Havelland, Germering, Geretsried – drei kleine Gemeinden, dasselbe Problem: Ihre Haushalte sind derart in Schieflage geraten, dass eine unmittelbare Haushaltssperre die zwingende Konsequenz war. In Germering beispielsweise brach die für die Kommunen so fundamentale Gewerbesteuer innerhalb eines Jahres von 36 auf 20 Millionen Euro ein – der Kämmerer warnt in seiner Not vor der Zahlungsunfähigkeit seiner Kommune.

Auch in Geretsried zeigt sich ein ähnliches Bild: Dort halbierten sich die Gewerbesteuereinnahmen von 30 auf etwa 15 Millionen Euro – auch hier war die vorläufige Haushaltssperre zwingend.

Im brandenburgischen Havelland kennt man das Problem ebenfalls: Auf den Steuereinbruch folgt die Haushaltssperre. Neue Ausgaben werden eingefroren, Stellenausschreibungen gestrichen. Luxusausgaben, vor allem im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge – Schwimmbäder, Büchereien, Straßeninstandhaltung –, werden unmittelbar eingefroren. Die Kommune läuft auf Sparflamme.

Drei Beispiele aus der medialen Grauzone – wesentlich höhere Wellen schlagen dagegen die Hilferufe der Stadtkämmerer jener Regionen, die von der Deindustrialisierung besonders hart getroffen wurden. In Stuttgart, Ingolstadt oder Wolfsburg sieht die Lage so dramatisch aus, dass sich die Politik ernsthaft fragen muss, ob sie mit Kassenkrediten und dem traditionellen Finanzierungsmodell kommunaler Schulden über die Sparkassen so weiterverfahren kann. Das Defizit in Stuttgart beispielsweise wuchs von 6,8 Millionen Euro im Jahr 2024 auf rund 785 Millionen Euro im vergangenen Jahr – und wird in diesem Jahr weiter steigen. Das dürfte über kurz oder lang das Land Baden-Württemberg auf den Plan rufen, das sich wiederum hilfesuchend an Berlin wenden wird, um die aufreißenden Defizite unter Kontrolle zu bringen.

Auch die kommunale Ebene der deutschen Politik ist in dieselbe Falle des ideologischen Machbarkeitswahns gegangen wie die Bundespolitik. Billiger Kredit, die jahrelange Nullzinsphase der EZB, hat die Illusion genährt, die grüne Transformation – also die systematische Verdrängung erfolgreicher Wirtschaftsstrukturen – sei quasi zum Nulltarif zu haben und würde am Ende tatsächlich zum Erfolg führen. Eindimensional, kurzsichtig, befeuert durch die Kreditpumpe ist man in die Fallstricke der Realität gestolpert. Die steigenden Zinsen an den Anleihemärkten werden den Deutschen in nicht allzu ferner Zukunft ein böses Erwachen bereiten – es gibt schlichtweg keine guten Staatsschulden, keinen Free Lunch, wie es in der Ökonomie heißt.

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Die Reaktion der kommunalen Spitzenverbände auf das Finanzdesaster lässt sich kurz und knapp folgendermaßen zusammenfassen: Grundsätzlich soll sich an der Politik nichts ändern. Weder von einer Begrenzung der Migration noch von einem Ende der zerstörerischen Klima- und Energiepolitik ist jemals die Rede. Man wehrt sich lediglich auf kommunaler Ebene gegen die Übernahme sämtlicher Kosten, die aus der ideologischen Politik des Bundes entstehen – von den Unterbringungskosten der Migrationsindustrie über die kostenlosen Kita-Angebote, die ausufernden Sozialprogramme und was sonst noch alles im Schlepptau des neuen Deutschlands an Kosten anfällt.

Wer bestellt, bezahlt. So lautet die verständliche Forderung. Daraus folgt zwingend, dass die kommunale Ebene auf die Übernahme des wachsenden kommunalen Kreditbergs drängt, der sich in den Bilanzen vor allen Dingen der Sparkassen wiederfindet, die etwa ein Viertel der gesamten neuen Schulden der Städte und Gemeinden finanzieren.

Der kommunale Schuldenberg wächst derweil ungebremst weiter. Waren es 2024 noch etwa 25 Milliarden Euro kumulierte neue Schulden, so stieg diese Zahl im vergangenen Jahr um sagenhafte 28 Prozent auf 32 Milliarden Euro und dürfte in diesem Jahr spielend die Marke von 40 Milliarden Euro neuen Schulden überschreiten. Unkalkulierbare Kreditrisiken sickern auf diese Weise in die Bilanzen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken ein – Risiken, die sich im Falle einer Schuldenkrise auf die Kreditvergabe an den lokalen Mittelstand auswirken werden, der sich in Deutschland zum großen Teil über diese Kreditinstitute finanziert.

Auffällig am deutschen Verfall ist die Geschwindigkeit der Verschuldung. Ganz gleich, welche Hütchenspielertricks staatliche Akteure anwenden, um die Folgen ihrer ideologischen Politik zu verbergen: Letzten Endes zeigt sich die Realität stets in den öffentlichen Kassen. Auf Bundesebene liegt die Neuverschuldungsrate im Jahresvergleich bei etwa 5,5 Prozent. Eine dauerhafte Finanzierung kommunaler Schulden, ganz gleich ob über neue Sondervermögen, Bürgschaftsprogramme oder die Umwandlung der Kredite in Staatsanleihen, dürfte beinahe ausgeschlossen sein: Im Bundeshaushalt findet sich kein Spielraum mehr – jeder neue Kredit fließt in die Aufrüstung oder hält die rasch austrocknenden Kanäle der grünen Subventionsmaschine liquide.

Die Deutschen werden sich darauf einstellen müssen, dass sich ihr Stadtbild nicht nur im täglichen Umgang geändert hat. Auch die kommunalen Leistungen, die sogenannte Daseinsvorsorge, von Spielplätzen über Schwimmbäder bis hin zu Sportanlagen und den ohnehin erbärmlichen Bildungsstätten, werden weiter zusammengedampft. Es ist Zeit für eine ehrliche Bestandsaufnahme: Es fehlen schlichtweg die Mittel, um ein Gemeinwesen zu finanzieren, wie wir es zu besseren Zeiten gewohnt waren.

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