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Jetzt schickt sich die SPD an, die letzten Reformreste zu begraben
Die SPD folgt ihrem alten Reflex: Wahlniederlagen werden mit Zuckungen nach Links beantwortet. Die Signale aus der Partei sind klar: Jetzt werden die letzten Reste des Reform-Kurses in Berlin zu Grabe getragen.
Die Antwort der Sozialdemokraten ist so erwartbar wie ernüchternd: Noch während in Wahllokalen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ausgezählt wird, macht SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf klar, dass die SPD sich von den vereinbarten Reformen der schwarz-roten Bundeskoalition abkehren wird.
„Ich denke, zumindest müssen wir uns deutlich machen, dass die Wahlen auch eine Abstimmung darüber waren, wie die Bundesregierung den Reformkurs vorangetrieben hat“, sagt Klüssendorf am frühen Abend im ZDF. Bisher seien die Reformen im Stil „mit dem Kopf durch die Wand“ betrieben worden: Klüssendorf rief dazu auf, „nicht Kürzungen als Reform zu verkaufen.“ Zur Rentenreform erklärte er: „Wir können dieses Kommissionsergebnis jetzt nicht eins zu eins umsetzen“.
Genau das – eine Eins-zu-eins-Umsetzung der die Rentenreform betreffenden Kommissionsvereinbarung – hatte der Bundeskanzler vor wenigen Monaten noch angekündigt. Anfang September, bei seiner Rede in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt, hatte er bereits durchblicken lassen, zu Abstrichen in diesem Bereich bereit zu sein.
Da dürfte es so sein wie immer bei der SPD, die schließlich immer die ganze Hand nimmt, wenn Friedrich Merz den kleinen Finger ausstreckt. Und Friedrich Merz hat Finger und Hände bald allesamt an die SPD abgetreten. Bei der Rentenpolitik billigte er den Sozialdemokraten noch eine Erhöhung des Rentenniveaus, also einen stärkeren Anstieg der Rentenbezüge, zu – gegen die Linie und Beschlusslage der eigenen Partei. Wieder und wieder äußerte er die Erklärung, „Etappenziel“ der Koalition sei es auch, die SPD wieder stark zu machen. Eine sehr einseitige Zuwendung.
Merz selbst will jetzt in die Offensive gehen – weil man mit dem Rücken zur Wand nur noch nach vorne kann. In einem ideen- und kraftlosen Statement betete der Kanzler all seine Allgemeinplätze der vergangenen Monate herunter. Er machte aber klar: Er will auf seinem Kurs bleiben. „Die Reformen müssen kommen“, betonte Merz kurz nach 18 Uhr – man könne „die Entscheidungen jetzt nicht aufschieben“.
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Friedrich Merz spricht und sagt nichts
Mit einer historisch erbärmlichen Erklärung zeigt Friedrich Merz nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erneut, was bis auf ihn jeder in Deutschland sieht: Er kann es nicht. Minutenlang sprach der Noch-Bundeskanzler und sagte dabei nichts. Gar nichts.
Nur noch Endkämpfe
Schon wieder ein Wahltag, an dem die CDU nur verlieren kann. Die Landesfürsten stärken Merz ein letztes Mal den Rücken, weil sie nicht wissen, was sie sonst tun sollten. Wie tief der Bruch ist, will man immer noch nicht wahrhaben.Das Bekenntnis zum Reformkurs, so schnell um 18 Uhr, soll möglichen Absetzbewegungen, wie SPD-Generalsekretär Klüssendorf sie schon vollführt, einen Riegel vorschieben. Das funktioniert mehr schlecht als recht, zu gering ist die persönlich-politische Autorität des Kanzlers.
Dass Merz ein König ohne Königreich ist, zeigt sich in solchen Momenten besonders deutlich: Der Kanzler richtet einen Appell ins Nichts. Keine neuen Worte, keine neuen Ideen – damit dürfte auch kein neuer Schwung zu erreichen sein. Merz‘ Ansprache ist daher im Rahmen von „Mut der Verzweiflung“ zu verstehen.
In der SPD wird man nicht viel auf das geben, was an Signalen von Friedrich Merz kommt – vielmehr wird der Blick auf Schwerin gerichtet sein. Dort gewann Manuela Schwesig am Ende zwar nicht, legte aber eine fulminante Aufholjagd hin. Wie das? Sie kritisierte die Pläne zu Rente und Pflege, forderte niedrigere Benzinpreise und grenzte sich in einer Tour vom Kurs der Bundesregierung ab.
Die SPD wird entsprechend daraus gelernt haben und noch mehr auf Opposition innerhalb der Regierung setzen. Die Erklärungen von Tim Klüssendorf sind diesbezüglich eindeutig. Manuela Schwesig ist jetzt Parteivorsitzende der Reserve. Zugreifen wird sie nicht – noch nicht. Sich neben der Regierungsarbeit in Schwerin noch die Führung der Bundes-SPD ans Bein zu binden und damit auch in Mitverantwortung für die Koalitionsarbeit zu stehen, wäre alles andere als klug für Schwesig.
Außer dem Dauerstar der öffentlichen Meinung, Boris Pistorius, könnte vor allem sie diejenige sein, die 2029 – oder früher – an schwachen Parteichefs vorbei auf die Kanzlerkandidatur zugreift. Wollen Klingbeil und Bas das verhindern und ihre Position stärken, haben sie eigentlich nur eine Option: den Weg nach links, Schwesig sozusagen in ihrem eigenen Spiel zu schlagen.
Der Kurs der SPD jedenfalls wird so oder so glasklar sein: weg vom vereinbarten Reformkurs, weg von Einigkeit mit der Union. Das heißt: Friedrich Merz und seine Reformideen werden noch mehr als ohnehin schon zum Boxsack einer SPD werden, die sich ihrer schwindenden Stärke versichern will.
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Sprechen wir es doch aus: Deutschland ist unregierbar geworden. Mit der Brandmauer geht es nicht mehr vor und nicht mehr zurück. Die Linksfront hat landesweit keine Mehrheit im Volk, kann aber trotzdem die Politik bestimmen bzw. bei Bedarf blockieren. Ein Ende dieses Zustands ist weit und breit nicht absehbar. Wachstum gibt es nur noch hinsichtlich des Schuldenbergs, weil sich die Probleme mit gepumptem Geld noch eine Weile zukleistern lassen. Es wird nicht gut enden.
„Sprechen wir es doch aus: Deutschland ist unregierbar geworden.“
Nein, die Kartellparteien haben es zu verantworten, dass der Souverän keine funktionierende Demokratie mehr hat. Die lächerlich verlogenen Phrasen der Kartellpolitdarsteller zeigen nur, dass sie genau wissen, dass sie selbst die Demokratie de facto abgeschafft haben, daher das Gaslighting – Anderen vorwerfen was man selbst Schlechtes tut.
Das Bild zeigt die geballte Kompetenz
… und den personellen Ausverkauf der SPD.
Ja es zeigt die Totengräber der Demokratie und Ruinatoren von DE und allem Guten, sollen mal zeigen was sie Gutes gemacht haben. Und nciht sowas wie Sören 3,50 abnehmen, Walter 2,50 zuteilen und einen selbst einstecken, das ist asozial.
Es wird Zeit, damit aufzuhören, die Kürzungen „Reformen“ zu nennen, sondern Kürzungen.
Gleichzeitig bleibt festzuhalten, dass der Staat noch nicht mal im Traum daran denkt, bei sich selbst zu sparen.
Die 551 Fragen zum NGO-Wust, denen das Steuergeld vorne und hinten reingeschoben wird? Der Schweineteuere Luxus-Anbau zum Kanzleramts? Das rapide größer werdende Heer an Staatsbediensteten und Ministeriums-Mitarbeitern? Unnötige Stellvertreter-Posten? Die unfähige Giga-Behörde zur Beschaffung bei der Bundeswehr? Der Ultra-teurer staatliche Rundfunk? Staatsbesuche, bei denen am Montag der eine Minister mit nem Flugzeug und Dienstag der andere Minister mit einem eigenen Flugzeug anreisen? Luxuspensionen für Beamte? Luxus-Immobilien für den Staat (Ausweichquartier für Bundespräsident: 48.000€ PRO TAG)? Giga-Teure Berater von Beratungsformen, bei denen zufällig der Sohn des beauftragen den Politikers arbeitet (Ursula vdL)?
ALLES KEIN PROBLEM! DAFÜR haben wir natürlich unbegrenzt Geld!
der Merz muss schnellstens entfernt werden,bevor er noch schnell einen Krieg mit Russland herbeilügt.
Nein. Denn das ist der Trugschluss der Epoche Aufklärung: Wissen würde zur Vernunft führen.
Zitat: „Es gibt keine empirischen Beweise dafür, dass mehr Wissen oder Intelligenz oder Reflexivität … Werte / -Nutzen-Diskrepanzen auflösen könnte.“
Quelle: Keith E. Stanovich, Myside Bias
So, wie die Endlosschleife mit dem Hinweis zum Myside Bias nicht ändert, bleiben auch Überzeugungen in Parteien. Denn Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden, weil Verhalten überwiegend von Gefühlen gesteuert wird und nicht vom Verstand.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann einen Trugschluss (z.B. diesen) nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Sie bringen hier andauernd Ihre Anmerkungen zum Verhältnis von Vernunft und Wissen. Das könnte interessant sein, wenn Sie das verständlich erklären könnten und sich nicht in immer den gleichen grammatikalisch schiefen und verkürzten Sätzen ergingen. Ständiges Wiederholen führt so gerade nicht zur Erkenntnis.
@v5: Verstehen Sie eigentlich selbst, was Sie da zusammenschreiben?
Die geplanten Steuererhöhungen wird Klingbeil mit Merz auf jeden Fall durchziehen. Die SPD und die CDU/CSU brauchen noch viele Milliarden um sie sinnlos zu verschwenden.
„UnserKrieg“ gegen Russland bezahlt sich eben nicht von alleine.
Stimmt! Und die Islamisierung schreitet auch weiter rasant voran. Die Islampartei/vulgo Linke hat in Berlin bereits die Oberhand. Und wenn ich durch Berlins Straßen laufe, sehe ich derzeit: Bootpeople aus halb Afrika mit und ohne Islamhintergrund, massenhaft türkisch/arabische Familien mit mindestens 5 Kindern. Und das in Zehlendorf, ein ehemals sicherer, ruhiger Stadtteil. Ich möchte gar nicht wissen, wie es in Kreuzberg usw aussieht!.
In Wien genau so! Ganze Stadtteile sehen aus wie Kabul.
Schrecklich!
Wenn die SPD tatsächlich die „Reformen“ zurückdreht finde ich das aus egoistischen Gründen sehr gut. Aber : Der Bürger hat den Versprechungen der Altparteien jahrelang geglaubt und wird die Rechnung noch präsentiert bekommen. Jetzt halt eben später. Aber vielleicht wird ja alles gut wenn die arabischen Clans das Land übernehmen. Die jüngeren Wähler sind da schon ganz fortschrittlich.
Das amtliche Endergebnis in MV zeigt es doch perfekt: Ich sehe, wie die CDU historisch aus dem Landtag fliegt und Friedrich Merz um 18 Uhr mit dem Mut der Verzweiflung seine kraftlosen Allgemeinplätze herunterbetet. Herrlich! Ich genieße diese Show! 🤣
Kaum gibt es die Quittung an den Wahlurnen, kriecht die SPD schon wieder nach links und begräbt die letzten Reformreste der schwarz-roten Koalition. Man kann beobachten, wie sich Merz von der SPD als Boxsack benutzen lässt und es nicht einmal merkt. Weiter so, ihr schafft das Projekt 5 Prozent ganz allein.
Das war es für Merz. Der nächste Schritt ist eine Minderheitsregierung und Neuwahlen in 2027. Die CDU darf danach Juniorpartner der AfD spielen.
Vorher starten sie einen Krieg gegen Russland…
Welche Regierung hätten wir nach den Neuwahlen? Nach aktuellen Umfragen Union (~20%) mit Grünen (~15%) und SPD (~13%). Wer in der Union sollte das wollen? Die Union wird niemals den Partner der AfD spielen, schon gar nicht den Junior. Man sollte sich endlich von derartigen Blütenträumen verabschieden. Schauen Sie doch einfach nach Sa.-Anh.
Zustimmung! Allerdings hatte ich einen solchen Traum niemals, ganz im Gegenteil. Denn eine Koalition mit der CDU würde die AfD für immer verbrennen. Mich wundert daher fast, dass die CDU selbst das nicht schon längst angeboten hat, um die AfD bewusst mit in den Abgrund zu reißen.
Denn danach kann man doch wie immer auf die Vergesslichkeit der Wähler bauen, während „Das EINZIGE Mal AfD in der Regierung war ein Reinfall“ trotzdem im Gedächtnis bliebe.
Die einzigen, die von einer ehrlichen Zusammenarbeit träumen sind wohl einige Mitglieder der CDU-Basis, die sich davon die Rettung ihrer Partei erhoffen.
Aber das wird nicht passieren, denn die Oberen erfüllen einen Auftrag. Ob dabei sogar die ganze CDU am Ende zerfällt, ist egal, denn dann kämen sie einfach in einer anderen globalistischen Organisation unter und würden dort ihr Werk unverändert fortsetzen..
Die SPD wird also noch weiter nach links rücken.
Eine selbst aus SPD-Sicht eigentlich blöde Strategie; sogar in Berlin wählen die Leute lieber das linke Orginal, als dann bei der SPD-Kopie ihr Kreuz zu machen…
Was sind die Folgen, wenn die SPD meint, die Schnapsideen von Schwesig wären die Lösung? Die Falle schnappt dann erst recht zu, denn die Lohnnebenkosten werden dann noch mehr steigen und die Arbeitnehmer noch weniger Geld nachhause tragen. Steuergeld ist auch nicht mehr da, um die Steuerzahler zu entlasten. Die SPD hat es ja an Wildfremde im In- und Ausland verteilt.