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Sachsen-Anhalt
Sven Schulze nennt Briefwahl „genauso sicher wie den Gang an die Urne“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat die Zweifel der AfD an der Sicherheit der Briefwahl zurückgewiesen und diese als „genauso sicher wie den Gang an die Urne“ bezeichnet. Besonders AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nahm Schulze dabei ins Visier und warf ihm vor, mit seinen Zweifeln das Vertrauen in die Wahl zu untergraben.
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Sachsen-Anhalts amtierender Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hat Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl zurückgewiesen. Im RTL-„Frühstart“ bezeichnete er die Briefwahl als „wirklich extrem sicher“ und sagte, sie sei „genauso sicher wie der Gang an die Urne“.
„Schon sehr spannend vonseiten der AfD“ sei es nach Ansicht von Schulze, den rund 350.000 Menschen, die sich bereits für die Briefwahl entschieden hätten, eine mögliche Manipulation ihrer Stimmen zu unterstellen. Der Ministerpräsident reagierte damit auf Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und des AfD-Bundeschefs Tino Chrupalla, die vor der Landtagswahl am 6. September Zweifel an der Briefwahl geäußert hatten.
Besonders mit seinem Hauptgegner Ulrich Siegmund ging Schulze dabei frontal ins Gericht. „Jemand, der Ministerpräsident werden möchte und den Institutionen hier Vertrauen schenken sollte, sagt jetzt schon: Da wird betrogen“, kritisierte der CDU-Politiker. Siegmund sage selbst, er habe lediglich ein „Bauchgefühl“. Im Ergebnis bedeute das, dass er der Briefwahl und den zuständigen Institutionen nicht vertraue, erklärte Schulze.
Denn der AfD-Spitzenkandidat hatte in den vergangenen Tagen des Wahlkampfs mehrfach dazu aufgerufen, bei der Briefwahl genauer hinzuschauen. Siegmund sagte, es dürfe nichts aus „einer linken oder grünen Ecke“ vorgegeben werden. Auch AfD-Bundeschef Tino Chrupalla äußerte Zweifel. Er erklärte, ihm seien aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen Fälle bekannt, in denen „der Stift sozusagen geführt wurde“.
Schulze sieht darin hingegen ein Wahlkampfmittel der AfD. Die Briefwahl und die Auszählung seien durch Tausende Beteiligte abgesichert. „Und es ist kein Betrug“, betonte er. Nach der Wahl müsse zudem jede Partei das Ergebnis akzeptieren: „Jeder muss das Wahlergebnis respektieren, egal, wie es ausgeht.“
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Das OVG Lüneburg hat Eilanträge dreier AfD-Kandidaten gegen ihren Wahlausschluss bei der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September endgültig abgewiesen. Eine inhaltliche Prüfung könne erst per Wahleinspruch nach der Abstimmung erfolgen.In Sachsen-Anhalt gibt es vor der Landtagswahl mehrere Probleme bei der Briefwahl. In Halle und Magdeburg erhielten 1.624 Wahlberechtigte ihre Unterlagen doppelt, in Dessau ist zuletzt ein konkreter Fall bekannt geworden. In einem Pflegeheim in Dessau-Roßlau soll für eine demente 95-Jährige ohne Wissen ihres Bevollmächtigten per Briefwahl abgestimmt worden sein. Der Fall wird von der Landeswahlleitung geprüft (Apollo News berichtete).
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Die Briefwahl, Herr Schulze wurde ursprünglich nicht dafür eingerichtet, dass sie zur Regel wird, sondern sollte eine Ausnahme sein und bleiben!
Aber die Briefwahl ist doch sicher.
Darum wurde die Briefwahl in Frankreich auch verboten.
Weil sie so sicher ist.
Wenn er das sagt können wir fast sicher sein, dass das genaue Gegenteil richtig ist.
@Peter W.: Nicht „fast“. Es ist eine Gesetzmäßigkeit, dass immer genau das Gegenteil von dem richtig ist, was dieses faschistische Regime behauptet.
Wir haben überall blaue Deko im und ums Haus, 6 Flaschen roten Krimsekt im Kühlschrank und herrliches Silvesterfeuerwerk (für die 1. Prognose kurz nach 18 Uhr) und „We are the Champions“ auf CD.
Am Nachmittag kommt ein Arbeitskollege mit Frau zum Grillen (beide AFD-Wähler) und ab sechs werden wir sowas von abfeiern, dass die Bude wackelt….
Der 6.9. wird ein historischer Tag in Deutschland!
Die Zeitenwende beginnt!!!
Was für ein Tag!!!!!
Niemand kann wissen, wenn jemand im privaten Umfeld bei der Wahl „behilflich“ ist,
on dann nicht manipuliert wird. Man denke an den Einfluss der Kirchen in Heimen und sozialen Einrichtungen und den Kampf dieser Kirchen gegen die AfD.
Wer nichts Genaues weiss, der spekuliert eben. So wie DU.
Zudem ist Hr. Schulze in meinen Augen auch nicht seriös. Habe mir einige seiner Auftritte angesehen.
Nein, für mich nicht glaubwürdig. Auch wieder nur so eine Marionettenkarrierist.
Zudem ist es so, dass es in vielen Demokratien die Möglichkeit zur Briefwahl gar nicht gibt. Wie Sie schrieben, es sollte eine Ausnahme(!)regel sein.
Eine EU-Übersicht kommt beispielsweise zu dem Ergebnis, dass Irland, Litauen, Polen und Slowenien die Briefwahl auf bestimmte Gruppen beschränken; Belgien, Estland, Finnland, Ungarn, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Schweden erlauben sie dagegen nur für im Ausland lebende bzw. vorübergehend abwesende Bürger.
Quelle: EU-Kommission
Mexiko – keine allgemeine innerstaatliche Briefwahl.
Brasilien – keine Briefwahl; persönliche bzw. elektronische Stimmabgabe.
Argentinien – Briefwahl gibt es insbesondere für im Ausland lebende Wähler, nicht als allgemeines innerstaatliches Verfahren.
Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Peru, Uruguay – grundsätzlich
Sie schlagen nur noch tollwütig um sich. Ha, ha, ha!
Die Briefwahl ist so sicher wie die Bahn pünktlich und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ausgewogen.
Ich denke, so muß man die Aussage des Übergangsministerpräsidenten Schulze verstehen.
Ach Thom, wenn DU denkst, dann denkst DU nur DU denkst.
Briefwahl ist sicher. Man muss nur rechtzeitig verschicken.
@“Juerge;pr“
Namensklau = Charakterschwäche
Der Troll-Klau könnte Charakterschwein mit Nachnamen heißen.
Wir sind alle nur Illusionen unserer selbst, Namensdieb.
Ja sicher Trolli – sofern sie nicht gerade von einem Einzelfall-CDUler gerade mal gefälscht werden.
Du musst so ein mieses Leben haben. Einen Namen klauen und Bullshit posten. Geiles Hobby oder geiler Job.
genau deswegen hat er ja auch geäußert die Briefwahl wird es richten. Ich halte die Briefwahl für absolut unsicher
Die Rede hat er sicher in den Altenheimen gehalten, in denen die Unterlagen offiziell geschreddert worden wären, aber ganz offiziell von der Heimleitung mit CDU/SPD/Grüne ausgefüllt und abgeschickt wurden, stimmts? 😂🤷♂️
Wer Demokratie will, macht KEINE Briefwahl UND KEIN Kreuz bei Zweitstimme.
Würde dies alle machen, gäbe es KEINE Partei in Parlamenten (da Mitgliederzahlen aller unter 2% der Bevölkerung sind) UND es wären NUR Personen als Vertreter dort, die tatsächlich das Vertrauen/das Mandat per Stimmabgabe erhielten.
Genauso sicher wie die Auszählungen in der DDR. (Motto: Sicher ist Sicher)
Hab dir auch mal was vorbereitet:
„Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ (§ 187 Strafgesetzbuch) – Anzeige kann so raus 👍
Hör doch auf mit dem Käse. DU kannst doch im Leben keine Anzeige schreiben ohne Hilfe von der Tochter.
@“Juerge;pr.“
Namensklau = Charakterschwäche
Argumentationsschwach scheinen Sie zudem zu sein?
Nickname Dieb.
Erzähle hier keine Märchen von der Ostzone. Die Wahlen sind sicher, ganz sicher.
@“Juerge;pr“
Namensklau = Charakterschwäche
Wenn man dann noch den Anderen, den Richtigen, des Namenklaus bezichtigt wird es … schwierig.
Ich hoffe, Sie finden Ihr Selbst irgendwann wieder.
Viel Erfolg!
Man kann nicht finden, was nicht vorhanden ist.
Die Rente ist sicher und die Briefwahl ist es auch. Wenn ein CDU-Spitzenkandidat wie Sven Schulze die Briefwahl „extrem sicher“ nennt, sollten beim mündigen Bürger sofort alle Alarmglocken schrillen. Während das Bundesverfassungsgericht klipp und klar feststellt, dass die öffentliche Kontrolle bei der Briefwahl zurückgenommen ist, feiert die Union das System als fehlerfrei. Dass zeitgleich in Halle und Magdeburg über 1.600 Wahlberechtigte ihre Unterlagen doppelt bekommen und der Staatsschutz in Dessau wegen Wahlfälschung bei einer dementen Heimbewohnerin ermittelt, wird als „Wahlkampfmittel der AfD“ abgetan. Natürlich ist die Briefwahl für das Establishment sicher: Sie sichert den Machterhalt der Brandmauer. Wer am Sonntag ein unverfälschtes Ergebnis will, meidet das Post-Glücksspiel und geht direkt an die Urne. Vertrauen muss man sich verdienen, Herr Schulze, und Ihr Bauchgefühl reicht uns nicht
Oh, die Briefwahl ist „genauso sicher wie den Gang an die Urne“?
Das Bundesverfassungsgericht ist da anderer Meinung:
„Bei der Briefwahl ist die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe zurückgenommen. Die Integrität der Wahl ist nicht gleichermaßen gewährleistet wie bei der Urnenwahl.“
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/07/cs20130709_2bvc000710.html
Aber das Verfassungsgericht hat sicherlich weniger recht als Herr Schulze, nicht wahr?
Sven Schulze wird noch heute Egon Krenz (Linke) zum Landeswahlleiter ernennen!
Mielke im Zusammenhang mit den gefälschten Kommunalwahlen gegenüber den Stasi-Dienststellen:
„Auf der Grundlage von am Wahltag durchgeführten sogenannten flächendeckenden „Kontrollen“ bzw. der „Überwachung“ der Wahlhandlung und der Stimmenauszählung beabsichtigen innere Feinde den „Nachweis“ einer angeblichen Fälschung von Wahlergebnissen in ausgewählten Wahlbezirken zu führen. Dabei ist ein stabsmäßig organisiertes und koordiniertes Vorgehen feindlicher, oppositioneller Kräfte […] zu erkennen.
Zur wirksamen Zurückweisung bzw. Unterbindung der festgestellten bzw. beabsichtigten provokativen rechtswidrigen Handlungen wurde zentral folgende Verfahrensweise festgelegt: […]
1. […] Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen ist […] auf einen engen, offen feindlich handelnden Personenkreis zu beschränken […]
2. sachlich gehaltene Eingaben, andere Schreiben oder Erklärungen zum Wahlergebnis an staatliche Organe sind den zuständigen örtlichen Wahlkommissionen zu übergeben. Die Sekretäre der Wahlkommissionen werden wie folgt antworten:
„Die Wahlkommission hat anhand der von den Wahlvorständen entsprechend §39 Absatz 1 des Wahlgesetzes exakt gefertigten Niederschriften die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen geprüft, das Wahlergebnis festgestellt und veröffentlicht. Dem ist nichts hinzuzufügen.“
Auf jeden Fall ist zu vermeiden, daß zur Sache selbst oder zu den angeblichen Fakten argumentiert wird.“
BStU, ZA, mis BdL/Dok 008886, Blatt 1-5.
Aber eigentlich ging es ja um Krenz:
Stellungnahme der SED-Führung zu den Kommunalwahlen in der DDR am 7. Mai 1989:
„Politbüromitglied Egon Krenz bezeichnete das Wahlergebnis als ein „klares Votum des Volkes für starken Sozialismus und sicheren Frieden“. Er nannte es einen „Höhepunkt“ im 40-jährigen Bestehen der DDR; die vorausgegangene „demokratische Volksaussprache“ habe Gelegenheit geboten, sich mit der Bevölkerung auf die künftige Politik zu verständigen. […]
Die DDR habe unter Führung der SED „eine Gesellschaftsordnung mit wahrhaft menschlichem Antlitz errichtet. Vollbeschäftigung statt Massenarbeitslosigkeit. Soziale Sicherheit und Geborgenheit statt Sozialabbau, Mietwucher, Obdachlosigkeit und neuer Armut. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder des Volkes statt Bildungsnotstand. Zukunftsgewissheit statt Existenzangst Die Werte und Vorzüge unseres Lebens sind unübersehbar“. Die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik sind in jeder Familie erlebbar.
Darin begründet liegt das Verhältnis festen Vertrauens und enger Verbundenheit zwischen Partei und Volk, das sich im gestrigen Wahlergebnis erneut so deutlich widerspiegelt.“
Archiv der Gegenwart, 7.5.19S9, S. .33317.
Das in Altenheimen oder sonst, wo sich die Gelegenheit ergibt, bei einer Briefwahl der Stift geführt werden kann, ist ein alter Hut. Das zu ignorieren oder abzustreiten, ebenso, wie daß noch vor 20 Jahren die Briefwahl eine absolute Ausnahme war, zeigt doch nur eine ganz neue Interessenlage. Jeder möge sich seinen Reim darauf machen.
Gibt es zwischen Briefwahlergebnis und Urnenwahlergebnis signifikante Unterschiede, dann stimmt etwas nicht.
Dann sollten die Alarmglocken läuten!
Es muss wie Demokratie aussehen, aber wir müssen alles im Griff behalten
Sehr lesenswerter Artikel auf „Welt“.
Gast Autor ist Herr Volker Boehme-Nessler.
Dieser Artikel setzt sich mit der Briefwahl kritischer auseinander, als Herr MP Schulze uns weismachen will.
Briefwahl sollte mal die Ausnahme sein und wird bequemerweise immer mehr zur Regel. So war das mal nicht gemeint.
In der Tat …
https://archive.is/UDfxA
Oder ist der Gang zur Urne genauso unsicher??
Es sind zahlreiche „Fehler“ bei der Wahlauszählung bekannt. Ich persönlich kenne keinen Fall, der zum Nachteil der „etablierten“ Parteien war. Müssten solche „Fehler“ nicht über alle Parteien nahezu gleichmäßig verteilt sein? Oder kennt jemand einen Fall wo irrtümlich der AfD zu viele Stimmen zugeordnet wurden?
Übrigens halte ich es auch für ein falsches Signal, die BTW 2025 nicht noch einmal neu auszuzählen. Ich sehe das BSW kritisch, aber Fakt ist, die Möglichkeit bestand, das es am Ende doch gereicht hätte für den Sprung ins Parlament. Gut, dann wäre die Kanzlermehrheit pfutsch gewesen…
Solange bei der Urnenwahl nicht zwingend ein Identitätsdokument vorgelegt werden muß, ist auch die Urnenwahl nicht „sicher“. Wahlbenachrichtungen kann man diese aus Briefkästen in Wohnblocks oder Wohnheimen stehlen.
Sie vergessen bei dem Punkt aber, dass es Wählerverzeichnisse gibt.
Jede Wahlbenachrichtigung wird eingesammelt und bei Abgabe in diesem Verzeichnis vermerkt und abgehakt.
Wer also keine Wahlbenachrichtigung bekommen hat:
Anruf beim Wahlamt, das die Benachrichtigung über das Wählerverzeichnis sperren kann – gegebenfalls mit dem Hinweis, dass – falls doch jemand mit der Benachrichtigung auftaucht – die Polizei zu informieren ist.
Ich würde es niemals riskieren, mit fremder Wahlbenachrichtigung zu wählen – bei einer Strafbewehrung bis zu maximal 5 Jahre.
Viel zu riskant.
Da hat einer eine blühende Fantasie. Hast nur Angst, dass die AfD nicht genug Stimmen bekommt.
Wenn ein Politiker davon spricht das etwas sicher ist kann man davon ausgehen das genau das Gegenteil der Fall ist, sonst müsste er es nicht betonen .Die Rente ist sicher sag ich nur / kam auch von der CDU
Die Wahl ist sicher, wenn jeder der noch laufen kann mit Pass am Wahlbüro vorbeikommt und die Auszählung öffentlich ist mit großem für alle sichtbaren Display im Wahlbüro, so dass alle Parteien jederzeit bei der Auszählung dabei sein können und den vollen transparenten Durchblick haben!
Also DU hast mal keinen Durchblick. Leute die in Urlaub sind und wählen wollen machen das per Briefwahl. Und das ist auch richtig so.
Es sind die vermeintlichen Profiteure, die zur Verteidigung der Briefwahl antreten. Da kommen dann solche „Argumente“ wie: u. wie ist es mit Urlaubern, mit ins Ausland entsandten Soldaten, mit im Ausland Wohnenden? Als ob man in deutschen Garnisonen oder Botschaften kein „Wahlbüro“ einrichten könnte, das den Vorschriften der im Inland gelegenen Wahllokale entspricht. # Ganz ohne „Parteibrille“ kann ich das nicht betrachten. Seit 2008 konnte die Briefwahl begründungslos beantragt werden. Von 2005 zu 2009 stieg der Anteil der Briefwähler von rd. 10% auf rd. 13% an. Also um rd. 30%. Genau so veränderte sich auch das Wahlergebnis der Grünen. Von 8,1% auf 10,8%. Was ebenfalls einer Zunahme von rd. 30% bedeutet. Und in der Folge ließ sich feststellen: je höher der Briefwahlanteil, umso besser das Ergebnis der Grünen. Das mag eine rein zufällige Korrelation sein. Als Liebhaber schlechter Verschwörungstheorien mag ich daran nicht glauben. 😉
M.G.
Im Grunde hat Schulze recht. Formal sind die Wahlen sicher. Bei der Briefwahl kann es zwei Betrugsszenarien geben. Zum Ersten können die Wähler im privaten Rahmen beeinflusst werden. Das wird sich aber in alle Richtungen die Waage halten (Ausnahmen Pflegeheime) und ist m.E. nach marginal.
Das zweite Szenario ist die Auszählung. Der Betrug erfordert aber, daß sich die Wahlhelfer in einem Wahlbüro einig sind, Wahlbeobachter fehlen, und die Wahlhelfer eine gehörige kriminelle Energie haben müssen, um in Größenordnungen Wahlzettel auszutauschen, ungültig zu machen oder hinzuzufügen (Nichtwähler „wählen“ zu lassen und in die Wahllisten einzutragen). Letzteres wiederum traue ich nur Leuten aus einer politischen Richtung zu, die nicht blau ist (Stalin lässt grüßen). Aber auch Szenario 2 ließe sich unterbinden, wenn es für vorsätzlichen Wahlbetrug (nicht das Verzählen um ein, zwei Zettel) drakonischte Strafen gäbe. Denn Wahlbetrug ist Hochverrat am Souverän.
Die Pflegeheim Wahlfälscher Story hält sich schon seit 30 Jahren. (vielleicht länger?)
Ich würde auch eine Wahl im Wahllokal bevorzugen.
Aber wie macht man das dann mit den Alten?
Fährt man die dann alle am Wahltag zum Wahllokal?
Menschen, die wahlberechtigt sind und es bleiben sollen, die aber die letzten 4-5 Jahre damit zugebracht haben, in ihren Betten gewendet zu werden?
Ist alles nicht so einfach.
Entweder die quälen sich raus, oder man macht eben ein mobiles Urnenteam aus allen Parteien und mit neutralen Helfern, die die Heime abfahren. Das ist alles machbar. Und es ich auch viel weniger wichtig, dass absolut jede Stimme abgegeben wird, es liegen wahrscheinlich genauso viel solche und solche gerade im Koma. WICHTIG ist das die Wahl sicher und geheim ist.
Geheim ist bei Briefwahl auch oft nicht machbar.
Die quälen sich nicht raus. Die kommen (teilweise) nicht bis zur Zimmertüre, ohne Unterstützung.
Die 3 Pfleger, die für 100 Alte verantwortlich sind, können diese auch nicht einfach in ein Taxi setzen.
Bleiben die Angehörigen.
Also 1-2 Angehörige, alle am gleichen Tag im Pflegeheim, vielleicht auch noch der grösste Teil gleichzeitig zur ungefähr gleichen Uhrzeit?
Mit 100 Fahrzeugen auf dem Parkplatz?
Vielleicht nicht Helfer die abfahren.
Warum keine Altenheim Wahllokale? (Also Pflegeheim exklusiv)
Ist aber immer noch schwierig.
+ Meinung + Um mehr Stimmen für „unsereDemokratie“ zu „generieren“, oder? Beim Urnengang kann ich den Prozeß: Wahlbenachrichtigung > Wahllokal aufsuchen > Stimmzettel entgegennehmen > Wahlkabine/Wählen > in Urne werfen > Auszählung (die ich als Wähler beobachten DARF!) nachvollziehen. Bei der Briefwahl ist der Zeitpunkt zwischen meiner Stimmabgabe bis zur Ergebnusverkündung eine „Blackbox“. Ich weiß nicht, was bis dazwischen passiert. Das Vertrauen in die Briefwahl ist von „unsereDemokratie“Institutionen zerstört worden. Briefwahl gehört abgeschafft bzw. nur in Ausnahmen zulässig (Krankheit, Bettlägrig). Abwesenheit wg. Urlaub ist kein Grund, weil, der Wahltermin steht meist MONATE vorher fest! Außerdem muss Wahlbetrug viel härter bestraft werden. Ohne Freiheitsstrafe darf nicht mehr möglich sein! Sowas wie in Pflegeheimen muss zu Geld- und Haftstrafen führen. Ebenfalls ist die Einrichtung zu schließen oder die Belegschaft (inkl. Leitung!) zu emlassen, Geneinntzigkeit aberkennen.
Moin, die Briefwahl ist wie vieles andere. Was als Segen gedacht war, ist heute ein Fluch.
Sie wurde eingerichtet damit alle ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen können. Das betraf körperlich eingeschränkte Wahlberechtigte. Nicht für die zu bequem sind ins Wahllokal zu gehen.
Und ganz wichtig ist, dass bei der Briefwahl derjenige auch den Stift führen kann und nicht den Blicken und Hilfe der Zuschauer ausgesetzt ist. Und das ist nicht gegeben.
Übrigens in der DDR gab’s die fliegende Wahlurne.
Für ihn ist die sogar sicherer als der Gang zur Urne! Die Altenheime hat er im Griff, da darf die AfD nicht hinein, und auf dem Weg des Briefs vom Absender bis zur Auszählung ist vieles möglich, da kann dieser sogar Kinder bekommen oder verschwinden.
…. und OHNE Nebenwirkungen, gell ?!
Soll das bedeuten das die Wähler jetzt auch an der Urne jemanden bekommen der Ihnen den Stift führt?Und wer nicht will bekommt dann eine eigene Urne?
„Sven Schulze nennt Briefwahl „genauso sicher wie den Gang an die Urne““
Müsste nicht lauten:
Sven Schulze nennt Briefwahl „genauso sicher wie den Gang an die Urne der Demoratie“ ? Also, wenn die Demokratie tot ist.