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AfD-Ausschluss
Justizministerkonferenz: Hamburg verlängert Vorsitz wegen AfD-Regierungsmöglichkeit in Sachsen-Anhalt
Hamburg wird den Vorsitz in der Justizministerkonferenz verlängern. Damit wird Sachsen-Anhalt, wo bald eine AfD-Regierung regieren könnte, einfach übergangen.
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Die Justizministerkonferenz weicht von ihrer üblichen Vorsitzordnung ab, um einen AfD-Vorsitz zu verhindern. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wird Hamburg seinen Vorsitz unter Justizsenatorin Anna Gallina demnach bis Mitte 2027 verlängern. Danach soll Hessen für das zweite Halbjahr 2027 den Vorsitz bekommen, bevor es 2028 regulär wieder den Vorsitz führt. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt zum 1. Januar 2027 den Vorsitz übernehmen sollen. Dies wird nun verhindert. Sachsen-Anhalt wird einfach übersprungen. Damit bekommen die AfD und ihr möglicher erster Ministerpräsident Ulrich Siegmund den Posten nicht.
Hamburgs Justizbehörde begründete die Verlängerung offiziell mit „der bislang nicht abgeschlossenen Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt“. Sprecher Dennis Sulzmann erklärte: „Hamburg verfügt aufgrund des aktuellen Vorsitzes bereits über die notwendigen organisatorischen Strukturen“. Hessen sei „durch die ohnehin für 2028 geplante Übernahme entsprechend vorbereitet“. So werde „die reibungslose Durchführung der Justizministerkonferenz und der damit verbundenen Aufgaben und Verfahren sichergestellt“.
Sachsen-Anhalts CDU-Justizministerin Franziska Weidinger lobte die Lösung – obwohl ihr Bundesland damit keinen Vorsitz erhält: „Das ist eine sachgerechte und verantwortungsvolle Lösung“, so Weidinger. „Kontinuität, Planbarkeit und eine reibungslose Durchführung aller Aufgaben und Verfahren“ seien durch diesen Schritt gewährleistet, fügte die Ministerin hinzu.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September hatte die AfD mit 43,8 Prozent klar gewonnen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund plant, sich kurz vor Weihnachten zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Dann hätte das Bundesland zum 1. Januar 2027 den Vorsitz der Justizministerkonferenz bekommen.
Auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte man aus Angst vor der AfD die Regelung schnell angepasst. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze hatte seinen Verzicht auf den Vorsitz bereits erklärt, nachdem die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hatte. Rheinland-Pfalz behält damit seinen Vorsitz für ein weiteres Jahr.
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AfD 30 % , CDU 18 % – noch Fragen?
Strampelt doch rum so viel ihr wollt – ihr könnt das Volk nicht aufhalten 💙💙💙
Das Vorgehen ist klar verfassungswidrig. Und dies ausgerechnet bei der Justizministerkonferenz.
na ja, die Dame Gallina verbinde ich eigentlich auch nur noch mit dem Attentäter von Brockstedt. Der Mann hat in Hamburg eingesessen, bevor man ihn, wie so oft, großzügig wieder auf freiem Fuß gesetzt hat. Verantwortung dafür hat man bis heute nicht übernommen.
Und vom Fach war diese Frau auch noch nie gewesen.
Hat die Dame einen Vater aus
Italien oder Spanien?
Anna Gallina ist alles andere als ein unbeschriebenes Blatt.
Mit dem Steuerzahlergeld pflegt sie einen lockeren Umgang. Genauer: sie vernascht es gerne. Das Einzige was ihr nicht nachzusagen ist, ist der Umstand, dass sie als Justizsenatorin nicht über ein Jurastudium sowie dessen Staatsexamen verfügt.
Bodensatz wohin man schaut.
Je mehr die sich versündigen, desto stärker wird die AfD und die anstehende Abrechnung mit den Tätern der Altparteien.
70% Vernünftige , noch fragen.
Woher kommt nur Ihre Abneigung gegen die einzig relevante Oppositionspartei in Deutschland? CDU, SPD und Grüne sind inhaltlich bis auf Nuancen kaum noch zu unterscheiden und stehen mehr oder weniger für Klimawahn, sozialistische Experimente und offene Grenzen.
Hol Dir Hilfe…
70 % Antidemokraten!
Oder 30% mit einem IQ über Raumtemperatur.
und ich Wette, zu Den „Vernünftigen“ gehören Sie Lohnschreiberling auch….
Unsere Demokratie bei der Arbeit. Macht nur so weiter, Blau wird immer stärker.
und wird immer unduftiger
Das spricht nicht für die Kompetenz und Neutralität der Justizminister.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Kompetenz und Neutralität ist in “ unsere Demokratie“ nicht vorgesehen.
Das soll sich die AFD mal hinter die Ohren schreiben.
Wird wohl nichts, mit vielen Millionen Abschiebungen. Bei punkt 3 steht es.
Wegen Behinderung , gibt es weiter die Inklusion in SA.
Aber was hat das mir dem Vorsitz zu tun.
Na die AfD ist doch dafür das Ausländer, Migranten, Gäste und wie sie nicht alle heißen, nicht bevorzugt werden. Was wollen Sie den?
Sie können sich gar nicht vorstellen, was bald möglich ist, weil es gar nicht mehr anders geht.
@Menschlichkeit, Sie sollten sich einmal gründlich mit den unterschiedlichen Arten von Behinderung auseinandersetzen. Ein Rollstuhlfahrer, der aber geistig topfit ist, kann sicher in einer Inkusionsklasse unterrichtet werden. Bei Autisten oder Kindern mit ähnlichen und noch schwereren geistigen Problemen, oder Kindern, die einfach „langsam“ im Lernen sind, ist das jedoch schwer bis gar nicht möglich. Und genau für die muss es weiter oder wieder Förderschulen geben. Nichts anderes als das fordert die AfD.
Viele Förderschulen wurden geschlossen, weil die Kosten dafür den Politikern wichtiger waren als die Menschlichkeit gegenüber den Kindern, die diese besuchten.
Auch damit sollten Sie sich einmal beschäftigen. Dann würden Sie erkennen, wie falsch Ihr Beitrag ist.
Ein Gesetz, nach dem Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben werden benachteiligt niemand nach den genannten Kriterien.
Du wirst abgeschoben egal wie du politische Tickst, wo du herkommst, wie religiös du bist usw. Es geht einzig und allein um das juristische Kriterium der Aufenthaltsgenehmigung. Damit ist das Gesetz erfüllt.
@ 227 Inklusion ist meiner Meinung nach diskriminierend für Behinderte, die kommen nicht mehr mit und lernen dadurch nichts. Nur eine gezielte Förderung ist gerecht, um gleiche Voraussetzungen auch für Behinderte zu schaffen!
Behinderte in eigenen Klassen zu fördern statt sie den gesamten Betrieb aufhalten zu lassen, ist durch Art 3(3) völlig abgedeckt. Es war ja auch bis vor wenigen Jahren so üblich.
Im übrigen ist der letzte Satz drangeklatscht und kann jederzeit wieder entfallen, wie alles außer Art 1 und 20.
Ganz dringend Hilfe. Wahnhaft.
Die AfD braucht nicht unbedingt abschieben. Die stellt einfach das Geld ein für die Goldstücke und deren Anhang. Nur Brot und Bett, im Asylantenheim bleiben mit Stadtverbot. Dann gehen da Einige und es kommt Keiner. Und die ganzen NGOs trocken legen. Dann kann Sowas wie Du wieder mit nem Becher auf der Strasse sitzen und um nen Euro betteln.
Positiv lässt sich (freilich nur) bemerken;
Wahlkampf für Weidel, Siegmund & Co.
Lassen Sie das nicht Grüne und Linke hören. Sonst steht die Antifa vor Ihrer Tür!
● meine Meinung ● Aber ein Schwuler, der sich im Ausland nicht nur eine lebende Gebärmutter auf zwei Beinen mietet (was in Deutschland verboten ist!) sondern Jahre zuvor den Steuerzahler um mindestens 3,5 Mrd.€ durch dubiose Machenschaften erleichtert, ist okay?
In Deutschland ist nur die gewerbliche Vermittlung von Leihmüttern durch Agenturen und für medizinisches Personal verboten. Privat darf man sich auch in Deutschland selbstverständlich eine Leihmutter suchen. Und Leihmutterschaften im Ausland unterliegen ohnehin nicht deutschen Regelungen!
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und Sachsen-Anhalts CDU-Justizministerin Franziska Weidinger sehen das also positiv, obwohl das Land Sachsen-Anhalt damit außen vor ist. Alles nur, um die AfD zu blockieren, trotz überwältigender Wählerstimmen. Auch das schadet der AfD nicht, im Gegenteil. Die Halbierung steht kurz bevor. Und zwar die der Bundes-CDU.
Man sieht es im Großen wie im Kleinen: Moral und Ideologie haben absoluten Vorrang, auch wenn das eigene Land und seine Wirtschaft dabei draufgehen, siehe Rußland-Sanktionen und Gas-Boykott. Kennen wir das aus nicht schon aus unserer vielbeschworenen Geschichte?
Am 30. Mai 2020 wurde Gallina von ihrer Partei für den Posten der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz im Senat Tschentscher II vorgeschlagen. Die Nominierung sorgte für Aufmerksamkeit, weil sie keine Juristin ist, nicht Mitglied im Justizausschuss war und die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen sie ermittelte
Na dann müssen wir mal sehen, was daraus wird.
Fachkräftemangel wohin man schaut …
Superdemokraten nennen so etwas dann UnsereDemokratie.
Ihren Untergang werden sie damit nicht verhindern.
Die Aushöhlung demokratischer Spielregeln durch die derzeitigen Machthaber ist eine gefährliche Entwicklung. Sie kann übrigens auf sie zurückfallen, denn unter geänderten Vorzeichen können dann Präzedenzfälle als Argument genutzt werden.
AFD wirkt. Besser als jemals zuvor.
Was haben diese Ministerkonferenzen eigentlich für eine Bedeutung? Das können doch nur Diskutierklubs sein.
Sie dienen dem Austausch untereinander und der Vorbereitung gemeinsamer Linien im Bundesrat gegenüber der Bundesregierung.
Das Volk entscheidet.
Das zeigt das Demokratieverständnis im Zusammenhang mit unserer Justiz. Erschreckend.
Überrascht mich nicht.
Das ist eben „unsere Demokratie“.
wir hatten früher einmal einen Rechtsstaat, da ist nicht mehr viel übrig geblieben.
Welcher Rechtsstaat?🤔
2027 gibt es 4 Landtagswahlen, da dürfte es dann ordentlich knallen
So ist das Parteisyndikat halt
Ich glaube Frau Gallina mag Hummer mehr als Demokratie.
„unsere Demokratie“ schlägt wieder zu.
Die Kartellparteien beschützen die Demokratie und den Rechtsstaat, indem sie beide abschaffen.
Das ist wie Selbstmord, weil man Angst vor dem Tod hat.
Tricksen und täuschen – das ist „unsere Demokratie“!
Wieder demaskieren sich angebliche Demokraten selbst. Macht weiter so und die AfD wird die absolute Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl bekommen. Der Bürger möchte nämlich die freie Demokratie zurück haben.
Mit diesen ganzen Tricksereien zahlen die aktuell regierenden Parteien auf ein Revanche-Konto ein. Wer anderen eine Grube gräbt..
Die Intensität, mit der die Alt-Parteien versuchen, die AFD auszugrenzen, zeigt doch nur, dass diese auf dem richtigen Weg ist !
Das ist eine hochgradige Verachtung des Wählerwillens !