Die Bundesregierung will die projektbezogene Förderung von Correctiv nicht einstellen, obwohl das Recherchenetzwerk wesentliche Punkte seiner Potsdam-Geschichte laut einem Gerichtsurteil nicht mehr veröffentlichen darf (mehr dazu hier). Im April entschied das Landgericht Berlin II, dass Correctiv die Behauptung nicht mehr verbreiten dürfe, es sei ein „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ vorgestellt worden.

In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/7811), ob man die Förderung einstellen wolle, heißt es: „Nein. Projektförderungen sind regelmäßig inhaltlich, personell und organisatorisch abgegrenzt von den sonstigen Tätigkeitsbereichen der Zuwendungsempfänger. Das Urteil steht schon daher in keinem direkten Zusammenhang zur Projektförderung. Eine institutionelle Förderung von Correctiv findet nicht statt.“

Der Bundesregierung seien „keine entsprechenden Fälle bekannt“, in denen Publikationen der Regierung oder vom Bund geförderte Projekte die Falschaussage übernommen hätten, dass bei dem Potsdamer Treffen über einen „Masterplan“ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger gesprochen worden sei.

In ihrer Anfrage verweist die AfD-Fraktion auch auf einen Bericht von Focus, in dem eine Sachbearbeiterin im Bildungsministerium sagt, Projekte würden Fördermittel des Programms „Demokratie leben!“ nutzen, um damit ihre Personalkosten zu decken. Daher wollte die AfD wissen, ob die Bundesregierung Erkenntnisse darüber habe, dass Correctiv Fördermittel für Projekte nutzen würde, um „Mitarbeiter aus dem journalistisch-redaktionellen Bereich“ zu bezahlen. Außerdem wollte sie wissen, ob die Regierung solche Fälle in anderen Organisationen kenne.

Die Regierung antwortete: „Die Bundesregierung verfügt über keine Kenntnisse hinsichtlich einer nicht zweckentsprechenden Verwendung der für eine Zuwendung bewilligten Mittel.“ Die zweckentsprechende Nutzung werde durch die Zuwendungsempfänger nachgewiesen und von Behörden überprüft.

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Auf die Frage, ob eine „strukturelle Unterstützung der Presse“ vorliege, wenn Projekte finanziell gefördert würden, deren Mitarbeiter zugleich als Journalisten arbeiten, heißt es: „Personalkosten, die zur Umsetzung des geförderten Vorhabens zwingend erforderlich sind, sind Teil der Förderungen“. Eine „unzulässige Quersubventionierung journalistischer Inhalte“ sei durch Vorschriften ausgeschlossen.

mra

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