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VVN-BdA
Wegen Anti-AfD-Kampagne: Berliner Finanzamt droht Antifa-Verein mit Entzug der Gemeinnützigkeit
Der Antifa-Verein VVN-BdA bangt um seine Steuervorteile. Denn das Berliner Finanzamt überprüft dessen Gemeinnützigkeit. Grund dafür sind laut eigenen Angaben Kampagnen gegen die AfD.
Der altkommunistisch geprägte Antifa-Verein VVN-BdA bekommt offenbar Probleme mit dem Berliner Finanzamt für Körperschaften I. Die Behörde habe die in der Hauptstadt ansässige Bundesvereinigung der VVN-BdA zur Abgabe einer vorzeitigen Steuererklärung für die Jahre 2024 und 2025 aufgefordert und drohe damit, ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. So schreibt es der Verein in einem am Dienstag veröffentlichten Instagram-Beitrag.
Begründet werde dieser Schritt damit, „dass auch die aktuelle Kampagne zum AfD-Verbot sowie die damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V. deren Gemeinnützigkeit gefährden kann“, heißt es weiter. Das Zitat stammt offenbar aus einem Schreiben des Finanzamts.
Vor einigen Wochen hatte bereits Welt berichtet, dass die Berliner Finanzverwaltung eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit anstrebe. Auslöser waren die von der Initiative „Widersetzen“ organisierten Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt, bei denen es zu Gewalt gegen Journalisten – unter anderem von Apollo News – kam. Die „Widersetzen“-Sprecher distanzierten sich davon nicht, sondern rechtfertigten die Attacken sogar. Als Träger dieser Initiative tritt der Verein VVN-BdA auf und sammelt für sie Spenden.
Dass dieses gegen eine politische Partei gerichtete Engagement des Vereins nicht mit dessen Gemeinnützigkeit zu vereinbaren ist, die erhebliche Steuervorteile mit sich bringt, hat zuerst der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler in Apollo News betont. „Es geht hier nicht um das Allgemeinwohl oder Demokratieförderung allgemein, sondern um eindeutige parteipolitische Ziele. Parteipolitik lässt sich aber nicht mit dem Status der Gemeinnützigkeit vereinbaren“, sagte er. „Deshalb sollte das Finanzamt prüfen, ob der Verein noch gemeinnützig ist.“ Dem scheint die Behörde nun gefolgt zu sein.
Die VVN-BdA klagt daher: „Dieser Angriff kommt, nachdem der rechtskonservative Jura-Professor Boehme-Neßler (SPD-Mitglied und AfD-Apologet) die Berliner Finanzverwaltung unter Stefan Evers (aktuell Spitzenkandidat der Berliner CDU) bereits im Juni aufgefordert hatte, die Prüfung unserer Gemeinnützigkeit zu veranlassen.“ Das Berliner Finanzamt mache sich nun zum „Erfüllungsgehilfen mehrerer Medien im Umfeld der AfD. Die politische Verantwortung dafür trägt der Berliner Finanzsenator Stefan Evers.“
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Terroristen sind gemeinnützig?
Bei der Hydra aus der Mythologie wuchsen 2 Köpfe wenn man einen abschlug.
Bei denen und ngos ist es ein Vielfaches wenn mal eine vom Bildschirm verschwindet.
ja, genau! Da brauchen wir wirklich mal einen Herkules, der aufräumt.
Wo steckt er?
Wenn sie regimekonform sind ja.
Leider nur ein kleiner Tropfen auf den sehr heißen Stein …
Das glaube ich erst, wenn tatsächlich die Gemeinnützigkeit weg ist.
Vielleicht nur wieder viel warme Luft, auch in den Finanzbehörden schadet es nicht, das richtige Parteibuch zu haben, wer weiß?
Das Beste wäre doch, sämtlichen NGOs und politisch aktiven Vereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, dann wäre neutraler Schluss mit dem Ganzen.
@Thoreau Ich vermute, dass die das nicht durchziehen. Nebelkerze.
ARD und ZDF auch die Gemeinnützigkeit aberkennen!
Auch Campact wurde erfolgreich die Gemeinnützigkeit aberkannt. Zumindest müssen nun nicht alle Steuerzahler diesen Verein mehr subventionieren.
Nur die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ändert natürlich absolut nichts daran, dass die Vereine weiterhin existieren dürfen und jeder Mensch natürlich auch weiterhin spenden darf. Und am Beispiel von Campact sieht man ja, dass es genügend große Spender zu geben scheint.
Oder wenn es mal mit den Spendern nicht so klappt, steht sicherlich die Bundesregierung bereit, mit entsprechenden Förderungen wieder Steuergeld zu verteilen.
„Nur die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ändert natürlich absolut nichts daran, dass die Vereine weiterhin existieren dürfen und jeder Mensch natürlich auch weiterhin spenden darf.“
Probleme mit der pluralen, freiheitlichen Gesellschaft?
Gesprochen wie Osama
Warum nur drohen?
Das ist doch wieder eine Nebelkerze.
Die Zweckentfremdung der Gelder ist doch Fakt. Also entziehen, fristlos!
Habe ich als Nichtprofessor schon öfter hier gefordert. Eine gemeinnützige Tâtigkeit muss nach der Abgabenordnung (das GG des Steuerrechts) in erster Linie selbstlos sein. Die AO zählt dazu die Förderung des demokratischen Staatswesens. Hierzu gehören alle nicht verbotenen Parteien, weil sie an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Das ist die verfassungsgemäße Rolle aller nicht verbotenen Parteien. Wenn der Berliner Finanzsenator nichts anderes anordnet, dann muss das Finanzamt die Gemeinnützigkeit entziehen.
Wer eine bestimmte politische Richtung, also nicht die Allgemeinheit, fördern will, kann ja an die entsprechende Partei spenden. Ein Kampf gegen eine andere Partei ist schon per se nicht gemeinnützig.
Das sieht ja aus wie „Rechtzeitig das Pferd wechseln“ ! In Berlin ??? Da wird wohl jemand in Kürze auf Jobsuche gehen.
„Das Berliner Finanzamt mache sich nun zum „Erfüllungsgehilfen mehrerer Medien im Umfeld der AfD“.“
Bisher lief es für solche Vereinigungen wie den VVN-BdA umgekehrt. Die Erfüllungsgehilfen in Politik, Medien und Verwaltung waren zur Aufrechterhaltung ihrer Gemeinnützigkeit stets geneigt und hochwillkommen.
Bisher hatte die VVN-BdA den Handlungsspielraum, der für die Interessen der Systemparteien nützlich war, begrüßt oder doch zumindest gebilligt wurde. Die Namensgebung „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ machte sie für Kritik fast unangreifbar. In den Fünfzigerjahre von Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz als „kommunistische Tarnorganisation“ eingestuft, hat sie überlebt, weil sich ihr politisches Lebensbiotop immer günstiger entwickelte. Und zugleich „gemeinnützig“ lukrativer.
Aber Verfolgte aus dieser dunklen Ära gibt es heute nur noch sehr wenige. Bleibt also nur der „Antifaschismus“ übrig. Als pures propagandistisches Instrument gegen oppositionelle Kräfte.
Fahne erlaubt? Wurden nicht während Corona Leute bestraft, die sich zwei gelbe Winkel anhefteten?
Das wird auch Zeit, dass diesen NGOs, die keine sind, endlich der Geldhahn zugedreht wird! Ich bin mir ziemlich sicher, sobald es von der öffentlichen Hand keine Kohle mehr gibt, verschwinden über 90% dieser sog. Vereine! Und das ist gut so!
Na endlich mal ! Was muss man denn da noch lange „überprüfen“, – verbieten und gut ist !
Das wird aber höchste Zeit, dass der Antifa und ihren anhängenden Gruppierungen das Wasser abgegraben wird.
Wie unverschämt vom Finanzamt: Es nimmt das Wort „Gemeinnützigkeit“ tatsächlich ernst. Die VVN-BdA darf selbstverständlich gegen die AfD agitieren, Verbotskampagnen unterstützen und sich politisch austoben – nur einen verfassungsmäßigen Anspruch auf steuerlich gepolsterten Aktivismus gibt es nicht. Besonders putzig wird die Empörung, wenn schon eine Steuerprüfung zum politischen „Angriff“ erklärt wird. Privilegien kassieren und Kontrolle skandalisieren – ein bemerkenswert bequemes Geschäftsmodell.
Nebelkerze…
Glaubt ihr die Meldung selbst? Das träumt ihr wohl eher.
Die prüfen schon, kommt aber nix dabei raus.
Allerdings hat Campat schon vor Jahren seine Gemeinnützigkeit verloren. Ähnlicher Grund.
Campact hat aber direkt nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Campact e.V., eine Stiftung gegründet und lebt damit auch heute noch von den Vorteilen der Gemeinnützigkeit. Im Grunde genommen ist auch bei der Stiftung Campact die Gemeinnützigkeit, wie auch heute bei vielen Stiftungen, in Frage zu stellen
Gehirn einschalten und mitdenken.
Glaubt nicht alles was euch vorgesetzt wird.
Wäre richtig, die Antifa ruft zu Gewalt auf und begeht Straftaten wie Terror und Veröffentlichungen von Privat Adressen.
Wieso droht ? Der VVN-BdA ist nach meiner Auffassung eine terrorunterstützende Vereinigung und gehört verboten. Aber der zukünftige Bürgermeisterkandidat Stefan Evers (cDU) will es sich ja nicht mit den anderen linksextremen Parteien SED/Grüne/sPD verderben….
2019 ging es doch schonmal wegen der Gemeinnützigkeit .
Wegen dieser Nennung entzog das Finanzamt der VVN-BdA im Jahr 2019 kurzzeitig den Status der Gemeinnützigkeit. Das Berliner Finanzamt für Körperschaften erkannte die Gemeinnützigkeit nach einer Prüfung jedoch wieder an, da die Vorwürfe als widerlegt galten.
Wie sehr man sich doch über einen solchen kleinen Lichtblick freut.
Grundsicherung trotz Haftbefehl!
„Selbstkastration dieses Staates ist sagenhaft“
https://www.youtube.com/watch?v=CNXRENpgoss 4 Min.
– im März AFD Antrag abgelehnt
Das ist ja hübsch gedacht, zu verlangen geltendes Recht zu umschiffen, weil man damit ja ein Erfüllungsgehilfe der Rechten werden würde – Da sieht man wieder, wo die linksextremen gerne stehen möchten – abseits des Rechtsstaates.
Ich hoffe die Gemeinnützigkeit wird noch vielen weiteren Vereinen aberkannt bzw. die Aberkennung angedroht.
Vereine aller Art unterstützen diese (mal ganz milde ausgedrückt) Untergrund-Politiker, wo es nur geht. Seien es Spendensammlungen oder auch nur das zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten. Überall können sich diese Faschisten unter dem Vorwand des Demokratieschutzes (weil so Typen wie Scholz und Fässchen die Bekämpfung der Opposition mit allen Mitteln legitimieren wollten) sich einnisten und schaffen es dadurch unter dem Radar zu operieren, kaum greifbar zu sein um so auch das Ausmaß zu verschleiern.
Die Gelder fließen Kreuz und quer für fadenscheinige Kunstprojekte und Aufklärungsarbeit, die keine 5€ Wert sind um so auch die Finanzierung zu verschleiern. Halbwegs legal sogar.
Al Capone hat man auch nur über die Steuer bekommen.
Oh, das gibt Zoff mit der SPD..
Die Zeitschrift »antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur« wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) herausgegeben.
2021-kurz bevor Nancy Faeser Bundes-Innenministerin wurde-hatte Frau Faeser diesem Magazin als SPD-Vorsitze Hessens einen Gastbeitrag geliefert. Es ging gegen Rechtsextremismus.
VVN-BdA-„Der bayerische Verfassungsschutz bezeichnete ihn 2018 als »bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus«. Der hessische Verfassungsschutz kam 2020 offenbar zu einer ähnlichen Einschätzung.“
Zitat aus :
Nancy Faesers »antifa«-Beitrag Wer steckt hinter der VVN-BdA?
SPD-Innenministerin Nancy Faeser wehrt sich gegen Kritik an einem Gastbeitrag in einer linken Publikation. Worum handelt es sich bei der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten«?
06.02.2022,
Spiegel
Wenn man sich den Verein anschaut, dann wäre die Aberkennung ein großer Wurf.
Eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit wäre auch deshalb dringend notwendig, weil der Verein es nicht einmal für nötig hält einen Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen. Ich würde deshalb nicht nur die Gemeinnützigkeit aberkennen, sondern auch die Bücher prüfen.