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„Dann hat Siegmund einen Regierungsauftrag“ – so wollen CDU-Politiker sich vor dem Linksbündnis retten
Plötzlich wollen CDU-Politiker der AfD in Sachsen-Anhalt den Regierungsauftrag zusprechen. Was eigentlich demokratische Gepflogenheit ist, soll vor allem die Union vor peinlichen, unlösbaren Bredouillen im Verhältnis zur Linken bewahren.
In der CDU mehren sich die Stimmen, die sich mit einer absoluten Mehrheit für Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt arrangieren wollen. Und selbst wenn es knapp nicht für eine solche AfD-Mehrheit reicht, wollen Vertreter der Christdemokraten der AfD den Ball nun zuspielen. Als Wahlverlierer soll die CDU nicht weiter die Regierung führen. Sie konterkarieren damit die Warnungen vor einer Regierungsverantwortung der AfD, die bislang aus der CDU vor allem zu hören waren.
Zwei Politiker der Partei wollen die AfD jetzt regelrecht zur Übernahme von Verantwortung drängen. „Natürlich“ wolle die CDU den Ministerpräsidenten stellen, bekräftigt etwa der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller im Gespräch mit Politico. Aber er meint auch: „Wir müssen in einer Demokratie den Wählerwillen akzeptieren. Und sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag.“ Das würde er persönlich jedoch „sehr bedauern“.
Dabei ist das, was Müller bedauern würde, eigentlich demokratische Gepflogenheit. Doch diese Regel gibt es in Ostdeutschland nicht mehr – wie auch in Thüringen, wo die AfD bereits seit 2024 stärkste Kraft ist. Dass CDU-Politiker jetzt zu dieser Normalität zurückkehren wollen, hat einen erkennbaren Grund: Es würde die Union aus einer sehr unangenehmen Verantwortung entlassen.
Diejenigen, die diese Option jetzt ins Spiel bringen, sind Politiker, die aktuell mit Verve gegen die absehbare Kooperation mit der Linkspartei kämpfen. Zu ihnen gehört auch der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher. „Wir müssen genau schauen, wer nach dem 6. September den Regierungsauftrag bekommen wird“, betonte er gegenüber dem Tagesspiegel.
„Sollte die AfD stärkste Partei werden, muss sie ihre Verantwortung wahrnehmen“, meint der Verfasser des Anti-Links-Papiers aus dem Kreisverband Harz (Apollo News berichtete). „Wir als CDU sollten es der AfD dann nicht erlauben, sich einen schlanken Fuß zu machen, es sich sogleich in der Opposition bequem zu machen.“
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Siegmund müsse seine Partei „regierungsfähig machen“. In der Opposition könne der AfD-Fraktionschef „weiter unser Land schlechtreden, unser politisches System angreifen und lächerlich machen. Mit seiner Verweigerungshaltung sabotiert Siegmund seine Wähler, sein Programm und seinen absehbaren Erfolg.“
Die AfD „regierungsfähig machen“ – in der CDU versteht man darunter eine weniger radikale, „zahmere“ AfD, die sich von Personen und Positionen trennt, die man innerhalb der Union als Problem begreift. Immer wieder wird hier vor allem die Russlandnähe der Partei und mancher ihrer Akteure betont.
Doch die AfD ist mittlerweile, auch dank des Einflusses des grundsätzlicheren, radikaleren Teils der Partei, in einer festen Abwehrhaltung gegen solche Versuche – die Stimmung in der Partei richtet sich tendenziell gegen jede Zusammenarbeit mit jenen „Altparteien“, die die AfD durch Brandmauerausgrenzung und Schlimmeres doch eigentlich ausgeschaltet, kaltgestellt, gar zerstört und verboten sehen wollen.
Ulrich Siegmund hat sich klar gegen ein solches Szenario der Zusammenarbeit mit den bestehenden Parteien ausgesprochen. Der AfD-Mann bekräftigte im ZDF, dass er sich nur dann zum Ministerpräsidenten wählen lassen wolle, wenn die AfD über eine eigene absolute Mehrheit verfügt. Eine bloße relative Mehrheit und ein damit begründete r „Regierungsbildungsauftrag“ reichten ihm demnach nicht. Mit keiner anderen Partei könne er das umsetzen, was er im Wahlkampf angekündigt habe.
Siegmund sagte, die AfD sei grundsätzlich zur Kooperation mit den übrigen Parteien bereit. Wenn jemand die Grundprobleme in Deutschland lösen wolle – „Migration, verrückte Energiepolitik, der ganze Genderquatsch et cetera – dann mache ich das sehr gerne“, sagte Siegmund. „Aber gibt es diesen Partner? Gibt es nicht in diesem Land.“
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Wird Siegmund die absolute Mehrheit knapp verfehlen, werden Mitglieder der CDU-Fraktion ihm dazu verhelfen. Und das ist nur vernünftig, wenn sie ihre eigenen Grundsätze von der CDU verraten sehen!
Ich tippe auch auf Überläufer, die sich derzeit noch bedeckt halten.
Sie werden die Hosen runterlassen und ihr wahres Gesicht zeigen
An alle Sachsen Anhalter!!!!!! Bitte, bitte macht dem Desaster Dummland ein Ende. Zumindest den Anfang. Ich habe Hochachtung vor euch, das ihr diese Dauerbeschimpfungen von unseren Regierungsdarstellern und anderen Möchtegern zweitklassige Bands+ Schauspieler bis jetzt ausgehalten Habt. Ich wünsche euch alles Gute dieser Welt mit der AFD 💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙
Ziemlich durchsichtig: Siegmund mit geringer Mehrheit zum MP machen, evtl ein paar AfD-Abgeordneten-U-Boote springen ab und die Linksfront lässt dann Siegmund auflaufen. Und wenn er nicht MP werden will, auf ihn zeigen und Verweigerung vorwerfen. Nee, so nich. Das wird nicht funzen.
Volle Zustimmung. Wenn Siegmund darauf reinfällt ist er und die gesamte AfD Geschichte. Mit Geduld hat er in einem Jahr über 50%
dann ist er halt ein Drückeberger, der nur Duft kann
Du bist ein Drückerberger, der nix kann.
Drückeberger hier, Drückeberger da
ich hingegen bin ein Drückeberger der auch stinken kann
Die CDU wird sowieso zerbrechen (wie aktuell das BSW). Der strategisch geplante und immer unverholener vollzogene Linkskurs zieht die CDU immer tiefer ins linke und damit links-extremistische Lager. Echte Konservative und Wirtschafts-Liberale MÜSSEN sich „über kurz oder lang“ eine neue Heimat suchen. Ihnen bleibt überhaupt keine andere Wahl! Weil die Linken in der CDU das Ruder endgültig übernommen haben! Die Erfolgs-Chancen bei einer Abtrennung von der CDU (ähnlich BSW von Linken) würde ich als „hoch“ bzw „gut“ einschätzen (rd. 10 %), zumal man auch für vergrätzte Ex-FDP-Wähler interessant wäre. Also trennt euch, spaltet euch ab! Den Mutigen gehört die Welt!
Das macht aber nur Sinn wenn sie Siegmund auch bei seinen Vorhaben unterstützen. Ich sehe eher das Problem das sie Siegmund auf den Thron heben und ihn dann im Regen stehen lassen, damit sie dann sagen können: seht her, wir haben es euch prophezeit, die AfD kann es nicht.
Die Gefahr besteht, dass diese Überläufer dann im Parlament bei Abstimmungen über Gesetze, Verordnungen, etc. ihm in den Rücken fallen, um dann dem Blödmichel zu propagieren, die AfD könne es nicht.
Dieser Schwätzer Räuscher aus dem Harz ist auf Platz 36 der Landesliste – könnte eng werden … (Direktmandate CDU wird es nicht geben)
Dann verlange ich Neuwahlen in Thüringen…
Dann verlange ich neuen Duft für mein Klooo weil da stinkts nähmlich gans erbämlich.
Hast du was anderes von dir erwartet?
Stinktiere stinken nunmal.
Wer nämlich mit „h“ schreibt ..
Das ist bei der Antifa normal. Versuch mal zu duschen. „gans (sic) erbämlich (sic2).
Dann mach den Mund zu…
Das verstehst du nicht. Ich habe neben die Schüssel gekaggt und weis nicht wie ich damit umgehen soll.
Und den A. muss er auch zusammenkneifen!
„Auch dank des Einflusses des grundsätzlicheren, radikaleren Teils der Partei, in einer festen Abwehrhaltung gegen solche Versuche“. Es geht nicht um Radikalität, sondern um Vernunft.
Es ist ein Versprechen an die Wähler, nicht mit denjenigen, die das Land runtergerockt haben, zusammenzuarbeiten. Das ist nicht radikal, sondern vernünftig und entspricht dem Willen derjenigen, die der AfD ihre Stimme geben.
Die AfD muss es allein machen. Der Wähler muss ihr das Mandat dafür geben.
Stimmt genau!
Nur mit einer absoluten Mehrheit kann Siegmund einen Politikwechsel auf Dauer glaubhaft durchsetzen.
Es geht nicht um einen Wechsel der Regierungspartei, sondern um einen Politikwechsel in Deutschland.
Und wenn jetzt der CDU klar wird, dass sie weg vom Fenster ist, hat sie berechtigte Ängste, künftig Wähler immer mehr zu verlieren.
Man kann doch nicht immer die gleiche schlechte Politik machen. Die meisten Wähler wollen einen radikalen Kurswechsel, und der klappt nur mit der AfD.
Sachsen-Anhalt muss das Signal dazu senden, sonst geht das politische Elend immer so weiter.
Die beiden erkennen wohl, daß ein zusammengehen der CDU mit der SED-Linken die CDU spalten könnte und versuchen, ihre Machtposition noch etwas zu halten.
Aber gut passend für die CDU, nachdem sie viel Jahre gegen ihre Wähler gearbeitet hat.
Die Linke-Spitzenkandidatin Eva von Angern will eine absolute Mehrheit der AfD verhindern und sich gegen Abschiebungen einsetzen:
„Wir brauchen all diese Menschen, und wir brauchen sogar noch mehr.“
https://www.zdfheute.de/video/zdf-morgenmagazin/landtagswahl-sachsen-anhalt-anger-100.html 8 Min.
„Absolute Mehrheit für die AfD! Nach Sitzen!“ Broder wettet auf den Wahlsieg!
https://www.youtube.com/watch?v=Irhyq_L9HBE 7 Min.
Während Live-Interview mit AfD-Kandidat Siegmund:
Linke kärchern Deutschland-Fahne weg | NIUS Live
https://www.youtube.com/watch?v=FYo5P0wlPGU 54 Min.
– morgen Antifa-Fest
CDU in der Zwickmühle.
AFD in der Zwickmühle
Komisch: Als Bürger ist mein fester Eindruck, dass es die Union ist, die sich stur verweigert. Die will sich stattdessen lieber zum Steigbügelhalter für links-links-grüne Politik machen.
Die AfD hat schon lange erkannt, dass sie nach „erfolgreicher“ Bildung einer superlinken Regierung der CDU mit links-links-grün nur geduldig auf das absehbare Platzen derselbigen warten muss. Im 2. Anlauf wird sie dann sicher bald die absolute Mehrheit erreichen.
In diesem Sinne drücke ich der Union ganz fest beide Daumen, dass sie ihren Brandmauer-Kurs beibehält.
Daniel…bin ganz deiner Meinung. Sollten die NeuDEinHParteien jedoch eine hauchdünne Mehrheit bekommen,und jeder nach seinem Gusto agieren/regieren will, zerfällt das in wenigen Tagen nach der Wahl.
Politische Wölfe, Hyänen, Geier, Schleimegel und anderes Gesockse auf einem -möchte gern politischen Mist- Haufen?- Neue Version der Linken-Roten-grünen u.A. „Stadtmusikanten“, pervertiert?
Da bekommt der StaatsTV evtl. wieder Unterhaltungswert, möglicher weise. Besonders im Bunten Tag.
Die CDU spielt interne Opposition. Damit will man die letzten potentiellen Stimmen zusammenkratzen.
Ist wie Frau Reiche beschwert sich über Klingenbeils Steuerentwurf, stimmt aber dafür. Sie könnte auch dagegenstimmen, das wäre konsequent, Meinungsbriefe sind nicht vorgesehen und somit Gratismut, richtig abstimmen zählt.
Die CDU-Kern in Sachsen Anhalt können im Landtag bei Abstimmungen Farbe bekennen.
Die benötigen Abgeordneten können aus der CDU aus- und in die AfD eintreten. Dann verliert keiner sein Gesicht.
Da wird die CDU dann ihren Worten Koalitions- oder ZusammenarbeitsTATEN folgen lassen müssen.
Sie muß dann Siegmund zum MP wählen und seine Politik im Wesentlichen unterstützen (siehe „Wählerwille“). Tut sie das nicht, sorgt sie spätestens damit für Siegmunds Absolute Mehrheit bei der folgrnden Wahl.
Herr Siegmund sollte da sehr vorsichtig sein und sich die Leute die ihn da zum MP machen wollen genau ansehen!
Heute ist es anscheinend gang und gebe später seine Meinung wieder zu ändern und anderen in den Rücken zu fallen!
Michael…die bekannten Wendehälse in neuer Farb Gebung. Kann weg.
Durchschaubares Manöver, vorher so tun um ein paar Stimmen abzugreifen und die abs. Mehrheit zu verhindern. Und hinterher wird dann doch die Brandmauer hochgehalten.
Es kommt, wie es kommen musste: Die CDU steht vor einer Zerreißprobe. Egal was sie tut, ob sie mit AfD oder Linksextrempartei kuschelt, es wird Geschrei in den eigenen Reihen geben. Well done!
AFD vor der Zerreißprobe, wenn sie den Regierungsauftrag ablehnen, werden sie als Angsthasen landen
Es ist keine Gepflogenheit, sondern stringente Anwendung unserer Verfassung, daß wenn keine Partei die absolute Mehrheitheit erreicht hat, die relative Mehrheit als zunächst gewählt gilt! In diesem Fall informell, aber trotzdem. Sonst müßten ja ziemlich alle Verfassungen geändert werden, wo nach mehreren Wahlgängen die relative Mehrheit für ein Amt reicht.
Das Vorgehen der CDU entspricht voll und ganz den Prinzipien der parlamentarischen Demokratie. Die Aussage, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl den Regierungsauftrag beansprucht, ist ein absolut übliches und demokratisches politisches Argument im Wahlkampf.
Es ist aber auch richtig, das es weder im GG oder in den LVs keine ‚Vorgabe‘ gibt, die besagt, dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten oder Kanzler stellen muss. Es ist völlig normal, dass Koalitionen ohne den eigentlichen Wahlsieger gebildet werden, wenn dieser keine Partner findet. So stellte die SPD im Bund von 1969 bis 1982 den Kanzler (wie Willy Brandt), obwohl die CDU/CSU die meisten Stimmen hatte. Auch in Thüringen regierte Bodo Ramelow (SED) ab 2014 in einer rot-rot-grünen Koalition, obwohl die CDU damals stärkste Kraft geworden war.
Wird die AfD nur stärkste Kraft (keine absolute Mehrheit) kann eine Minderheitsregierung gebildet werden.
Einzelmeinungen…
Das ist ein Danaer-Geschenk.
Das kann gar doch nicht sein.
Die Struktur des Kosmos ist so, dass IMMER die linken Parteien den Regierungsauftrag haben; sollten die Wahlergebnisse etwas anderes behaupten, war die Wahl untauglich. Das wusste bereits Lenin: „Wenn die Duma für das Volk ist, dann lebe sie; wenn sie wider das Volk ist, dann hinweg damit!“
Und? Was sagen Sie dann ab Montag? Bleiben Sie bei Ihrer Meinung, oder machen Sie dann den Merz?
Hi CDU-Wähler: Eure Partei will nicht mehr! Strategisch wählen rechts:
Dann wählt gleich Siegmund zum MP, mit absoluter Mandatsmehrheit.
Klare Verhältnisse für Sachsen-Anhalt: AfD!
Fakt ist: Die Planstellen von Helmut Schmidt, Holger Börner,Wolfgang Clement,Otto Schily u. Gerhard Schröder blieben in der SPD unbesetzt.So wie es in der Union für Franz Josef Strauß, Alfred Dregger, Roland Koch, Wolfgang Schäuble u.Gerhard Stoltenberg keinen effektiven Ersatz gibt.Das Führungspersonal der AfD dagegen u. das verschärft das Dilemma für die Union, rekrutiert sich in wichtigen Teilen aus der CDU.Angefangen beim Ehrenvorsitzenden A. Gauland, der in der CDU Hessen zuletzt als Chef der Staatskanzlei diente,bis zum Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund,der ebenfalls CDU-Mitglied war.Die Mitte ist sich treu geblieben.Aber ihre Eliten funktionieren nicht mehr so, wie sich die Mitte das wünscht.Die Funktionsstörung liegt demnach nicht in der Mitte der Gesellschaft,sondern an der Spitze von CDU, CSU.SPD.Die Tatsache, dass Siegmund u. Chrupalla mehr Volkstümlichkeit als der Kanzler versprühen u. Alice Weidel mehr Wirtschaftskompetenz besitzt als Bärbel Bas, ist nicht schmeichelhaft.
Wovor sie am Meisten Angst haben,5min:
https://www.youtube.com/watch?v=kPsteFy6IFM
Wenn die Mitte ein Kampfplatz ist,dann ist es einer,der sein Territorium ständig verändert. Ein großer Teil aller AfD-Wähler hat in seinem Leben niemals rechtsextrem gewählt, sondern ist Wähler von FDP, Grünen, CDU, CSU u. SPD gewesen.Von der CDU zur AfD. 1.010.000 – Von der FDP zur AfD 890.000- Von der SPD zur AfD 720 000 – Von der Linken zur AfD 110 000 Von den Grünen zur AfD 100 000 Wähler.Die Mitte ist demnach gewandert.Das hat nichts mit Rechtsextrem oder Nazi zu tun. Die Flüchtlingskrise von 2015, die Expansion sozialstaatlicher Leistungen für Nicht-Beitragszahler u. die 10jährige Stagnation der Volkswirtschaft insgesamt haben zur Verschiebung der Koordinaten geführt.Andererseits haben sich auch SPD u. CDU bewegt u. zwar nach links.Das bedeuten, nicht nur die Mitte der Wähler, sondern auch die Eliten sind gewandert u. zwar in die entgegengesetzte Richtung.Die AfD hat davon profitiert. Weidel & Co. wurden in jenem Siedlungsgebiet heimisch,das von den konservativen verlassen wurde
Ist das jetzt der Plan B der CDU? Die AFD in die Regierung treiben und vorab ihre Regierungsfähigkeit in Frage zu stellen bzw. zu behindern? Erst mal sollten sie diesbezüglich da ganz kräftig vor der eigenen Haustüre kehren. Zweitens wird die Blockfraktion ALLES tun, um die AFD zu behindern (was aber sehr schnell sichtbar sein sollte). Was, wenn die AFD tatsächlich gute (Bürger)Politik macht? Dann ist der Linksblock aus SED bis CDU erst mal die nächsten Wahlen kaltgestellt. DAS ist das, was die Nomenklatura fürchtet!
Ja um des Himmels willen, dann regiert doch zusammen mit der AFD. Um was geht es der CDU? Um Pöstchen, geschwätz oder um vernünftige Politik für die Bürger und die Steuerzahler?
„Dessen Haltung, nur die Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen, wenn seine AfD die absolute Mehrheit erhalte, sei „lächerlich“.“ Verständlich für die Deutschland-Verächter. In einer AfD-Regierung als Juniorpartner wäre es natürlich viel einfacher, diese in ständige Koalitions-Querelen zu treiben, so wie es CDU und SPD im Bund „vorleben“.