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Niedersachsen
Nach AfD-Wahlausschlüssen: Grüne beschweren sich über die Zulassung eines weiteren AfD-Kandidaten
Die Grünen haben die Zulassung des AfD-Landratskandidaten Jens Kestner ohne vorherige Überprüfung seiner Verfassungstreue kritisiert. Während bereits vier AfD-Kandidaten von der Kommunalwahl in Niedersachsen ausgeschlossen wurden, verzichtete der Wahlausschuss in Kestners Fall auf eine entsprechende Prüfung.
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Der Kreisverband der Grünen in Northeim hat die reibungslose Wahlzulassung des dortigen AfD-Landratskandidaten und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Kestner mit Bedauern aufgenommen. Die Partei kritisiert, dass weder eine andere im Kreiswahlausschuss vertretene Partei noch die Kreisverwaltung eine Überprüfung der Verfassungstreue Kestners beantragt habe, wie die Hessische/Niedersächsische Allgemeine berichtet. Zuvor wurde Kestners ehemaliger Bundestagskollege Martin Sichert von der Wahl ausgeschlossen (Apollo News berichtete).
Anders als siebzehn weitere Kandidaten seiner Partei wurde Kestner ohne Prüfung durch die Kommunalaufsicht zur Wahl zugelassen. Wenige Tage vor der Sitzung des Kreiswahlausschusses hatten die Grünen der Wahlleitung zwar Hinweise vorgelegt, die eine mangelnde Verfassungstreue Kestners belegen sollten. Die Kreiswahlleitung sah darin jedoch keine ausreichende Grundlage für eine weitergehende Überprüfung unter Einbeziehung des Verfassungsschutzes.
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Dass die übrigen Parteien und die Kreisverwaltung es abgelehnt hätten, vor Kestners Zulassung alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten zur Überprüfung der Verfassungstreue auszuschöpfen, stimme die Grünen nachdenklich, erklärte der Grünen-Kreisvorsitzende Till Köhler.
„Wir Grüne stehen für einen Landkreis, der demokratisch bleibt, Vielfalt schützt und Zukunft gestaltet“, sagte Köhler. Wer Landrat werden wolle, müsse „ohne Zweifel auf dem Boden unserer Verfassung stehen“. Eine entsprechende Prüfung hätte Zweifel an dem Kandidaten ausräumen können, meint er.
In vier Fällen, in denen ein Ausschluss der Kandidaten empfohlen worden war, stimmte der jeweilige Wahlausschuss gegen die Zulassung der AfD-Kandidaten. Zu den prominentesten Fällen gehört der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert. Als einer der Hauptgründe wurde in allen Fällen die AfD-Mitgliedschaft des jeweiligen Kandidaten angeführt. Hintergrund sind eine Änderung des Kommunalrechts (mehr dazu hier) und die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz.
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„Der Kreisverband der Grünen in Northeim hat die reibungslose Wahlzulassung des dortigen AfD-Landratskandidaten und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Kestner mit Bedauern aufgenommen.“
Ich nehme jede Stimme für die „Grünen“, ebenfalls mit Bedauern zur Kenntnis!
Stimme für die Grünen? Das ist Wahlbetrug.
Eine Schande das diese Antidemokraten nicht verboten werden.
Nun ja, ich halte ebenfalls nicht viel von diesen selbsternannten grünen Weltverbesserern. Trotzdem bin ich sehr froh, dass Menschen, die nicht einmal die Konjunktion „dass“ richtig beherrschen, am Ende nicht darüber entscheiden, welche Parteien verboten werden und welche nicht.
Arroganter Schlaumeier….grins
Hauptsache wieder Müll gepostet, gell?!
Die Grünen müssen durch die ÖDP ersetzt werden. Nötig ist eine öko-konservative Politik gemäß Herbert Gruhl.
https://cna343.wordpress.com
Wie oft will du deinen Sektenlink noch posten?
Quark! ÖDP ist eine Sekte!
„Wir Grüne stehen für einen Landkreis, der demokratisch bleibt, Vielfalt schützt und Zukunft gestaltet“, sagte Köhler. – Die meinen „unsere Demokratie“ – also deren „Demokratie“…-Verständnis oder -Verbiegung ? – Und zu VIELFALT: nehmt Ceuta bei Euch in der Wohnung auf und zahlt SELBER die Kosten. So lange, bis ihr merkt, was ihr uns da aufzwingt…
Und als Letztes: „Zukunft gestalten“: Ja, Ihr naiven Tagträumer und Wegheuchler, wir spüren täglich die Auswirkungen EURER „GESTALTUNG“ – immer mehr…
Ihr Gesäßviolinen…. Alaaf und Helau ! – Kotz !
Die „Grünen“, die u.a. von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern gegründet wurden, haben seit jeher ein gewaltiges Problem mit Demokratie, also auch Meinungsfreiheit!
Die Grünen sind bald Geschichte und ich freu mich darauf🤣🤣🤣
Die grünen haben einen stabilen Sockel, Leute die ihr Salair aus staatlichen Leistungen beziehen , somit keine Angst vor dem Verlust ihres Jobs haben müssen. Aus dieser Position heraus können sie den Gutmensch spielen und Klima und die ganze Welt retten.
Es sind hauptsächlich unsere fürstlich bezahlten Lehrer, die obendrein noch die Kinder indoktrinieren
4,6% am 30. Juli sind doch ein wundervoller Sockel für die Ewigkeit.
Schön wärs. In Sachsen-Anhalt könnten sie wieder die 5% erreichen, was nichts gutes verheißt.
Anstatt die 3% Hürde nach unten fordere ich die 10% Hürde nach oben.
Nein, das ist Pfeifen im Walde. Zumal die grüne Kampagne „wählt grün, sonst bekommt die AfD die absolute Mehrheit“ ein großes Potential hat, nach hinten loszugehen.
Ich würde dann im Zweifelsfall NICHT grün wählen, um der Klarheit zu helfen.
Das ist aber kein Argument zeigt nur euer Unwissenheit der historischen Geschichte der BRD,NSDAP PARTEIMITGLIEDER gab es in allen damaligen sogenannten demokratischen Parteien,davon abgesehen,wehren keine Leute dagewesen die die BRD mit organisieren konnten,denn die paar Mitläufer der Alliierten des parlamentarischen Rates 1949 hätte nicht genug Leute gehabt um die BRD zu führen im sinne der US Besatzer,und übrigen die grünen sind zum teil aus der linken bolschewistischen Bewegung jener zeit und der gut organisierten Antiatomkraft Bewegung entstanden,wie auch die Antifa aus der linken bolschewistischen und die Studenten Bewegungen der Damaligen zeit.
heute haben wir nur noch Mitläufer, die hätten damals stramm gestanden und tun es heute wieder.
Mann, lern erst mal deutsche Rechtschreibung! Beim Lesen deines Ergusses rollen sich mir die Fußnägel hoch.
Und weiter? Trotzdem durch und durch gestörte Parteien mit Ihren Anhängern. Was interessiert es mich wie und warum die entstanden sind? Die SPD war auch mal eine Arbeiterpartei und heute?!
ja die Schlaumeier die nur blöde Kommentare und minus klicken können ,statt meinen Kommentar mit nachweisen zu wieder-lägen.
Dussel!
Ja sowas! Dabei hatten doch die „die unsere Demokratie“-Parteien abgesprochen, nur noch die Kandidaten zuzulassen, die halt eben die „die unsere Demokratie“ voll und ganz unterstützen.
ALLE Kandidaten im Vorfeld durch Disqualifikation ausschließen lassen durch die Wahlausschüsse wäre ZU Auffällig!
pro forma werden natürlich welche zugelassen.
Die werden dann halt HINTERHER entweder politisch kaltgestellt durch die Brandmauer.
oder wieder ausgebootet und im Nachhinein intern in den entsprechenden Kreisen „hintenrum“ wieder abgewählt.
oder man findet ir-gend-was in ihrer Vita und es wird 6 Monate später „das Vertrauen entzogen“ und sie werden geächtet und abgesägt so weit möglich.
gleichzeitig werden solche Fälle natürlich als Scheinargument genutzt um das Verbotsverfahren weiter am laufend zu halten und der Öffentlichkeit den Paria- Status der AFD vorzuhalten.
Das ist die Arbeitsweise von “ unsere Demokratie“.
Nun, das von der Innenministerin veränderte Kommunalwahlrecht macht alleweil den Eindruck, daß es auf „Wahlzulassung nach Gutsherrenart“ hinausläuft, was natürlich, sollte der Eindruck zutreffen, der vorsätzlichen Aussetzung des Rechtsstaates gleichkommt.
Schon einmal schrieb ich´s:
#1: Wahlausschüsse prüfen die formalen Wählbarkeitsvoraussetzungen: Staatsbürgerschaft, passives Wahlrecht, Alter, hinreichend unterstützte, sowie form- & fristgerechte Bewerbung.
#2: Die Vorverlagerung der beamtenrechtlichen Prüfung ist sinnvoll, damit die Wahl nicht wiederholt werden muß, wenn der Gewinner die beamtenrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt (wobei die Rechtsvermutung durch die Zulassung dafür spricht).
#3: Für die beamtenrechtliche Prüfung ist aber nicht der Wahlausschuß zuständig, sondern das Regierungspräsidium – nach formalisiertem Verfahren und verwaltungsgerichtlicher Überprüfbarkeit.
#4 Die beamtenrechtliche Vorprüfung durch den Wahlausschuß dürfte grob rechtswidrig sein.
Nachtrag (auch auf die Gefahr, die Zuschreiber zu langweilen):
Der sog. „Leitfaden“ des Innenministeriums, wodurch die Prüfung durch die Wahlausschüsse angeblich „rechtssicher“ geregelt werden sollte, läßt sich nicht sicher einer bestimmten literarischen Gattung zuordnen. Im Angebot wären da: Rechtslyrik, „UnsereDemokratie™“-Heldenepos, Ministerielle-Coming-out-Novelle, Demokratiedystopischer Roman – literarische Kleinformen wie „Elfchen“ oder Aphorismen scheiden aus, einerseits wegen des Umfangs (26 Seiten!) und andereseits wegen fehlenden Esprits.
Mithin: Dieser „Leitfaden“ ist rechtlich gar nichts:
* Kein Landtagsbeschluß;
* kein Inkraftsetzungsvermerk;
* keine Publikation im niedersächsichen Gestz- und Verordnungsblatt;
* keine ministerielle Unterschrift.
Formal rangiert dies auf der rechtlichen (wie intellektuellen) Höhe der Aussagen einer Gesinnungsgenossin, die Neger belehren wollte, wo im Kral die Latrinen zu sein hätten.
Muss man sich als konservativer Kandidat so etwas wirklich bieten lassen,
das man von der Konkurenz einfach so vor einer Wahl ausgeschlossen wird?
Ist das nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, das zu entscheiden?
Oder leben wir schon in Nordkorea oder Russland? Was kommt als nächstes?
Umerziehungslager für politisch Andersdenkende oder sogar die Tötung?
Erst das eine und dann das andere wenn die Mehrheit nicht langsam wach wird.
Sind die Grünen nicht diejenigen, die sehr gerne mit der linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa marschieren? Aber das scheint wohl kein Problem zu sein…
Wo kann ich mich über die Zulassung von Grünen und Linken beschweren, deren sozialistische Phantasien sie als Demokratiefeinde ausweisen?
Sinnvoller wäre ein obligatorisches Psychiatrisches oder Psychopathologisches Konsil für „Grüne“ Politiker, bevor die antreten.
Ich vermute, dass damit 95% der „Grünen“ Kandidaten weg vom Fenster wären.
Bei den SED-Roten und den Rostroten sähe es wohl ähnlich aus.
Die Demokratie sei unser!
Alles nach Drehbuch.
Es werden ohnehin nur aussichtslose Kandidaten zugelassenen.
Die Empörung der Grünen soll davon ablenken.
„Wenige Tage vor der Sitzung des Kreiswahlausschusses hatten die Grünen der Wahlleitung zwar Hinweise vorgelegt, die eine mangelnde Verfassungstreue Kestners belegen sollten.“ – Sie greifen aktiv ein, ich bin einfach nur noch sprachlos, aber irgendwie wundert es mich nicht.
Die Grünen selbst MÜSSEN überprüft und abgelehnt werden.
Der Abschnittsbevollmächtigte des Landkreises Northeim, Till Köhler, zeigt sich enttäuscht über die erfolglose Denunziation des AfD Kandidaten.
Haben die Grünen auch schon was zu melden?
Irgendwann wird das alles aufgearbeitet.
Offensichtlich echte Demokraten, die dafür sorgen wollen, dass die Wähler nicht aus versehen eine andere – demokratische – Partei wählt, der man ohne Beweise und nur mittels Behauptungen eine Demokratriefeindlichkeit vorwirft.
Man svolte einmal über ein Verbot der Grünen nachdenken.
und die Mauermörderpartei gleich mit!
„Wir Grüne stehen für einen Landkreis, der demokratisch bleibt, Vielfalt schützt und Zukunft gestaltet“. Daraus folgt ja auch zwingend, dass man eine demokratische Wahl verhindern möchte. Diese Leute leben in einer eigenen Welt ohne Realitätsbezug.
„stimme die Grünen nachdenklich“
Ganz großes Kino…. Ich versuche mir einen Grünen nachdenklich gestimmt vorzustellen. Mir erscheint aber immer wieder nur ein vollvermummter Antifant.
Nun, würde „Nachdenklichkeit“ nicht schon begrifflich „Denkvermögen“ voraussetzen?
Komödienstadel Niedersachsen, mehr gibt es nicht zu sagen.
War Komödienstadl nicht eigentlich was lustiges?!
Würden auf alle Abgeordneten der Grünen Prüfungen auf Verfassungstreue auch nur mit der halben Härte angewendet, müsste sich die Partei auflösen und die Schulen hätten keine Lehrer mehr.
Man kann nur hoffen, dass die AfD flächendeckend in Bund und Ländern an die Regierung kommt und dann mit diesen Parteien ganz genau so verfährt wie sie es vorexerziert haben. Es ist für mich schon jetzt erwiesen, dass v.a. Linkspartei und SPD schon lange nicht mehr auf dem Boden eines demokratischen Grundgesetzes stehen.
Weg mit diesem ganzen Parteiensumpf!!!
Fachleute direkt wählen, mit der Auflage, daß Verbrechen gegen den Souverän hart geahndet werden müssen!!!
Objektiv betrachtet, sieht es mehr als offensichtlich so aus, als wollte Grün-Rot-Schwarz keine freien Wahlen mehr haben. Bloß ganz offen zugeben, das trauen sich die Grün-Rot-Schwarzen dann doch (noch) nicht.
Schulversager
Schul-Physik 8. Klasse
https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Hauptsatz_der_Thermodynamik
–> Energie kann nicht erneuert werden
https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Hauptsatz_der_Thermodynamik
–> Wärme immer von warm zu kalt
–> IPCC lügt mit Wärmepuffer
Dr. Merkel wurde gewarnt
Video-Botschaft von
Ex-ZDF Meteorologe
Dr. Wolfgang Thüne
2015_08_25
https://youtu.be/UK4PMA_WgCw?si=o9Scp17L8YnK0Kpb
Schul-Chemie
CO2 hat ein Molgewicht von 44, Luft aber nur von 29. Das heißt, CO2 sammelt sich immer am Boden, wo es auch die Pflanzen ernähren kann.
Schul-Biologie
CO2 ist Dünger
Zu wenig CO2 –> CO2 Begasung & Düngung alle Infos https://www.gasido.de/blog/posts/co2-im-gewaechshaus-co2-begasungduengung-alle-infos
Carbon Dioxide Fertilization Greening Earth, Study Finds
2016_04_26
https://www.nasa.gov/technology/carbon-dioxide-fertilization-greening-earth-studyfinds/
Du darfst „Grünen“ doch nicht mit der Realität kommen. Die haben doch ihren Kobold.
NIe wieder Grüne Kandidaten ohne das diese zuvor vom Innenministerium und seiner Schergen überprüft wurden, inklusive einer bindenden Zukunftsprogonse; ganz so wie die niedersächsische Richtlinie es schriftlich fordert!