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AfD-Ausschluss
Justizministerkonferenz: Hamburg verlängert Vorsitz wegen AfD-Regierungsmöglichkeit in Sachsen-Anhalt
Hamburg wird den Vorsitz in der Justizministerkonferenz verlängern. Damit wird Sachsen-Anhalt, wo bald eine AfD-Regierung regieren könnte, einfach übergangen.
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Die Justizministerkonferenz weicht von ihrer üblichen Vorsitzordnung ab, um einen AfD-Vorsitz zu verhindern. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wird Hamburg seinen Vorsitz unter Justizsenatorin Anna Gallina demnach bis Mitte 2027 verlängern. Danach soll Hessen für das zweite Halbjahr 2027 den Vorsitz bekommen, bevor es 2028 regulär wieder den Vorsitz führt. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt zum 1. Januar 2027 den Vorsitz übernehmen sollen. Dies wird nun verhindert. Sachsen-Anhalt wird einfach übersprungen. Damit bekommen die AfD und ihr möglicher erster Ministerpräsident Ulrich Siegmund den Posten nicht.
Hamburgs Justizbehörde begründete die Verlängerung offiziell mit „der bislang nicht abgeschlossenen Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt“. Sprecher Dennis Sulzmann erklärte: „Hamburg verfügt aufgrund des aktuellen Vorsitzes bereits über die notwendigen organisatorischen Strukturen“. Hessen sei „durch die ohnehin für 2028 geplante Übernahme entsprechend vorbereitet“. So werde „die reibungslose Durchführung der Justizministerkonferenz und der damit verbundenen Aufgaben und Verfahren sichergestellt“.
Sachsen-Anhalts CDU-Justizministerin Franziska Weidinger lobte die Lösung – obwohl ihr Bundesland damit keinen Vorsitz erhält: „Das ist eine sachgerechte und verantwortungsvolle Lösung“, so Weidinger. „Kontinuität, Planbarkeit und eine reibungslose Durchführung aller Aufgaben und Verfahren“ seien durch diesen Schritt gewährleistet, fügte die Ministerin hinzu.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September hatte die AfD mit 43,8 Prozent klar gewonnen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund plant, sich kurz vor Weihnachten zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Dann hätte das Bundesland zum 1. Januar 2027 den Vorsitz der Justizministerkonferenz bekommen.
Auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hatte man aus Angst vor der AfD die Regelung schnell angepasst. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze hatte seinen Verzicht auf den Vorsitz bereits erklärt, nachdem die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hatte. Rheinland-Pfalz behält damit seinen Vorsitz für ein weiteres Jahr.
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Letzte Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung:
AfD 30 % , CDU 18 % – noch Fragen?
Strampelt doch rum so viel ihr wollt – ihr könnt das Volk nicht aufhalten 💙💙💙
Das Vorgehen ist klar verfassungswidrig. Und dies ausgerechnet bei der Justizministerkonferenz.
70% Vernünftige , noch fragen.
Woher kommt nur Ihre Abneigung gegen die einzig relevante Oppositionspartei in Deutschland? CDU, SPD und Grüne sind inhaltlich bis auf Nuancen kaum noch zu unterscheiden und stehen mehr oder weniger für Klimawahn, sozialistische Experimente und offene Grenzen.
und ich Wette, zu Den „Vernünftigen“ gehören Sie Lohnschreiberling auch….
Positiv lässt sich (freilich nur) bemerken;
Wahlkampf für Weidel, Siegmund & Co.
kein Wahlkampf für Lesben bitte
Unsere Demokratie bei der Arbeit. Macht nur so weiter, Blau wird immer stärker.
Das spricht nicht für die Kompetenz und Neutralität der Justizminister.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Das soll sich die AFD mal hinter die Ohren schreiben.
Wird wohl nichts, mit vielen Millionen Abschiebungen. Bei punkt 3 steht es.
Wegen Behinderung , gibt es weiter die Inklusion in SA.
Aber was hat das mir dem Vorsitz zu tun.
Na die AfD ist doch dafür das Ausländer, Migranten, Gäste und wie sie nicht alle heißen, nicht bevorzugt werden. Was wollen Sie den?
Behinderte in eigenen Klassen zu fördern statt sie den gesamten Betrieb aufhalten zu lassen, ist durch Art 3(3) völlig abgedeckt. Es war ja auch bis vor wenigen Jahren so üblich.
Im übrigen ist der letzte Satz drangeklatscht und kann jederzeit wieder entfallen, wie alles außer Art 1 und 20.
Ihren Untergang werden sie damit nicht verhindern.
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und Sachsen-Anhalts CDU-Justizministerin Franziska Weidinger sehen das also positiv, obwohl das Land Sachsen-Anhalt damit außen vor ist. Alles nur, um die AfD zu blockieren, trotz überwältigender Wählerstimmen. Auch das schadet der AfD nicht, im Gegenteil. Die Halbierung steht kurz bevor. Und zwar die der Bundes-CDU.
Superdemokraten nennen so etwas dann UnsereDemokratie.
2027 gibt es 4 Landtagswahlen, da dürfte es dann ordentlich knallen
So ist das Parteisyndikat halt
Vergesst es, kann gelöscht werden, ist eh sinnlos.
Es ist schon befremdlich, wieviel Energie diese linken Parteien darauf verschwenden, die AfD zu diabolisieren!
Selber bekommen sie aber so garnichts auf die Reihe! Mein Gott, haben die eine Angst, aber wovor genau!?!
Machtverlust, Geldverlust, oder ein System das….
die haben doch in 3 Monaten , definitiv keine Regierung.
SA schwimmt im Nirgendwo.
Und kommt im Nirwana an.
Unwürdiges Taktieren der Altparteien mit dem Prädikat _Auslaufmodelle“.
Das ist doch der Beweis, unsere Demokratie will sich nicht öffnen oder mit den Blauen zusammenarbeiten, dass ist nur Gelabber (siehe Rhein)
Ekelhaft wie hinterhältig und böse man gegen die einzige Opposition agiert.
Bäh!
Ich kann diese Gestalten nicht mehr sehen!
Wie bereits bei der IMK: Man hätte die nächsten vorziehen, also mit SAL tauschen können, wenn man das Interregnum fürchtet. Einen (demnächst) gewählten MP und seine Minister zu übergehen, geht gar nicht: Unseredemokratie im Endstadium.
Ich warte auf die (Nicht-)Reaktion bezüglich der Antisemitenfront SED-GRÜNE-SPD in Berlin …
CDU fest an der Seite der SED.
Der Wähler merkt sich das: AfD 30+, CDU bei 13,5 CSU 4,5.
Das ist kein Schutz der Demokratie mehr, das ist die offene Demontage des Rechtsstaats. Weil die Altparteien das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt mit über 43% für die AfD nicht wahrhaben wollen, hebeln sie einfach etablierte demokratische Turnus-Regeln aus. Hamburg verlängert trickreich den Vorsitz der Justizministerkonferenz, um ein ganzes Bundesland politisch zu isolieren und mundtot zu machen. Was für eine unerträgliche Heuchelei: Wer permanent die „Demokratie retten“ will, schafft sie durch solche postengeschacherten Blockaden selbst ab. Ein ganzes Bundesland wird hier für sein demokratisches Votum bestraft. Ein absolut erbärmliches und frendschämiges Schauspiel, schönen Dank auch für diese Art von EURER Demokratie. Pfui Teufel sage ich da nur!
Das Vorgehen ist eh verfassungswidrig und auch nichtig.
Wahre Demokraten. Wie die Schweine am Koben… – …nur deutlich unappetitlicher eben.
„Unsere Demokratie“ bei der Arbeit. Und sie merken noch immer nicht, dass es vorbei ist. Die Bürger haben mehr Gespür für Demokratie, als diese abgehalfterten Sesselpupser
pupsen ist geil, blah blah bläh bläah pups, stink