Nachdem in Niedersachsen vier AfD-Politiker von den kommenden Kommunalwahlen ausgeschlossen wurden, versuchen nun weitere Kandidaten, Einsicht in die behördlichen Voten über ihre Verfassungstreue zu erhalten. Auch der AfD-Politiker Nicolas Lehrke, der für das Amt des Regionspräsidenten in Hannover zur Wahl zugelassen wurde, bemüht sich um Einsicht. Die Behörden erschweren ihm den Zugang jedoch – das Votum hat er bis heute nicht erhalten. Entsprechende Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums und der Region Hannover liegen Apollo News vor.

Nachdem Apollo News darüber berichtet hatte, dass das SPD-geführte Landesinnenministerium die Daten zu den Prüfverfahren der Kandidaten unmittelbar nach den Entscheidungen aufgrund einer Gesetzesänderung löschen ließ (mehr dazu hier), berichten nun mehrere AfD-Politiker von bürokratischen Hürden bei dem Versuch, Einsicht in die entsprechenden Unterlagen zu erhalten.

Lehrke forderte bislang erfolglos Einsicht in seine Akte. Vom Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde wurde ihm mitgeteilt, dass die entsprechenden Daten bereits gelöscht worden seien. Lehrke solle sich stattdessen an den zuständigen Wahlleiter der Region Hannover wenden. Das Votum befinde sich dort bereits in der Wahlzulassungsakte. „Ich habe bereits darum gebeten, dass Ihnen auf Anfrage Ihr Votum von dort zur Verfügung gestellt werden wird“, schreibt der Leiter der Kommunalaufsicht, Marc Weber, in der Antwort des Innenministeriums.

Der AfD-Politiker Lehrke wandte sich daraufhin an die Wahlleitung in Hannover. Das Votum erhielt er jedoch auch dort nicht. Stattdessen müsse er sich weiter gedulden, heißt es in der Antwort sinngemäß. „Ihr Anliegen wird derzeit geprüft. Die an dem Verfahren beteiligten Stellen und Behörden wurden um Stellungnahme gebeten. Sie erhalten unaufgefordert weitere Nachricht“, so das Schreiben – obwohl er vom Innenministerium zuvor eine Bestätigung erhalten hatte, dass seine Akte bei der zuständigen Wahlleitung bereitliege und diese bereits über Lehrkes Begehren informiert worden sei.

In einem weiteren Fall ist die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke betroffen – sie will ebenso wie Lehrke in Hannover kandidieren, allerdings als Oberbürgermeisterin. Auch gegen sie wurde ein Prüfverfahren eingeleitet. Das Innenministerium sprach sich gegen Schülke aus, der zuständige Wahlausschuss setzte sich hingegen über diese Einschätzung hinweg und ließ Schülke dennoch zu.

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Nun versuchte die AfD-Politikerin, Einsicht in das Votum zu erhalten. Doch beide Behörden verweigerten dies. Zunächst wandte sie sich telefonisch an den Gemeindewahlleiter. Dieser betonte, dass er ihr die Unterlagen nicht zur Verfügung stellen könne, und verwies sie an das Innenministerium. Doch auch dort erteilte man ihr eine Absage. Die Daten seien bereits gelöscht worden. Sie solle sich zudem an den Wahlleiter wenden, der sie zuvor an das Innenministerium verwiesen hatte (Apollo News berichtete).

Ursache dieses bürokratischen Chaos ist eine Gesetzesänderung, die von der niedersächsischen SPD-Innenministerin Daniela Behrens angestoßen wurde. Durch die Neuregelung wurden die umstrittenen Prüfungen von Kandidaten für Landrats- und Bürgermeisterwahlen auf ihre Verfassungstreue ermöglicht. Zugleich wurde mit dem Gesetz eine Löschpflicht für die dabei erhobenen Daten eingeführt. Behrens nutzte das neue Verfahren, um AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen am 13. September auszuschließen.

In vier Fällen war die Behörde damit erfolgreich. Wie viele weitere Kandidaten ebenfalls überprüft wurden und deren Ausschluss angestrebt wurde, bleibt hingegen unklar – entsprechende Daten ließ das Ministerium nach den Entscheidungen löschen. Wie perfide Behrens’ Innenministerium den Weg für die Wahlausschlüsse bereitet hat und welches System dahintersteckt, ist hier nachzulesen.

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