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Brief aus Bielefeld

SPD-Verband fordert Bas und Klingbeil zum Rücktritt von Partei- oder Staatsamt auf

Die SPD Bielefeld fordert Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf, sich zwischen ihren Ministerämtern und dem Parteivorsitz zu entscheiden – und somit von einem der Ämter zurückzutreten. Sie würden Verantwortung für die schlechten Umfragewerte tragen.

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Der Unterbezirksvorstand der SPD Bielefeld kritisiert Klingbeil und Bas hart. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Der Unterbezirksvorstand der SPD Bielefeld hat die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil hart kritisiert. Die beiden müssten sich entscheiden: „Entweder für das Amt der Parteivorsitzenden bzw. des Parteivorsitzenden oder für Euer jeweiliges Amt als Minister*in“, heißt es in einem Brief an die beiden, den die Pioneer-Journalistin Karina Mößbauer auf X veröffentlichte.

Begründet wird das folgendermaßen: „Beides gleichzeitig auszuüben, wird weder den Anforderungen an die Regierungsverantwortung noch den Erwartungen an eine starke, selbstbewusste und unabhängige Sozialdemokratie gerecht. Eine glaubwürdige Erneuerung unserer Partei setzt aus unserer Sicht voraus, dass diese beiden Rollen künftig wieder klar voneinander getrennt werden.“ Denn die Parteivorsitzenden müssten die Belange der Partei vertreten, während Minister das Regierungshandeln mittragen müssten.

Die Entscheidungen der Parteispitze in der letzten Zeit hätten das Vertrauen in die innerparteiliche Demokratie und die Glaubwürdigkeit der SPD beschädigt. Denn Klingbeil und Bas hätten als Minister einige Entscheidungen mitgetragen, die fachlich falsch, sozial unausgewogen und in der SPD nicht genügend legitimiert worden seien. Anstatt den Aufstieg der AfD zu bremsen und die Zukunftssorgen junger Menschen anzugehen, müssten die Menschen mehr Geld für Zahnzusatzversicherungen zahlen und hätten finanzielle Mehrbelastungen durch die GKV-Reformen, heißt es in dem Brief.

„Statt, wie angekündigt, die AfD zu halbieren, sind wir auf dem besten Wege, unser eigenes – mit Abstand schlechtestes – noch zu halbieren“, heißt es in dem Brief. „Dafür gibt es Gründe, und Ihr seid in historischer Mitverantwortung für diesen Niedergang.“ Die Erwartung vieler, dass die SPD als Korrektiv gegenüber der CDU auftrete, die sich zunehmend nach rechts bewege, würde enttäuscht. Doch es entstehe der Eindruck, dass die SPD ihre Grundüberzeugungen preisgebe.

Zentrale politische Entscheidungen würden immer öfter außerhalb der dafür vorgesehenen Gremien getroffen, schreibt der Unterbezirksvorstand der SPD Bielefeld. Das führe zu einer wachsenden Entfremdung zwischen der Parteiführung und den Mitgliedern. „In der Doppelrolle als Parteivorsitzende und Minister*in tragt Ihr hierfür eine besondere politische Verantwortung.“ Klingbeil und Bas müssten ihre Fehler ehrlich analysieren.

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Bei der letzten Bundestagswahl hatte die SPD mit 16 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreicht. Dennoch traten Bas und Klingbeil entschieden für eine Koalition mit der Union ein – beide erhielten daraufhin hohe Ministerposten.

mra

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68 Kommentare

  • „Sie [Bas und Klingbeil] würden Verantwortung für die schlechten Umfragewerte tragen.“
    —–
    So? Na dann… bitte bleibt! 🙂

    • Da wird keiner zurücktreten, doppelte Ämter bedeutet doppelte Kohle. Irgendwo war mal zu lesen, die haben jeder weit über 500 000 € jährlich. Wofür bitteschön ?

    • Never change a winning team.

      • Jaaa, die beiden schaffen es !!!!

    • Bielefeld gibt es gar nicht, also auch keinen Brief aus Bielefeld,
      Unsere beiden Bundeskanzler können sich also beruhigt ins Wochenende begeben.

    • Er wird die fünf Prozent schon noch erreichen.. So lange muss er auch im Amt bleiben xD

  • Liebe SPD….
    Wie wäre es mit einem Parteiausschluss? Für parteischädigendes Verhalten fliegt man aus so mancher Partei. Selbst in der AfD gibt es dies.

    Ihr wollt die Beiden nicht? Werft sie raus… Gründe gibt es wohl genügend.
    Leider werden SPD-Leute das hier wohl nie lesen. 🙂

    • Sicherlich gibt es für die beiden Experten Anschlussverwendungen in Brüssel bei der EU.

      • Gerdolfo will in die EU

        -21
    • ähm, in der AFD machen die Gärigen Karriere

      -60
      • Klaust wieder Nicks?
        Wie erbärmlich ist dein Leben?

      • Wurde aus Atlas nun Pritli?

        • Ja! Unter anderen dämlichen und geklauten Nicks!

          5
      • Was geht Bubu, biste wieder falsch abgebogen oder willst du hier Platte machen. Hast du nochTeile? Harz ist aus…

      • AFD sind falsche fuffziger Ansammlung – Becken voller Haifische.
        Rgal was – alle sind im freien Fall.

        -19
        • Klar ist die AfD unwählbar!

          -16
  • Unbedingt empfehlenswert:
    „Extremismus: „Alle Parteien werden vom Islamismus infiltriert!“

    Auf dem „YouTube“ Kanal von Constantin Schreiber spricht dieser mit dem Journalisten Heiko Heinisch (Mitautor des Buches „Politischer Islam – eine hybride Bedrohung Europas), über die Unterwanderung durch die Muslimbrüder.

    https://youtu.be/spYHNXVeM-U?is=FUDrh-pFuvvrVg6p

    • „Alle Parteien?“
      Oder gibt es etwa doch noch ein kleines unbezwingbares Dörfchen namens AfD?
      Und zu aller Verdutzung: es gibt auch vernünftige und strebsame Menschen muslimischen Glaubens, welche die AfD wählen.

  • Am 14. Juli 1933 erklärte die Reichsregie-
    rung die NSDAP zur einzig zugelassenen
    Partei. Per Gesetz wurden Neugründun-
    gen untersagt. Zuvor waren die alten Or-
    ganisationen verboten oder zur Selbstauf-
    lösung gezwungen worden. In nur fünf-
    zehn Wochen hatte Hitler seine Drohung
    wahr gemacht, den Parteienstaat zu liqui-
    dieren. Theodor Heuss, seinerzeit Mit-
    glied des Reichstages für die Deutsche
    Staatspartei, kommentierte am 15. Juli die
    Katastrophe. Danach hatten die Parteien
    keine sinnvolle Möglichkeit zur politi-
    schen Gruppenarbeit mehr gesehen. Sie
    seien eingeschüchtert und „seelisch aus-
    gehöhlt“ worden. „So entschlossen sie
    sich, in glanzloser Resignation zu kapitu

    • Passiert heutzutage in Niedersachsen wieder,diesmal nennen sie es Wahlausschluss.

  • „SPD Bielefeld fordert Bärbel Bas und Lars Klingbeil zum Rücktritt auf“.

    Das kann nicht sein. Bielefeld gibt´s nicht.

  • Das wäre hart, wenn die Zwei besten gehen würden

  • Nach den Wahlen im September.
    Hoffentlich.

  • Ach was , der Unterbezirksvorstand will noch mehr linke Politik

    • Da hatten unsere „Neu-Demokraten“ noch nicht die Möglichkeit zur Stichwahl…

  • Au ja, die SPD macht das, was sie am besten kann: Ihr Spitzenpersonal austauschen. Die beiden sind auch für SPD-Verhältnisse schon viel zu lange in der Führung. Die italienischen Verhältnisse in der Partei müssen gewahrt bleiben. Es kommt nämlich auf jeden Fall was Besseres nach.
    Vielleicht müsste man ja wie Italien ein wenig nach rechts rücken, wie Italien das vorgemacht hat?

  • Bielefeld? Dachte Bielefeld gibt es gar nicht. Bin verwirrt 😕

  • Entweder Parteiamt oder Ministeramt? Völlig falsche Fragestellung! ich plädiere für weder-noch…

  • Alfred Tetzlaff hatte recht…… und dann wählst Du espeeedeee

  • Minister, die den Souverän als einheitsbraune Soße bezeichnen, braucht niemand. Gleiches gilt für Minister, die Deutschland in nie gekannte Schulden katapultieren. Das ist aber leider nur die Spitze des Eisberges. Ein Blick nach Niedersachsen dürfte reichen.

  • „Die beiden müssten sich entscheiden: „Entweder für das Amt der Parteivorsitzenden bzw. des Parteivorsitzenden oder für Euer jeweiliges Amt als Minister*in“

    Nehmen wir Ihnen die Entscheidung ab, es gibt sicher noch den ein oder andern Kaninchenzüchter-Verein der einen neuen Vereinsvorsitz sucht. Beide sind wie geschaffen für solche Positionen!

    • 14 Tage und es gibt keine Karnickel mehr.

      • Dafür aber 20 Beauftragte der Beauftragten zur Einberufung eines Arbeitskreises, der die Strategien zur Stärkung der Queerrechte der Karnickel erarbeitet, um sie resilienter gegen Hass und Hetze von heteronormativen rechtsextremen Unterkarnickeln zu machen.

  • Niemand schaut so bedröppelt wie die Beiden.
    Antifalars und Gesetzesbrecherin Bas.
    Und das Schlimme, die SPD ist noch über 5%!

    • na ja, Weidel und Storch schauen auch nicht schön…

      -49
      • Hier gehts um Bas und Klingbeil.
        Aber das versteht das Klotrollchen nicht.

        • Ich bestimme hier worum es geht!

          -14
      • Die schauen nicht nur nicht schön, die machen auch keine schöne Politik, naja, eigentlich machen sie gar keine Politik. Nur Reisen nach Russland und schrille Ossi Gesänge.

        -22
        • Du bist einfach ein linker Idiot.

          20
        • Respektlos

          7
        • Russland ist wirklich ein sehr schönes Land.
          Unbedingt sehenswert.

          -9
  • Wenn die zurücktreten, was wird dann besser? Wird die illegale Zuwanderung gestoppt? Werden diese sogenannten Klimaschmutzmaßnahmen beendet? Stoppt die SPD dann das gendersprech? Die haben ja recht, Klingbeil und Bas sind auch in meinen Augen mit ihren Ämtern gnadenlos überfordert. Ich denke aber das ist, siehe Frau Esken, eben die Elite der SPD…..oder warten da im Hinterzimmer irgendwelche Raketenwissenschaftler, die den Herrn Lauterbach oder den Herrn Scholz an Integrität, Klugheit, Glaubwürdigkeit in den schatten stellen würden?

  • Schon das gendern zeigt, wie ernst diese Forderung zu nehmen ist.

    • Ich finde es gut dass da getschendert wurde. Da weiss man wenigsten sofort wer nicht alle Tassen im Schrank hat

  • SPD-Verband fordert Bas und Klingbeil zum Rücktritt von Partei- oder Staatsamt auf

    Immerhin der richtige Ansatz-aber hat der Verband da nicht noch ein paar weitere Glocken dieses Klubs vergessen? In der SPD-„Spitze“ wimmelte es doch nur so von basrigen Klingbeils 😉

    • Im Keller rumort es …

      Merkt die Parteibasis langsam, dass sie den falschen Kader angehimmelt hat?

  • „Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.“

    Siehe diverse Abstimmung wo die AfD vorne lag und wie durch ein Wunder immer verloren.

  • „Der Unterbezirksvorstand der SPD Bielefeld“…
    Ah ja,…

  • Die zwei Totengräber sollen bitte noch solange bleiben, bis die 5% Hürde unterschritten ist. Nicht vorher. Und danach geht’s in den Knast.

  • Das schwarze Loch SPD implodiert immer mehr. Verfassungsschutz für Partei Spiele missbrauchen, NGOs mit Steuergeld für Ziele der Partei instrumentalisieren, Milliardenkredite als Selbstzweck, isch over SPD.

  • Bitte wartet noch, bis ihr unter die 5% Marke sinkt. Und bitte laßt Eskens, Stegner und den dummen Tim noch häufig im Fernsehen auftreten.

  • …“SPD als Korrektiv gegenüber der CDU auftrete, die sich zunehmend nach rechts bewege“… Wo bewegt sich die CDU rechts?

    • Ich bin vor Lachen fast vom Stuhl gefallen. Das wird immer doller…

    • @Kaminkehrer: Wenn sich die CDU mit 50 kmh nach links bewegt und die SPD mit 100 in die gleiche Richtung, wird der Abstand der SPD zur CDU nach rechts immer größer.

  • Bitte alles so lassen! Dann schafft es die SPD hoffentlich nicht in den Landtag in Sachsen-Anhalt.

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