Es gibt sicherlich viele Gründe, warum die Berliner die Linkspartei bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zur stärksten Partei machten und Rot-Rot-Grün eine Mehrheit verschafften. Sollten Wähler darauf gehofft haben, dass sie in Berlin beim Spaziergang durch die Bezirke ein besseres Lebensgefühl und eine erhöhte Sicherheit genießen dürfen, werden sie eine bittere Enttäuschung erleben.

Das Wahlprogramm der Partei lässt keine Fragen darüber offen, was die Linke in Berlin sicherheitspolitisch plant. Es sind Pläne, die auf einem falschen Menschenbild aufbauen und dazu führen werden, dass die rechtschaffenen Berliner mehr Unsicherheit erfahren werden, während Kriminelle sich auf ein angenehmeres Leben einstellen können. Schon in der abstrakten Zielsetzung im Programm wird deutlich, wohin die Reise geht.

Dort heißt es: „Soziale Gerechtigkeit und Präventionsarbeit, die sich an den konkreten Bedürfnissen der Menschen orientiert, sind die Grundlage für ein sicheres Berlin. Der Sicherheitsbegriff darf sich nicht an polizeilichen Kriterien, sondern muss sich an der Bekämpfung gesellschaftlicher Ursachen für Unsicherheit orientieren.“ Es ist das altbekannte, unverbesserliche linke Sozialarbeiter-Weltbild.

Kriminelle werden nicht als Problem für die große Mehrheit der Staatsbürger betrachtet, die sich noch nie etwas hat zuschulden kommen lassen. Die Aufgabe des Staates wird nicht darin gesehen, diese ganz normalen Bürger vor den Übeltätern zu beschützen. Stattdessen wird geglaubt, dass Kriminelle von der Gesellschaft zu Kriminellen gemacht wurden und es die prioritäre Aufgabe des Staates sei, diese Ungerechtigkeit mit unendlichem Mitgefühl zu korrigieren. Je größer das Vorstrafenregister eines Menschen, desto mehr Rücksicht nehmen Linke auf ihn.

Das spiegelt sich in den konkreten Forderungen wider. So heißt es zum Beispiel im Wahlprogramm: „Die immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei wollen wir stoppen und die Mittel umverteilen. Polizeieinsätze z. B. bei Demos, anlasslosen Kontrollen an KBOs und Waffenverbotszonen oder Fußballspielen sind personalintensiv und oft nicht zielführend.“ Die Frage sei erlaubt, wie vielen Wählern der Linkspartei diese Forderung nach weniger Polizeikontrollen bewusst war und wie viele sie wirklich unterschreiben würden. Vermutlich weniger, als Linkenpolitiker denken würden.

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Der skandalöseste Satz, der Schlimmes für die Zukunft der Berliner Sicherheit erahnen lässt, lautet: „Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden.“ Ein Satz aus der Politikhölle, der nicht nur den Berliner Polizisten, sondern allen Berlinern Angst machen sollte. Nirgendwo sonst wird so deutlich, dass hier Politiker am Werk sind, die an einer nüchternen Betrachtung der Realität keinerlei Interesse haben und sich lieber ihren ideologischen Luftschlössern widmen.

Natürlich soll auch geprüft werden, ob man „den Personalbestand bei der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten, zuzüglich hauptstadtbedingter Mehrbedarfe gemäß dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag, anpassen“ könne. Die dadurch frei werdenden Ressourcen sollen selbstverständlich, wie könnte es anders sein, in die „Straßensozialarbeit“ und ähnliche Posten fließen.

Die ganze Dramatik ihres sicherheitspolitischen Wahnsinns offenbart die Linke in einem Absatz zu Haftstrafen: „Gesellschaftliche Probleme brauchen soziale Lösungen. Gefängnisse dürfen nicht als Abstellkammer für gesellschaftliche Probleme dienen. Denn: Jede Freiheitsstrafe hat immer auch negative Auswirkungen auf den*die Verurteilte*n. Die betreffenden Personen werden gesellschaftlich stigmatisiert, ihre ohnehin oft labile psychische Verfassung wird weiter geschwächt und meistens tragen die Angehörigen die mentale und finanzielle Hauptlast der Verurteilung. Freiheitsstrafen müssen deshalb die absolute Ausnahme darstellen.“

Ich weiß nicht exakt, wie viele Bürger Straftäter als arme Opfer betrachten, um deren psychische Verfassung man sich zu sorgen hat, aber es dürfte sich mit Sicherheit um einen sehr geringen Prozentsatz der Bevölkerung handeln. Einen weitaus geringeren als der Wahlanteil der Linkspartei. Die meisten Menschen haben glücklicherweise ein gesundes Gerechtigkeitsempfinden: Wer Verbrechen begeht, verdient eine Strafe und hat nicht mit Samthandschuhen angefasst zu werden. Freiheitsstrafen dürfen natürlich keine „absolute Ausnahme“ sein, sondern müssen bei den entsprechenden Straftaten konsequent verhängt werden.

Die meisten Menschen, die Steuern bezahlen, haben einen ganz einfachen Mindestanspruch an den Staat. Er soll für Sicherheit sorgen und Menschen angemessen bestrafen, die ihren Mitmenschen durch kriminelles Handeln das Leben zur Hölle machen. Das ist die Legitimationsgrundlage für das staatliche Gewaltmonopol. Wer das untergräbt, kann keinem Bürger mehr erklären, warum und wofür dieser brav Steuern zahlen sollte.

Das Sicherheitskonzept der Berliner Linken hat einen roten Faden: Wer braucht schon Sicherheit? Es ist ein Konzept, das mit Realitätsverleugnung beginnt. Die Existenz krimineller Menschen wird nicht als natürliches Phänomen menschlicher Gesellschaften akzeptiert, das mit staatlicher Macht möglichst klein gehalten werden muss. Stattdessen wird in jedem Straftäter das potenziell therapierbare, heilbare, vollwertige Mitglied der Gesellschaft gesehen, das nur genügend Sozialarbeiter um sich herum braucht, um zurück auf den rechten Pfad des Lebens zu gelangen.

Das ist nicht nur endlos naiv, das ist gefährlich. Die meisten Berliner, die für die Linke, aber auch für deren zukünftige Koalitionspartner gestimmt haben, dürften sich nicht bewusst gewesen sein, für welches Sicherheitskonzept sie da votierten. Aber Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Gelangt Elif Eralp an die Macht, steht auch ihren Wählern ein böses Erwachen bevor.

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