten und Ihren Anteil dazu beitragen. Was zahlt die Regierung 128 Euro und was sagte ein Krankenkassenvorstand die Kosten im Schnitt 330 Euro im Monat. So ist es doch mit allen Systemen die werden schamlos abgeräumt und die Rente hätte auch gereicht wenn man nicht dauernd in die Kasse gegriffen hätte und die halbe Welt noch dazu alimentiert. Mal schauen wie die echten Schmarotzer hier in diesem Land klar kommen wenn noch mehr der vielleicht verbliebenen 16 Millionen Netto Steuerzahler das Land verlassen die meisten sind auch Privatversichert und sicherlich keine Schmarotzer.
Absoluter Blödsinn!
Macht nichts. Merz nimmt den Tritt ohne Suspensorium.
Auch hier gilt: die gesetzliche PV arbeitet im Umlageverfahren, die private PV im Kapitaldeckungsverfahren. D.h., die einen geben das eingenommene Geld sofort aus und die jüngere Generation zahlt die älteren Pflegbedürftigen, während die anderen innerhalb der Generation für sich Geld sparen für spätere Leistungsansprüche.
Jetzt herzugehen und schauen „Wo gibt’s Geld?“, ist ein zutiefst kleptiokratisches Verhalten ohne jegliche Moral. Da komme mir keiner mit „Gerechtigkeit“: die private PV zahlt genauso für die Pflegeleistungen wie die gesetzliche PV, trägt damit den gleichen Anteil zur Finanzierung des Systems bei wie alle anderen.
Nicht vergessen: aktuell schuldet der Staat der Gesetzlichen Kv 10 Mrd. EUR
Da liegt der Hase im Pfeffer. Der Staat will an die (Alters)Rückstellungen der PKV.
Habe ich Herrn Miersch jetzt richtig verstanden?
Beamte sollen zusätzlich eine Art Soli in die gesetzliche Pflegekasse einzahlen, ohne daraus eine Leistung zu erhalten! ? Bravo SPD, das nenne ich Gerechtigkeit!!!
Ich als Privatversicherter zahle in die Pflegeversicherung! Weiß garnicht was die SPD will . Und nein es ist keine Zusatzversicherung.
Die SPD gehört aus allen Parlamenten rausgewählt, da es eine antidemokratische und gesichert verfassungsfeindliche Partei ist.
Wenn die CDU keine soziale Politik will, dann machen es eben DIE LINKE und die SPD.
Ich bin privat versichert. Für die KV und private Pflegeversicherung drücke ich jetzt schon mtl. einen Tausender ab.
Da verlangt der Sozi noch mehr Solidarität von mir. Damit ich noch mehr zahle für Leute, die sich ein Leben vor Arbeit gedrückt haben oder mit dem Zauberwort auf den Lippen beim Grenzübertritt ins Sozialsystem geschlichen haben.
Wird Zeit, dass hier mal aufgeräumt wird…
Das tun alle, die es sich nicht leisten können sich privat zu versichern, auch!
Insbesondere Beamte.
Es sind einfach zu viele „Flüchtlinge“, die das Geld aus unseren Kassen saugen. Es braucht eine Remigration und keine Reform.
Es geht wieder einmal um Raub. Das Geld wird für nicht versicherte Migranten gebraucht, denen einfach per Gesetz ein Krankenschein auf Kosten der zahlenden Versicherten ausgestellt wird. Müssen diese Minderleister ihren Beitrag bringen, Herr Miersch? Natürlich nicht!.
Genau darum geht es. Den fremden Neubürgern soll alles frei bleiben, aber wir sollen sie mit alimentieren. Es wäre genug Geld für uns Deutsche da. Wer hier her kommt, soll gefälligst arbeiten und einzahlen um überhaupt in den Genus von irgendwelchen Leistungen zu kommen, anders geht es gar nicht und es wäre auch eine Ungerechtigkeit sondergleichen. Würden wir in ein anderes Land gehen, würde uns NIEMAND dort alimentieren.
Ja. Ich fordere für Nichteinzahler eine abschlagsfreie Zeit von 20 Jahren im Bürgergeld usw.
ab, es muss ab statt von lauten
Solange Geld im Säckel ist, damit wir sozialen Wohnungsbau in der UKR bezahlen können, solange ist keinerlei Erhöhung oder Ausweitung der Beiträge notwendig.
Solange die Raumfahrtnation China von uns Entwicklungshilfe bekommt, können wir unsere Rentner und Pflegebedürftige ohne Zusatzkosten aus deren Privatkasse vollumfänglich versorgen!
Oder sehe ich das falsch?
Auch ein Privatversicherter zahlt pflicht-und ordnungsgemäß seinen Beitrag in die Pflegepflichtversicherung!
So wie jeder andere auch, das ist dem Herrn Miersch offenbar nicht bewusst. Aber egal, Hauptsache, erst mal was rausgerotzt, was die Presse dann aufgreifen kann.
Die SPD und der gesamte linke Block im Bunde kennen nur eins:
Abkassieren…….! Neiddiskussionen…..! Steuererhöhungen….!
England hat Privatversicherungen abgeschafft. Und wie sieht es aus?
Das Gesundheitssystem ist nicht besser geworden…eher das Gegenteil.
Und jetzt leisten sich die Selbstzahler alles was sie möchten.
Reformen sehen anders aus. Wozu benötigen wir 97 Krankenkassen?
Wieso verjubeln Krankenkassen Millionen für Vorstandsgehälter, Werbung usw?
Wieso werden Pflege und Krankenversorgung Unternehmen aus dem freien Markt überlassen, welche Gewinne erwirtschaften müssen?
Wieso bekommen ein Installateur oder Schreiner o.ä. ca. 70-100 € die Stunde,auch wenn sie nur zwei Schrauben in die Wand bohren ,ein Arzt dagegen im Quartal !! pro Patient nicht mal die Hälfte? Unser gesamtes System ist marode auf allen Ebenen.
Und den Sozis fällt nichts besseres ein,als ständig mehr Geld zu fordern und sinnlos zu verballern.
Meerschweinchen hat doch keine Ahnung. Noch immer (!) sind die Maßnahmen wirkungsgleich auf die Privatversicherten übertragen worden.
Krankenversicherungen sind nur ein nicht zu finanzierendes Dilemma was durch Überalterung verursacht wird. Deutschlands größter Kostenfaktor sind die Renten. Rentner verursachen immense finanzielle, aber auch soziale Kosten. Die binden medizinische Ressourcen, sie produzieren nichts, sie nehmen Platz weg, sie blockieren die Entwicklung von Städten und Gesellschaften als ganzes.
Es braucht einen kanadischen Lösungsweg und nicht mehr buchhalterische Taschenspielertricks.
Da gruselt es mir aber, @Doom: ich hoffe Sie meinen nicht das kanadische Euthanasie-Programm!
Was wäre also Ihr Vorschlag? Sozialverträgliches Frühableben?
Wer nicht will, dem wird der Staat auch zwangsweise helfen. Dann sind bei Euthanasie!
Wollen Sie das wirklich?
Außerdem, wer hat denn hier alles durch lebenslange Leistung aufgebaut – das waren doch die Alten…
Doom, sie haben wenig Kenntnisse, davon aber viel.
Die Rentner haben eingezahlt, mehr als für die eigentlichen Renten ausgeben wird. An den Beiträgen der Versicherten der Sozialkassen bedient man sich jedes Jahr in zweistelliger Milliardenhöhe. Es ist eine Sondersteuer für Beitragszahler. Man hat dem System ja über Jahrzehnte Geld entzogen und macht es weiter so. Wie wäre es denn erstmal, die Beiträge zur Sozialversicherung nicht zweckentfremdet zu verwenden? Die eigentliche Rente wird, im Gegensatz zu der häufigen Erzählung, nicht durch Mittel aus dem Bundeshaushalt gestützt. Vielmehr decken die Zahlungen vom Bund nicht mal die von der GRV ausgezahlten versicherungsfremden Leistungen, also nicht durch Beiträge erworbene „Ansprüche“. Allein 2024 betrug die Unterdeckung über 46 Mrd. Euro. Seit 1957 sind es rund 1 Billion Euro. Die Beiträge werden zweckentfremdet verwandt. Damit werden Sozialleistungen finanziert und es wurde der Politik ermöglicht problemlos mehr Geld auszugeben.