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Frauke Heiligenstadt
Wegen Sondervermögen und Schuldenausnahme: SPD-Finanzpolitikerin nennt Haushalt „solide finanziert“
SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt nennt den Haushalt 2027 „solide finanziert“. Zur Begründung verweist sie ausgerechnet auf das 500-Milliarden-Sondervermögen und die Ausnahme von der Schuldenbremse. Der Bund plant mit rund 203,6 Milliarden Euro neuen Krediten.
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Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, hat den Bundeshaushalt 2027 als „solide finanziert“ bezeichnet. Zur Begründung verwies sie auf das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben.
„Also es ist in jedem Fall ein Haushalt, der solide finanziert ist“, sagte Heiligenstadt in der Phoenix-Runde. „Denn wir haben ja das Sondervermögen und wir haben die sogenannte Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben.“ Deshalb sei es „klar, dass die Kredite steigen“.
Für 2027 plant die Bundesregierung allein im Kernhaushalt mit einer Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Davon entfallen 33,4 Milliarden Euro auf die regulär zulässige Kreditaufnahme. Diesen Spielraum der Schuldenbremse will die Bundesregierung vollständig ausschöpfen. Weitere 85,4 Milliarden Euro sollen über die Bereichsausnahme finanziert werden und werden nicht auf die reguläre Kreditobergrenze angerechnet.
Dazu kommen die schuldenfinanzierten Sondervermögen. Für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sind 2027 Kredite von 54,9 Milliarden Euro vorgesehen. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sollen noch einmal rund 30 Milliarden Euro ausgegeben werden. Zusammengenommen beläuft sich die geplante neue Kreditaufnahme damit auf rund 203,6 Milliarden Euro.
Heiligenstadt verteidigte die steigenden Schulden mit den geplanten Investitionen. Wichtig sei, „dass in diesem Haushalt Wirtschaftswachstum angeregt werden kann mit zusätzlichen Investitionen“. Sie verwies auf Ausgaben „in Infrastruktur, in Brücken, in Straßen“ sowie auf Mittel für Länder und Kommunen. Dort könnten unter anderem „Feuerwehrgeräte, Häuser oder Sporthallen saniert werden“.
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Die Finanzplanung der Bundesregierung ist dennoch bereits für das folgende Jahr nicht geschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs, für 2028 bestehe weiterhin eine Finanzierungslücke von 22 Milliarden Euro. Ursprünglich habe sie bei 64 Milliarden Euro gelegen.
Gleichzeitig steigen die Kosten für die aufgenommenen Schulden deutlich. Für 2027 sind im Kernhaushalt rund 41,9 Milliarden Euro an Zinsausgaben eingeplant. Bis 2030 sollen sie nach der Finanzplanung der Bundesregierung auf 80,7 Milliarden Euro steigen. Als Gründe nennt die Bundesregierung den höheren Schuldenstand und gestiegene Renditen für Bundeswertpapiere.
Zuletzt hatte auch das ifo Institut die Nutzung der neuen Verschuldungsmöglichkeiten kritisiert. Einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse zufolge führten 2025 rund 38,5 Prozent der über die Bereichsausnahme ermöglichten zusätzlichen Schulden nicht zu zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit. Der Bund nahm demnach 28,6 Milliarden Euro zusätzliche Schulden über die Ausnahme auf. Die entsprechenden Ausgaben stiegen gegenüber 2024 jedoch lediglich um 17,6 Milliarden Euro.
„Ein großer Teil der zusätzlichen Schulden hat nicht zu zusätzlichen Verteidigungsausgaben geführt“, erklärte ifo-Forscherin Emilie Höslinger. Stattdessen sei der dadurch freigewordene Spielraum im Kernhaushalt „für andere Zwecke genutzt“ worden.
Für 2027 nutzt die Bundesregierung damit gleichzeitig die reguläre Kreditaufnahme bis zur zulässigen Obergrenze, die neue Bereichsausnahme und die kreditfinanzierten Sondervermögen. Heiligenstadt bezeichnet den Haushalt gerade unter Verweis auf diese zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten als „solide finanziert“.
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So geht rot/schwarze Politik heute…
Merz und Klingbeil fahren dieses Land im Rekordtempo an die Wand: https://www.bild.de/politik/inland/soviel-steuern-wollen-merz-und-klingbeil-bei-ihnen-heimlich-abgreifen-6aa4180e181cb962d488c24f
*Ironie*
Meine 500.000€ Klarna Schulden sind auch solide finanziert…
*Ironie Off*
Wer gewährt dir einen Kredit über 500.000 Euro? Und was hast du damit gemacht -Parteispende?
Nein. Johnny hat in Buttergemüse investiert. Inzwischen 300 Prozent Rendite. Bei Wind kühlt er noch dazu kostenlos.
Auf solche Ideen kann man nur kommen, wenn man in der SPD ist und Frauke heißt. Wenn ich meiner Bank einen Vorschlag machen würde, dass ich künftige Zinsen durch neue Kredite finanziere, würden sie mich dort auslachen.
Wenn man Schulden Vermögen nennt, ist alles solide finanziert.
Nicht, wenn du als Sicherheit für die Hypothek quasi ganz Deutschland und zig mio Steuermilch-kühe hast😂😂
Gisela oder Herta würde schon besser zu ihr passen.
Die Stadt Northeim braucht Frau Heiligenstadt dringend zurück:
1994 bis 2003 Leiterin des Amtes für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften bei der Stadt Northeim. (https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/heiligenstadt_frauke-1044826)
Schulden Stadt Northeim 60 Millionen nach Amtsende,noch Fragen???
Es ist jetzt keine extra Steuer, aber die Schuldeneskapaden wirken so in den Geldbörsen der Menschen. Die Inflation ist in den Supermärkten deutlich spürbar. Und ob man sich deswegen keinen Einkauf mehr leisten kann wie früher, weil die Steuer das Geld abgezweigt hat oder ob es deswegen ist, weil manche Artikel schon fast das Doppelte kosten, spielt für hungrige Kinder eine Rolle. Diese Haushaltspolitik ist hochgradig asozial und trifft diejenigen, die die SPD behauptet schützen zu wollen. Am anderen Ende erhöht die EZB zur Bekämpfung der Inflation die Zinsen. Es wird nicht wenige Familien geben, die zu Zeiten günstiger Zinsen ein Eigenheim oder Wohnung erworben haben und nun zwischen steigenden Zinsen und steigenden Preisen zerrieben werden.
Letzteres zeigt die steigende Zahl von Zwangsversteigerungen. Der Zinshammer trifft immer mehr Immobilienbesitzer, die jetzt oder in naher Zukunft Anschlussfinanzierungen benötigen.
Siehe Bankenkrise in Irland und Massen an Obdachlosen, weil sich viele Menschen dort ihre Haus-Kredite nicht mehr leisten konnten.
Anbei, erkennen die Mittelschicht-und ärmeren Menschen dort sehr gut, welche Folgen die EU-Politik und auch, ja soviel darf man doch feststellen, die Kriegspolitik an Folgen hat!
Von meinem Krankenhausaufenthalt (Flur und Warteraum, hätte mich fast auch auf den Boden gelegt) ohne Arzt-Behandlung will ich gar nicht erst reden. Und ja, die Fachkräfte aus dem Ausland haben die Nachtschicht fleissig gearbeitet, während die anderen erst morgens gemütlich antrabten.
Aber, das Alles – auch hier – hat ja eine längere Vorgeschichte, die wir ja never, ever beleuchten sollen und dürfen!
Das System wird hier bald an allen Ecken zerbröseln, vielleicht wachen dann die politisch-korrekten Träumer endlich auf?!
Soll sie etwa die verheerende Wahrheit sagen?
Jeder Bankraub ist künftig dann Vorgehen einer soliden Finanzierung, nicht wahr?
Solche SPD-Politiker sind Schuld daran, dass ich damals in der Finanzkrise Merkel und die CDU gewählt habe, weil sie ja traditionell eigentlich besser mit Finanzen umgehen konnte!
Sollte man darauf wieder „hereinfallen“ (?) und nun die AfD wählen?
Ich denke, ich beobachte und erwarte ein solides Lösungspaket und Signale, dass man der AfD grundsätzlich vertrauen kann, sonst werde ich in Zukunft das erste Mal in meinem Leben und dann für sehr, sehr lange Nicht-Wähler.
Und wer immer mit Aufräumphantasien hier und anderswo unterwegs ist, mit solchen Leuten fühle ich mich in keinster Weise verbunden! Das dürfte den meisten Menschen der Mitte so gehen! Warum machen die Extremisten keine eigene Partei auf oder die christlichen Wähler, z.B.?
P.S.: Am Rande und bei aller Kritik, eine Morddrohung gegen Frau Knobloch ist ein schlimmer Zustand für dieses Land! Angeblich soll es einen Zusammenhang mit der Wahl in Sachsen-Anhalt haben.
Die SPD ist ja auch eine „seriöse Partei“ -Ironie off.
Recht hat sie – zahlen alles die Steuerzahler oder die Bürger über die Inflation.
Die EZB hat gerade die Zinsen erhöht, aber viel zu wenig. Es ist noch schlimmer als in den USA. Höhere Zinsen würden die hochverschuldeten Staaten umgehend ruinieren. Es kann also gar nicht wirksam gegen die Inflation vorgegangen werden. Deswegen ist es ein fatales Signal, wenn das einst fiskalisch solide Deutschland nun auch mit dem exzessiven Schuldenmachen beginnt. Es gibt bereits Geraune bei den Ratingagenturen. Vermutlich wird Deutschland Spätestens 2027 im Rating herabgestuft: Ausblick negativ. Vor dem Ausblick einer desaströsen wirtschaftlichen Entwicklung bedeutet das: Die SPD hat die großartige Reform der Abwärsspirale „auf den Weg gebracht“. Die Lunte ist noch kürzer, als sie denken.
Hm, mal überlegen. Ich habe einen Dispo, den ich aber immer nur im Notfall, in geringer Höhe und kurzfristig – in Anspruch genommen haben. Künftig werde ich den als Sondervermögen voll ausschöpfen. Und sollte die Bank irgendwann auf Rückzahlung pochen, werde ich argumentieren, damit hätte ich ganz solide meine neues Auto – oderwasauchimmer – finanziert…….
Man biegt es sich zurecht, wie man’s braucht. Mit solider Wirtschaft hat das nichts zu tun. Sozis halt.
Eher bewacht ein Mops einen Wurstvorrat, als dass Sozen darauf verzichten, das Geld anderer Leute auszugeben.
Als normal denkender Bürger verliert man bei dieser SPD komplett den Glauben an den Verstand. Heiligenstadt nennt einen Haushalt „solide finanziert“, der auf Rekordschulden, Notlagen-Tricks und gigantischen Zinslasten für unsere Enkel basiert. Wer 203 Milliarden Euro neue Kredite als Erfolg verbucht, hat jede Verbindung zur Realität verloren. Dieser finanzpolitische Geisterfahrer-Kurs zeigt nur noch den geistigen Offenbarungseid einer völlig abgehobenen Truppe. Gute Nacht, Deutschland.
Lt. Wikipedia hat sie auch gsagt, Büchführng bringe keine Erkenntnisse.
Warum ist die dann gesetzlich vorgschrieben?
Ich verachte sie.
Nordfriese78: Nie gehört von der Dame. Aber wenn die zum Finanzausschuss gehört, erklärt das einiges. Vermutlich übernimmt Klingbeil gerne ungeprüft ihre Weisheiten.
Dann möchte ich den privaten, soliden Haushalt von Frau Heiligenstadt lieber nicht sehen.
Aber vielleicht kann sie ja auch auf ein „Sondervermögen oder Bereichsausnahmen“ zurückgreifen, wenn es mal knapp wird. Vielleicht die Spardosen der Kinder oder als letzte Rettung der bekannte Geldumschlag im Wäscheschrank.
Oma Brigitte meint diese schmucke aus dem Sanitätshaus Schisslaweng Bereich Miederwaren zu kennen ❣️
Ist ja auch Sondervermögen … ohne jegliche fachbezogene Ausbildung bei der SPD finanzpolitische Sprecherin … das sagt ja alles, man sehe nur ihren Kollegen Klingbeil Finanzminister … kein Wunder sind wir bald über alle Maßen verschuldet.
Wahnsinn, was da für Leute im Bundestag abhängen. Der Bundestag sollte mindestens halbiert werden.
Mal nebenbei: die üblichen Medien hätten und haben diese Dreistigkeiten unter den Tisch gekehrt. Schamlos und ohne Verantwortungsbewusstsein.
SPD und solide Finanzen ist wie Großmutter und Jungfräulichkeit!
Warum dürfen diese Politiker einfach immer ohne Konsequenzen zu befürchten lügen bis sich die Balken biegen?
Die können sich die Wahrheit einfach nicht merken.
Solange die SPD mit an der Regierung ist wird es keinen echten Aufschwung in Deutschland geben. Warum sollte ich mehr arbeiten? Damit die Sozialisten mehr Geld zum Fenster rausschmeißen können? Illegale Einwanderung, Leerstühle für genderforschung, Klimageschwätz, Rassismussusche im Internet, ein Lauterbach wird Gesundheitsminister. Ausgerechnet der, nach dem Lipo bay skandal! Ein Kanzler der sich mit einem in den CUM EX Skandal verwickelten Banker (Warburgbank) trifft und das vergisst. SPD, was ist aus der Arbeiterpartei geworden?
Frauke Heiligenstadt (SPD) hatte bereits als Niedersächsische Kultusministerin erheblichen Schaden angerichtet. Während ihrer Amtszeit wurde ihr insbesondere wegen Lehrermangels, Unterrichtsversorgung und ihrer Schulpolitik starke Kritik von Opposition und Lehrerverbänden entgegengebracht. 2017 gab sie das Ministeramt nach der Landtagswahl auf; Medien berichteten damals von ihrer umstrittenen Bilanz und bezeichneten sie teilweise als eine der schwächeren Ministerinnen des Kabinetts und nun beurteilt sie einen Haushalt, der den Namen laut mehrerer Haushaltsexperten nicht verdient. Was maßt sich diese Frau eigentlich an ?
Kettenbriefe waren für den Initiator auch immer solide finanziert. Wer so argumentiert, wie diese Frau, sollte von finanzpolitischer Verantwortung soweit wie irgend möglich, ferngehalten werden.
Oh je Frauke, wärst besser an der Kasse bei Netto geblieben
Dann wäre der Konzern pleite!
YandexIstBesserAlsGoogleDreck neue. Bei Netto benötigte man kein „solides Sondervermögen…“
Die Sozen wieder, völlig ahnungslos, kennt sie überhaupt den Unterschied zwischen Schulden und Guthaben, es ist nicht nur das Vorzeichen.
Ideologen = Gemeingefährlich.