Zwei Monate nach dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt laufen die polizeilichen Ermittlungen weiter. An entsprechenden Gegendemonstrationen gegen die AfD nahmen nach behördlichen Angaben rund 31.000 Personen teil. Am Rande einer Demonstration am Gothaer Platz wurden dabei auch drei Journalisten von Apollo News angegriffen (Apollo News berichtete).

Die Ermittler haben in diesem Zusammenhang bislang vier volljährige männliche Tatverdächtige festgestellt. Abgeschlossen seien die Ermittlungen der Welt zufolge nicht. Eine weitergehende Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ringo Mühlmann, in der etwa nach der „Zugehörigkeit der Tatverdächtigen zu linksextremistischen Strukturen“ gefragt wird, wurde von der Landesregierung bislang nicht beantwortet.

Die Angriffe erregten bundesweit Aufmerksamkeit. Dennoch wollte sich das Netzwerk „Widersetzen“, das die Demonstrationen zu einem großen Teil organisiert hatte, nicht von der Gewalt distanzieren. Auf einer Pressekonferenz wollte man eine entsprechende Frage von Apollo News erst gar nicht beantworten. Erst auf Nachfrage von Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nahm man Stellung: „Wir sind nach Erfurt gekommen, um Faschisten zu blockieren“, so „Widersetzen“-Sprecher Noa Sander. Und weiter: „Faschist*innen mit einem Presseausweis sind immer noch Faschist*innen“. (Apollo News berichtete)

Auch der Angriff auf einen Mitarbeiter der Jungen Freiheit wird von den Ermittlungsbehörden noch bearbeitet. Die Polizei ermittelt gegen drei Tatverdächtige. Dabei konnte einer von ihnen bereits identifiziert werden. Wie die Welt berichtet, handelt es sich hierbei um einen 35 Jahre alten Mann aus Nordrhein-Westfalen. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand prüfen die Behörden allerdings nicht mehr den Verdacht eines Raubes, sondern den einer möglichen gefährlichen Körperverletzung.

Nach Angaben der Thüringer Polizei wurden infolge des AfD-Bundesparteitags und entsprechender Gegendemonstrationen bislang 72 Strafverfahren sowie zehn Ordnungswidrigkeitsverfahren abgeschlossen. Die Vorgänge seien an Staatsanwaltschaften, Bußgeldstellen oder andere für die Vollstreckung zuständige Behörden weitergeleitet worden.

Lesen Sie auch:

Berlin

Mehrere Schüsse auf Friseursalon von Rapper Samra

Mehrfach wurde auf einen Friseursalon, der dem Rapper Samra gehören soll, geschossen. Auch ein selbstgebastelter Sprengsatz wurde deponiert. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.

Redaktion • 85

Hessen

Brandanschlag auf AfD-Auto in Darmstadt – Bekennerschreiben aufgetaucht

In Darmstadt ist ein Auto der AfD vollständig ausgebrannt. Mittlerweile ist ein anonymes Bekennerschreiben aufgetaucht, in dem zwei Personen die Tat für sich beanspruchen. Der Vorfall reiht sich in eine Reihe von Straftaten gegen die Partei ein.

Redaktion • 109

Insgesamt registrierte die Polizei im Zusammenhang mit der Veranstaltung am ersten Juliwochenende 180 Strafanzeigen und 22 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Der überwiegende Teil der Fälle wurde zwischen Freitag und Sonntag aufgenommen. Bereits vor Beginn des Parteitags waren jedoch weitere Verstöße bekannt geworden. Einen Schwerpunkt bildeten Sachbeschädigungen. Zudem wurden sechs Fälle registriert, in denen sich Personen gegen polizeiliche Maßnahmen gewehrt haben sollen.

Teilen: Zu den Kommentaren (35)