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Linke Enteignungsfantasien: Wie Berlin das Comeback des Sozialismus droht
Ausgerechnet in Berlin droht mit einem Wahlsieg der Linken das Comeback eines längst gescheiterten Systemexperiments. Die angekündigte Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen wäre der nächste Schritt auf dem Weg zur Aushöhlung der bürgerlichen Gesellschaft.
Auf die Berliner wartet ein Rendezvous mit der Geschichte. Wenige Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat sich ausgerechnet die Nachfolgepartei der SED mit 21 Prozent knapp vor die CDU geschoben, die auf 20 Prozent kommt. Eine Koalition des linken Lagers mit Grünen und SPD gilt als wahrscheinlichstes Szenario. Ein rot-rot-grünes Bündnis käme derzeit auf eine solide Mehrheit.
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp formuliert ihren Führungsanspruch unmissverständlich, wenn es um das wichtigste Thema ihres Wahlkampfs geht: die Enteignung großer Immobiliengesellschaften. „Wir werden die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne umsetzen“, sagte sie im Wahlkampf. Man sei bereit, „endlich die Eigentumsfrage“ zu stellen.
Die Linke will damit den Berliner Volksentscheid von 2021 umsetzen, bei dem sich rund 60 Prozent der Wähler für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen ausgesprochen hatten. Im Mittelpunkt stehen Bestände großer Konzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen. Eralp kündigte an, innerhalb des ersten Regierungsjahres ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Weg zu bringen. Zugleich will die Linke einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen, ein Landesamt für Mieterschutz und einen deutlich ausgeweiteten kommunalen Wohnungsbau.
Betroffen wären rund 220.000 bis 240.000 Wohnungen von Unternehmen mit mehr als 3.000 Einheiten, also fast 20 Prozent des Berliner Wohnungsmarktes. Die Grünen stehen entsprechenden Vergesellschaftungsplänen grundsätzlich positiv gegenüber. Ihr Spitzenkandidat Werner Graf will den von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erarbeiteten Gesetzentwurf in einen regulären Gesetzgebungsprozess überführen.
Die SPD nimmt bis jetzt eine uneinheitliche Position ein. Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt eine Regierungsbeteiligung an einem Senat ab, der Enteignungen anstrebt, und zeigte bei einer Podiumsdiskussion demonstrativ die rote Karte. Im SPD-Wahlprogramm fehlt dagegen eine ausdrückliche Absage an die Vergesellschaftung. Die CDU lehnt die Vergesellschaftung dagegen klar ab und setzt auf Kooperation mit Wohnungsunternehmen und Neubau.
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Dabei geht es längst um mehr als den Berliner Mietspiegel. Wer Enteignung als gewöhnliches Instrument der Wohnungspolitik etabliert, verschiebt die Grenze zwischen privatem Eigentum und staatlicher Verfügung. Was heute mit hohen Mieten begründet wird, kann morgen zur Blaupause für andere Branchen werden. Ein freiheitlicher Staat sollte Eigentum nicht als politische Verfügungsmasse behandeln, sondern als Schutzraum vor eben diesem Staat.
Die Gefahr liegt in der schleichenden Normalisierung eines immer übergriffiger werdenden Staates. Jede neue Ausnahme senkt die Schwelle für die nächste. So wächst politische Macht, während private Entscheidungsspielräume mehr und mehr zur Diskussion gestellt werden. Die bürgerliche Gesellschaft verliert ihre Freiheit meist zentimeterweise, sagte einmal der DDR-Flüchtling und FDP-Politiker Karl-Hermann Flach passend.
Es ist gut möglich, dass die Berliner am Montagmorgen nach der Wahl die Augen öffnen und sie wieder ein leiser Hauch von Sozialismus umgibt. Der Linkspartei kommt dabei zugute, dass Berlins Institutionen durch die jahrelangen Hegemoniebemühungen der Linken längst ideologisch vorgeprägt und für weitreichende staatliche Eingriffe daher besonders empfänglich sind. Das schafft günstige Voraussetzungen, um mit der geplanten Immobilienenteignung einen weiteren Pfeiler sozialistischer Politik in der Hauptstadt zu verankern.
„Wenn wir als Stadt Berlin mehr Einfluss auf den Mietmarkt haben, weil mehr Wohnungen der Stadt gehören, dann können wir die Mietpreise sehr stark beeinflussen“, erklärte Eralp im rbb-Interview. Dabei räumte sie jedoch ein: „Es ist klar, dass die Vergesellschaftung einige Zeit in Anspruch nehmen wird.“ Auf die Frage, ob sie sofort nach einem Wahlsieg mit der Umsetzung beginne, antwortete sie: „Mir geht es darum, ab Tag eins daran zu arbeiten.“
Die Leichtfertigkeit, mit der die Linken im Land unwidersprochen über Enteignungen sprechen können, ist erschreckend. Ihr Erfolg deutet darauf hin, dass ihre Politik längst die Gesellschaft durchdrungen hat. Nicht nur die leidige Steuerdebatte zeigt dies unwidersprochen. Es droht ein neuer Etatismus, der eine immer weitergehende Schulden- und Verarmungsspirale in Gang setzt und immer tiefer in das Privatleben der Bürger vordringt.
Für die potenziellen Koalitionspartner der Linken, für Grüne und SPD, ist die Staatsgläubigkeit der Linken kein Ausschlussargument. Während SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach der Enteignung zwar kritisch gegenübersteht, macht Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf keinen Hehl aus seiner Unterstützung für das Projekt: „Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich vergesellschaften will“, sagte er dem Tagesspiegel.
Und weiter: „Die Firmen, die wir übernehmen würden, schütten derzeit erhebliche Gewinne aus.“ Schließlich würde man mit den Wohnungen durch die Mieten auch Einnahmen erzielen (Apollo News berichtete).
Wir kennen das von den Grünen: Mit eiserner ökonomischer Naivität verfolgt man andere Ziele: Berlin soll eine Million Bäume pflanzen, so die Grünen. Wer die Milliarden für diesen weltvergessenen Unsinn aufbringen soll, ist unklar. Wahrscheinlich müssen die Geberländer im Länderfinanzausgleich dafür herhalten.
Bevor Berlin vollends auf Mamdanis New-York-Kurs einschwenkt, Enteignungen zur Tagesordnung werden, staatliche Supermärkte Realität werden und der ÖPNV kostenlos angeboten wird – was er wohl angesichts der hohen Zahl der Schwarzfahrer bereits ist –, sollte man wohl in erster Linie die Streichung des Länderfinanzausgleichs fordern.
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Der Niedergang Berlins wird sich fortsetzen.
Klaus aus Essen. Da hilft dann nur noch, den Länderfinanzausgleich für Berlin weiter zu erhöhen….. Die paar Euronen, mit denen werden Sozialisten ganz schnell fertig, noch schneller die bisherigen. Vielleicht mal nach einem Milliardenkredit in Bayern anfragen.? Obwohl: Auch Übervater Strauß konnte damals (Ost)berlin nur noch für 7 Jahre retten….
Falsch denn der Niedergang Deutschlands wird sich fortsetzen
Erstens sind das keine Phantasien und zweitens „droht“ da nichts, denn locker 80% der Berliner sind mit Begeisterung dabei. Und ich komme aus dem Lachen gar nicht mehr raus.
Da hilft nur eine Mauer, keinen mehr aus ganz Berlin herauslassen! Ach noch etwas, kein Geld hinein.
Eine Mauer kann ja „Die Linke“ errichten.
Als lediglich umbenannte SED hat die Erfahrung mit sowas.
Vielleicht sind ja auch in irgendwelchen Schubladen noch die alten Pläne. Kann man bestimmt selbst heute noch verwenden.
Die Linken könnten ja damit beginnen, die libanesischen Clans mit ihren Ferraris in Neukölln zu enteignen,
Davor haben sie Angst, denn die liefern auch die kleinen Kinder
Berlin = Mauer drum und zuscheißen. Es wird aller höchste Zeit !!!
Nie und nimmer, das sind doch ihre Brüder und Cousins.
Die verfügen leider über große Vorräte an Kriegswaffen aus der Ukraine; Sturmgewehre, leichte MG, sogar tragbare Panzerabwehrwaffen. War kürzlich in einem Bericht aus Berlin. Außerdem ist die Polizei in Berlin von den Clans total unterwandert.
Hmmm … Wie war das mit dem Bundeszwang.. ach ja grundsätzlich nicht gegen Links.
Wer wird dann Pressesprecher dieser Dame?
.
IM „Paul Schnelle“?
Horst. Sie haben er erfasst. Hüber benötigt dringend eine Anschlussverwendung. Und dort ist er dann endlich wieder unter seinesgleichen….
Das Grundgesetz lässt Enteignungen nur gegen Entschädigung zu. Ich möchte sehen wie Elif das nötige Geld auftreiben will.
Es ist aber nicht die Höhe der Entschädigung festgelegt.
Die Politik kann also Beträge weit unter dem Marktwert festlegen !
Träumer. Die Realität ist genau umgekehrt. Entschädigungen liegen so gut wie immer über dem Marktwert. Übrigens: Enteignungsverfahren dauern regelmäßig viele Jahre. Bis eine einzige Enteignung bei Gericht durch ist, ist die (mögliche) Regierungszeit von Frau Eralp schon wieder vorbei.
Bertie. Geld? Ideologie reicht. Als erstes gibt es – wie in der DDR – wieder eine kommunale Wohnungsverwaltung und dann wird die Stadt mit Arbeiter-Schließfächern zugepflastert. Für Eralp und Genossen braucht es selbstverständlich ein sicher ummauertes Wandlitz; die heutigen Nutzer werden auch mal eben enteignet …..
Einfach Dad Geld entziehen und im eigenen Saft braten lassen … nur so lernen die und können Ihren Sozialismus ohne uns ausleben !! Ich denke , dann ist der Spuk ganz schnell vorbei !!
Schuld ist der Verfluchte ÖRR, die Brandmauer und die linke Indoktrination an den Schulen. Das kann bitter Enden. Herabstufung der Bonität Deutschlands, Warnung aus dem Ausland und totaler Einbruch des Immobilienmarkts in Berlin.
Natürlich könnte eine Koalition gegen die Linken das verhindern, aber haha, das bedarf der AfD
Nein, warum wird das Kartell noch immer gewählt???💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙
Nö. Schuld ist die verblödete Mehrheit in diesem Land. Und das kann man nicht ändern, denn das ist genetisch bedingt.
Ich fasse es nicht, wie dumm man sein kann. Berlin wählt mit 21 Prozent wieder die Mauerschützen-Nachfolger und feiert Enteignungsfantasien. Dieser rot-rot-grüne Sozialismus-Kult ist reine Wohlstandsvernichtung. Wer Konzerne enteignet, baut keine einzige neue Wohnung, sondern treibt die Stadt komplett in den Ruin. Die Idee mit der hermetischen Mauer um dies Shithole gefällt mir immer mehr. Ich werde jedenfalls genüsslich von außen zusehen, wie sich diese Berliner Traumtänzer selbst ruinieren – aber ohne mein Steuergeld.
viel schlimmer finde ich die Nähe dieser Partei zu den Hamas Terroristen. Da wird es mir wirklich anders.
Helmut Kohl: „Bei einer Staatsquote von 50% beginnt der Sozialismus“
Staatsquote Deutschland 51% und weiter steigend.
Wir sind also laut der CDU schon im Sozialismus.
In der Türkei frohlockt man, dass eine Türkin in Berlin regiert. Soviel zu „Das sind Deutsche“.
Hat unser größter Kanzler aller Zeiten, selbsternannter Enkel Adenauers, denn schon einmal daran gedacht, seinen „Bundeszwang“ über das komplett dysfunktionale Berlin zu verhängen?
Und dafür gibt es dann auch noch 5 Mrd. zukünftig mehr. Pleite gehen lassen. Deren Wähler müssen das Ergebnis von dem gewählten Sozialismus auch zu spüren bekommen.
Wenn das über den Länderfinanzausgleich auch noch weiter subventioniert wird und die Folgen dadurch abgefederte werden, werden die Icke-Menschen dort nie schlau!
Deutschland hat dieses „Systemexperiment“ zwar schon gemacht, Frau Eralp und ihr Anhang aber noch nicht. Da sie nicht von fremden Erfahrungen lernen können, müssen sie ihre eigenen machen. Man übergebe ihnen als Spielwiese eine Wohnungsfirma!
Berlin = Mauer drum und zuscheißen. Es wird aller höchste Zeit !!!
Berlin kann man nur noch mit parfümierten Katzenstreu abdecken.
Und wo ist jetzt der Herr Frei mit seinem Bundeszwang?
Jawollja! Die Ruinen werden zunehmen und ALLE intakten Häuser sind dann im Besitz der türkischen Clans, die Schrott-Immobilien hat die Berliner Reinkarnation der KWV der Stasi-SED. Und die verfallen dann wieder wie in Ostberlin bis 1990.
Schon vor 15 Jahren festgestellt
https://www.insm.de/aktuelles/oekonomenblog/sozialismus-voraus
Also heute ist man längst drüber.
Was schert es die geistig gesunden außerhalb Berlins? Ihr habt euch das selbst gewählt, möget ihr nun für eure „Haltung“ zahlen. Es könnte neben Münster kaum eine bessere Stadt für eine solche Lektion geben.
Demnächst: Die Wiederauferstehung der Kommunalen Wohnungsverwaltung (KWV) mit Zuteilung des Wohnraums.
Eine frohe Wartezeit! 😒
Das süße Gift des Sozialismus wirkt noch immer.
Warum lernen die Leute nichts aus der Geschichte?
Es gibt Langzeitstudien.
Sozialismus hat noch nie funktioniert.
Nirgendwo.
Gerade die Berliner sollten das wissen.
Die Deutschen besitzen die Immobilien und das Vermögen. Wer nicht rechtzeitig in ein Nachbarland auswandert, der hat Pech gehabt. Die Erbschaftssteuer wird sicher irgendwann deutlich erhöht.