Es ist schon seltsam, wenn Sven Schulze oder Friedrich Merz mit Blick auf die Sachsen-Anhalt-Wahl mit breiter Brust erklären: Weder die AfD noch die Linke werden an der Regierung beteiligt sein. Die Mathematik ist jedenfalls auf Basis der Umfragen seit Monaten eindeutig: Ohne eine von beiden Parteien wird es keine Mehrheit im Magdeburger Landtag geben.

AfD und Linke vereinen laut jüngsten Umfragen mindestens 53 Prozent der Wähler auf sich. Gegen eine solche „negative Mehrheit“ kann logischerweise nicht regiert werden. Dennoch verspricht Sven Schulze mit der CDU genau das: eine Regierung ohne diese beiden Parteien. Bemerkenswert.

Die politische Ehrlichkeit würde gebieten, den Wählern reinen Wein einzuschenken: Nach den Gesetzmäßigkeiten der sogenannten Brandmauer muss Sven Schulze auf die eine oder andere Art mit der Linken zusammenarbeiten.

Es gäbe allerdings noch einen Verfahrenstrick, um eine solche für die Partei unangenehme Polit-Hochzeit jedenfalls hinauszuzögern. Grundlage dafür wäre eine Verfassungsänderung aus dem Jahr 2020, die mit Blick auf die damals schon starke AfD veranlasst wurde: Seitdem ist der Landtag von Sachsen-Anhalt nicht mehr verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Die bis dahin geltende Frist von 14 Tagen für den ersten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl war bewusst aus der Landesverfassung gestrichen worden.

Mit der Wahl endet die Legislaturperiode des Landtages und die Regierungszeit – bis zur Wahl des nächsten Regierungschefs bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt, sodass kein Regierungsvakuum entsteht. So ist es in Deutschland die Regel, vorgesehen im Grundgesetz. Die Bestimmungen in Sachsen-Anhalt bedeuten jedoch: Theoretisch kann ein geschäftsführender Ministerpräsident auch bis zur nächsten Wahl im Amt bleiben.

Diese fragwürdige Hintertür lassen Schulze und andere CDU-Vertreter aktuell offen – sicherlich bewusst. Im Gespräch mit dem Spiegel bestritt Sven Schulze, dass er entsprechende Pläne verfolge – nur um dieses Dementi dann direkt wieder zu relativieren.

„Man braucht, auch ich brauche im Landtag eine Mehrheit. Und wenn diese Mehrheit nicht da ist, dann muss man schauen, wie die Situation ist.“ Schulze betonte, die Menschen wollten ihn als Ministerpräsidenten. „Ich habe überhaupt nicht vor, längere Zeit weiter im Amt zu sein. Fakt ist aber auch: Es braucht am Ende eine Mehrheit.“

Im Juli, bei seinem Besuch in der Talkshow von ZDF-Host Markus Lanz, formulierte Schulze noch offener: Sollte es „aus der Mitte“ keine Mehrheit geben, werde es „wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben“, erklärte er. So lange würde Schulze logischerweise als geschäftsführender Ministerpräsident weiterregieren.

Dass die AfD ohne absolute Mehrheit eine Regierung bilden könnte, gilt als so gut wie ausgeschlossen, solange es keine Überläufer unter den Abgeordneten der anderen Fraktionen gibt. Eine CDU-Regierungsbildung mit echter Mehrheit müsste aber die Gretchenfrage klar beantworten, wie man es denn nun mit der Linken halte. Eine Verzögerung, während der man geschäftsführend im Amt bleibt, könnte dabei Luft zum Atmen verschaffen.

Ein geschäftsführender Ministerpräsident könnte zwar politisch nur beschränkt handeln – wäre aber alles andere als handlungsunfähig. Die Legitimation zieht er an diesem Punkt nicht mehr aus einem demokratischen Mandat des Landtages, sondern primär aus der sogenannten Geschäftsführungspflicht, die die Verfassung auf Bundesebene vorgibt. Die verfassungsrechtlichen Befugnisse einer nur geschäftsführenden Regierung unterscheiden sich kaum von denen einer ordentlich amtierenden Regierung. Lediglich eine Kabinettsumbildung ist einem geschäftsführenden Regierungschef nicht gestattet.

Der Landtag müsste die Wahl eines neuen Regierungschefs initiieren – dies ist sein Recht, aber nicht seine Pflicht. Theoretisch könnte ein Landtag eine geschäftsführende Regierung so de facto legitimieren, indem er sie sozusagen stumm toleriert oder auch Gesetzentwürfe im Zweifel abnickt.

Verlangt jedoch eine Fraktion die Wahl eines Ministerpräsidenten, so ist diese formal auch anzusetzen. Im beschriebenen Szenario würde die AfD unter Ulrich Siegmund sicherlich schnell zu diesem Mittel greifen, um eine Wahl zu erzwingen. Die anderen Fraktionen könnten dies per Beschluss im Plenum jedoch unmittelbar rückgängig machen und die Wahl wieder absetzen. An diesem Punkt stünde sicherlich eine Klage der AfD-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof an.

Wäre eine solche Wahl jedoch angesetzt, würde ein klassisches Fristenregime greifen: Vom ersten Wahlgang an gilt eine Frist von sieben Tagen, die die Landesverfassung nach wie vor vorsieht. Nach einem gescheiterten ersten Wahlgang müsste ein neuer Wahlgang stattfinden. Scheiterte auch dieser, fände schließlich ein dritter und letzter Wahlgang statt, in dem die relative Mehrheit der Stimmen reicht – gewählt wäre dann, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.

Das wäre, wenn überhaupt, nur noch formaldemokratisch. Dass Schulze auf so ein anfechtbares, wackeliges Verfahren zurückgreifen würde, um sich die demokratisch nicht mehr legitimierte Macht zu sichern, ist nicht wahrscheinlich. Dass die Union sich diese Option jedoch offenzuhalten scheint, ist Anlass zur Beunruhigung – ein Dienst an der Demokratie wäre so ein Spiel sicher nicht.

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