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Ausblick
CDU will ohne Mehrheit weiterregieren – so läuft die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt
Der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Sven Schulze will trotz Druck aus der CDU nicht zurücktreten. Als Regierungschef könnte er noch Monate im Amt bleiben: Die Landesverfassung sieht keine klaren Fristen für die Wahl des Ministerpräsidenten vor.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekräftigt die CDU immer wieder: Ihr Ministerpräsident Sven Schulze soll möglichst lange „geschäftsführend“ im Amt bleiben – auch wenn er keine Mehrheit im Landtag findet. Dabei könnte er die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt auf seiner Seite haben.
Die Landesverfassung sieht nämlich keine klare Frist für die Wahl des Regierungschefs vor. Während das Parlament innerhalb eines Monats konstituiert werden muss und dann auch ein Landtagspräsident zu wählen ist, hat der Landtag freie Hand, was die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten angeht. Wie lange die anderen Parteien diese Strategie durchhalten können, ist zur Stunde offen.
Erst sobald ein erster Wahlgang durchgeführt wurde, ist festgelegt, was in den folgenden Wochen zu geschehen hat. Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtages, so muss innerhalb der nächsten sieben Tage „ein neuer Wahlgang“ stattfinden. In diesem zweiten Wahlgang gelten dieselben Regeln wie im ersten: Für eine erfolgreiche Wahl braucht es mindestens 42 von 83 Abgeordneten.
Dann kann zunächst kein weiterer Wahlgang stattfinden. Zuerst muss der Landtag darüber abstimmen, ob er sich selbst auflösen möchte. Auch dafür ist eine Mehrheit von 42 Mitgliedern des Landtages erforderlich; es gilt eine Frist von 14 Tagen. Entschließt sich der Landtag zur Auflösung, so folgen vorgezogene Neuwahlen.
Wird der Landtag nicht aufgelöst, so wird ein drittes Mal gewählt. Wer dann die meisten Stimmen erhält, ist Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt – ungeachtet dessen, wie viele Abgeordnete hinter ihm stehen. Auch mit einer sehr kleinen Zahl an Stimmen könnte ein Kandidat auf diese Weise gewählt werden.
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Man sieht hier einfach wie kompliziert das ganze System ist. Jetzt wird sich wieder tagelang mit internem Zeugs und Ego beschäftigt und es geht nichts voran. Auch die ganzen Haltungs-Promis sollten jetzt erkennen was +40% bedeutet und das viele Wähler eine konservative Politik wünschen. Sachsen war nur ein Zeichen an den Politikstil, den keiner mehr erträgt. In dem Land wird ja keine Bundespolitik gemacht aber die Aufmerksamkeit ist ja schon fast belustigend 🙂
Palim Palim … die Karavane steckt im Wüstensand fest. Hier passiert nichts mehr. Umbau 2030 geht trotzdem stillschweigend weiter wie gehabt. Das Land hat fertig.
Und der Wüstensand kommt in Form von Landtagswahlen viel zu oft. Wahlkampf löst keine Probleme und wir haben so einige in D.
„Nach der Wahl ist vor der Wahl“, sagt Unseredemokratie dann immer 🫠
„Richard David Precht hat sich dafür ausgesprochen, alle Landtagswahlen in Deutschland zu synchronisieren und an einem oder zwei festen Terminen im Jahr abzuhalten.“ Da hat er recht, denn die Arbeit bleibt liegen! Wahlkampf bringt ein Land in der Sache nicht voran. Ehrliche Arbeit und Reformen schon!
Das Ergebnis zeigt uns, es ist noch nicht schlimm genug!
„Auch die ganzen Haltungs-Promis sollten jetzt erkennen was +40%“
Das ist denen, wie Schulze, einfach schei… egal. Der Wähler juckt die Null und des Wählers Willen noch weniger. Das ganze Kartell ist korrupt und überschreitet wohl täglich die Grenze zur Legalität, da kann man keine Normalität oder Rechtsstaatlichkeit erwarten.
Das ist die Kernschmelze der CDU! Egal wie sie jetzt entscheidet für die Partei sind alle Lösungen schlecht und machen Schulze noch unglaubwürdiger.
Aber es ist der absoluter Jackpot für die AFD.
Wenn die CDU die Bildung einer neuen Regierung ernsthaft blockiert, bringt das nur weitere Stimmen für die AfD,
Auch von den Wählern, die bisher noch an die Demokratie geglaubt haben.
Selbst wenn die Gesetze eine zeitnahe Neubildung nicht vorschreiben, bedeutet Das nicht, dass man die Geschichte einfach aussitzen sollte.
Wenn eine Partei 44% der Bürger konsequent von der Demokratie ausschließt, dann ist das keine demokratische Partei!
Schulze selbst machte auf mich einen eher „einsichtigen“ Eindruck. Er konnte seine Bestürzung nicht wirklich verbergen …
Diese Mehrheit der Wähler die zwar ständig am Jammern sind werden weiter das linksgrüne Kartell wählen , auch wenn es nun eine 5er Koalition geben sollte und Schulze MP bleibt. Deutschland muss erst vollständig abgestürtzt und der Schaden so groß sein, das wirklich JEDER im Land das an seinem eigenen Körper und Lebensstandart spürt und das aber über Jahre . Anders wacht das Dummland nicht auf .,, eigentlich wie immer !
Nein, hat er nicht. Er machte im Interview am Ende schon eine eiskalte Berechnung und wich einer konkreten Antwort, ob er zurücktritt, aus. Auch die SPD Frau in der Tagesschau sprach, dass man die Sache analysieren will, um dann Entscheidungen zu treffen. Da man in 2020 in weiser Vorraussicht die Verfassung in Sachsen Anhalt geändert hat, wird man dies nun nutzen und sich Feinheiten im Kleingedruckten zu Nutze ziehen. Sprich: AfD hat nicht gewonnen und Sven Schulze hat nicht verloren. Es steht Gleichstand aktuell, mit Vorteil Schulze. Wenn niemand überläuft und das BSW sich neutral raushalten will, dann bleibt Schulze weiterhin der Chef. Und wenn der Wähler sich empört… was interessiert der Wähler? Den kann man mit den Straßenschlägern der SA (Sozialistischen Antifa) gefügig machen.
☝️🧐
Die CDU ist in Ostdeutschland eine Marginalie. In MV spielt sie die Rolle einer Randpartei, kommt nicht mal mehr über 10%. Schwesig ist für die kommende SPD-Politik richtungweisend. Nicht zuletzt deswegen hat die Koalition in Berlin keine Zukunft. Neuwahlen am besten noch vor Weihnachten.
Wenn eine Partei selbst nach einer solchen Klatsche die Zügel nicht aus der Hand geben will, muss mehr dahinter stecken als das pure Kleben an der Macht.
Wer weiß, was alles zum Vorschein kommt, wenn Siegmund und seine Minister in die Verwaltungsakten schauen?
Warum denn „Klatsche“?
Friedrich hat doch gesagt, dass er die Partei halbieren will?
Und Das hat er auch geschafft, ziemlich genau sogar!
Oder habe ich das Was falsch verstanden?
Zumindest ein Wahlversprechen gehalten auch wenn’s anders gemeint war.
Aber wer immer Austeilt muss auch Einstecken können !!!
die haben nichts weniger als Krieg gegen Russland geplant, da stecken Mächte dahinter, die können, wollen und werden keine kleine Landtagswahl akzeptieren die dieses grosse Verbrechen gefärden könnte.
Genau so ist es!
Blackrock & CIA können & wollen in Anbetracht der in der Ukraine bereits getätigten US-Investitionen keine Rücksicht auf popelige German-Landtagswahlen nehmen!
Und das ist es, was der Dumm-Michel erst noch begreifen muss!
„…die Zügel nicht aus der Hand geben will…“
—–
Vielleicht wollen sie ja, dürfen aber nicht. Denn, dass die fremdgesteuert sind, kann man mit dem Fuß fühlen.
Vielleicht klauen ein paar Hacker auch mal Akten in Magdeburg?
Dann geht der Spaß vielleicht früher los.
Das CDU Ergebnis spiegelt doch die Verhältnisse der CDU im Bund. Ohne CSU haben die auch nicht mehr als 18%.
Volkspartei ist vorbei!
Aus einer Halbierung einen Regierungsauftrag abzuleiten ist keine Demokratie sondern Diktatur.
Es ist Verzweiflung.
Habe gestern Abend diesen Schulze in den verschiedenen Interviews gesehen; es fehlt mir absolut jede Phantasie, was dieser Mensch in einer Führungsrolle, dazu noch mit politischer Verantwortung, zu suchen hat. Nicht, daß er da mit seiner unehrlichen Art, mit seinem Gejammer und seinem fehlenden Anstand etc. alleine wäre, aber der begleitet immerhin das Amt eines Ministerpräsidenten. In der freien Wirtschaft findet sich so einer bestenfalls als stellvertretende Führungskraft in dritter Reihe, wenn überhaupt.
Der Mann war vollkommen erledigt, was auch kein Wunder war.
Ja, der wirkt schon recht kraft- und saftlos.
Ausstrahlung: 4-
Auftreten: 4-
Aussagekraft: 4-
… nur um nicht übertreiben zu wollen.
Würde sagen nicht -4 sondern 5 bis 6
Manchmal braucht es ein komplett neues Werkzeug, um verkrustete Strukturen im Staatsapparat wegzufegen.
Nun ja, Herr Weis, ob Ulrich Siegmund der Führungsrolle gewachsen bzw. dafür geeignet ist, muss auch erst noch bewiesen werden. Immerhin schafft er es, Massen zu begeistern. Aber genügt das, um eine verfahrene Situation wieder ins Lot zu bringen?
Oh, ja, das wird für die ersten 5 Jahre reichen. Ulrich Siegmund hat etwas im Wahlkampf geschafft, dass von den Kartellparteien seit Helmut Kohl niemand mehr geschafft hat: Er hat Zuversicht und Solidarität verteilt. Sein „Wir müssen gemeinsam….“ und „Wir müssen miteinander reden“ hat voll gezündet. Als tiefster Wessi habe ich die Videos gesehen, in denen Uli Siegmund auf de Simson KR51 durchs Land rollt und wie ein Messias gefeiert wird. Er ist DER Hoffnungsträger und hat die Wähler hinter sich.
Dann bist Du wohl auch auf seine Show rein gefallen. 🙁
Aber gut, jetzt muss er (besser: die AfD insgesamt) beweisen, wie man mit verfahrenen Situationen umgeht.
Hoffentlich erkennt die AfD diese Situation als Riesenchance und handelt besonnen, ohne jede Krakeelerei oder Provokation. „Weltmännisch“ ist angesagt, denn jetzt beginnt der Wahlkampf für die nächsten Wahlen. JEDER wird dorthin schauen und sich fragen „können Die Das?“
In einer Woche wird in Nds gewählt.
Diese kurze Zeit müssen sie nutzen und dürfen sich den Vorsprung und das in sie gesetzte Vertrauen nicht vermasseln.
Na ja, Herr oder Frau Critica: Das geht nunmal jedem so, der in eine Führungsrolle gelangt – er/sie muß sich beweisen. Daß der Herr Schulze es nicht kann, HAT er ja bewiesen.
Haben Sie das beim Schulze auch gedacht ? Ist das nicht bei jedem Amtsneuling so ? Man denke nur an Merz oder Scholz und Merkel ?
Ich glaube schlimmer kann es eh nicht mehr werden !
@Critica:
„… vertrauen wir ihm einfach.“
Oder „geben wir Ihm die Chance!“ ?
Vertrauen oder hoffen wir das beste !
Die Latte lieg ja nun wahrlich nicht mehr sehr hoch um es besser als all die anderen derzeitigen Amtsinhaber zu machen !
Ja, Herr Kloeckner, vertrauen wir ihm einfach.
Vielen herzlichen Dank für den Beitrag!!
Kann ich verstehen das man die „Bücher nicht offenlegen“ kann und will !
Denke von politischen Einflussnahme auf den Verfassungsschutz Polizei Justiz über Illegale NGO Förderungen absprachen mit dem ÖRR usw usw usw .
Die Kartellparteien können sich einen Abschied von der Macht überhaupt nicht leisten !
Da wird sich am Ende nicht viel als Demokratisch und Gesetzeskonformes Handeln dem Wähler erklären lassen .
Dieses Szenario wurde schon vor Tagen bei AUF1 prognostiziert.
Es besteht ein Patt: Die AfD verfügt ebenso wie CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen über 39 Sitze.
Eine Enthaltung der 5 BSW-Abgeordneten würde daher im dritten Wahlgang für die Wahl Siegmunds nicht ausreichen.
Es müsste mindestens eine weitere Enthaltung hinzukommen.
Wenn Schultze an seinem Sessel kleben bleibt, dann muss man ihm ins Stammbuch schreiben: So plump war nicht mal die SED, als sie merkte, dass die Mehrheit der DDR-Bürger nicht mehr hinter ihr stand.
Da gab sie sich geschlagen, opferte ihren ideologischen Führungsanspruch, streute sich medienwirksam Asche aufs Haupt und hoffte auf den entsprechenden Effekt, dass die Zuneigung der Bürger zurückkehrt, wenn man Zugeständnisse macht.
Die Geschichte lehrt, dass diese Strategie in die Hosen ging, denn die Wende war nicht mehr zu stoppen.
Die Ostdeutschen haben nicht vergessen, und sie werden, wie ich glaube, die CDU noch mehr abstrafen, wenn sie nicht endlich die Zeichen der Zeit akzeptiert und den Platz einnimmt, den ihr der Bürger zuweist.
„So plump war nicht mal die SED, als sie merkte, dass die Mehrheit der DDR-Bürger nicht mehr hinter ihr stand.“
——
Eine Legende, mehr nicht. Es war wohl eher so, dass Moskau nicht mehr hinter ihr stand und man diese „Revolution“ bewusst zugelassen hat.
Das Moskau nicht mehr hinter ihnen steht, wussten sie seit spätestens dem 7.10.1989, als Gorbi in Berlin die legendären Worte sprach: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“
Trotzdem wurden zu dieser Zeit noch Demonstranten „zugeführt“ und im Politbüro tobte ein Machtkampf zwischen der Honecker-Riege und den jüngeren Reformern, die es auch in der SED gab.
Honeckers Rücktritt und Ersetzung durch Krenz halte ich für eine Beruhigungspille für das Volk, die nicht wirkte, und die Lockerung der Reisebestimmungen für einen Versuch, das Volk zu beschwichtigen, den man hätte jederzeit wieder zurück nehmen können (glaubte man).
Nicht mal mit dem Mauerfall haben die nach Schabowskis Pressekonferenz gerechnet.
DAS war der Point of no return.
Dennoch trat das Politbüro erst nach weiteren Massendemos im Dezember zurück – immer noch in der Hoffnung, das Ganze durch Gesprächsbereitschaft wieder einfangen zu können.
Wenn die alten Besen den Dreck nur noch unter den Teppich kehren, ist es Zeit für einen neuen Besen, der wieder gründlich aufräumt.
Und vorher mal den Teppich wegräumen!!!
Und gründlich ausklopfen!
Nickdieb! = Minus!
Jetzt geht der wahre Machtkampf erst richtig los.
Wer will schon auf so ein Luxusleben auf Steuerzahlerkosten verzichten.
Achso, wer Lust hat, sollte sich mal die Briefwahlen anschauen.
Hast du einen Link?
Ich denke auch. Mich interessiert insbesondere, wieviele der dreifach versandten Briefwahlunterlagen tatsächlich nur in einfacher Ausführung zurückgeschickt (und gezählt) wurden.
Könnt ihr einfach mal diese dämlichen Verschwörungstheoreien unterlassen?
1) Die AfD hat sich verdoppelt. Noch nie hat eine Partei so viele Wähler hinzugewonnen. Das wäre der absolut inkompetenteste Wahlbetrug aller Zeiten.
2) Natürlich schneidet die AfD bei Briefwahlen schlechter ab wenn ein großer Teil der AfD Wähler Briefwahlen nicht traut und deshalb zur Urne geht. Das ist kein Zeichen von Betrug sondern einfach logisch.
Es gibt so vielen was schief läuft über das man sich zurecht aufregen kann aber für direkten Wahlbetrug gibt es keine Anzeichen.
Danke!
War zu erwarten.
Vielen Dank für diese Aussage – damit hat die CDU bewiesen wieviel ihr der Wille des Wählers wert ist‼️
Die CDU wird alles dafür tun, um an der Macht zu bleiben. Merz hat vor dieser Wahl ganz eindeutig kommuniziert, dass er nicht zulasse, dass die AFD irgendwo regieren kann. Schulze ist Parteisoldat und wird den Kurs von Merz beibehalten.
De Wähler ( auch in MeckPom ) wird das Verhalten der CDU jetzt genau genau beobachten. Schauen wir einmal, wieviel Demokratie und wieviel Machtgier derzeit in der CDU ist .
Kann man die CDU noch besser beschädigen?
Man kann zuerst an der Macht kleben, dann Frau von der Leyen dazu bewegen, nochmals zu wählen, weil das Resultat nicht passt. Vermutlich erhält man mit dieser Stategie noch deutlichere Ergebnisse! Jede Trickserei hilft der AFD.
Eigentlich verfassungswidrig. Da die Umsetzung des Wählerwillens weder vorausgesetzt, noch erwähnt wird, noch als primäres Ziel benannt ist. Entspricht nicht dem Grundgedanken des GG.
„Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekräftigt die CDU immer wieder: Ihr Ministerpräsident Sven Schulze soll möglichst lange „geschäftsführend“ im Amt bleiben“ Die Richtungsentscheidung: Postenerhalt.
Ich bin mal gespannt, ob der Schulze dafür zu haben ist.
Das glaube ich eher weniger.
Wenn die CDU und ihr MP das durchziehen und im Amt bleiben dann haben sie das Wahlergebnis immer noch nicht begriffen. Der Wähler Wille wird wieder ignoriert. Die CDU ist mit der Brandmauer zusammen umgefallen.
Es wäre aber die konsequente Weiterführung des Wahlkampfes FÜR die AfD!
😉
Zitat“ Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekräftigt die CDU immer wieder: Ihr Ministerpräsident Sven Schulze soll möglichst lange „geschäftsführend“ im Amt bleiben – auch wenn er keine Mehrheit im Landtag findet. Dabei könnte er die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt auf seiner Seite haben.“ Wenn die CDU und Herr SCH. derart verfahren werden, dann ist das für mich der letzte vielleicht noch fehlende Beweis dafür, dass es diesem Herrn und seiner Partei (die nicht einmal mehr auf 20 % kam)nie und wirklich nie um das geht, was die Menschen in diesem Land tatsächlich wollen sondern nur um den reinen Machterhalt.
Schon die Bundestagswahl vergessen? Das wird doch zum System, Wahlen einfach ins Leere laufen zu lassen.