Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat sich für die Prüfung eines Verbots einzelner AfD-Landesverbände ausgesprochen. Während sie einem Verbotsverfahren gegen die Bundespartei derzeit geringe Erfolgsaussichten einräumt, hält sie ein Vorgehen gegen den Thüringer Landesverband der AfD ausdrücklich für „rechtlich und politisch“ richtig.

Das erklärte Badenberg, die vor ihrem Wechsel in den Berliner Senat beim Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete und zuletzt dessen Vizepräsidentin war, in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Während ihrer Zeit beim Bundesamt wirkte sie maßgeblich an einem Gutachten mit, das zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall beitrug. Seit 2023 ist die Juristin Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, seit diesem Jahr gehört sie dem CDU-Bundesvorstand an.

Mit Blick auf die Frage, ob die AfD verboten werden sollte, stellte Badenberg zunächst die rechtlichen Voraussetzungen in den Mittelpunkt. „Diese Frage darf nicht nur politisch, sondern muss vor allem rechtlich beantwortet werden: Liegen die Voraussetzungen für ein Parteiverbot vor?“ Ein Verfahren gegen die Gesamtpartei habe aus ihrer Sicht „aktuell wenig Aussicht auf Erfolg“. Zugleich warnte sie davor, ein Parteiverbot als Ersatz für die politische Auseinandersetzung zu betrachten.

Den entscheidenden Unterschied macht Badenberg zwischen der AfD als Bundespartei und einzelnen Landesverbänden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setze ein Parteiverbot unter anderem voraus, dass eine Partei die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebe.

Mit Blick auf die Bundespartei verwies Badenberg auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar. Aufgrund des noch laufenden Hauptsacheverfahrens dürfe die AfD derzeit nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Das Gericht habe in dem Eilverfahren zwar entschieden, „dass die AfD zwar verfassungsfeindliche Bestrebungen entfalte“, jedoch „keine entsprechende Prägung der Gesamtpartei festgestellt“.

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Bei den einzelnen Landesverbänden stelle sich die Ausgangslage jedoch anders dar. Von den 16 AfD-Landesverbänden würden derzeit fünf als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. „Bei diesen fünf Landesverbänden stellt sich durchaus die Frage, ob man sie nicht verbieten kann. Das halte ich für ernsthaft prüfenswert“, sagte Badenberg.

Auf die anschließende Frage, ob sie ein solches Verbotsverfahren für angemessen halte, legte sich die Justizsenatorin zumindest für einen Landesverband ausdrücklich fest: „Jedenfalls für den Thüringer Landesverband halte ich das rechtlich und politisch für richtig.“

Ihre Position begründete Badenberg insbesondere mit AfD-Landeschef Björn Höcke. Dieser mache „kein Geheimnis daraus, welche politischen Vorstellungen er vertritt und mit welchen Akteuren er zusammenarbeiten möchte“. Als Beispiel verwies sie darauf, dass Höcke sich dafür einsetze, mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung „Sächsische Separatisten“ nicht aus der AfD auszuschließen. Zudem habe er Inklusion als „Ideologieprojekt“ bezeichnet, von dem das Bildungssystem „befreit“ werden müsse.

„Ich wage zu bezweifeln, ob Björn Höcke den Boden des Grundgesetzes überhaupt kennt. Seine politischen Vorstellungen halte ich für hochgefährlich!“, so Badenberg. Gerade deshalb spreche vieles dafür, „auch das schärfste Schwert der Verfassung, ein Parteiverbotsverfahren gegen den thüringischen Landesverband, zu prüfen“. Höcke sei Vorsitzender und präge den Landesverband maßgeblich.

Auch den möglichen Einwand, ein Verbot löse nicht die Frage, was anschließend mit den Wählern einer verbotenen Partei geschehe, ließ Badenberg nicht gelten. Diese Frage stelle sich bei jedem Parteiverbotsverfahren. Würde man sie als grundsätzliches Gegenargument betrachten, müsse man konsequenterweise für die Streichung des Parteiverbots aus dem Grundgesetz eintreten.

„Unsere Verfassung ist eindeutig: Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass eine Partei verfassungswidrig ist, so ist sie aufzulösen“, sagte Badenberg. Die Wähler hätten anschließend „jedenfalls nicht mehr die Möglichkeit, eine verfassungswidrige Partei zu wählen“.

Bemerkenswert ist zugleich, dass Badenberg eine politische Abgrenzung von der AfD nicht mit einer Einschränkung ihrer parlamentarischen Rechte gleichsetzt. Die Brandmauer der CDU verteidigte sie grundsätzlich. Es sei richtig, den Wählern vor einer Wahl eindeutig mitzuteilen, mit wem die Partei keine Koalition bilden werde. „Wenn ich die CDU wähle, wird es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben“, beschrieb sie die daraus resultierende Klarheit für den Wähler.

Gleichzeitig müsse jedoch die Frage geklärt werden, wo die politische Abgrenzung ende „und wo beginnen die Regeln, die für alle gleichermaßen gelten?“ Bestimmte Blockaden seien aus ihrer Sicht langfristig rechtlich schwer aufrechtzuerhalten, „insbesondere dort, wo es um parlamentarische Rechte geht“. Politische Abgrenzung sei legitim, müsse sich aber „innerhalb der demokratischen Regeln bewegen, die für alle gelten“.

Badenberg unterscheidet damit zwischen drei Ebenen des Umgangs mit der AfD: Eine politische Zusammenarbeit kann die CDU nach ihrer Auffassung ausschließen. Parlamentarische Rechte dürfen dadurch jedoch nicht beliebig eingeschränkt werden. Ein Verbot wiederum müsse anhand der hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geprüft werden.

Kritik an der Rolle des Verfassungsschutzes bei der Beurteilung der AfD wies Badenberg zurück. Verfassungsschutzbehörden würden in ihrer fachlichen Bewertung „nicht politisch geleitet“. Ein Innenminister gebe nicht vor, eine bestimmte Partei aus politischen Gründen zu beobachten. Die Entscheidungen orientierten sich an den gesetzlichen Voraussetzungen und den tatsächlichen Erkenntnissen.

Auch den Vorwurf ihres früheren Vorgesetzten Hans-Georg Maaßen, der Verfassungsschutz arbeite mit „Tricks“ und deute Aussagen um, wollte Badenberg nicht gelten lassen. Auslegungs- und Interpretationsmöglichkeiten gehörten zum juristischen Handwerk. Sie verwies darauf, dass die Einstufung der AfD als Verdachtsfall von zwei unabhängigen Gerichten bestätigt worden sei. „Entscheidend ist, dass eine solche Bewertung auf Tatsachen beruht und rechtlich überprüfbar ist“, sagte Badenberg.

mmx

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