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Kleine Anfrage
Hamburg überprüft Bewerber für den öffentlichen Dienst vom Verfassungsschutz: Islamisten und Linksextremisten darunter
Seit August werden Bewerber und Beschäftigte im öffentlichen Dienst Hamburgs vom Verfassungsschutz überprüft. Bereits im ersten Monat gab es über 4.000 Anfragen.
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Seit dem 1. August wird der Verfassungsschutz in Hamburg standardmäßig angefragt, bevor jemand in den öffentlichen Dienst eingestellt oder ein bestehendes Arbeitsverhältnis verlängert wird. Bereits im ersten Monat der Maßnahme gab es 4.049 solcher Anfragen, mit denen ermittelt werden sollte, ob dem Verfassungsschutz Erkenntnisse über die Personen vorliegen. Das geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage des Linken-Politikers Deniz Celik hervor, die der dpa vorliegt.
Unter den 4.049 Anfragen gab es fünf Fälle, in denen dem Verfassungsschutz Erkenntnisse vorlagen. Ein Fall betraf die Behörde für Wirtschaft, einer die Behörde für Finanzen und drei Kandidaten hatten mit der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung zu tun.
Bei zwei Bewerbern haben laut dpa „Behördenzeugnisse“ vorgelegen: Einer war ein Islamist, der andere ein Linksextremist. Für welche Behörden sie sich beworben hatten, ist nicht bekannt. Die drei anderen Fälle seien noch in Bearbeitung, hieß es seitens der Landesregierung. „Abschließende Entscheidungen über die jeweilige Personalmaßnahme wurden bislang in keinem Fall getroffen.“
In zwei der Fälle ging es um arbeitsvertragliche Einstellungen, in zwei anderen um eine Verbeamtung auf Probe. Der letzte Fall betraf die Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf.
Wenn eine Anfrage beim Verfassungsschutz ergibt, dass bei einem Bewerber Erkenntnisse vorliegen, die zu einer Ablehnung führen könnten, erhält dieser Gelegenheit, sich schriftlich zu äußern. Wenn es danach weiterhin begründete Zweifel an der Verfassungstreue gebe, werde die Person nicht eingestellt. Der Hamburger Senat verteidigt die Maßnahme. Die Standardabfrage beim Verfassungsschutz würde die Resilienz des öffentlichen Dienstes gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen steigern.
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Von der Abfrage sind laut einem Informationsblatt des Hamburger Senats alle Beschäftigten der Hansestadt Hamburg in Behörden, Ämtern, Hochschulen und Landesbetrieben sowie Bewerber auf solche Stellen betroffen. Bewerber für ein Rechtsreferendariat sind davon ausgenommen. Für die Überprüfung werden der Name, das Geburtsdatum und die Staatsangehörigkeit an das Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben.
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…“Islamisten und Linksextremisten darunter“
Die überprüfen das? 😀🤔
Habe ich gerade irgendwo gefunden. Nicht auf meinem Mist jewachsen, aber juhd, wa.
Hier ist ein interessanter Link aus Bayern.
Es geht dabei um eine Liste, die rund 200 verfassungsfeindliche Organisationen aufführt, die zum Versagen der Aufnahme in das Beamtenverhältnis in Bayern führen kann/wird.
Wer weiß das schon.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_108268-G1?utm_source=gemini
Die Beamten in den Einstellungsbehörden geben sich jedenfalls alle Mühe, um Spinnern und Extremisten jeglicher Art die Verbeamtung zu versagen.
Und das ist auch gut so. (Wowereit)
Die Ergebnisse werden vom Miri Clan überprüft um demente Motzer wie dich drausen zu halten.
Auf den schnellen Blick verstehe ich das Problem von Herrn Celik nicht.
Es werden doch nur Anfragen an den Verfassungsschutz gestellt. Wenn diesem Erkenntnisse über eine Person vorliegen, dann es doch gut, nachgefragt zu haben. Was wäre denn, wenn Höcke sich irgendwo bewerben würde?
Wenn keine Erkenntnisse vorliegen, gibt es doch keinerlei Problem; der Verfassungsschutz wird das ja nicht zum Anlaß nehmen, die Person nun zu beobachten.
Der Staat wurde unterwandert. Es wurde 2015 von den vernünftigen Köpfen vorhergesagt. Es traf alles ein.
2023 bürgerte Faeser dann noch bedingungslos im TURBO-Verfahren ein. Dobrindt drehte das Rad bis heute nicht zurück. Die Krake „Organisierte Kriminalität“ breitet sich derweil in den Ämtern und Parlamenten immer weiter aus.
Die Götter müssen blind und taub sein!
Wahrscheinlich werden Islamisten und Linksextremisten für den öffentlichen Dienst bevorzugt.
Das muss natürlich geprüft werden!
Wollen die Linken schon mal vorfühlen, ob ihre trojanischen Pferde wie in Bürlün gut platziert sind?
Uffbasse! ☝️
@ man at work
Hessekappe hier unerwünscht.
Saarländer, die Muffegänger, ebenso.
Allah wurde von einer Sau geboren.
Ich gehe aber davon aus, die werden wahrscheinlich trotzdem genommen, steht ja für Buntheit und Vielfalt, aber die Tochter von Kubischek kriegt keine Referendarsstelle…
„Besonders bemerkenswert ist, dass rund 60 Prozent der Überprüfungen allein auf Schulen und Hochschulen entfallen“
Das finde ich nicht so bemerkenswert, da dort erfahrungsgemäß eine hohe Personalflluktuation herrscht. Bemerkenswert finde ich eher, dass in Hamburg auch auf Linksextremisten geachtet wird.
entfallen im Sinne von „anteilig“ oder entfallen im Sinne von „entfällt, fällt aus“?
Die Überprüfung durch den Verarschungsschutz ist sofort zu beenden.
Das ist Raxistisch und Pöse.😜😜😜
Hamburg ist doch eine Hochburg der Linksextremisten , daher wundert es schon, das nur so wenige Erkenntnisse vorliegen – ich hätte mit 150% gerechnet 😉
Rechnen ist nicht deine Stärke.
Moslems fressen den ganzen Tag Schweinefraß.
Schweine fressen alles, weiß jeder. Auch das was die Moslems und die koscheren Juden zu sich nehmen, wie Halal.
Sauhaufen; und Deutschland lässt es zu.
Moslems sind Schweine.
@Moslems sind Schweine
Wir sollten alle respektfull miteinander umgehen.
Menschen muslimischen Glaubens sind genauso gut oder schlecht, wie Menschen, die einer anderen Religion angehören.
Ihre üble Schimpftirade ist hier bei Apollo unerwünscht.
@Moslems sind Schweine
Circumcisio in Iudaeismo et Islamo propter rationes religiosas et traditiones fit, non propter causam a te descriptam. In Iudaeismo foedus cum Deo significat, in Islamo autem ad puritatem ritualem pertinet.
Ich meinte doch nur das Moslems dreckige Tiere sind die niemand respektieren sollte.
Die waschen sich wahrscheinlich öfter als du oder ich.
Das sind Menschen mit völlig anderen Moralvorstellungen und Werten die nicht in eine freiheitliche Demokratie passen.
Wenn sie streng an den ursprünglichen Prinzipien ihrer Religion festhalten wollen müssen sie in einem islamischen Land leben und nicht hier.
Respekt sollte man vor dem Leben selbst haben-aber das ist wohl zu hoch für dich.
@Moslems sind Schweine
Iss ja gut, Alter.
Geh in dein Schlafzimmer, vergesse die Lotion und das Wischtuch nicht, und bearbeite deine Stange, bis der Hass verflogen ist.
kickintheass, „Die waschen sich wahrscheinlich öfter als du oder ich.“
Deshalb die Beschneidung wie bei den Juden? Die Koscher essen und deshalb kein Schweinefleisch in sich fressen?
kickintheass, du bist wahrscheinlich ein Schweinefleischverweigerer. Der den Halbmond, den Stern und den Säbel auf Deutschlands Flagge sehen will.
…komm Bub, nicht auf diesem Niveau.
Das ist Religionsfreiheit in reiner Form.
Dann mach doch einen Dschihad!