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Sachsen-Anhalt

Weil sich AfD-Regierung verzögert: „Widersetzen“ verschiebt Blockade des Landtags

Das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ hatte angekündigt, den Landtag von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober zu umstellen, um die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Weil sich die Wahl verzögert, wurde die Aktion auf den 18. November verschoben.

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Die Sprecher des Antifa-Bündnis „Widersetzen“ (IMAGO/Funke Foto Services)

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Eigentlich wollte das linksradikale Bündnis Widersetzen am 6. Oktober das Landtagsgebäude in Magdeburg umstellen. Die Aktivisten gingen, als sie zu dem Protest aufriefen, davon aus, dass an diesem Tag Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt würde. Jetzt hat das Bündnis seine Aktion auf den 18. November verschoben, da Ulrich Siegmund noch in Gesprächen über mögliche Koalitionen steckt und eine Ministerpräsidentenwahl am 6. Oktober sehr wahrscheinlich nicht stattfinden wird.

In einer Kachel, die das Bündnis auf seinen Social-Media-Kanälen veröffentlicht hat, heißt es dazu: „Wir wissen inzwischen, dass die mögliche Wahl eines faschistischen Ministerpräsidenten nicht bei der ersten Landtagssitzung am 6.10, sondern nach jetzigen Stand am 18.11 stattfinden soll. Das ist aber der Anlass für unsere Demo und Aktionen: Wir wollen keine faschistische Regierung in Sachsen-Anhalt und keinen Ministerpräsidenten von der AfD!“

Auch wenn das Bündnis seine Aktion verschoben hat, bleibe der Anlass „ein desaströser Tag für Sachsen-Anhalt und darüber hinaus.“ Dabei wird insbesondere Bezug auf das BSW genommen, das bereits angekündigt hatte, die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten nicht zu verhindern und im Gegenzug den Landtagsvizepräsidenten zu stellen. „Für widersetzen ist klar: Wer Faschisten ins Amt wählt, ist nicht besser als die AfD.“

Deshalb begrüße man „dezentrale Aktionen bei BSW-Büros oder – Veranstaltungen auch als letzte Warnung davor, den ersten faschistischen Ministerpräsidenten nach 1945 zu ermöglichen.“ Die CDU hingegen, die zuvor immer wieder durch Widersetzen attackiert wurde, weil man befürchtete, dass die Partei oder einzelne CDU-Abgeordnete mit der AfD zusammenarbeiten könnten, wird von dem Bündnis nicht erwähnt.

Das BSW ist die einzige Partei, die das Sondierungsangebot der AfD angenommen hat. Allerdings stellte es bereits klar, eine Koalition mit der AfD auszuschließen und Ulrich Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen. Stattdessen setzt sich die Wagenknecht-Partei dafür ein, einen überparteilichen Kandidaten ins Amt zu wählen.

Lesen Sie auch:

In den bisherigen Sondierungsgesprächen zwischen beiden Parteien haben sie sich nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung auf die politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie geeinigt. Beim öffentlich-rechtlichen Sender MDR, den die AfD abschaffen will, will das BSW hingegen zunächst prüfen, ob dieser reformierbar ist (Apollo News berichtete).

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52 Kommentare

  • Veltepetter

    Bannmeile?
    Hier liegt eine angekündigte Bedrohung der öffentlichen Sicherheit vor.
    Warum wohl greift hier niemand von Amts wegen im Vorfeld ein?

    • Dissenter Freigeist Original

      tja Prinz Reuß sitzt seit fast 4 Jahren im Knast, die werden auch noch in 4 Jahren aktiv sein, solange andere die bezahlen (müssen)…

    • GubbelYY

      @Veltepetter
      „Warum wohl greift hier niemand von Amts wegen im Vorfeld ein?“

      Weil „Widersetzen“ sich (wieder mal) bewusst undeutlich und geradezu schwammig ausdrückt.
      „Umstellen“ kann vieles heißen: Demo innerhalb der Bannmeile (zulässig), Demo außerhalb der Bannmeile (unzulässig); mit (unzulässig) und ohne Behinderungen beim Zugang (zulässig)…

      Deren Texte sind so formuliert, dass sie radikal ausgelegt werden KÖNNEN, aber andererseits auch keine konkreten Straftaten ankündigen.
      Ich vermute, die lassen ihre Texte vor der Veröffentlichung von Rechtsexperten abchecken.

      • GubbelYY

        muss natürlich umgekehrt sein:

        Demo innerhalb der Bannmeile (UNZULÄSSIG), Demo außerhalb der Bannmeile (ZULÄSSIG).

        Leichter Migränekopf. Sorry.

    • Oberschwabe53

      Weil es gegen die AFD geht. Bei den Verbrecherparteien gilt die Bannmeile schon.

  • Der Chrissen

    Wird auch das Rote Rathaus in Berlin umstellt, wenn die Nachfolgepartei der SED mit ihrer Kandidatin zur Regierenden Bürgermeisterin zum Regierungsführer erklärt wird?

    Über 1.000 Menschen, die in Freiheit und Demokratie leben und sich im diktatorischen Sozialismus der SED nicht mehr unterdrücken und ideologisch gleichschalten lassen wollten, wurden von den „Antifaschisten“, die ihre Gefängnismauer in Berlin lügnerisch als „antifaschistischen Schutzwall“ bezeichneten, an der deutsch-deutschen Grenze ermordet.

  • Blan

    „Weil sich die Wahl verzögert, wurde die Aktion auf den 18. November verschoben.“

    Gutes Datum und Voraussetzung, dass es kalt und regnerisch sein könnte.
    Da bleibt die Hälfte schon mal im Bett oder zu Hause, da zu ungemütlich und kein Stöckelschuh und bauchfrei-Wetter mehr!

    Und im Übrigen würde ich in der nächsten Ankündigung den Ausdruck „faschistisch“, noch häufiger verwenden. Scheint mir im Text etwas unterrepräsentiert!

    • ropow5

      Na ja, am 18. November 1978 begingen 900 Anhänger der Jonestown-Sekte in Guyana kollektiven Selbstmord.

      Es gibt eben nichts, was ausreichend Gehirngewaschene nicht tun würden.

  • Tobias

    Hätten wir noch eine Polizei, die den Namen verdient, dann kämen diese Kasper nicht mal zweihundert Meter an das Landtagsgebäude heran. Aber wahrscheinlich wird man denen noch die Tür aufhalten.

    • Byronist4

      Wenn es bis Ende Oktober nicht zu einer Einigung kommt, sollte es eine Neuwahl des Landtages geben. Dann kann die AfD die absolute Mehrheit bekommen.
      https://cna343.wordpress.com

      • Realist..

        @ Byronist4
        ⛑️Sie sind nicht allein – Unterstützung in schwierigen Lebenslagen 🚑
        📞0800 1110111 👨‍⚕️👩‍⚕️

        -27
        Antworten
    • GubbelYY

      Ich gehe davon aus, dass die Polizei vorbereitet und für verschiedene Szenarien gewappnet sein wird. In Erfurt hat das doch recht gut funktioniert.

      Wird schon klappen …

      • Pfote

        In Erfurt…..

        • GubbelYY

          Ja…. ?
          Ich verstehe Ihre Aussage so, dass es in Erfurt recht gut funktioniert hat.
          Warum sollte es also in Magdeburg nicht klappen?

          Ich ärgere mich immer etwas über solche Stellungnahmen:
          „Hätten wir noch eine Polizei, die den Namen verdient …“

          Die Polizisten halten ihren Kopf und Körper hin und leisten schwere Arbeit. Das könnte man auch mal würdigen.
          In Erfurt hat es jedenfalls recht gut funktioniert. Die Polizei war gut vorbereitet und hat das Ganze gut über die Bühne bekommen.

          2
  • Luke Solo

    Die Widersetzen werden auch vom Steuergeld der AFD-Wähler bezahlt…

    • Tobias

      „Wir“ bezahlen auch Richter, die Recht sprechen und nicht beugen sollten, Polizisten, die uns schützen statt verprügeln sollten, Lehrer, die lehren statt indoktrinieren sollten, Politiker, die dem Wohle des Landes dienen sollten statt das Gegenteil zu tun und sich nur korrupt die Taschen vollzumachen, usw. usf.

  • Theodor

    Hat das Zebra keine Arbeit?

    • A League of Nobleman

      Die Zoos sind voll!

  • Oh wie süß

    Für jeden Geschmack eine Farbe dabei. (Foto)

  • Der Zirkus Zuschauer

    Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel. Diese selbsternannten Antifaschisten, sehen in Allem, was nicht Ihrer eigenen Meinung entspricht einen Faschisten.

    • Nico-1

      Es dürfte schon lange klar sein, wer die wahren Faschisten und Terroristen sind.

  • Der Reiniger des Katzeklos

    Wieso sind die nicht im Knast?
    Wer finanziert die?

  • Demoschläfer

    Keine Gefahr!
    1.) Die verschlafen ihre eigene Demo wieder. Wie in Erfurt.
    2.) Falls nicht, werden die am Polizeischutz scheitern. Die Wahl eines demokratischen Ulrich Siegmund werden sie nicht verhindern können.

  • Merzophobie

    Das Gesicht in der Mitte erscheint mir sehr vertrauenswürdig. So sieht ein wahrhaftiger Demokrat aus, der “ unsere Demokratie“ verteidigt.

  • Gehtsnoch

    Kommt die Remmo-Bande auch?

  • Nalik

    Werden sie am 18. die Solarbetriebenen Wecker stellen?

  • Wuetburger 

    Jetzt stellen wir uns vor, ehr der AfD nahestehenden Organisationen würden auf rufen, die Wahl der Regierenden Bürgermeister/*in 😉 zu verhindern und das Rathaus in Berlin zu blockieren.
    Der Medienlandschaft und die Politik würden förmlich ausflippen.
    Vor Sondersendungen und Sondersitzungen der Parteien und Parlamente könnten wir uns kaum noch retten.
    Aber bei den Linksradikalen?
    Das lässt zwei Schlüsse zu. Entweder niemand nimmt die nicht ernst oder man will und hofft, dass sie das tun und erfolgreich sind. Ich befürchte letzteres.

  • breeze1

    Erik wieder ……..
    😉

  • Irene 

    Man verfolge , welche Institutionen incl kirchliche mit diesem Bündnis sympathisieren. !!!! Es ist nur noch grotesk, wie Demokratie ausgehebelt wird. Und der Staat schaut zu .

  • HANS 51

    Blockade? Räumfahrzeuge einsetzen, das wollten die Linken ’89 doch auch. Dadurch die Oppositionellen verhindern.

  • Dissenter Freigeist Original

    Als Vollzeitterrorist, äh -aktivist kann man ja jederzeit und überall seine Pläne umsetzen.

    Arbeiten und sinnvolles FÜR die Gemeinschaft hat man vielleicht mal in Schulbüchern gesehen oder davon gelesen.

  • EddyEagle 

    Wo ist das Problem?? Die Polizeibeamten laden die Waffen mit Gummi-Munition und fertig ist der Lack gegen links.

  • Luke Solo

    Rechts sitzt übrigens wohl ein Rassist…meiner Meinung

    • Puh

      Ja, was der so alles vom
      Stapel gelassen hat in Interviews!

      Bundeskanzler will er auch werden.
      In diesem hirnrissigen Land ist alles möglich!

  • 173

    Für die „Widerstandskämpfer“ mit den fettigen Haaren ein Tipp von mir:

    Sie sind nicht allein –
    Unterstützung in
    schwierigen Lebenslagen
    0800 1110111 / 0800 1110222 TelefonSeelsorge

    • .Realist

      @173
      👍DANKE für die Verbreitung ! Verwirrten m u s s geholfen werden. 👍

  • Michael R 

    Wieso läuft dieses terroristische Vorfeld immer noch frei rum?

  • Ausgemerzt 

    Hinter jedem Busch sehen die ein Faschist.
    Sehr bedenklich. da hilft nur noch der Doc.

  • Realist..

    Wenn solche Kasperköpfe diese Gewalt- Statements öffentlich absondern können, ohne das der VS eingreift ist die Existenz des VS eigentlich obsolet !

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