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Wie die Bundesregierung im Kampf gegen die Spritpreise die Marktwirtschaft verabschiedet
Das Hin und Her bei den Benzin- und Dieselsteuern nimmt kein Ende. Als mittelfristigen Plan verkauft die Bundesregierung nun staatliche Höchstpreise. Beim neuen Tankrabatt offenbart sich einmal mehr eine zentrale Schwäche von Friedrich Merz.
Plötzlich ist der Tankrabatt zurück – und bald soll die SPD ihre staatliche Preisbindung bekommen. Bis zum Ende des Jahres aber wird wieder auf die gleiche Steuersenkung von 17 Cent pro Liter Benzin oder Diesel gesetzt, die auch schon im Mai und Juni galt. Von Monat zu Monat ändert die Bundesregierung so die Rahmenbedingungen – und potenziert die Unsicherheiten, mit denen Verbraucher und Unternehmen angesichts der Weltlage ohnehin schon konfrontiert sind.
Am mangelnden Durchschlagen auf die Zapfsäulen scheiterte der Tankrabatt im Frühjahr zunächst nicht. Monopolkommission und ifo-Institut ermittelten Mitte Mai gegenüber Frankreich eine geschätzte Weitergabe von 14 bis 16 Cent. Nur ein kleinerer Teil floss also in die Taschen von Händlern und Herstellern. Am Anfang und Ende der Senkungsperiode sah das allerdings anders aus – und hier beginnen die Probleme mit den angekündigten Änderungen der Preisregulierung in den nächsten Monaten.
Als langfristige Lösung fasst die Bundesregierung nämlich staatliche Preisobergrenzen nach dem Vorbild Luxemburgs (periodisch festgelegt) oder Belgiens (täglich neu) ins Auge. Welchem Modell gefolgt werden soll, ist noch offen. Doch Maximalpreise schalten den Wettbewerb zwischen den Tankstellen aus.
Tanken kostet dann überall praktisch gleich viel. In Erwartung von Preisgrenzen ab dem nächsten Jahr könnten die Tankstellenbetreiber in Deutschland nun kurzfristig versuchen, ihre Margen auszuweiten. Da das Preisempfinden der Verbraucher durch die bisherigen Regierungsmaßnahmen ohnehin völlig gestört ist, dürfte das ohne Probleme möglich sein.
Die Voraussetzungen für den Tankrabatt sind durch diese Ankündigung ganz andere als zuletzt. In Erwartung der Höchstpreise modifizieren die Mineralölhändler vermutlich schon jetzt ihre Strategien. Blaupause ist die 12-Uhr-Regel: Für jede Tankstelle gilt aktuell ein 24-Stunden-Höchstpreis, den sie selbst jeweils um 12 Uhr mittags verbindlich festlegt – und dabei einen möglichst hohen Wert ansetzt. Zu einer Dämpfung der durchschnittlich getankten Spritpreise kam es dadurch jedenfalls nicht, eher im Gegenteil.
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Koalition einigt sich auf Tankrabatt und Preisdeckel gegen hohe Spritpreise
Die Koalition hat sich grundsätzlich auf einen neuen Tankrabatt und einen Spritpreisdeckel geeinigt. Benzin und Diesel sollen zunächst um 17 Cent pro Liter günstiger werden. Insgesamt wollen Bund und Länder rund 2,5 Milliarden Euro für die Entlastung aufbringen.
Massive Belastung
Höchststände aus dem April übertroffen: Diesel ist so teuer wie nie zuvor
Die Preise von Diesel und Benzin erreichen in Deutschland neue Allzeithochs. Seit dem Kriegsbeginn im Nahen Osten haben die Spritpreise ein schwindelerregendes Niveau erreicht. Ob und wie die Bundesregierung gegensteuern wird, ist weiterhin unklar.Werden die staatlichen Höchstpreise in Zukunft niedrig gewählt, kann außerdem eine hohe Nachfrage hervorgerufen werden, während es nicht wirtschaftlich ist, Nachschub zu ordern. Dann kommen weniger Ölprodukte als gewünscht nach Deutschland – und jemand muss leer ausgehen. Wer das sein soll, könnte zufällig sein. Oder nach politischen Kriterien festgelegt werden.
Dieses Nachfrageproblem sollte in Deutschland eigentlich die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard lösen. Der Vater des Wirtschaftswunders löste nach dem Zweiten Weltkrieg die Ketten von Kriegswirtschaft, Lebensmittelmarken und Tauschhandel, indem er staatliche Preisbindungen Schritt für Schritt abschaffte. Während Sozialisten vor einer Verarmung der Bevölkerung warnten, war dem späteren Bundeskanzler immer klar: Ein ordentliches Warenangebot gibt es nur unter freien, eigenverantwortlichen Marktverhältnissen.
Die Folge des Rückfalls in die zentrale Preisfestsetzung: Tankstellen laufen leer. Genau das passiert derzeit vermehrt in Frankreich (mehr dazu hier). Dort hat nur der Konzern TotalEnergies einen freiwilligen Höchstpreis für seine Abgabestellen ausgerufen und so einen erheblichen Teil der Autofahrer umgelenkt. Kehrseite des Erfolgs ist der Anstieg des Anteils der Tankstellen, die Benzin- und/oder Dieselfahrer nicht mehr bedienen können, auf landesweit konzernübergreifend elf Prozent.
In diesem Hin und Her offenbart sich wieder einmal eine zentrale Schwäche von Friedrich Merz: Ein anderer Bundeskanzler hätte die Mineralölkonzerne längst persönlich ins Kanzleramt bestellt, sie ins Gebet genommen und auf eine gemeinsame Lösung des Problems gedrängt – gerade um eine formale Regulierung vermeiden zu können. Doch ein solches Gespräch, der Versuch, eine persönliche Verbindung aufzubauen, ist nicht dokumentiert.
Dabei hätte der Kanzler diese Idee nicht einmal selbst haben müssen. Der DGB etwa forderte schon im April, das Kanzleramt solle die Chefs der Mineralölkonzerne zu einem „Benzingipfel“ bitten. Darauf folgte aber nur eine öffentliche Ansage in typischer Merz-Manier: Den Tankrabatt sollte die Branche „direkt und ohne Einschränkung“ an die Verbraucher weitergeben. Einzig Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach damals koordiniert direkt mit Unternehmensvertretern. Schwerpunkt ihrer Arbeit war allerdings die drohende Knappheit beim Kerosin.
Spätestens wenn Saudi-Arabien seine Öllieferungen im Oktober zeitweise einstellen muss, wird sich in Europa die Frage nach Rationierung stellen, wenn Preissignale am Markt nachhaltig ausgeschaltet werden sollten. Nach einem zeitweisen Stillstand der Raffinerien einige Zeit lang mehr Diesel und Heizöl herzustellen, ist aufgrund der begrenzten Kapazitäten kaum möglich. Die Krise verstetigt sich dann.
Darum warnt auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor einem Ende der Produktion in den elf deutschen Anlagen. Andernfalls würde die Abhängigkeit vom Ausland weiter steigen. „Das darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, sagte sie dem Handelsblatt mit Blick auf „die verlässliche Versorgung von Wirtschaft, Industrie, Mobilität und Wärme“. Bereits im August stellte die Internationale Energieagentur fest, dass Raffineriekapazitäten außerhalb der Krisenregionen die Ausfälle bei Ölprodukten bislang nicht vollständig kompensieren können.
Die Nachfrage nach Öl muss daher im Vergleich zur Zukunft gedrosselt werden – genau dafür sorgt eigentlich das Preissignal. Allerdings ist die Allokation des Rohstoffs sowohl temporal als auch mit Blick auf seine verschiedenen Verwendungszwecke in Deutschland stark verzerrt. Diesel und Heizöl sind chemisch ein und derselbe Stoff. Dennoch kostete Diesel am Samstag im Schnitt 2,42 Euro je Liter, während Heizöl für 1,72 Euro zu haben war.
Dieser Unterschied erklärt sich durch die Energiesteuer, die auf Diesel 47,0 Cent pro Liter, auf Heizöl aber nur sechs Cent beträgt, und die (möglichen) Strafzahlungen im Rahmen der Treibhausgasminderungs-Quote (THG) von bis zu 24,5 Cent pro Liter Diesel. Letztere kann zwar zum Teil durch Beimischung von Biokraftstoffen erfüllt werden. Gelingt es den Mineralölunternehmen nicht, sich durch E-Auto-Zertifikate freizukaufen (auch das kostet Geld), wird die Strafabgabe auf den Kraftstoffpreis umgelegt.
Eine dauerhafte Senkung der spezifischen Steuern und Abgaben auf Benzin und Diesel auf das Niveau von Heizstoffen würde die politischen Fehlanreize beseitigen – und mehr Öl aus dem Ausland nach Deutschland strömen lassen, also das Gegenteil des Preisdeckels bewirken, der deutsche Unternehmen und Verbraucher vom Ölmarkt abschneiden könnte.
Noch besser wäre freilich eine endgültige Abschaffung der Energiesteuer; selbst dann wären die wertvollen Energieträger immer noch alle mit der CO2-Abgabe belastet. Dafür müsste freilich das EU-Recht geändert werden – der fragile Fortbestand der Logistikbranche, die zusätzlich Lkw-Maut plus CO2-Aufschlag zahlen muss, wäre dann aber gesichert.
Daten sind das neue Öl, heißt es oft. Doch um die gigantischen Rechenzentren vor allem in den USA (mehr dazu hier) betreiben zu können, ist so viel Energie nötig, dass die Grundlage für den neuen Sektor immer noch in den fossilen Rohstoffen liegt. Die aktuelle Krise führt dem politischen Berlin vor Augen, dass das auch in Deutschland und Europa gilt – und noch lange gelten wird.
Wie sich der Erdölmarkt in den kommenden Monaten entwickelt, lässt sich gegenwärtig kaum seriös vorhersagen. Die Spannungen sind erheblich: Physische Rohölladungen in Europa kosteten Mitte September zeitweise mehr als 130 Dollar je Barrel, während die Brent-Futures deutlich niedriger notierten. Ein monatelanger Lieferausfall aus dem Nahen Osten ist in den Weltmarktpreisen aber noch nicht berücksichtigt.
Die Erwartung der Märkte bleibt vergleichsweise optimistisch. Doch wenn jetzt auch noch die Umverteilungsmaschinerie durch Direktzahlungen an Geringverdiener zum Ausgleich der Spritpreise weiter intensiviert werden sollte, gibt es keinen Grund mehr, warum dieser Optimismus noch zu Investitionen und Wachstum in Deutschland führen sollte.
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So kann man die Menschen natürlich auch an der Flucht hindern, ganz ohne Mauer und Schießbefehl. Wer mangels Sprit nicht wegkann, den muß man nicht mehr extra einsperren.
Der Umweltminister rät: Besorgen sie sich heimlich Bettlaken und nähen sich daraus einen elektrischen Heißluftballon zur Republiklflucht – heiße Luft haben wir bei der SPD noch genug.
Als Radfahrer fällt mir auf, dass die Autofahrer trotz hoher Spritpreise immer noch rasen, als wäre Satan hinter ihnen her.
Dabei ist es inzwischen eine Binsenweisheit, dass PKW bei reduzierter Geschwindigkeit weniger Kraftstoff verbrauchen.
Klar, man kann sein Auto auch schieben.
Der Ölpreis war vor mehr als 10 Jahren auch schon mal oberhalb von 100 Dollar. Wenn man die Inflation berücksichtigt, dann ist der heutige Rohölpreis nichts besonderes. Man hat sich an die niedrigen Preise der letzten Jahre gewöhnt. Eine Übergewinnsteuer oder Preisfestsetzungen dürften nicht nur für die Ölkonzerne sondern für die gesamte Wirtschaft wie ein Warnsignal sein. Aber das ist eigentlich auch egal, denn jeder hellwache Unternehmer dürfte derzeit allein schon wegen des langfristigen Zukunftsausblicks zumindest privat auf Immobiliensuche in der Schweiz sein.
„ Dafür müsste freilich das EU-Recht geändert werden“. Nein, noch sind wir ein unabhängiges Land. Was will die EU denn machen, wenn wir austreten?
Die Gesellschaften werden ihre Preise an die „17 Cent“ anpassen. Für den Verbraucher gibt es keinen Vorteil! Das hatten wir doch schon! 😉
Diesen Mini-Vorteil kann man doch sowieso vergessen.
Der gemeine Dieselfahrer muss 100 Liter tanken um läppische 17€ zu sparen.
Damit kann man im Schnitt 1.500 Kilometer fahren.
Dafür brauche ich minimum drei Monate. Ein Pendler mit 100 km Hin-u. Rückfahrt zur Arbeitsstelle kann drei Wochen fahren. In einem Monat hat er eine Einsparung von ca. 23€. Das ist ein schlechter Witz!
Der Begriff „Tankrabatt“ ist schon eine Verhöhnung der Bürger. Kein anderes Konsumgut ist derart hoch mit Steuern und Abgaben belegt wie der Kraftstoff (prove me wrong). Und wenn der Staat jetzt etwas weniger abgreifen soll, dann ist das mitnichten ein gönnerhaft gewährter „Rabatt“! Insofern stimme ich dem Autor des Beitrags zu: Staat, halt dich einfach aus der Preisbildung des Kraftstoffs raus und lass den Markt gewähren! Das betrifft vor allem deine verbrecherischen Steuern und Abgaben!
So nämlich!!
Aber dieser Raffzahn-Staat kann ja nicht genug bekommen.
Der presst seine Bürger wie Zitronen aus und schüttet das gewonnene Vitamin C in die Welt. Und wie im wahren Leben, baut es sich rasant schnell ab. Deshalb braucht die Welt am dtsch. Vitamin-C-Tropf immer schneller mehr und mehr davon.
Bald hängen die Steuerzahler wie vertrocknete Datteln am Baum.
„Es wird teurer, teurer und nochmals teurer, weil wir das zusammen mit der EU so verabredet haben“ (Merz bei Miosga) Und den Grünen kann der Spritpreis nie hoch genug sein. Entlastungsversprechen vor Wahlen sind immer Lügen.
Bald sind wir ein Land, wo nur noch Zahlungsempfängern leben und die Leistungsträger sind alle weg.
Da stellt man sich aber die Frage, wessen Leistung die Empfänger dann bekommen, wenn alle Leistungsträger weg sind?
Schuldenbasierte Leistungen – immer wieder mit neuen Schulden finanzierte Leistungen bis der Staat am Ende ist. Und auf dem Weg dorthin hat er natürlich seinen Bürgern alles an Eigentum abgenommen.
Verpfändet, verliehen, verkauft, verhökert und verschenkt.
Deutschland wird abgeschafft, der Zentralstaat hat es eilig.
Nur 13,7% der Erwerbstätigen arbeiten im Handwerk.
Die dusselig gefütterte KI meint, dies seien 6 Mio. Menschen.
Gestern sagte einer im TV es seien aber nur 3,8 Mio..
Und das bei und für 83,4 Millionen Einwohnern.
Kein Wunder dass bei uns an jeder Haustür „marode“ stehen könnte.
Wer bitte hat heutzutage keinen Handwerksstau im Haushalt?
Aber die Lütten müssen ja auf biegen und erbrechen auf die Uni. Als hätten wir nicht genug Fachidioten und Lebens-Spätzünder im Hotel Mama.
Wer hat nochmal die Roten, Grünen, Schwarzen und Gelben gewählt? Ah ja!
In Berlin kommt es heute noch viel besser!
Was viele ja nicht wissen – Mineralölkonzerne sind quasi grundgesetzlich dazu verpflichtet ihre Waren zu vom Staat festgelegten Preisen anzubieten. Die können nicht einfach sagen „dann verkaufen wir unseren Sprit halt lieber woanders“. Wurde bisher nur nicht konsequent angewendet 🤡. Viel Spaß Deutschland mit ohne Sprit, mit ohne Lebensmittel, mit ohne ÖVV, mit ohne… Aber vermutlich wird man den gesetzlichen Höchstpreis eh jeden Mittag neu auswürfeln.
Kanzlerdarsteller. Geh doch in Pension und warte auf deine Gerichtsverhandlung, da du Muttis Werk vollendet hast. Dummland ist bereits am Ende und jeden Tag länger mit dir ist ein Alptraum. NUR NOCH AFD💙💙💙
Planwirtschaft reloaded im Kanzleramt! Weil Merz und seine Truppe die Spritpreise durch Abgaben künstlich hochtreiben, verabschieden sie jetzt komplett die Marktwirtschaft. 17 Cent Pseudo-Rabatt und bald staatliche Höchstpreise nach sozialistischem Vorbild – Luxemburg lässt grüßen.
Ich schaue fassungslos zu, wie die Genossen die Zapfsäulen leerregulieren. Statt Steuern und CO2-Abgaben zu streichen, gibt es staatliche Preisdiktate. Freut euch schon mal auf die Diesel-Triage!
Lügenregierung weg, Luftsteuer weg, Energiesteuer weg, EU weg, Kriegsbeteiligung beenden. Problem gelöst! E Autoprämie zurückfordern zwecks Refinanzierung des entstandenen Schadens,
Marktwirtschaft an der Tanke?
Wollt ihr uns verkaspern?
Es war schon vor 40 Jahren ein running Gag, wie „Marktwirtschaft“ bei den Ölkonzernen wundersamer Weise stets bei allen zeitgleich Preissteigerungen bewirkt. Ein Oligopol benötigt nicht mal Absprachen, um Marktwirtschaft ad absurdum und zu Wucher zu führen. Und genau darum geht es hier.
Nur das die Regimevertreter notorisch das Wort Wucher meiden, weil ihr eigener Anteil am Spritpreis blanker Raub ist. Auf dem Wucher der Ölkonzerne obendrauf.
Diese Regierung ist die Energieversorgung der Deutschen völlig egal. Es geht hier um Kriegsvorbereitung.
Man wird Deutschland opfern und deshalb wird auch kein Cent mehr in die Infrastruktur gesteckt..
alles Geld der Deutschen wird in die Rüstungsindustrie und die Ukraine gesteckt. Einmal um den Krieg in der Ukraine aufrecht zu erhalten und zum anderen um selber kriegstaglich zu werden.
Seit wann wissen Politiker etwas von der Marktwirtschaft`?
Xavier Milei, Donald Trump
Es gab mal welche, vor Jahrzehnten! Da waren intelligente Menschen politisch verantwortlich!
Die wissen alles darüber, aber es passt ihnen nicht in ihr green-deal-Konzept.
Die Spritpreise werden von der Politik künstlich oben gehalten, damit die Verbraucher endlich einsehen auf E-Karren umzusteigen.
Ökonomischer Zwang durch Zwangsabgaben ist eine Spezialität dieser fiskalischen Folterknechte.
Überschrift:
Volldeppen am Ruder
Ich sitz in meinem Bonker, mitten in Berlin, hab meine Benzo-Kapseln, leider kein Benzin. Kapitulation? Nö, da halt ich nix davon, in meinem Kopf hab ich drei Meter Stahlbeton… Diese Regierung hat an der Seite der Ukraine selbst zur Verknappung von Benzin beigetragen. Öl ist der eine Preistreiber. DAZU kommt aber noch eine Raffinerienkriese, die durch die Zerstörung russischer Raffinerien noch verschärft wurde. Unter eine fähigen Regierung, wären schon längst Notfallpläne ausgearbeitet, die die Diesel-Triage regelt: Wer ist für die Versorgung der Bevölkerung wichtig? Wer erhält Zuteilugen bei „Dieselknappheit“. Damit wenigstens die Speditionen die Lebensmittel verteilen können, die die unkontrollierten Anstiege – befeuert von der Geldgier des Finanzministers – gerade noch überlebt haben. Wann müssen Speditionen und Logistiker gestützt werden, um die Versorgungsfunktion aufrecht zu erhalten. Hat Merz daran gedacht? Natürlich nicht!
Nur 17 Cent sind eine Frechheit!
Es könnte so einfach sein…die CO2 Luftsteuer aussetzen und gut ist. Aber man braucht ja die 50 Milliarden für die Migration, die 30 Milliarden für sinnlose Entwicklungshilfe und die NGOs wollen natürlich auch bezahlt werden. Den Sozen fällt natürlich auch noch eine Übergewinnsteuer für die Ölkonzerne ein, wobei keiner weiß wie denn der Übergewinn definiert werden soll. Hauptsache von der eigenen Habgier ablenken!
Die sehen, dass sie das Land immer weiter ruinieren, aber sie machen immer weiter und weiter und wundern sich warum die Bürger AfD wählen obwohl sie doch immer davor warnen. Sie haben in ihren Wahlprogrammen nur noch stehen AfD „verbieten und verhindern“. Macht nur weiter so!
Wer hat nochmal diesen Bierdeckelmathematiker mit den kurzen Beinen gewählt? Ach ja, genau!
Bis zu 6.000 Euro staatliche Förderung für eine E-Karre sind Diebstahl am Steuertopf.
Dazu kommt, dass im Vergleich von Strom und Diesel, Strom aktuell weniger als die Hälfte kostet. Mit Steuerdiebstahl belohnte, zahlen also auch noch weniger für Energie.
Beim Heizöl aber passen sich die anderen Wärmelieferanten von z.B. Fernwärme den Heizölkosten an. Die Versprechen von günstigeren allternativen Wärmeenergien wurden gebrochen.
Nicht nur die Marktwirtschaft:
Auch das sind tägliche Meldungen aus Deutschland und die regierende Parteien haben dies verschuldet!
https://www.bild.de/regional/hamburg/vermisst-in-hamburg-polizei-sucht-julia-12-und-alicia-14-6aaf5d89b1857e86757a7c03
Deutschland erhält 6,1% seines Rohöls aus der Golfregion; der Rest stammt aus den USA, England, Norwegen und einigen anderen Quellen. Es wäre mir neu, dass in England und Norwegen Krieg herrscht.
Weder der Staat noch die Politiker können Energie erzeugen. Die können nur Umverteilen und Besteuern. Dabei benutzt man salbungsvolle Worte wie sozial, gerecht und irgendwas mit Klima. Steuern weg, Subventionen weg und Deregulierung dann wird das wieder.