In der CDU mehren sich die Stimmen, die sich mit einer absoluten Mehrheit für Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt arrangieren wollen. Und selbst wenn es knapp nicht für eine solche AfD-Mehrheit reicht, wollen Vertreter der Christdemokraten der AfD den Ball nun zuspielen. Als Wahlverlierer soll die CDU nicht weiter die Regierung führen. Sie konterkarieren damit die Warnungen vor einer Regierungsverantwortung der AfD, die bislang aus der CDU vor allem zu hören waren.

Zwei Politiker der Partei wollen die AfD jetzt regelrecht zur Übernahme von Verantwortung drängen. „Natürlich“ wolle die CDU den Ministerpräsidenten stellen, bekräftigt etwa der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller im Gespräch mit Politico. Aber er meint auch: „Wir müssen in einer Demokratie den Wählerwillen akzeptieren. Und sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag.“ Das würde er persönlich jedoch „sehr bedauern“.

Dabei ist das, was Müller bedauern würde, eigentlich demokratische Gepflogenheit. Doch diese Regel gibt es in Ostdeutschland nicht mehr – wie auch in Thüringen, wo die AfD bereits seit 2024 stärkste Kraft ist. Dass CDU-Politiker jetzt zu dieser Normalität zurückkehren wollen, hat einen erkennbaren Grund: Es würde die Union aus einer sehr unangenehmen Verantwortung entlassen.

Diejenigen, die diese Option jetzt ins Spiel bringen, sind Politiker, die aktuell mit Verve gegen die absehbare Kooperation mit der Linkspartei kämpfen. Zu ihnen gehört auch der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher. „Wir müssen genau schauen, wer nach dem 6. September den Regierungsauftrag bekommen wird“, betonte er gegenüber dem Tagesspiegel.

„Sollte die AfD stärkste Partei werden, muss sie ihre Verantwortung wahrnehmen“, meint der Verfasser des Anti-Links-Papiers aus dem Kreisverband Harz (Apollo News berichtete). „Wir als CDU sollten es der AfD dann nicht erlauben, sich einen schlanken Fuß zu machen, es sich sogleich in der Opposition bequem zu machen.“

Räuscher scheint die AfD mit scharfen Attacken in die Regierungsverantwortung treiben zu wollen: Ulrich Siegmund habe „nur deshalb eine so große Klappe, weil er keine Verantwortung trägt“, schimpfte der Unionspolitiker. Dessen Haltung, nur die Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen, wenn seine AfD die absolute Mehrheit erhalte, sei „lächerlich“.

Siegmund müsse seine Partei „regierungsfähig machen“. In der Opposition könne der AfD-Fraktionschef „weiter unser Land schlechtreden, unser politisches System angreifen und lächerlich machen. Mit seiner Verweigerungshaltung sabotiert Siegmund seine Wähler, sein Programm und seinen absehbaren Erfolg.“

Die AfD „regierungsfähig machen“ – in der CDU versteht man darunter eine weniger radikale, „zahmere“ AfD, die sich von Personen und Positionen trennt, die man innerhalb der Union als Problem begreift. Immer wieder wird hier vor allem die Russlandnähe der Partei und mancher ihrer Akteure betont.

Doch die AfD ist mittlerweile, auch dank des Einflusses des grundsätzlicheren, radikaleren Teils der Partei, in einer festen Abwehrhaltung gegen solche Versuche – die Stimmung in der Partei richtet sich tendenziell gegen jede Zusammenarbeit mit jenen „Altparteien“, die die AfD durch Brandmauerausgrenzung und Schlimmeres doch eigentlich ausgeschaltet, kaltgestellt, gar zerstört und verboten sehen wollen.

Ulrich Siegmund hat sich klar gegen ein solches Szenario der Zusammenarbeit mit den bestehenden Parteien ausgesprochen. Der AfD-Mann bekräftigte im ZDF, dass er sich nur dann zum Ministerpräsidenten wählen lassen wolle, wenn die AfD über eine eigene absolute Mehrheit verfügt. Eine bloße relative Mehrheit und ein damit begründete r „Regierungsbildungsauftrag“ reichten ihm demnach nicht. Mit keiner anderen Partei könne er das umsetzen, was er im Wahlkampf angekündigt habe.

Siegmund sagte, die AfD sei grundsätzlich zur Kooperation mit den übrigen Parteien bereit. Wenn jemand die Grundprobleme in Deutschland lösen wolle – „Migration, verrückte Energiepolitik, der ganze Genderquatsch et cetera – dann mache ich das sehr gerne“, sagte Siegmund. „Aber gibt es diesen Partner? Gibt es nicht in diesem Land.“

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