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Gelöschte Daten zum AfD-Ausschluss: Näher an Bananenrepublik als an westlicher Demokratie
AfD-Kandidaten werden von Wahlen ausgeschlossen, weil das SPD-Innenministerium dies empfiehlt. Kurz darauf löscht das Ministerium alle Daten und verweigert Auskünfte dazu. In Niedersachsen geht der Staat mit einer kafkaesken Demokratiefeindlichkeit gegen die angeblichen Feinde der Demokratie vor.
Jemand musste den AfD-Kandidaten verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens von der Kommunalwahl ausgeschlossen. So ähnlich beginnt „Der Prozess“ von Franz Kafka, in dem Josef K. sich gegen Vorwürfe verteidigen muss, die er nicht kennt, und es mit einer quasi anonymen und undurchschaubaren Institution zu tun hat, die gegen ihn arbeitet.
Ähnlich kafkaesken Zuständen ist die AfD in Niedersachsen ausgeliefert. Ihre Kandidaten können von lokalen Wahlausschüssen von Landrats- und Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen werden. Sie können sich kaum rechtzeitig gegen die Entscheidungen wehren, wie man es in einem Rechtsstaat erwarten würde. Und ihre Ausschlüsse basieren auf Empfehlungen des Innenministeriums, das aber weder sagen möchte, bei wie vielen Kandidaten es eben diesen Ausschluss empfahl, noch die Daten vorhält, da es sie bereits gelöscht hat.
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Apollo News berichtet exklusiv: Das von der Sozialdemokratin Daniela Behrens geführte niedersächsische Innenministerium verweigert die Auskunft darüber, bei wie vielen der auf Verfassungstreue überprüften AfD-Kandidaten es den Ausschluss von den Kommunalwahlen empfohlen hat. Als Grund dafür gibt das von der Sozialdemokratin Daniela Behrens geführte Ministerium an, dass alle Daten zu den umstrittenen Prüfverfahren gemäß den gesetzlichen Vorschriften gelöscht worden seien. Gesetzliche Vorschriften, die die eigene rot-grüne Regierungsmehrheit erst im Frühjahr geschaffen hat.
Es ist ein inakzeptabler Zustand, wenn derartig sensible Daten, die das heilige Grundrecht auf passives Wahlrecht einschränken, vom Innenministerium nach kürzester Zeit gelöscht werden. In einer erwachsenen Demokratie, die in Niedersachsen natürlich nicht mehr existiert, sonst würden nicht einfach so etliche AfD-Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden, müsste zumindest die Möglichkeit eines effektiven rechtlichen Einspruchs existieren.
Diese Möglichkeit ist untrennbar verbunden mit der Gelegenheit zur Akteneinsicht, mit der Erkenntnis, was genau einem denn nun von staatlicher Seite aus vorgeworfen wird. Jedes Unternehmen muss Buchungsbelege jahrelang aufbewahren. Die Bundesregierung plant sogar, die Aufbewahrungsdauer auf 15 Jahre zu erhöhen. Aber die Begründungen für massive Eingriffe in Grundrechte werden vom Innenministerium noch vor der eigentlichen Wahl gelöscht? Wer soll das noch nachvollziehen können?
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Der nächste US-Senator des Swing States Michigan könnte ein radikaler Israel-Hasser und Sozialist werden: Bei den parteiinternen Vorwahlen der Demokraten konnte sich der „Mamdani Michigans“, Abdul El-Sayed, knapp durchsetzen.Vollständig weg sind die Daten freilich nicht, weil sie den lokalen Wahlausschüssen übergeben werden. Die konkret betroffenen Politiker können sich also an diese Stellen wenden und nach Auskunft verlangen. Doch für die Öffentlichkeit wird die Kontrolle solcher Vorgänge damit massiv erschwert, weil sie keine zentrale Anlaufstelle für Nachfragen hat. Auch die parlamentarische Kontrolle, beispielsweise bei Anfragen, wird durch die extreme Dezentralität verkompliziert.
In anderen Bereichen mögen sich zu viele Menschen an den staatlichen Doppelstandard gewöhnt haben. Maximale Überwachung und Gnadenlosigkeit den Bürgern gegenüber, ob beim Falschparken, bei der Steuererklärung oder bei bürokratischen Auflagen, dafür läppischste Ansprüche an die staatlichen Institutionen und Intransparenz als Staatsräson. Doch beim Wahlrecht darf sich damit nicht arrangiert werden.
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Selbst diejenigen, die den Entzug des passiven Wahlrechts gerne im Instrumentenkasten des Staates sehen möchten, müssen aus Angst vor Machtmissbrauch die Hürden dafür so hoch ansetzen, wie nur menschenmöglich. Wird von dieser Selbstdisziplinierung, begründet in kluger Weitsicht, abgewichen, verwandelt sich der Entzug des passiven Wahlrechts von der absoluten Ausnahme für zum Beispiel Schwerstkriminelle zur Normalität für Politiker legaler Parteien. Geschieht das ohne lagerübergreifenden Aufschrei, ist das Land einer Bananenrepublik näher als einer westlichen Demokratie.
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“ Unsere Demokratie “ reißt sich selbst die Maske herrunter! Wer jetzt noch schläft dem ist nicht mehr zu helfen.
Dear Mr. J.D. Vance, keep an eye on Lower Saxony in Germany!
„L’État, c’est moi“ Ludwig XIV, der Sonnenkönig.
Und genau verhalten sich die etablierten Politiker unser Zeit. Stellt sich die Frage, ob sich 1789 wiederholt.
La démocratie, c`est nous. So heisst das bei den Links-Grünen bzw. „unseren Demokraten.“
Und es dauerte noch bis Ludwig XVI, bis der seinen Kopf verlor,weil das Volk die Schnauze voll hatte.
Na, eher weil ein paar Ultras das unbedingt wollten! Sehen Sie sich die entscheidende Abstimmung an. Das Volk hat auch damals eher auf unblutige Lösungen gehofft.
Löschen von Daten? Aber da kennt sich doch vdL auch ganz gut aus!
Der eine Ex-Verfassungsrichter und SPD-Funktionär in Thüringen hatte fast 2 Millionen kinder- und jugendpornografische Dateien gesammelt und nichts gelöscht. Und dieser Ausschuss will angeblich ein paar wichtige Dateien gelöscht haben? Ich würde hier sehr stark vermuten dass diese Dateien mit Absicht verschwinden mussten weil darin überhaupt nichts zu finden ist was den Ausschluss begründen würde. Wir werden nur noch für dumm verkauft. Sind wir aber nicht!
Na und? Bei der ging es immer „nur“ um ihre private Bereicherung.
Bei Behrens geht es um die GEZIELTE Stasi-mäßige Zersetzung von MENSCHEN, die Zerstörung ihres Rufes, ihrer Reputation, ihres Lebens.
Das Innenministerium behauptet zwar, die Daten seien wegen Löschfristen weg. Aber das ist nur die halbe Wahrheit: Die betroffenen Kandidaten (wie Martin Sichert in Friesland) haben die Dokumente und Begründungen für ihren Wahlausschluss ja schriftlich vorliegen. Die AfD hat diese Unterlagen längst selbst an Journalisten übergeben und im Netz hochgeladen. Gelöscht ist hier gar nichts – die Beweise sind längst öffentlich!
Geehrter Verfassungsschützer, es geht nicht um die Begründungen die dem Delinquenten übergeben wurden, es geht um die Daten welche der Volksgerichtshof/ Sowjet für seine Urteilsbegründung genutzt hat.
Ein Teil ist wohl aufgetaucht:
https://youtube.com/shorts/dDnJ_IAANKk?si=wGheGmUCanIaWQTy
Macht doch einfach ein Systembackup… Dann sind die Daten wieder da. Ich verstehe die Diskussion nicht.
Selbst bei Emails oder Mobilfunknetzbetreibern kann man Logs auslesen und alle abgesendeten Nachrichten seit Beginn des Logs verfolgen.
Deshalb meine ständige Wiederholung der Frage, ob Behrens illegal und gesetzwidrig in die Backup-Richtlinien „ihres“ Ministeriums eingegriffen hat.
Pssst. Sie verunsichern noch ein paar Kleingeister.
Wenn der Verfassungsschutz seine Aufgabe ernst nehmen würde, müsste er die aktuell Regierenden in den Fokus nehmen.
Liebes Team von Apollo, Herr Deniz Karabag behauptet auf Youtube, die angeblich gelöschte Liste vom ausgeschlossenen Wahlkandidaten Herrn Morisse erhalten zu haben, und sie an jeden Journalisten auf Anfrage aushändigen zu wollen, siehe: https://www.youtube.com/shorts/xl0uE1IiUGI?feature=share
Beweismittel Daten gelöscht? Urteil hinfällig!
na, wenn die Daten weg sind, entfallen ja wohl auch die Ausschlußgründe. Kann ja alles nicht besonders wichtig gewesen sein. Wenn ein Gericht keine Akten zu einem Vorgang hat, wird nicht verhandelt und auch nicht geurteilt.
Man betrachte allein das Foto …
da müssen eine Menge Leute mit gemischt haben, üblich ist eine 3 fache Backupstrategie. Wenn da wirklich nichts mehr aufzufinden ist muss es Strafanträge hageln.
Immer weitermachen,liebe Altparteien…..
Eine bessere Wahlwerbung für die AfD ist gar nicht möglich!
Wir brauchen mehr Menschen, die den Fürsten da oben klar machen, dass sie ohne uns nackt sind.!!
Eine Politikerin, die anscheinend selbst schon „krumme“ Geschäfte durch hat UND dafür noch fürstlich entlohnt wurde, konnte es bis zur Innenministerin schaffen ? Warum wurde sie nicht für jegliches politische Amt ausgeschlossen ? Wusste sie vielleicht von viel mehr krummen Geschäften ihrer „roten“ Freunde ? Wir sind mittlerweile im Bananen-Ranking locker unter den ersten 20. https://www.bild.de/regional/hannover/olaf-lies/300000-euro-fuer-gefeuerte-staatssekretaerin-51821716.bild.html
Es ist so. Aber schon als die Staatssicherheit in Niedersachsen von sich selbst öffentlich behauptete sie seien Antifa Extremisten (andere bezeichnen dies auch als Terroristenorganisation) war schlimmes zu befürchten.
Auch Niedersachsen hat einen Verfassungsgerichtshof. Sind die alle auf der Liste der aufrechten Tausend? Oder sitzt da noch einer, der in Verfassungsrecht aufgepasst hat? Dem wird man mal ein Denkmal setzen. Solche Gelegenheiten haben Richter nicht so oft. Trau dich!
Das ist eine Beleidigung für jede Bananenreplik. Dort erwartet man nicht anderes, kann sich darauf einstellen. In einem angeblichen Rechtsstaat wie dem unseren, kann man sich auf Recht und Gesetz längst nicht mehr verlassen.
Unfassbar totalitäre Schranzen haben sich in Stellung gegen den Souverän gebracht.
Und allzu oft Frauen!
Dabei meinte meine Mutter: „Wenn Frauen regieren würden, wäre Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit!“
Sie sollte es gewusst haben, denn sie war unter den Ersten 1948, die in der SPD eingetreten war und in Bad Godesberg mitwirkte.
Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, aber meine älteren Geschwister behauptet steif und fest, dass ich mal auf dem Schoß von Brahm gesessen habe – besser bekannt als Willy Brandt. Auch Wehner muss wohl mal bei uns zuhause gewesen sein. Wie das alles war?
Als meine Mutter die Partei intern sehr nahe kennen gelernt hatte, trat sie 1959 frustriert wieder aus.
Obwohl sie vorher einige Kolummnen in Illustrierten über die Parteiarbeit veräffentlichte.
Beeindruckende Einblicke, ich hoffe bei Kentler mussten Sie nie auf dem Schoß sitzen.
Apropos löschen, was ist eigentlich die letzten Tage so alles mit meinen Komentaren passiert? Ich meine ALLE Kommentare, in keinem davon war irgendwas anstößiges. Ihr habt meine Mail, also falls was ist, bitte erklärt es mir.
Daniela Behrens (SPD) – Die Selbstgerechte
Danke Apollo, dass hier dran bleibt!
Nein, das ist „westliche Demokratie“ in Reinkultur.
In einer Bananenrepublik darf jeder korrupt sein, in einer „westlichen Demokratie“ nur die Obrigkeit.
Westliche Unseredemokratie bitte. So viel Präzision muss schon sein 😉
Im ganzen Land brennt bei Unseredemokratie der Altparteien die Hütte. Zu groß ist das Erstarken der AfD und eine sachliche Auseinandersetzung mit dieser Partei ist nicht mehr möglich. Das was die Altparteien mit ihren Instrumenten aktuell veranstalten das würde nicht einmal dem Kim in Nordkorea einfallen. Sollte die AfD eines hoffentlich baldigen Tages in Regierungsverantwortung gelangen dann muss diese Partei mal so richtig aufräumen.
Gelöschte Daten zu einer politischen Entscheidung?
.
Ist das wirklich „eure Demokratie?