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Frauke Heiligenstadt

Wegen Sondervermögen und Schuldenausnahme: SPD-Finanzpolitikerin nennt Haushalt „solide finanziert“

SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt nennt den Haushalt 2027 „solide finanziert“. Zur Begründung verweist sie ausgerechnet auf das 500-Milliarden-Sondervermögen und die Ausnahme von der Schuldenbremse. Der Bund plant mit rund 203,6 Milliarden Euro neuen Krediten.

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Frauke Heiligenstadt (SPD) ist finanzpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion. (IMAGO/Nordphoto)

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Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, hat den Bundeshaushalt 2027 als „solide finanziert“ bezeichnet. Zur Begründung verwies sie auf das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben.

„Also es ist in jedem Fall ein Haushalt, der solide finanziert ist“, sagte Heiligenstadt in der Phoenix-Runde. „Denn wir haben ja das Sondervermögen und wir haben die sogenannte Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben.“ Deshalb sei es „klar, dass die Kredite steigen“.

Für 2027 plant die Bundesregierung allein im Kernhaushalt mit einer Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Davon entfallen 33,4 Milliarden Euro auf die regulär zulässige Kreditaufnahme. Diesen Spielraum der Schuldenbremse will die Bundesregierung vollständig ausschöpfen. Weitere 85,4 Milliarden Euro sollen über die Bereichsausnahme finanziert werden und werden nicht auf die reguläre Kreditobergrenze angerechnet.

Dazu kommen die schuldenfinanzierten Sondervermögen. Für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sind 2027 Kredite von 54,9 Milliarden Euro vorgesehen. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sollen noch einmal rund 30 Milliarden Euro ausgegeben werden. Zusammengenommen beläuft sich die geplante neue Kreditaufnahme damit auf rund 203,6 Milliarden Euro.

Heiligenstadt verteidigte die steigenden Schulden mit den geplanten Investitionen. Wichtig sei, „dass in diesem Haushalt Wirtschaftswachstum angeregt werden kann mit zusätzlichen Investitionen“. Sie verwies auf Ausgaben „in Infrastruktur, in Brücken, in Straßen“ sowie auf Mittel für Länder und Kommunen. Dort könnten unter anderem „Feuerwehrgeräte, Häuser oder Sporthallen saniert werden“.

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Aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sollen 2027 insgesamt 54,9 Milliarden Euro fließen. Davon sind nach Angaben des Bundestags 52,1 Milliarden Euro als Investitionen vorgesehen.

Die Finanzplanung der Bundesregierung ist dennoch bereits für das folgende Jahr nicht geschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs, für 2028 bestehe weiterhin eine Finanzierungslücke von 22 Milliarden Euro. Ursprünglich habe sie bei 64 Milliarden Euro gelegen.

Gleichzeitig steigen die Kosten für die aufgenommenen Schulden deutlich. Für 2027 sind im Kernhaushalt rund 41,9 Milliarden Euro an Zinsausgaben eingeplant. Bis 2030 sollen sie nach der Finanzplanung der Bundesregierung auf 80,7 Milliarden Euro steigen. Als Gründe nennt die Bundesregierung den höheren Schuldenstand und gestiegene Renditen für Bundeswertpapiere.

Zuletzt hatte auch das ifo Institut die Nutzung der neuen Verschuldungsmöglichkeiten kritisiert. Einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse zufolge führten 2025 rund 38,5 Prozent der über die Bereichsausnahme ermöglichten zusätzlichen Schulden nicht zu zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit. Der Bund nahm demnach 28,6 Milliarden Euro zusätzliche Schulden über die Ausnahme auf. Die entsprechenden Ausgaben stiegen gegenüber 2024 jedoch lediglich um 17,6 Milliarden Euro.

„Ein großer Teil der zusätzlichen Schulden hat nicht zu zusätzlichen Verteidigungsausgaben geführt“, erklärte ifo-Forscherin Emilie Höslinger. Stattdessen sei der dadurch freigewordene Spielraum im Kernhaushalt „für andere Zwecke genutzt“ worden.

Für 2027 nutzt die Bundesregierung damit gleichzeitig die reguläre Kreditaufnahme bis zur zulässigen Obergrenze, die neue Bereichsausnahme und die kreditfinanzierten Sondervermögen. Heiligenstadt bezeichnet den Haushalt gerade unter Verweis auf diese zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten als „solide finanziert“.

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114 Kommentare

  • So geht rot/schwarze Politik heute…

  • Auf solche Ideen kann man nur kommen, wenn man in der SPD ist und Frauke heißt. Wenn ich meiner Bank einen Vorschlag machen würde, dass ich künftige Zinsen durch neue Kredite finanziere, würden sie mich dort auslachen.

    • Wenn man Schulden Vermögen nennt, ist alles solide finanziert.

      • DAS nennt man „Doppelte Buchhaltung“. Kreditschulden gehen sofort ins Firmenvermögen über…!

    • Das hat doch der Benko gemacht. Ist nicht gut ausgegangen.

      • Den haben sie aber wenigstens dafür noch eingelocht. Die Experten der Spezialdemokraten belohnt man für ihr kriminelles Vorgehen auch noch. Großes Kopfschütteln!

      • Ich finde den ganz nett, er hat sich nur bissel blöd angestellt.
        Unsere Politiker sind im Stehlen erfolgreicher und versuchen ja nicht einmal ihre Lügen zu verschleiern.

    • Nicht, wenn du als Sicherheit für die Hypothek quasi ganz Deutschland und zig mio Steuermilch-kühe hast😂😂

    • Gisela oder Herta würde schon besser zu ihr passen.

    • Sagt doch deiner Bank, so nach dem Motto Antifa Lars, für Zahlen interessiere ich mich nicht!

    • Ja Dummheit, bzw. geistigen Leerstand im Oberstübchen kennen wir ja vom Lars.
      Frauke hat scheinbar auch in der Schule bissel geschlafen. Das macht aber nix. Idioten machen in der Politik den größten Teil der Abgeordneten im BT aus.

  • *Ironie*

    Meine 500.000€ Klarna Schulden sind auch solide finanziert…

    *Ironie Off*

    • Wer gewährt dir einen Kredit über 500.000 Euro? Und was hast du damit gemacht -Parteispende?

      • Nein. Johnny hat in Buttergemüse investiert. Inzwischen 300 Prozent Rendite. Bei Wind kühlt er noch dazu kostenlos.

    • Es sind keine Schulden!
      Es ist solide finanziertes Sondervermögen…
      Müßten Sie eigentlich wissen….

  • Die Stadt Northeim braucht Frau Heiligenstadt dringend zurück:

    1994 bis 2003 Leiterin des Amtes für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften bei der Stadt Northeim. (https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/H/heiligenstadt_frauke-1044826)

    • Schulden Stadt Northeim 60 Millionen nach Amtsende,noch Fragen???

    • Bei den Sozis gelten bestimmt auch Kneipenabende als „Wirtschafts“-Förderung 🥴

  • Die SPD ist ja auch eine „seriöse Partei“ -Ironie off.

  • Es ist jetzt keine extra Steuer, aber die Schuldeneskapaden wirken so in den Geldbörsen der Menschen. Die Inflation ist in den Supermärkten deutlich spürbar. Und ob man sich deswegen keinen Einkauf mehr leisten kann wie früher, weil die Steuer das Geld abgezweigt hat oder ob es deswegen ist, weil manche Artikel schon fast das Doppelte kosten, spielt für hungrige Kinder eine Rolle. Diese Haushaltspolitik ist hochgradig asozial und trifft diejenigen, die die SPD behauptet schützen zu wollen. Am anderen Ende erhöht die EZB zur Bekämpfung der Inflation die Zinsen. Es wird nicht wenige Familien geben, die zu Zeiten günstiger Zinsen ein Eigenheim oder Wohnung erworben haben und nun zwischen steigenden Zinsen und steigenden Preisen zerrieben werden.

    • Siehe Bankenkrise in Irland und Massen an Obdachlosen, weil sich viele Menschen dort ihre Haus-Kredite nicht mehr leisten konnten.
      Anbei, erkennen die Mittelschicht-und ärmeren Menschen dort sehr gut, welche Folgen die EU-Politik und auch, ja soviel darf man doch feststellen, die Kriegspolitik an Folgen hat!
      Von meinem Krankenhausaufenthalt (Flur und Warteraum, hätte mich fast auch auf den Boden gelegt) ohne Arzt-Behandlung will ich gar nicht erst reden. Und ja, die Fachkräfte aus dem Ausland haben die Nachtschicht fleissig gearbeitet, während die anderen erst morgens gemütlich antrabten.
      Aber, das Alles – auch hier – hat ja eine längere Vorgeschichte, die wir ja never, ever beleuchten sollen und dürfen!

      Das System wird hier bald an allen Ecken zerbröseln, vielleicht wachen dann die politisch-korrekten Träumer endlich auf?!

    • Deshalb sollte man ja auch festverzinste Kredite abschließen.
      Mit variablen kann man in Deutschland nichts mehr gewinnen.

    • Letzteres zeigt die steigende Zahl von Zwangsversteigerungen. Der Zinshammer trifft immer mehr Immobilienbesitzer, die jetzt oder in naher Zukunft Anschlussfinanzierungen benötigen.

  • Jeder Bankraub ist künftig dann Vorgehen einer soliden Finanzierung, nicht wahr?

  • Soll sie etwa die verheerende Wahrheit sagen?

  • Recht hat sie – zahlen alles die Steuerzahler oder die Bürger über die Inflation.

    • Die EZB hat gerade die Zinsen erhöht, aber viel zu wenig. Es ist noch schlimmer als in den USA. Höhere Zinsen würden die hochverschuldeten Staaten umgehend ruinieren. Es kann also gar nicht wirksam gegen die Inflation vorgegangen werden. Deswegen ist es ein fatales Signal, wenn das einst fiskalisch solide Deutschland nun auch mit dem exzessiven Schuldenmachen beginnt. Es gibt bereits Geraune bei den Ratingagenturen. Vermutlich wird Deutschland Spätestens 2027 im Rating herabgestuft: Ausblick negativ. Vor dem Ausblick einer desaströsen wirtschaftlichen Entwicklung bedeutet das: Die SPD hat die großartige Reform der Abwärsspirale „auf den Weg gebracht“. Die Lunte ist noch kürzer, als sie denken.

      • „…beginnt…“ ?

        Ansonsten, natürlich! Die EU-Sterne werden durch Deutschland und Frankreich im Orbit verglühen. Das Konstrukt stirbt noch, bevor irgendein Mitglied überhaupt austreten könnte. Oder kommt vorher noch der Schuldenschnitt und der digit. Euro rettet die EU (natürlich mit entsprechenden Enteignungen…)?

  • Auf schicke Kleidung und Erscheinung legen sie ja schon Wert in unserem BT, das muss man wohl zugeben. Die Franzosen oder Italiener können einpacken.

  • Solche SPD-Politiker sind Schuld daran, dass ich damals in der Finanzkrise Merkel und die CDU gewählt habe, weil sie ja traditionell eigentlich besser mit Finanzen umgehen konnte!

    Sollte man darauf wieder „hereinfallen“ (?) und nun die AfD wählen?

    Ich denke, ich beobachte und erwarte ein solides Lösungspaket und Signale, dass man der AfD grundsätzlich vertrauen kann, sonst werde ich in Zukunft das erste Mal in meinem Leben und dann für sehr, sehr lange Nicht-Wähler.

    Und wer immer mit Aufräumphantasien hier und anderswo unterwegs ist, mit solchen Leuten fühle ich mich in keinster Weise verbunden! Das dürfte den meisten Menschen der Mitte so gehen! Warum machen die Extremisten keine eigene Partei auf oder die christlichen Wähler, z.B.?

    P.S.: Am Rande und bei aller Kritik, eine Morddrohung gegen Frau Knobloch ist ein schlimmer Zustand für dieses Land! Angeblich soll es einen Zusammenhang mit der Wahl in Sachsen-Anhalt haben.

    • „Laut der „Abendzeitung München“ schrieb der Verfasser den Satz: „Die AfD hat gewonnen, morgen hängen wir die Knobloch.“ auf eine Parkbank und einem Mülleimer im Englischen Garten in München“ Mal ganz ehrlich: Sie erwarten von einer Partei, die nie in Regierungsverantwortung war, dass sie den seit 40 Jahren mit Vorsatz angerichteten Schaden einfach mal schnell behebt und folgern aus einer Meldung einer gekauften und gleichgeschalteten Medienlandschaft, die uns tagtäglich belügt, diese Parkbank-Schmiererei käme von der AfD oder ihren Wählern? Wie naiv und manipulierbar sind sie eigentlich? Sie glauben sicher auch an den Weihnachtsmann, den Osterhasen, den Klapperstorch und dass Nichts mit Nichts zu tun hat. Ich bin entsetzt…

      • Och, bemüh dich nicht. Alleine wenn ich schon lese, dass er behauptet, er wäre „Mitte“, weiß man doch schon mit was für einem man es hier zu tun hat.
        Da passen seine Textbausteine bezüglich „Erst wenn XYZ, wähle ich AfD“ wie Faust aufs Auge zu. Er ist ein Altparteienwähler und fordert von der AfD Dinge, die er eh ausblendet/leugnet, während er kein Problem damit hat, von den Altparteien seit Jahrzehnten belogen zu werden.

        Und ja: Mit seinem „Nicht-Wähler“ wischt er den Altparteien so richtig eins aus, wenn sie wegen seiner Nichtwahl weiterhin schön auf ihren Posten sitzen bleiben können. Er ist ein richtiger Fuchs.

        • Woher meinen Sie zu wissen, wann ich aufgehört habe, die CDU zu wählen? Und seit wann ich den Altparteien nicht mehr traue?

          Leute, Ihr seid so festgefahren in Eurem Denken, so voreingenommen, meint zu wissen, was Jemand denkt und seit Jahrzehnten glaubt und wählt, hauptsache Schubladendenken, damit es so schön ins Weltbild passt!

          Das ist wahrlich armselig!

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      • Übelst und Abartig, egal wer es war!
        Wo steht, dass ich die Nachricht, die ich NICHT in der Münchner Abendzeitung gelesen habe, soviel wusste ich tatsächlich nicht, eins zu eins glaube? Sie haben das Wort „Angeblich“ gelesen oder überlesen vielleicht? Und „bei aller Kritik“ bezog sich auf die Kritik an ihr, auch von mir (aber nie antisemitisch, sondern aus Sorge auch um die jüdischen Mitbürger!), aufgrund ihrer sorglosen Einstellung zur Einwanderungspolitik und deren Folgen. Und wo habe ich geschrieben, dass ich meinen würde, es wäre Jemand gewesen, der AfD-nah wäre? Nichts dergleichen habe ich geschrieben. Ich habe mir jede Wertung der Nachricht aus dem MM verboten, da ich nicht mehr wusste, als dort kurz stand, und sowieso äusserst skeptisch gegenüber allen Medien bin! Wenn ich andere Medien und Artikel empfehle, dann zur Kenntnisnahme, nicht weil ich dem entsprechendem Inhalt zustimme und da AN es hasst, dass ich den Merkur verlinke, habe ich es unterlassen! Ob andere „alternative“ Medienschaffende nicht auch unterstützt und zielführend arbeiten, das muss Jeder selbst hinterfragen. Hier spielen Einige mit gezinkten Karten, Sie wollen wirklich Nicht, dass ich die Beispiele hier alle aufliste…!

        Ich finde es schon erstaunlich, wie Sie aus meinen zwei Sätzen solch eine Gegenmeinung schreiben und mich meinen, beleidigen zu wollen! Haben Sie Schwierigkeiten, die zwei Sätze ordentlich zu verstehen?

        Nachdem, was hier seit Jahren abläuft, von SPD-Politikern in BW oder der gefakten Trödelladen-Besitzer-Aktion in Kiel, auf die ich mehrfach hingewiesen habe, könnten es genauso gut auch linke Brandstifter gewesen sein, die einen polit. Nutzen daraus ziehen wollen. Alles ist doch möglich heutzutage! Leider! Und leider ist das für eine ältere Dame auch einfach zu viel Stress. Ich würde ihr raten, sich von irgendwelchen Äusserungen zurückzuziehen, selbst wenn es Fr.Knobloch noch so umtreibt. Schlimm, wer auch immer es war, ist es doch, oder etwa nicht?!

        Und von „einfach mal schnell den Schaden beheben“ habe ich auch Nichts geschrieben! Was ich erwarte, und realistisch weiß wie utopisch es ist, gerade wegen solcher Kräfte (die radikal aufräumen wollen!), ist eine bürgerlich-konservative (trotzdem nicht extrem rückwärts-gewandte) und christlich-soziale, aber ansatzweise liberale Politik mit Augenmaß, gerade wegen unserer politischen Verantwortung in diesem Land! Bei allem Anderem bin ich nicht dabei und genau diese Vorstellung, die Viele abliefern, in Kommentaren und auch live, ist es, die Knobloch und Anderen Angst einjagt! Ist das nicht verständlich?

        Was Sie mir hier an Naivität unterstellen, ist gelinde gesagt, ungeheuerlich! Ich halte Ihnen zugute, dass Sie ja nicht wissen können, wie lange ich die Mitmenschen nun schon über alle möglichen Unmöglichkeiten der Politik aufkläre (inkl. starkem Gegenwind, Zensur, Shadowbanning, Überwachung, Filmen auf Demos, Computer-Manipulationen, im Nachhinein gefälschter Zeitungs-und Wikipediaartikel, die ich verlinkt hatte und übelsten Zersetzungsmethoden, auch hier!)! Und trotzdem versuche, nicht ins Extreme abzurutschen, wie manch Einer hier! Das nächste Mal, wenn mich hier Jemand von der Seite attackiert, dann kann ich auch anders, aber bestimmte Leute wollen hier eben besonders gerne extreme Leute hervorbringen und gemässigte (nicht naive!!) hinausmobben, DAS alleine spricht auch für sich! Da denken Sie mal drüber nach, und nie die Propaganda (und die Ziele dessen!) dahinter ausblenden!

        Und morgen früh können Sie gerne mal in den Spiegel schauen, wenn Sie es nicht schaffen, sich bei mir zu entschuldigen. Vielleicht hilft es ja, Ihrem eigenen Feind direkt in die Augen zu schauen!

        • Und noch ein Nachtrag in perönlicher Sache, da sie von persönlicher Verantwortung schrieben und ich davon ausgehe, dass sie auf die viel beschworene „historische Verantwortung“ anspielen: Mein Urgroßvater war 6 Monate Insasse des KZ Dachau, um ihm die „Konsequenzen“ einer Weigerung, als Vorarbeiter russische Zwangsarbeiter mit einem Knüppel zu prügeln, vorzuführen. Er war Anfangs überzeugtes Mitglied der NSDAP in Offenbach/Hessen und wollte danach nie wieder was mit Sozialisten, gleich welcher Richtung, zu tun haben. Was denken Sie, wie ich mich unter diesen Umständen fühle, wenn ein Herr Hallervorden im Kontext mit der AfD von „Schädlingsbekämpfung“ spricht?

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        • Werter „immer aufmerksam“, ich habe gerade in den Spiegel geschaut und es ist wahrlich kein befriedigender Anblick. Die letzten 58 Jahre haben sichtbare Spuren hinterlassen. Und man kann besonders die Sorgenfalten erkennen, die immer tiefer werden, wenn ich über Deutschland und seine Wähler nachdenke. Dass sie aber durch meinen Kommentar wohl so tief in ihrer Ehre gekränkt wurden, dass sie sogar Konsequenzen (…ich kann auch anders…) androhen, war nicht meine Intention. Dafür biete ich Ihnen meine Entschuldigung an. Entschuldigen werde ich mich aber weder für meine Einschätzung noch für meine Meinung. Und ich betrachte ihren Kommentar als sehr naiv. Ein solch liberaler, intelligenter, ausgleichsbemühter Mensch wie sie sollte damit einfach klarkommen. So wie ich damit klarkommen muss, dass ich mich durch fortgesetzte, verbale Entgleisungen z.B. einer Frau Knobloch und durch 99% der z.Z. Regierenden in meiner Intelligenz und persönlicher Ehre beleidigt fühle. Schönen Sonntag ihnen!

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        • Sehen Sie, wir sind inhaltlich doch gar nicht so weit voneinander entfernt!

          Denn, wie ich schon schrieb, sehe ich viele Äusserungen von Frau Knobloch auch kritisch, ebenso dieses Verhalten von Hallervorden und Co.. Aber, und das müssen Sie eben auch sehen, sie sind abgeschreckt von Leuten, vor denen sie Angst haben, die sie entweder selbst erlebt haben oder die ihnen die omnipräsente Propaganda als großes Übel verkauft werden. Diese Leute sich nicht scheuen, mit dem größtem und schlimmsten Vergleich gegenüber Kritikern des Regierungskurses daherzukommen. Denn, dass es Extreme (in jeder Partei!) gibt, ist doch wohl Jedem klar! Nur Manche gehen damit weniger offen um, dabei hat uns doch die Corona-Zeit gezeigt, wie totalitär die Politiker und Mitmenschen ticken! Und meinen Sie nicht, dass wir bei den C-Demonstrationen von hasserfüllten Fratzen mit „Nie wieder Deutschland“-Gegröle übelst angeschrien wurden? Diese Leute haben tatsächlich ein ganz großes Problem, welches die Gefahren in diesem Land ausblendet! Sie waren dermassen zugedröhnt von der Propaganda um die Massnahmen und Impfungen, dass sie keinen klaren Gedanken mehr fassen konnten. Jetzt werden sie wieder in solch einen Wahn getrieben…furchtbare Entwicklung!
          Ich denke aber nicht, und meinetwegen können Sie das weiter als naiv empfinden, dass man mit den Mitteln, vor denen sie Angst haben, reagieren sollte. Denn so wird die Eskalationsspirale immer mehr angeschoben. Darüber kann man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Genau, wie auch bei Kriegsthemen. Ich setze da eher auf rechtzeitige Diplomatie, Andere wollen früh klare Kante zeigen. Menschen sind eben unterschiedlich. Ich bin ein konsequenter Mensch, der aber, vielleicht zu oft, auf andere zugeht. Das mag ein Fehler sein.

          Ansonsten: Mit „ich kann auch anders“ war von mir aus die Rhetorik und nichts Anderes gemeint. Ich wollte Sie nicht einschüchtern, das galt auch Anderen, die voreilig Schlüsse meinen ziehen zu müssen. Ich nehme Ihre Entschuldigung trotzdem an. Und natürlich können Sie Ihre Meinung haben, das sollte Jeder. Und Jeder sollte weiterhin die Möglichkeit haben, diese öffentlich zu formulieren, egal wer regiert. Aber, Jeder sollte auch immer seinen Verstand einschalten und überlegen, was er schreibt und wie er was verstanden haben könnte, da das Ganze immer mehr zu entgleiten scheint…Nicht Alle können sich konstruktiv und friedlich auseinandersetzen.

          Es tut mir sehr leid für Ihren Urgroßvater, das sind schlimme Erfahrungen! Wissen Sie, mein Opa wurde degradiert (wohl in die erste Kanonenfutterreihe), weil er keine russischen Zivilisten auf einer Brücke hochsprengen wollte, meine Mutter hat ihn nie kennengelernt. Ob er zu irgendeinem Zeitpunkt überzeugt von der NSDAP war, weiß ich nicht. Er war wohl Karriereangetrieben, wie so Viele, die Frau und Familie hatten, vermute ich mal und wollte ein sicheres Einkommen. Wie man andererseits mit Karrieren umging und diese zerstörte, kann man über Merzens Opa nachlesen.
          Ich bin ebenso sehr, sehr besorgt über dieses Land und seine Menschen, diese ganze Entwicklung, die alle Leute nur noch mehr aggressiver macht. Und mich ärgert speziell der Missbrauch von Medien und solchen SPD-und anderen Leuten, die die Ängste der Menschen noch mehr schüren, so dass normale Kritik gar nicht mehr möglich war und ist! Ruck-Zuck landete man in der rechten Schublade, obwohl es nur um ganz normale Werte, Sorgen um Kinder und Alte und abesehbare politische Fehlleitungen ging. Dinge, die früher als normal bis konservativ, ja menschlich galten, wurden zunehmend als rechts geframed und so der Diskurs nach links gezogen (Overton-Fenster). Widerlich, all diese Manipulationsmethoden.

          Vielleicht haben sie ja recht, und man müsste stärker reagieren, aber ich glaube nicht, dass die Situation dann besser würde. Ich bin davon überzeugt, dass dann am Ende die „Rechten“ in KZ’s landen werden. Keine schöne Aussicht. Wir sollten alle miteinander reden und nicht die schlimmsten Szenarios entwerfen, sonden wie erwachsene und reife Mitbürger in Kontakt treten und so die gegenseitigen Ängste abbauen. Wenn das naiv ist, dann sei es so. Ich glaube immer noch an das Gute in jedem Menschen. Allerdings beobachte ich auch, welche Methoden es auf der rechten Seite bereits gibt, z.B. immer wieder bei Trump, der die Messlatte extrem nach unten schiebt und die Moral der Demokratie nicht wieder anhebt, sondern senkt*. Wenn Andere (also Demokraten und Anhang) unfaire Mittel nutzten, so heisst das doch nicht, dass man als Konservativer mit ähnlichen Mitteln kämpfen sollte. Das sehe ich beispielsweise sehr kritisch. Ich meine, die AfD sollte all diesen Versuchungen widerstehen und ehrliche Arbeit umsetzen, sich abheben von intrigantem und korruptem Verhalten ihrer Kollegen, sowas schreckt ehrliche Bürger ab.

          *z.B. liess er kürzlich Zehntausende darauf schwören, bei den Midterms zu mogeln – geht’s noch?

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    • Solide ohne Aufräumen?
      Manche Leute checken aber auch gar nichts.

  • Der Staat hat jeden legalen Einwohner der BRD mit fast 34.tsd € pro Kopf verschuldet. Und jede Sekunde steigen die Kreditzinsen. Scheinbar begreifen die Leute nicht, dass das die Kreditgeber zu deren Herren macht und die „Regierung“ die Sparguthaben und den Besitz der Bürger verpfändet. Das gesamte Geldvermögen der privaten Haushalte (inklusive Bargeld, Bankeinlagen, Wertpapieren und Versicherungsansprüchen) kletterte 2025 auf über 10 Billionen Euro. Bei 2,6 Billionen € Staatsschulden ist schon 1/4 des privaten Vermögens verpfändet. Dazu kommt die Bürgschaft für die Schulden der „EU“. Und das wird so weiter gehen, bis den Deutschen bewusst wird, was hier gerade passiert…

  • Wir brauchen dringend Neuwahlen und Immunitaet von Politikern weg sowie für Amtseidbruch haftbar machen.

  • Hm, mal überlegen. Ich habe einen Dispo, den ich aber immer nur im Notfall, in geringer Höhe und kurzfristig – in Anspruch genommen haben. Künftig werde ich den als Sondervermögen voll ausschöpfen. Und sollte die Bank irgendwann auf Rückzahlung pochen, werde ich argumentieren, damit hätte ich ganz solide meine neues Auto – oderwasauchimmer – finanziert…….

  • Ist ja auch Sondervermögen … ohne jegliche fachbezogene Ausbildung bei der SPD finanzpolitische Sprecherin … das sagt ja alles, man sehe nur ihren Kollegen Klingbeil Finanzminister … kein Wunder sind wir bald über alle Maßen verschuldet.

  • Als normal denkender Bürger verliert man bei dieser SPD komplett den Glauben an den Verstand. Heiligenstadt nennt einen Haushalt „solide finanziert“, der auf Rekordschulden, Notlagen-Tricks und gigantischen Zinslasten für unsere Enkel basiert. Wer 203 Milliarden Euro neue Kredite als Erfolg verbucht, hat jede Verbindung zur Realität verloren. Dieser finanzpolitische Geisterfahrer-Kurs zeigt nur noch den geistigen Offenbarungseid einer völlig abgehobenen Truppe. Gute Nacht, Deutschland.

    • Lt. Wikipedia hat sie auch gsagt, Büchführng bringe keine Erkenntnisse.

      Warum ist die dann gesetzlich vorgschrieben?

      Ich verachte sie.

      • Weil sie eine Buchführung nicht lesen kann, oder weil ihre total chaotisch ist?

    • Nordfriese78: Nie gehört von der Dame. Aber wenn die zum Finanzausschuss gehört, erklärt das einiges. Vermutlich übernimmt Klingbeil gerne ungeprüft ihre Weisheiten.

  • Mal nebenbei: die üblichen Medien hätten und haben diese Dreistigkeiten unter den Tisch gekehrt. Schamlos und ohne Verantwortungsbewusstsein.

  • Man biegt es sich zurecht, wie man’s braucht. Mit solider Wirtschaft hat das nichts zu tun. Sozis halt.

    • Eher bewacht ein Mops einen Wurstvorrat, als dass Sozen darauf verzichten, das Geld anderer Leute auszugeben.

  • Oma Brigitte meint diese schmucke aus dem Sanitätshaus Schisslaweng Bereich Miederwaren zu kennen ❣️

  • und bestens vorbereitet für die fachliche Beurteilung von Finanzen:

    Verdi, AWO, Stadtmarketing Northeim e.V., örtlicher Sportverein; örtliche Feuerwehr; örtlicher Heimat- und Verkehrsverein; örtlicher Schützenverein,
    örtliches Sparschwein

  • Wahnsinn, was da für Leute im Bundestag abhängen. Der Bundestag sollte mindestens halbiert werden.

  • Die habt ihr jetzt echt als Frau gelesen?

  • Dann möchte ich den privaten, soliden Haushalt von Frau Heiligenstadt lieber nicht sehen.
    Aber vielleicht kann sie ja auch auf ein „Sondervermögen oder Bereichsausnahmen“ zurückgreifen, wenn es mal knapp wird. Vielleicht die Spardosen der Kinder oder als letzte Rettung der bekannte Geldumschlag im Wäscheschrank.

  • Würde mich interessieren, ob sie als Mutter ihren eigenen Haushalt mit der Rechnerei und Darstellung (Schulden sind Sondervermögen, die auch noch „solide“ finanziert) genauso führen würde?! Die Sondervermögen muss ja der Steuerzahler „solide“ zurückzahlen. Ihren eigenen Haushalt muss sie selber „solide“ finanzieren. Und sowas nennt sich Finanzpolitikerin?! Ja OK, aber mit Finanzen die sie selber keineswegs erwirtschaften muss. Und dann wird sich gewundert warum die AFD Zulauf hat?! Ich kaufe etwas, gebe die Rechnung an die Allgemeinheit weiter und Bedanke mich dafür mit „Dafür darf man mich wählen….“ Ob das gut geht?

  • Solange die SPD mit an der Regierung ist wird es keinen echten Aufschwung in Deutschland geben. Warum sollte ich mehr arbeiten? Damit die Sozialisten mehr Geld zum Fenster rausschmeißen können? Illegale Einwanderung, Leerstühle für genderforschung, Klimageschwätz, Rassismussusche im Internet, ein Lauterbach wird Gesundheitsminister. Ausgerechnet der, nach dem Lipo bay skandal! Ein Kanzler der sich mit einem in den CUM EX Skandal verwickelten Banker (Warburgbank) trifft und das vergisst. SPD, was ist aus der Arbeiterpartei geworden?

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