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Verfassungsschutzchef
Vorbereitung auf eine AfD-Regierung: Stephan Kramer möchte die Weitergabe von Geheimdienst-Informationen einschränken
Thüringens Verfassungsschutzchef fordert vorbeugende Einschränkungen, sollte in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung kommen. Die Weitergabe sensibler Informationen müsse begrenzt werden.
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Der Verfassungsschutzchef Thüringens, Stephan Kramer, denkt über vorbeugende Einschränkungen nach, sollte es in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung geben. Der Verfassungsschutz müsse auf die eingeschränkte Weitergabe besonders sensibler Informationen vorbereitet sein, sollten „konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Auch das Prinzip „Kenntnis nur bei Bedarf“ und abgestufte Informationsrechte könnten zur Anwendung kommen. Das sei „keine politische Sanktion“, sondern Risikomanagement zum Schutz von Menschenleben und nachrichtendienstlichen Informationen.
Nach Informationen des RND kommen der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die sechzehn Chefs der Landesämter für Verfassungsschutz von Mittwoch bis Freitag zu Beratungen zusammen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass „das eine oder andere Wort über die AfD gewechselt“ werden solle. Es könnte also auch diskutiert werden, wie mit einer möglichen AfD-Regierung umzugehen ist.
Im Vorfeld der Landtagswahlen hatte Kramer sich im Podcast „AfD vor Gericht“ für einen verstärkten Grundrechtsentzug bei AfD-Politikern ausgesprochen. Anstatt eines Parteiverbots setzt er nun darauf, dass den AfD-Politikern früher das passive und aktive Wahlrecht entzogen werden solle. Außerdem sollten sie – wie in Niedersachsen bereits geschehen – von Wahlausschüssen nicht zu Wahlen zugelassen werden (Apollo News berichtete). Allerdings war Kramer in der Vergangenheit der Erste, der ein Parteiverbot forderte.
Im Dezember 2024 hatte eine exklusive Recherche von Apollo News schwerwiegende Vorwürfe gegen Stephan Kramer ans Licht gebracht. So soll er die AfD 2018 als Prüffall eingestuft haben, ohne den zuständigen Referatsleiter einbezogen zu haben. Intern gilt das Ganze als Kramers Privatentscheidung. Als der Behördenleiter die Sammlung des Materials, das die Einstufung begründen sollte, an das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterleitete, sorgte sie aufgrund ihrer merkwürdigen Struktur und ihres Inhalts für „Lacher, bis heute“, sagt man der Redaktion.
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Der Bürger darf wählen.
Und wenn Kramer das Ergebnis nicht gefällt, bekommt die gewählte Regierung eben nur noch Demokratie im Gastzugang.
So schützt man die Verfassung offenbar vor ihrem lästigsten Risiko: dem Wähler.
Getretene Hunde beißen …
Aber nicht mit diesen wackeligen kariösen Zähnen!
Natürlich will Kramer die Weitergabe von Geheimdienst-Informationen einschränken.
Es könnten dort einige für ihn persönlich unangenehme Dinge bekannt werden.
Woher nimmt dieser Zausel seine Berechtigung für solche Aktionen?
Seit wann interessieren sich Linke für Berechtigung? Das gesamte linke Geschäftsmodell beruht auf parasitärer Anmaßung.
Es ist die blanke Angst vor der Entdeckung des illegalen Handeln und Korruption sowieso Justiz Beeinflussung u. Rechtsbeugung
Wem gehört der Verfassungsschutz?
.
Den Altparteien?
…blanker Selbstschutz.
„…Risikomanagement zum Schutz von Menschenleben und nachrichtendienstlichen Informationen…“ Lächerlich. Wie gut der Schutz von sicherheitsrelevanten geheimen Daten unter den aktuell regierenden Parteien ist, kann man gerade in Berlin bewundern und wie gut die Infrastruktur geschützt ist andernorts.
Vielleicht wäre es zweckmäßiger erst mal Personen, die keine Qualifikation für ihr Amt haben auf die Straße zu setzen.
Bedeutet das ein Angestellter darf gegen seinen Dienstherrn zum Putsch aufrufen und das ohne Strafrechtliche und arbeitsrechtliche Konsequenzen für Ihn? Dann ist es doch sicher auch Legitim wenn ich auf meinem Grundstück eine deutsche Flagge mit Bananensymbol hisse.
Was sind das für Zustände? Das insbesondere die AFD kein Zugang zum Geheimdienst bekommt.
ich unterstelle hier, das Kramer ganz offensichtlich was zu verbergen hat, was die Öffentlichkeit niemals erfahren darf.
Auf so einen Kommentar habe ich sxhon gewartet. Unglaublich!!!
Thüringen hat genau das richtige Personal um über Demokratie und Staatsicherheit zu diskutieren: Kramer, Maier, Voigt.
Bürgerwille kein Thema für die Un(sere)Demokratie.
Ich hasse Filzläuse, die sich in Barthaaren einnisten.
Wieder mal Spitzenklasse von unserem Verfassungsschutzchef Stephan Kramer! Wenn der Bürger falsch wählt, bekommt die Regierung die Infos eben nur noch im Gastzugang. Genial! Das ist kein Entzug von Demokratie, sondern modernes „Risikomanagement“. Blöd nur, dass im Thüringer U-Ausschuss rauskam, dass seine eigenen Materialsammlungen schon 2018 „gar nicht aussagekräftig“ waren. Da schützt einer die Verfassung offenbar vor allem vor der Wahrheit und dem lästigen Wähler.
Ok. Machen wir halt jetzt mehr Förderalismus. Sachsen, MV und Brandenburg werden dann zukünftig auch nicht mehr mit dem Rest teilen und das unter sich ausmachen. Wozu also noch einen Typen der so tut, als wäre er deutscher Kanzler, wenn jedes Bundesland seinen eigenen haben kann…
Dem würde ich ehrenvoll in die Rente senden. Und tschüss.
Rente?
.
Wofür?
.
Hat der mal „richtig gearbeitet“?
Der Vorstoß von Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer entlarvt das wahre Problem unseres Inlandsgeheimdienstes. Dass ein Behördenleiter laut darüber nachdenkt, den Informationsfluss an eine potenziell gewählte Landesregierung präventiv einzuschränken, ist eine beispiellose Sabotage der Demokratie.
Wer nimmt diese Behörde überhaupt noch ernst? Sie ist keine unabhängige Justiz, sondern eine weisungsgebundene Abteilung des Innenministeriums. Wenn Spitzenbeamte, die von der politischen Konkurrenz ernannt wurden, die Opposition als „rechtsextrem“ einstufen, ist das kein neutraler Verfassungsschutz. Es ist der Missbrauch eines Geheimdienstes als parteipolitisches Kampfmittel. Eine Behörde, die sich als Instrument eines tiefen Staates über den Wählerwillen stellt, hat jede Existenzberechtigung verloren!
Ich wollte hier ein Zitat von Idi Amin posten.
Leider verhindert AN dieses Zitat!
Kann mir dieser Kramer bitte endlich mal die Verfassung zeigen.
Was sagt das über den Zustand unseres Landes, wenn so ein Trotzkist die Verfassung ‚schützt‘?
Was das der OHNE Qualifikation zum Richteramt, ob wohl sein Amt diese eigentlch erfordert?
Merkel hat schon früh genug damit angefangen die Stasi 2.0 einzurichten in dem sie unbequeme Beamte, Minister u. Richter ausgetauscht hat gegen Systemtreue u. gehorsame Leute.
Das Ergebnis sehen wir jetzt jeden Tag. Man brauch sich doch nur mal die Urteile anzuschauen die gegen kriminelle illegal Eingereiste gesprochen werden oder Staatsanwälten die völlig über das Ziel hinaus geschossene Urteile an deutsche Normalbürger vollstreckt.
Zunächst reicht es aus, wenn dieser undemokratische Stasi-Fuzzi sofort des Amtes enthoben wird
Hat der Angst, daß herauskommt wie blöde die eigentlich sind?
Was gibt es eigentlich Neues aus dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zum Amtsgebaren des Herrn Kramer?
Vorzeige “ unsere Demokratie“ Kramer voll in Aktion.
Ich würde auch h gleich h noch die Stimmen für die AfD für ungültig erklären. Dann wären die Blockparteien bei 100 %. Wie in der DDR eben.
Die Maske der bisher verdeckten Diktatur fällt, nicht nur gestern abend beim Seeheimer Gartenfest wo Merz bei seinem Arbeitgeber sprechen durfte und etwas von „wehrhaft“ erzählte, die offensichtlichen GG widrigen Differenzen bei den Briefwahlbezirken und nun der verfassungsfeindliche Kramer der wie im U Ausschuss herauskam selbst das Grundgesetz beugt und die landeseigenen Gesetze mit Füssen tritt…
JETZT können alle sehen das wir schon längst in einem Hüber-Land leben.
Uncle Sam hilf und zeigen den Neostalinisten hier endlich die Rote Karte und weise Blackrock an den AusKnopf bei Pinoccio zu drücken.