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Sven Schulze
„Möchte solche Menschen hier nicht haben“: CDU-Ministerpräsident erwägt Abschiebung von deutschen Staatsbürgern
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze hat nach dem CSD-Anschlag vage in den Raum gestellt, auch Gefährder mit deutscher Staatsbürgerschaft abschieben zu wollen. Markus Söder hält indes die Ausbürgerung von Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft für möglich.
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat nach dem Terroranschlag auf den Berliner CSD die Abschiebung nicht integrierter Staatsbürger als vage Forderung in den Raum gestellt. Menschen, die zwar in Deutschland geboren wurden und die Staatsbürgerschaft besitzen, jedoch alles ablehnten, wofür Deutschland stehe, wolle er nicht mehr hier haben. Eine solche Forderung, die in der Regel eher der AfD zugeschrieben wird, ist von der Union in der Vergangenheit scharf kritisiert worden.
Aufgrund des Terroranschlags forderte Schulze in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk einen entsprechenden Kurswechsel. Er sei überzeugt, dass es „andere Konsequenzen geben muss“. Er sei nicht mehr bereit, nur noch darüber nachzudenken, wie man mit solchen Menschen umgehen solle. Ein Anschlag wie der am Samstagabend dürfe nicht mehr passieren.
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Nachdem er gebeten worden war, seine Ausführungen zu konkretisieren, erklärte er: „Wir dürfen das einfach nicht mehr zulassen, dass hier Menschen bei uns leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren – jetzt natürlich bei dem Attentäter war es ja auch so, mit der Begründung, in Deutschland geboren, mit dem deutschen Pass, aber trotzdem uns als Land, uns als Staat, als Gemeinschaft ablehnt. Ich möchte solche Menschen hier in Deutschland nicht leben haben“, erklärte der CDU-Politiker.
Die Moderatorin stellte daraufhin klar, dass der mutmaßliche Attentäter ja deutscher Staatsbürger sei. „Den können sie nicht abschieben.“ Schulze legte daraufhin nach: „Nur mit der Begründung, ,der ist hier in Deutschland geboren‘, aber alles, was Deutschland ausmacht, wird von diesen Menschen abgelehnt. Der hat nichts anderes vor, als deutsche Staatsbürger hier zu töten. Und dann immer nur die Begründung zu haben: ,Ja, der ist ja in Deutschland geboren‘, das reicht mir ehrlich gesagt nicht mehr.“
Dies sei für ihn nicht mehr akzeptabel, „selbst wenn solche Menschen nachweisen können, sie sind in Deutschland geboren, sind deutsche Staatsbürger, uns aber komplett ablehnen, einer Religion komplett nachgehen, bei der sie an der Stelle komplett falsch abgebogen sind“, führte er weiter aus.
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Kurz vor den Wahlen AfD-Positionen geklaut.
Der blinkt doch nur rechts. Was nach der Wahl kommen wird, wenn die AfD (leider) nicht die absolute Mehrheit haben sollte, dass wissen wir doch alle. Das sind ein paar Valium-Tabletten für die Altwähler.
Woher kommt das Vertrauen in die AfD? Mein Eindruck ist, dass auch die AfD letztlich von den vorherrschenden Machtstrukturen korrumpiert und sich nicht allzu viel ändern würde. Von einem Player, der nach denselben Regeln im selben Spiel spielt, kann man nicht allzu viel erwarten.
Ist das nicht diese ewige Geschichte: Menschen legen all ihre Hoffnung in eine Partei, die dieses Mal alles anders machen soll, nur um am Ende wieder enttäuscht zu werden? Worin unterscheidet sich die AfD denn grundsätzlich vom Prinzip her von den Altparteien?
Ich zitiere nicht gerne, aber hier muss der gute alte Einstein herhalten:
„Dummheit ist, wenn man immer wieder dasselbe tut, aber etwas anderes erwartet.“
Was der gute Albert den Menschen allerdings nicht verübeln konnte: Manchmal ist es gar nicht so leicht zu erkennen, was tatsächlich dasselbe ist, gerade weil es so trügerisch daherkommt.
@Atlas
“ Probleme lassen sich nicht mit derselben Denkweise lösen, die zu ihrer Entstehung geführt haben“
Mit anderen Worten,das ganze Parteiensystem ist überflüssig.
Was wäre die Alternative?
gute Frage, ich würde es weniger Vertrauen sondern eher Hoffnung nennen.
Ich wähle die AFD weil ich hoffe das sie es besser machen.
Was wäre denn Deine Alternative?
Hallo Atlas, ich glaube nicht dass das viel mit Vertrauen zu tun hat. Sondern viele Wähler sehen immer mehr was seit 2015 hier schief läuft. Wenn man mal soweit ist und anfängt über eventuelle Änderungsszenarien nachzudenken, kommt man nicht umhin einfach mal eine andere Partei zu wählen. Was für Möglichkeiten haben wir denn sonst? Ein weiter so, wider besseres Wissen?! Eine eigene Partei gründen? Den Deutschland – weiten Generalstreik organisieren? Den Bürgerkrieg ausrufen? Wir können im Moment nur wählen, und wenn dann die neue Politmanschaft die Kuh einigermaßen vom Eis geholt hat, darauf hinwirken (durch eigenes, persönliches poltisches Engagement und wenn es noch so klein ist) das sich im Sinne des Souverän einige Dinge ändern. z.Bsp.: Volksabstimmung, Beschränkung der Anzahl von Legislaturperioden von Politikern auf max. 2 (also 8 Jahre), persönliche Haftung von Politiken, eine echte Gewaltenteilung etablieren, das GG und die FDGO besser schützen etc. etc. etc.
Wie gut, dass du Einstein zitierst. Denn damit karikierst du exakt das Wahlverhalten derer, die permanent ihr Kreuz bei der SPD, CDU / CSU, den Grünen und den Linken macht. Danke dafür, hast den Nagel auf den Kopf getroffen.
@Atlas
Von einem Player, der nach denselben Regeln, im selben Spiel spielt, kann man sehr wohl etwas erwarten.
Nicht alle Spieler sind schlecht, es kommt auf die Qualität des Spielers an.
Insofern ist Ihre „Weisheit“ keine wirkliche Erleuchtung.
Auch Ihr Versuch, der Definition, was nun wirklich dasselbe sei, ist nur Ihre private Perspektive und eine stümperhafte Interpretation eines Einstein-Zitats.
Atlas! Echt jetzt?
Na wenn das so ist…. wo liegt denn dann das Problem mit diesen „Pseudo Nazis“ ?
Es kann durchaus sein, dass die AfD sich nicht wirklich als Alternative zeigen wird. Aber welche Chance auf Veränderung haben wir sonst?
Warum kritisieren Sie denn dann immer wieder die AFD?
Ist es Dummheit weil Sie es immer wieder tun und erwarten, dass Sie recht bekommen?
@Atlas
Das mit der Gegenüberstellung von „das Selbe“ und “ das Gleiche“ üben Sie besser noch. Das ist nämlich Mumpitz, was Sie da verzapfen.
Lügner!
@Atlas:
Früher nannte man sie Depp von der Mess oder?
Nun könnte man hier den Unterschied zwischen „dasselbe“ und „das Gleiche“ wunderbar anwenden: Die sogenannten Altparteien zu wählen, würde nichts ändern, denn es wäre dasselbe Vorgehen wie bisher. Die AfD zu wählen, würde ebenfalls nichts Grundlegendes ändern, denn es wäre zwar nicht dasselbe, aber möglicherweise das Gleiche im Sinne eines ausbleibenden Ergebnisses. Dabei frage ich mich gerade, ob ich das Einstein zugeschriebene Zitat überhaupt richtig zitiert und verstanden habe. Vielleicht habe ich die eigentliche Pointe erst jetzt erkannt. Asche auf mein Haupt.
**ACHTUNG rote Zensur** der Cheflügner steht unter Sonderschutz. Hat wohl seinen MfS-Ausweis gezeigt.
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Atlas, Sie sind so ein linker AgitProp, dass Sie in Ihrer panischen Not jetzt sogar schon politische Reklame für Ihren zweitliebsten Hauptgegner CDU machen.
Sehr niedlich…
die omas gegen rechts werden doch hoffentlich bald einschreiten?
…. und nach den Wahlen dann doch nicht umsetzen….ganz alter Trick auf den immer noch viele hereinfallen 🙈
Epstein: Die Abgründe reichen bis nach Europa und Deutschland.
Das System Epstein: Sie alle gehören zu einem weltweit agierenden Club!
Es wird nichts ändern, wenn Sie eine andere Partei wählen. Es wird nichts ändern, wenn Sie neue Politiker wählen. Es wird nichts ändern, wenn Sie Briefe an Ihre Abgeordneten schreiben. Es wird nichts ändern, wenn Sie vor Regierungsgebäuden protestieren.
Es werden keine sinnvollen Gesetze verabschiedet. Es wird keine Strafverfolgungen von nennenswerter Bedeutung geben.
Der „Deutsche Untertan“ döst weiter vor sich hin. Er ist und bleibt einfach lernresistent. Kein Wunder bei den vielen Beamten. Und sie schaffen sich immer mehr von diesen Sozialschmarotzern und Wählern, bevor es zu spät ist.
Nein, derart verfassungswidriges und wirres Zeug hat die AfD nie gesagt.
Die AfD würde rechtsstaatlich korrekte Wege finden.
Hahaha, dem geht der Arsch auf Grundeis. Schön, das zu sehen.
Gähn …
Vor der Wahl rechts blinken. Nach der Wahl …
Wie oft haben wir das schon gehört?
Einfach nur erbärmlich dieser Typ !
Jetzt will die Union wohl Sellner rechts überholen… 😉
Was für faschistische Hetzer diese Unios rechtsextremisten nazis 🤣🤣🥱
Die Nazis waren und sind „Linke“!
Sie nannten sich Genossen.
https://wie24.com/wp-content/uploads/2020/02/nsdap-genossen-1.jpg.webp
🤣😂😅
Und nach der Wahl kann er sich nicht mehr daran erinnern oder das ist seine Privatmeinung.
Der gute redet nur dummes Zeug .
Mann kann keinen deutsche Staatsbürger abschieben . Das geht wenn überhaupt nur bei Leuten die noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen .
Und die AfD hat überhaupt nie vorgehabt deutsche Staatsbürger abzuschieben.
Das ist eine Erfindung von Scholz Faser und correctiv !
Da hatte wohl nur jemand einen feuchten Traum in der Union . Mir scheint Schulze verliert nun endgültig die Nerven .
Den heißen Atem der AFD im Nacken spürend, kann man schon mal über seinen Schatten springen…..
Wenn er es ERNST meinen würde mit seinen Worten, aber das kann man wohl eher vergessen…..
wie viele Tage oder Stunden wird es brauchen, bis er diese Aussagen nach der Wahl aus seinem Gedächtnis ausgemerzt hat?
0,5 Stunden!
Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren.
War nicht genau dies das Thema was in Potsdam diskutiert wurde und die NGO’s danach Deutschlandweit auf die Straßen sind?
Soweit ich erinnere, wurde das in Potsdam nicht diskutiert, aber von Correctiv unterstellt.
Im Übrigen anbei ein sehr guter Artikel über die Finanzierungskanäle von Correctiv:
„Correctiv: Finanzierung, Interessen und fragwürdige Selbstbezeichnung als „Medienhaus““
https://tkp.at/2026/07/25/correctiv-finanzierung-interessen-und-fragwuerdige-selbstbezeichnung-als-medienhaus/
Ja, stimmt. Correctiv hat es erfunden. Aber genau deswegen sind die NGO’s auf die Straße.
Dann bin ich mal gespannt ob die NGO’s nach dem AfD-Parteitag noch Demogeld in den Kassen haben.
Wie es aussieht, dürfte es demnächst neben einer doppelten Staatsbürgerschaft auch die einer doppelten Parteizugehörigkeit geben.
Ein Meinungsaustausch im Netz wird nichts ändern und wird auch nicht wahrgenommen. Veränderungen brauchen Präsenz. Friedlich, gemeinsam, aber nicht leise. Weitere Informationen, Termine und Links: https://www.projektm1llion.de/
Auch über Facebook.
Das hören wir jedes mal … VOR der Wahl.
Wann hat die CDU jemals ein Wahlversprechen gehalten?
Politisches Blendwerk um die Wähler kurz vor den Wahlen auf seine Seite zu ziehen
NACH den Wahlen will er von dieser Aussage nichts mehr wissen
Warte mal! War da nicht was in Sachsen-Anhalt! Es liegt mir auf der Zunge. Ach ja, es sind demnächst Wahlen in Sachen-Anhalt, dann wird es für die CDU Zeit, wieder aus dem Wahlprogramm der AfD zu „klauen“.
Jetzt wollen sie sogar „Deutsche“ abschieben. Ich kann nur hoffen, dass sich die Wähler nicht -wie so oft- täuschen lassen.
Die CDU hat doch die Lösung.
Ein Fischbrötchen auf dem Wahlplakat soll es richten.
Prioritäten.
Zuallererst einmal dafür sorgen, daß der Zustrom der Millionen, auch der Familienachzug, vollständig gestoppt und unter Kontrolle gebracht wird.
Am besten durch ein vollständiges Asyl- und Migrationsmoratorium, bis die Zustände wieder unter Kontrolle sind.
Wenn das vollbracht ist, und das ist keine Kleinigkeit, kann mit Abschiebungen begonnen werden.
Präsident Trump hat es auch in dieser Reihenfolge gemacht, wer versucht alles auf einmal zu erledigen, verzettelt sich bloß.
In Magdeburg brennt die Hütte und die CDU fordert Deportationen, was ein Plot, den mein Verleger als „zu dick aufgetragen“ ablehnen würde.
Zweimal mit Wahlversprechen locken klappt nicht mehr. Der CDU glaube ich nicht mal die Uhrzeit.
Aha.
Sagt er, um dann nach der Wahl festzustellen, dass dies so nicht möglich ist.
Wer fällt denn auf solch eine Wahlkampf-Finte herein?
stehen irgendwie Wahlen an?
„Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze hat nach dem CSD-Anschlag vage in den Raum gestellt, auch Gefährder mit deutscher Staatsbürgerschaft abschieben zu wollen.“
Ich denke eher, er instrumentalisiert einfach mal eben den gestrigen Anschlag für seinen erfolglosen Wahlkampf gegen den enorm erfolgreichen AFD-Kandidaten.
Die Sachsen-Anhalter dürften diesen traurigen Versuch die AFD zu kopieren jedoch leicht erkennen und entsprechend zu würdigen wissen.
Dann lieber gleich das Original, die Alternative wählen und nicht den Kandidaten der Partei, die Deutschland erst in diese katastrophale Situation gebracht hat!
Ja, dann macht doch endlich!
Aber auch die Löcher an der Grenze schließen!
Oh, Deportation von deutschen Staatsbürgern !?!
CORREKTIV, übernehmen sie !!!!
Art 16 GG
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.
Noch Fragen?
Das sind „Pass-Deutsche“ … dank der unseeligen Idee, jedem Doppelstaatler einen deutschen Pass in die Hand zu drücken.
Man kann die Staatsbürgerschaft zurücknehmen, wenn der Eingebürgerte sie sich mit unwahren Erklärungen erschlichen hat. Voraussetzung ist allerdings, dass der Betreffende dadurch nicht staatenlos wird. Ausnahmen sind Angehörige des IS. Da kann immer entzogen werden.
ORDNUNGSPOLITIK & MARKTWIRTSCHAFT – statt unlösbare Symbolpolitik!
Es wäre so einfach: die Gefährder bekommen ein JOBANGEBOT bei einem Dienstleister der NATO oder Bundeswehr. Mit dem Lohn dürfen sie sich ein eigenes Leben aufbauen und einen Bewährungsaufstieg als „entsendete Arbeitnehmer“ in Ländern mit Wiederaufbau-Bedarf annehmen. – Keine großen Ansprachen, einfache Anreize wie auf dem Bau üblich! Der Arbeitsvertrag hält sie in der Spur. Wer aussteigt, verliert die Staatsbürgerschaft. Wer sich 3 Jahre bewährt kann ein ziviles Leben planen – so lange dauert es, bis eine Deradikalisierung anklingt.
Vorteil: es ist betriebswirtschaftlich & volkswirtschaftlich sinnvoll! Mit der Strategie hat schon Barbarossa auf Sizilien im Mittelalter die Sarazenen besiegt und sogar zur Leibgarde gemacht!
Der darf nicht zur Wahl antreten, sagt jetzt bestimmt ein Wahlausschuss…
An ihren Taten sollst du sie messen
https://www.youtube.com/watch?v=TVmG6IwLVCM
ich glaube kein Wort, sie haben dafür genug Zeit gehabt.