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Sondersitzung
AfD-Antrag abgelehnt: Innenausschuss soll nicht über Folgen des Ceuta-Sturms beraten
Angesichts der eskalierenden Lage in Ceuta wollte die AfD in einer Sondersitzung des Innenausschusses die Tagesordnung erweitern. Alle anderen Fraktionen haben den Antrag jedoch abgelehnt.
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Der Innenausschuss des Bundestags kommt am Dienstag anlässlich des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner CSD per Videoschalte zu einer Sondersitzung zusammen. Die AfD-Fraktion hatte dabei angesichts der rasch eskalierenden Lage in Ceuta, wo Zehntausende Migranten die Exklave gestürmt haben, auch gefordert, dass dieses Thema im Innenausschuss behandelt wird – das wurde nun von den anderen Fraktionen jedoch abgelehnt. Das berichtet Nius.
Beantragt hatte die AfD-Fraktion das Thema bereits am 31. Juli – einen Tag nach dem Sturm auf die spanische Exklave am Donnerstag. Dabei sollten vor allem die Folgen des Sturms für Deutschland und den Schengen-Raum besprochen werden. Viele weitere EU-Staaten hatten bereits vor den Folgen des Ansturms gewarnt – auch Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel hatte angesichts der eskalierenden Situation für Deutschland härtere Grenzkontrollen gefordert und der Bundesregierung Unterstützung durch sein Bundesland angeboten.
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Die Obleute der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken stimmten noch am Freitag gegen eine Erweiterung der Tagesordnung. Lediglich der Obmann der AfD votierte dafür. Der amtierende Ausschussvorsitzende Josef Oster informierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner dann am 31. Juli über das Abstimmungsergebnis. Wie Nius unter Berufung auf die AfD berichtet, soll auch Klöckner den AfD-Antrag abgelehnt haben.
Gegenüber Nius kritisiert der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD das Vorgehen der anderen Fraktionen: „Wegen des Migranten-Ansturms auf die spanische Exklave Ceuta, bei dem am 30. und 31. Juli etwa 50.000 Männer die EU-Außengrenze überrannten, führen die EU-Innenminister morgen extra eine Dringlichkeitssitzung durch. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, die Grünen und die Linke halten das Thema hingegen offensichtlich für eher unbedeutend.“
Der Grund für die Ablehnung des Antrags ist für Baumann klar: „In den aktuellen Landtagswahlkämpfen wollen sie ihr Versagen bei der Bekämpfung illegaler Massenmigration lieber vor den Wählern verschleiern, als sich dazu zu bekennen.“
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Ja, nur ja nicht drüber reden!
Die Altparteien verhalten sich wie Menschen, die ihre Post nicht mehr öffnen — in der Hoffnung, es würde sich von selbst erledigen.
NEIN, es erledigt sich eben NICHT von selbst.
Wem noch irgend etwas an Deutschland liegt wählt keinesfalls CDU/SPD/GRÜNE oder erst recht nicht die SED-Linke !!!
Hayali hat auch Post bekommen: https://www.tvmovie.de/news/dunja-hayali-klares-statement-nach-unfassbarer-rechtsextremer-hassnachricht-160515
Und ich wette den Brief hat sie selbst geschrieben, um sich mal wieder als Opfer darzustellen!!
Da leg ich meine Hand ins Feuer, der traue ich alles zu!!
Diesen U-Boot-Verdacht hab ich schon lange…
Für ein AfD-Verbot ist jedes Mittel recht!
Das es bei der Unperson wohl selbst mal klick macht, kann man nicht erwarten, schließlich arbeitet die bei den Staatsmedien und ist auf Linie. Und dann muss man schon mal was erfinden, um im Gespräch zu bleiben, ähnlich wie bei der Fernandez.
Ich gehe davon aus, dass nächsten Monat die Demos im Osten losgehen, quasi die letzte Chance noch irgendwas zu retten, wer sich dann nicht beteiligt sollte für alle Zeiten die Fresse halten!
Michel wacht auf
Die Rente ist sicher! *Ironie off*
In Deutschland dauert es immer etwas länger, der Osten Deutschlands ist schon bereit für den Wechsel, dort wird am 6.9. in Sachsen Anhalt die Quittung für die Altparteien mit dem Wahlzettel ausgestellt.
Ich hätte auch nie gedacht das unter Umständen in Berlin die AfD die stärkste Kraft wird. Sie werden alles versuchen an der Macht zu bleiben, mag kann aber nicht mehr lange gegen die Mehrheit im Land regieren.
Leicht wird es nicht für die AfD, Aber der Wandel ist schon eingeleitet.
„Michel wacht auf“ Wo?
Dicke Bauch auf der Couch mit Tüte Chips und ein Kühles.Michels Denke dabei : nach mir die Sinntflut.
Bleibt nur zu hoffen, dass die anderen Mitgliedsstaaten sich mehr um ihre Bürger kümmern. Frankreich hat zumindest schärfere Grenzkontrollen angekündigt.
Die Ignoranz unserer Einheitspartei ist nur noch erschreckend !
Aber auch nur, weil Macron ums Überleben kämpft
In Frankreich tobt selbst der Mob. wird politisch aber verschleiert.
Logisch, die Altparteien wollen ein weiter so. Alle Türen werden Fremden geöffnet und auch gleich der Pass hintergeworfen. Klaus Schwab reibt sich die Hände, wie brav alles deutsche vernichtet wird, damit die Globalisten ihren kranken Träumen näher kommen.
Sie haben so Recht. Es geht nicht schnell genug.
Klausi ist böse.
Wer von Grenzkontrollen redet, wo es zwischen Frankreich und Deutschland oder Österreich nicht mal einen Grenzzaun gibt, der will vermutlich nur ein bisschen Show für das Wahlvolk machen. Wenn Politiker wirklich etwas ändern wollten, müssten Sie das Einbürgerungsrecht ändern.
Die Blockparteien verteidigen vehement ihr Narrativ.
Eine Diskussion zu Ceuta und Melilla könnte auf unangenehme Weise aus dem Ruder laufen.
Die GroKo führt uns ins Kalifat:
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/04/11/die-groko-mit-uns-ins-kalifat/
Ohne Worte
Lasst die doch erstmal alle zu uns kommen. Dann können wir in 2 Jahren darüber nachdenken was zu tun gewesen wäre…
Diese Panikmache immer!
Die 30er Jahre kommen zurück…….
Die sind längst Realität!
CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke haben sich ein weiteres Armutszeugnis ausgestellt!
Die Omas gegen Rechts sehen das anders, werden ja dafür bezahlt.
Und schon wieder eine Glaubwürdigkeits-Chance vertan.
Kann man sich nicht ausdenken, mit welcher Beharrlichkeit am eigenen Untergang gearbeitet wird.
Links ist vorbei….sagte Pinocchio.
Probleme ignorieren, vertagen und verschlimmern…darin sind die Altparteien gut
Ja klar, die wollen die Wahrheit mit allen Mitteln verhindern…
Die Figuren der für die Migrationskatastrophe verantwortlichen Parteien wie CDU/CSU, SPD, Grüne wollen mit den Folgen nicht in Verbindung gebracht werden. Wie kleine Kinder halten sie sich die Hände vor Augen und sagen sich: „Niemand sieht mich“.
Die Realität hat sie längst überrollt.
Und ratta zong wieder 2% Punkte mehr für die AfD. Selber schuld ihr Altparteien.
Die AFD kann beantragen was sie will. Die anderen Parteien und Fraktionen werden es immer ablehnen. Das ist der gleiche Spirit, mit dem die „Muppets Show von Erfurt“ die „Entgegennahme von Fragen“ bestimmter Medien abgelehnt hat. Stattdessen verhält man sich lieber wie die Bewohner von Atlantis in dem köstlichen Film „Erik der Wickinger“, die bei einem rasanten Absaufen ihres Landes immer noch vergnügt beisammen saßen und die Hoffnung in einen weiteren Ausschuss setzten,der die Bewohner vor einem Ertrinken dann freilich nicht mehr retten konnte.
Aber tatsächlich: Was wollen die Parteien, die seit nunmehr 15 Jahren unkontrolliert Muslime in das Land lassen, mit den Folgen, die wir alle sehen (soweit wir keine Bewohner von Atlantis sind, s.o.), zu einer solchen Thematik sagen?
Der Grund warum das Kartell mit undemokratischen und hinterhältigen Mitteln gegen die AfD vorgeht ist ja nicht das vorgeschobene „rechtsextrem“
Der wahre Grund ist doch, daß sie keine Kritik wollen und die AfD seit ihrem Bestehen in den offenen Wunden der Logik und des Verstandes bohrt. Damit will das Kartell nicht belästigt werden während es seinen Ideologien nachhängt.
Und eine argumentative Konfrontation mit ihrem Versagen die womöglich der Wähler auf Phönix auch noch mitverfolgen könnte scheut das Kartell wie der Teufel das Weihwasser.
Denn Lügen haben kurze Beine
AfD-Antrag abgelehnt!
Daran kann jeder erkennen, was noch von diesen Alt-Kartell-Parteien noch zu erwarten ist.
Mehr als Politik für sich selber, Privilegien und Diäten machen die nichts.
Steuererhöhungen, Systemerhalt, Vergoldung des NGO Komplex, Lobbyistenpolitk nur nicht das Wohl und der Schutz der Bevölkerung im Sinne!
—
Egal wir wählen Euch auch ohne Sondersitzung! Viva Ulrich Siegmund! Am 6.9. ist Zahltag an der Urne…
Hoffentlich, laut Umfragen 41%, das ist zuwenig. Ich frage mich immer, wer jetzt noch CDU, SPD, Linkspartei oder grüne wählen will. Soviel asylanwälte und Sozialgedönsleute, die von dieser Zuwanderung profitieren, gibts doch gar nicht.
So habe ich das auch schon geschrieben, der Zahltag an der Urne kommt am 6.9.
Wir müssen unsere Ziele verfolgen, keine Energie an die Altparteien.
Über nicht genehme Thema wird nicht geredet. Ansonsten besteht die Gefahr, dass man sich über drohende Gefahren Gedanken machen müsste. Vogel Strauss Politik von überbezahlten Politikdarstellern.
Aber wenn Putin in die Ukraine einmarschiert, …!
Es ist nicht genau das gleiche, aber der Unterschied ist nicht sehr gross.
Was sonst ?? Augen und Ohren zu machen , so haben die Altparteien das Land ruiniert —
Nein, wir sprechen doch nicht über diese Grenzverletzer, wir bauen schon mal die Betten in den Flüchtlingsheimen auf, wenn die bei uns ankommen. Nicht nur, dass die Altparteien nicht über das Thema sprechen wollen, sie sind ja ihren NGOs verpflichtet, sie lehnen den Antrag standardmässig ab, weil er von der AfD kommt. So etwas komplett bescheuertes gibt es nur bei uns im linken Doofland.