Ein Führungsproblem wird Friedrich Merz seit Jahren attestiert – jetzt schlägt es voll durch. Der Bundeskanzler kann seine Truppen nicht nur nicht zusammenhalten, er verstößt sie geradezu. Als wäre das noch nicht bekannt, hat er das in den vergangenen Tagen geradezu verbissen unter Beweis gestellt.

Der Umgang mit Patrick Schnieder sorgt für Entsetzen – vor allem in seinem Landesverband, der CDU Rheinland-Pfalz. Merz hatte den bisherigen Verkehrsminister schroff per SMS informiert, er habe vor, ihn zu entlassen. Weil sein gewünschter Ersatzkandidat Fritz Güntzler kurzfristig absprang, beließ er Schnieder jedoch im Amt. Dieser beendete diesen „unwürdigen Zustand“ am Sonntag und warf Merz sein Amt vor die Füße.

Der Fall sorgt jetzt für massive Verstimmungen in der CDU – in einem für die Partei kaum gekannten Ausmaß. In der Sitzung des Parteipräsidiums am Montag entlädt sich der Frust über den Führungsstil und die Politik des Bundeskanzlers ungewohnt deutlich. Von mehreren Seiten wird Merz attackiert: Den Aufschlag macht dem Vernehmen nach Gordon Schnieder, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Er kritisierte den Umgang mit seinem Bruder Patrick und beklagte zudem eine allgemein schlechte Stimmung in der CDU, berichtete von Parteiaustritten – und legte das dem Kanzler vor die Füße.

Dazu kommt ein Brief der CDU-Fraktion aus Rheinland-Pfalz. Es ist der Landesverband der Schnieder-Brüder, auch Ex-Minister Patrick Schnieder wird dort besonders geschätzt. Eine geplante Klausurtagung der Mainzer Fraktion in Berlin mit dem Bundeskanzler wird klar und deutlich abgesagt – „aufgrund der Ereignisse in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit Minister Patrick Schnieder“, wie es in dem Brief des Fraktionsvorsitzenden Christoph Gensch heißt. „Die Art und Weise, wie in den vergangenen Tagen mit ihm umgegangen wurde, ist für uns schwer nachvollziehbar.“

Auch der bremische CDU-Chef geht Merz in der Sitzung hart an: „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei“, wirft Heiko Strohmann dem Bundeskanzler dem Bericht zufolge im Präsidium an den Kopf. Dieser reagiert angefasst – und verbittet sich pikiert diese halböffentliche Kritik.

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Redaktion • 60

Tino Sorge

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Matthias Böttger • 77

Sie ist aber nicht nur Halböffentlich. Das alles wird auch noch im Minutentakt an Bild durchgestochen – der Kanzler wird von seinen vermeintlich Getreuen live auf der Website der Boulevardzeitung demontiert. Eine Demontage, die er selbst ausgelöst hat.

Auch ein weiteres Opfer von Merz schroffen Personal-Rochaden greift den Kanzler jetzt frontal an. Tino Sorge war bisher Staatssekretär im Gesundheitsministerium – der Politiker ist politischen Beobachtern noch als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion ab 2021, während der Coronazeit, wohlbekannt. Nun soll Sorge seinen Posten räumen, um weitere Umstrukturierungen in Merz‘ Kabinett zuzulassen.

Das ist rechtlich eigentlich so vorgesehen: Geht der Minister, muss auch der ihm zugeordnete parlamentarische Staatssekretär gehen, der diesem beigeordnet ist, wie es im Gesetz heißt. Mit dem Abgang von Warken endet auch das Amt von Tino Sorge. Der jedoch fühlt sich vor den Kopf gestoßen – und attackiert Merz heftig. Er nehme die Entscheidung des Kanzlers, ihn zu entlassen, „zur Kenntnis“, schreibt Sorge in einer öffentlichen Erklärung kühl. „Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt
seine eigene Stilfrage“, kommentiert er bissig.

Der Unmut bricht sich plötzlich Bahn – was viele politische Beobachter überrascht. In dieser Schärfe und dieser Offenheit auch öffentlich gegen den eigenen Kanzler zu schießen, ist höchst ungewöhnlich und auf Jahrzehnte nicht erinnerlich, jedenfalls bei der Union. Dass es jetzt so kommt, ist allein das Verdienst von Friedrich Merz.

Es ist die Panik vor dem steten Umfrage-Absturz und Wahlniederlagen im Osten, die jetzt viele umtreiben – aber auch der ehrliche Frust über die Art und Weise, wie der Kanzler mit seinen Leuten umgeht. Das ist ein Merz-Problem: Schon in der vergangenen Legislatur klagte manch ein Unionsabgeordneter über den schroffen, abgehobenen Führungsstil des damaligen Fraktionsvorsitzenden. Seine gesamte politische Karriere begleitet Merz das Problem, dass er mit vielen nicht kann und es sich mit vielen verscherzt.

Dass Merz Partei und Fraktion eher „wie ein Unternehmen“ führe, wie es ihm der bremische CDU-Chef im Präsidium vorwarf, ist daher auch kein neuer Vorwurf – entsprechend lästert man in der CDU schon länger über Friedrich Merz. Als Fraktionsvorsitzender habe er manchmal so gewirkt, als glaube er, er sei noch im Aufsichtsrat bei BlackRock, ätzte man im Umfeld der Fraktion. Gemeint ist: Merz führte die Fraktion herrisch, von oben herab, im Befehlston.

So arbeitete er auch als Bundeskanzler – und tut es weiterhin. Den Schaden, den er damit anrichtet, ist mittlerweile so groß geworden, dass es zur Revolte gegen den Kanzler kommt. Schlechte Politik kann man machen, da ballt der Abgeordnete vielleicht maximal die Faust in der Tasche. Verscherzt der Kanzler es sich aber persönlich mit ganzen Landesverbänden, ist ein anderes Kaliber erreicht. Hier wird die Luft dünn für Friedrich Merz.

Die Liste derer, die dem Kanzler jetzt nichts mehr schulden und ihm maximal noch mit Rachsucht begegnen werden, hat Friedrich Merz massiv verlängert. Der würdelos geschasste Patrick Schnieder, den entlassenen Bund-Länder-Koordinator Michael Meister, der empörte Tino Sorge sind Namen, die jetzt dazugekommen sind. Alles auch Mandatsträger und jetzt einfache Abgeordnete, die die dünne 16-Stimmen-Mehrheit der Koalition durchaus gefährden könnten, wenn sie dem Kanzler mal einen Stock in die Speichen stecken wollen. Merz hat keine Freunde mehr in der CDU. Nur die Liste seiner Feinde wächst.

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