Es ist die mit Abstand größte Parteispende, die SPD und Grüne in diesem Jahr bisher erhalten haben: Wahlkampfunterstützung im Wert von je 310.000 Euro bekommen die beiden Parteien von der linken NGO Campact. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Campact plant, Millionen nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu schleusen, um dort eine AfD-Regierung nach den Landtagswahlen zu verhindern.

Bereits mehr als 3 Millionen Euro hat die Organisation dafür mit ihrem „NoAfD-Fonds“ von anonymen Spendern eingesammelt. Die jetzt schon öffentlich registrierten 620.000 Euro sind also gerade mal 20 Prozent davon. Campact hat viel mehr vor: So soll die Hälfte der gespendeten Beträge in Wahlkampfwerbung gegen die AfD und für Parteien wie Grüne und SPD fließen und die andere Hälfte an „Initiativen und Vereine vor Ort“ gehen – formell nicht als Wahlwerbung oder Parteispende, faktisch aber natürlich mit dem gleichen Zweck. „Überall vernetzen sich gerade viele Menschen und entwickeln großartige Ideen für die Verteidigung ihrer Demokratie“, schreibt Campact dazu.

Wer bekommt dieses Geld? Zum Beispiel das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA), wie die Initiative Transparente Demokratie herausfand. Und zwar etwa 55.000 Euro Campact-Förderung aus jenem „NoAfD-Fonds“. Bemerkenswert: Anders als Campact gilt LAMSA als „gemeinnützig“, darf also selbst nicht parteipolitisch aktiv werden – und erhält massiv staatliche Förderung, die im Fall einer AfD-Regierung zu verlieren droht.

Trotzdem veranstaltet LAMSA im Vorfeld der Wahl jetzt sogenannte „Demokratische Tür-zu-Tür-Gespräche“, ausdrücklich finanziert von Campact. Offiziell sind diese Gespräche ein „individueller Dialog mit Nachbarn über persönliche wie gesellschaftliche Themen“ und kein Wahlkampf – was der Organisation nicht erlaubt wäre. Dennoch ist politisch eindeutig, worum es geht: Das Land stehe „mit dieser Wahl vor einer großen Herausforderung“, in eine unkalkulierbare politische Gemengelage zu geraten – gemeint ist offenbar eine AfD-Landesregierung. „Migration wird als ursächliches Übel der gesellschafts-, aber auch wirtschaftspolitischen Lage betrachtet. Dem widersprechen wir als LAMSA vehement.“

Diese „demokratischen Gespräche“ an der Haustür sollen nun „die Leute erinnern, was ihre Stimme bedeutet“, meint LAMSA-Geschäftsführer Mamad Mohamad – der ist dabei übrigens zugleich selbst Landtagskandidat für die Grünen, auf Listenplatz vier. Wenn die Partei in den Landtag kommt, wofür Campact massiv wirbt, ist sein Sitz sicher.

Lesen Sie auch:

Berlin

Bildungsgewerkschaft GEW warnt vor „weißen Schulen“ durch AfD-Amtsträger und fordert Widerstand

Der Berliner Landeschef der Bildungsgewerkschaft GEW warnt vor AfD-Amtsträgern im Bildungs- und Jugendbereich. Diese könnten versuchen, „möglichst weiße Schulen zu schaffen“. Akgün ruft deshalb zu Widerstand durch Lehrer und Pädagogen auf.

Redaktion • 2

Bernd Prange

CDU warb mit ihm als „starkem Kandidaten“ – nun ruft Bürgermeister zur AfD-Wahl auf

Bürgermeister, Kreistagsmitglied und sogar als Bundestagsbewerber im Gespräch: Bernd Prange war jahrzehntelang fest in der CDU verankert. Noch 2024 warb die Partei mit ihm als „starkem Kandidaten“ – nun spendet er 10.000 Euro an die AfD und ruft zu ihrer Wahl auf.

Redaktion • 27

„Jeder Euro, der reinkommt, hilft“, meint er als LAMSA-Chef zu den Campact-Spendengeldern in einem Taz-Interview. Aber: „Wenn die Landesmittel wegfallen, können die Spenden das nicht kompensieren.“ Auch deshalb gelte es, eine AfD-Regierung zu verhindern. Am Ende käme es auf „die Zivilgesellschaft“ an.

„Mit dem Geld aus dem NoAfD-Fonds können die Demokratie-Engagierten ihre Pläne umsetzen“, schreibt Campact über vorgeblich unparteiische, aber faktisch politische Vorhaben im Vorfeld der Landtagswahl, die die Gruppe unterstützt. Neben jenen „Haustürgesprächen“ ist die Rede von „Demokratie-Stadtfesten bis hin zu Plakatkampagnen“ – solche veranstaltet etwa die Initiative „Sachsen-Anhalt Weltoffen“.

Sie ist eine weitere jener „Demokratie-Engagierten“, die formell gemeinnützig sind, aber trotzdem vor der Landtagswahl massiv Stimmung machen. Nicht nur veranstaltet das Bündnis am Tag vor der Wahl eine Kundgebung als „Demokratiefestival“, das ein „Ausrufezeichen für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt in Sachsen-Anhalt“ sein soll. Im Kalender des Bündnisses finden sich auch Veranstaltungen wie etwa eine „Widerstandswerkstatt“ für Studenten und Universitätsmitarbeiter, die sich auf das Szenario einer AfD-Mehrheit vorbereitet und Fragen diskutiert wie „Wie würden wir eine AfD-Regierung schnellstmöglich wieder loswerden?“. Man müsse „Handlungsoptionen für Gewerkschaften, Personalräte, Hochschulbeschäftigte und demokratische Bündnisse“ entwickeln, heißt es dort.

„Sachsen-Anhalt Weltoffen“ wird dabei auch von Campact finanziert – ob konkret auch über den „NoAfD-Fonds“, ist auf den ersten Blick nicht zu sehen. Als Förderer taucht zumindest die „Demokratie-Stiftung Campact“ auf, ein Arm im Finanzierungsnetzwerk von Campact, der sich anders als die Hauptorganisation eine Einstufung als „gemeinnützig“ sichern konnte.

Aber auch einige der Veranstaltungen von „Sachsen-Anhalt Weltoffen“ werden von der Campact-Hauptorganisation veranstaltet, so etwa ein „Workshop zivilgesellschaftlicher Katastrophenschutz – Wie wir handlungsfähig bleiben“. Denn eine AfD-Regierung könne „versuchen, die Zivilgesellschaft, ihre inhaltliche Arbeit und ihre Infrastruktur anzugreifen und zu zerstören“. Man müsse sich daher „gemeinsam bereit machen, wie im Katastrophenschutz“, heißt es.

In dem Workshop soll dann ein „Werkzeugkasten für die Zivilgesellschaft“ erklärt werden. In aufgeregten Großbuchstaben heißt es weiter, man wolle „KONKRET UND PRAKTISCH PLANEN“, wie man „WIDERSTÄNDIG UND SOLIDARISCH“ handeln könne. Die Texte bei „Sachsen-Anhalt Weltoffen“ sind beim Gedanken an eine AfD-Regierung vielerorts aufgeladen mit solcher Widerstandsrhetorik.

Bemerkenswert an all dem ist dabei auch der fließende Übergang in den Verflechtungen von privaten, teils offen politischen Gruppen wie Campact und unmittelbarer staatlicher Förderung. So taucht etwa bei den Veranstaltungen von „Sachsen-Anhalt Weltoffen“ auch eine „Infoveranstaltung Landtagswahl Sachsen-Anhalt für Eingebürgerte“ des bereits erwähnten LAMSA-Netzwerks auf – „gefördert durch das Land Sachsen-Anhalt“, wie es auf der Website heißt. Dort soll „frisch eingebürgerten“ Wählern alles rund um die Landtagswahl erklärt werden. Von genau der gleichen Organisation, die auch jene von Campact finanzierten „demokratischen Tür-zu-Tür-Gespräche“ veranstaltet.

Das gesamte Ausmaß dieser NGO-Kampagne in Sachsen-Anhalt ist dabei von außen schwer einzusehen. Denn dadurch, dass große Teile der Aktivitäten als vermeintlich unparteiische Aktivitäten wie „demokratische Haustürgespräche“ deklariert werden, müssen sie nicht als Parteispende gemeldet werden – und tauchen damit in keinem Register auf. Wo also wie viel Geld dafür floss, ist kaum nachvollziehbar.

In den USA ist diese Taktik auch als „Dark Money“ („dunkles Geld“) bekannt und folgt einem ähnlichen Schema: Solange man nicht offiziell zu einer Wahl aufruft und das Ganze nur als eine Art politische Information, vermeintlich ohne Kontext zur Wahlentscheidung, verkauft, ist es keine Wahlkampfausgabe und bleibt damit unter dem Radar. Auf ganz ähnliche „Dark Money“-Taktiken scheint hierzulande Campact zu setzen und schleust so Millionen in die Wahlkämpfe zu den Landtagswahlen im Osten.

Knapp jeder achte Euro, der in diesem Jahr als Parteigroßspende einging, kam allein durch jene Campact-Wahlkampfspende im August. Und das sind nur 20 Prozent der gut 3 Millionen Euro, die Campact im Kampf gegen die AfD ausgeben will.

Würde man auch dieses Geld, das stattdessen oft auf Umwegen an andere NGOs verteilt wird, ebenso als Wahlkampfspende betrachten, so würde alleine die Anti-AfD-Kampagne von Campact ganze 40 Prozent aller bisherigen Parteigroßspenden in diesem Jahr ausmachen – ein Betrag, der einmal mehr verdeutlicht, welche Ausmaße dieser Geldfluss im Schatten angenommen hat.

Teilen: Zu den Kommentaren (35)