Freund werden
Der Skandal im Skandal: Nach dem AfD-Ausschluss vernichten sie die Beweise
Das niedersächsische Innenministerium hat gezielt darauf hingewirkt, dass AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen im September ausgeschlossen werden. Zum Teil mit Erfolg. In wie vielen Fällen es versucht wurde, verrät das SPD-geführte Ministerium nicht. Die Daten seien gelöscht.
Max Roland
Daniel Gräber
Freund von Apollo News werden 
Wann wird diese Frau angeklagt?
Das mindeste ist eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung!
Nie, weil man es nicht will. Sie machen, was sie wollen.
…nicht mehr von diesem Regime, deren Erfüllungsgehilfin sie ist!
Sie musste bereits 2017 als Wirtschaftsstaatssekretärin zurücktreten.
Die Vorwürfe: Korruption und Mauschelei.
Passt zu der
@Waldfee69:
Ich möchte noch folgendes dazu beitragen:
https://www.facebook.com/photo/?fbid=122205385568943389&set=a.122097972974943389
Niemals! Gehört schließlich zu den selbsternannten „Guten“!
@AN, ich frage doch nur, keine Panik! :
Bald, wenn sich der Wind dreht! Aber nicht nur Die.
Frau???????????????????????????????????????????????????????????????????????????
Klick, Klick.
Dieses Geräusch müssten wir mehre 100 Male in D hören, um Gerechtigkeit walten zu lassen.
Ähmmm, wo ist die Staatsanwaltschaft?
Gibt in Hannover (Ganover?) Tipps an Dealer vor Razzien!
Gannover ist köstlich…
Sie hat 2017 bereits nicht so genau hingeschaut.
Die Staatsanwaltschaft macht sich gerade selber strafbar wegen unterlassen von Ermittlungen.
Der Verbrecherin unterstellt…
Bananenrepubliken sind doch eigentlich immer Diktaturen, in denen Willkür herrscht, oder?
Die BRD ist eine Bananenrepublik ohne Bananen und das auf dem Foto ist eine Lügendrohne:in
Eine sehr gefährliche Drohne.
Da entfällt jeglicher Grund dieser politischen Führung noch zu vertrauen.
Ich möchte diese Damen und Herren hinter Gittern sehen. Daß wir uns richtig verstehen: Nach ordentlicher Anklage und Gerichtsprozess. Die Strafe dafür, mit schmutzigen Tricks die Demokratie auszuhebeln und dies dann auch noch die Beweise zu vernichten, kann nicht hoch genug sein.
Das nennt man „Hochverrat“ an der Verfassung.
Diese Anti-Demokratin hat ein abgeschlossenen Studium der Politikwissenschaften. Nein, nicht an einer Uni in z.B. Nordkorea, wie sie vielleicht annehmen möchten, sondern in Bremen.
Auch nur so eine Art Nordkorea…
Wenn das in einem Fernseh-Krimi so stattgefunden hätte, wären die Zuschauer davongelaufen weil das alles völlig unrealistisch und lächerlich wäre. Aber die Realität schlägt jedes noch so schlechte Drehbuch. Ich hoffe, es gibt jetzt einen Justizskandal…☝️🧐
Die Beweise wurden nicht gelöscht, es hat sie nie gegeben. Es gab nur den subjektiven Willen der Innenministerin.
Grundlegend ist das Grundgesetz z.B. mit den Art. 38, 20 und 21 GG. Zu Art. 21 haben wir das Parteiengesetz als „Grundgesetz“ für die Parteien.
Dort lautet § 1 (2):
(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen,………
– zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden,
– sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.
Wer das aufmerksam liest, muss kein Jurastudium haben, um zu erkennen, dass die niedersächs. Landes-Reg. hier Rechts- und Verfassungsbruch begeht.
Behauptung: sogar das aufmerksame Lesen ist überflüssig. Man sieht, riecht, schmeckt, hört und fühlt den allgegenwärtigen Rechtsbruch doch. Ekel wird für 30-40 Prozent zum Lebensinhalt. Bei den Anderen ist Haltung angesagt.
Wie soll eigentlich dieser Ausschluss rechtstaatlich halten, wenn man kein Belastungsmaterial vorweisen kann.
Damit ist das Verfahren nicht prüfbar und muss für ungültig erklärt werden weil es nicht transparent und überprüfbar ist. Und das ist in einer Demokratie notwendig.
Die Methode „vonderLeyen“ erfreut sich immer größerer Beliebtheit… .
Das war Praxis im Osten; Beweise vernichten. Jetzt machen die im Westen das Gleiche; ist aber total etwas anderes!
Der Begriff „Skandal“ reicht hier nicht. Dieser Sachverhalt steht mit beiden Beinen im autoritären antidemokratischen Unrechtsstaat.
Die spannende Frage ist, welche von den Wahlunterlagen in Niedersachsen überhaupt gelöscht wurde.
Einige Dokumente sind keine Wahlunterlagen im Sinne der NKWO, z. B.:
interne Verwaltungsakten des Innenministeriums
Korrespondenz zwischen Kommunen und Ministerium.
Diese dürfen nicht nach § 88 NKWO vernichtet werden und müssen nach allgemeinen Aktenregeln (NArchG, Registraturrichtlinie) aufbewahrt werden – oft 10 Jahre oder länger. Dazu zählen auch. Akten anderer Stellen
Beispielsweise Unterlagen der Kommunalaufsicht, Akten der Landeswahlleitung, Akten der Kommunen zur Kandidatenkommunikation-
Jeder Bürger und jedes AfD‑Mitglied kann als Privatperson (!) eine Anfrage stellen – Rechtsgrundlage ist das Niedersächsische IFG; die Behörde muss offenlegen, welche Unterlagen gelöscht und welche archiviert wurden.
In Betracht kommen im Falle einer rechtswidrigen Löschung insbesondere Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung, Verletzung_von_Dienstgeheimnissen, Verstoß_gegen_Archivrecht.
merkels schwester.
Genau mein Gedanke.
„… es muss nur demokratisch aussehen.“
Aktuell hingegen sieht es eher aus wie in Diktaturen: Erst Existenzen vernichten, dann die Beweise dazu.
ALSO, WO ist die Staatsanwaltschaft die gegen die Ministerin wegen Verdunklung ermittelt ?
Es gibt doch den Rechtsweg gegen diese Entscheidungen, seitens der Geschädigten, oder nicht ?
Es wurde gezielt aus dem Ministerium des Inneren von Nieder Sachsen auf die Wahlausschüsse eingewirkt – und nicht umgekehrt ?!
Die Staatsanwaltschaft macht sich gerade selber strafbar wegen unterlassen von Ermittlungen.
Aber jeder Bürger muss irgendwelchen Scheiß fürs Finanzamt, Dokumentationen zu professionellen Tätigkeiten für 10 oder 20 Jahre aufheben … und wehe, wenn die Dokumentationen nicht vollständig sind!
Diese Dame muss ihres Amtes enthoben und wegen Pflichtverletzung, Verschwörung etc. angeklagt und zur Höchststrafe verurteilt werden.
Am Verfassungsgerichtshof in Niedersachsen war der SPD Richter, bei dem die 1,7 Millionen Dateien gefunden wurden, noch Fragen?
Filmfreund Edathy war auch ein Hannoveraner Edelbürger
und sein Vater auch
Ja und sein Vater angeblich auch, krasser Pädo Sumpf in Niedersachsen
Dranbleiben, diese Frau gehört aus dem Amt entfernt. So schnell wie möglich. Anzeigen sofort.
Bei so einer Ministerin werden die Führer großer kommunistischer Länder vor Neid erblassen!
Ein Glück konnten sie die 1,7 Millionen Dateien nicht vernichten. Der gleiche Landesverband, denke da liegen noch sehr sehr viele Leichen in den Kellern
Stalins Geist lebt im Bundstag weiter.
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— SPD ist keine Demokratische Partei! —
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Als ich das Bild von der Dame sah, musste ich über Frauen wie Magda Goebbels recherchieren! Warum weiß ich nicht, manchmal verknüpft das Gehirn aktuelle Bilder mit Daten die man gelernt hat.
Unglaublich. Stimmt… Magda Goebbels, geborene Magdalena Behrens, war die systemtreue Vorzeigefrau für das Volk im Auftrag des linken Regimes. (Wikipedia) 😮😕
Hätten wir einen Rechtsstaat, wäre diese Frau ein Fall für den Bundesanwalt !
Gleiches gilt für die Innenministerin btw. Gibts schon Neuigkeiten zu Stade, oder sind die Akten zufällig unauffindbar/verschwunden ?