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In Niedersachsen droht dem nächsten AfD-Kandidaten das Aus: Innenministerium empfiehlt weiteren Wahlausschluss
In Niedersachsen droht der nächste Wahlausschluss eines AfD-Kandidaten. Die Kommunalaufsichtsbehörde empfiehlt, den AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Landratswahl im Landkreis Lüneburg zuzulassen.
In Niedersachsen droht der nächste Wahlausschluss eines AfD-Kandidaten. Der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe bewirbt sich im Landkreis Lüneburg um das Amt des Landrats. Zuvor wird er jedoch einem Prüfverfahren unterzogen, da Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen. In einem Schreiben empfiehlt die Kommunalaufsichtsbehörde dem zuständigen Kreiswahlausschuss nun, Bothe nicht zur Wahl zuzulassen. Das Schreiben liegt Apollo News vor.
Aus Sicht der Kommunalaufsicht biete Stephan Bothe „nicht die erforderliche Gewähr (…), jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, weil er Mitglied der vom niedersächsischen Verfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuften AfD sei, heißt es gleich zu Beginn des Schreibens.
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Zur Begründung führt die Behörde weiter aus, Bothe trage als Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Lüneburg durch seine „aktive inhaltliche Mitwirkung und Mitgestaltung der Politik der eingestuften Partei“ maßgeblich zu deren „Aufrechterhaltung und Funktionieren“ bei.
Auch im Fall Bothe stellt die Kommunalaufsicht klar, dass die bloße Mitgliedschaft in der AfD nicht ausreiche, um ihm die Verfassungstreue abzusprechen. Erforderlich seien vielmehr konkrete persönliche Handlungen und Funktionen. Nach Auffassung der Behörde sind diese Voraussetzungen jedoch erfüllt.
Unter anderem wird Bothe die Verwendung des Narrativs vom „Bevölkerungsaustausch“ vorgeworfen. Zudem soll er sich pauschalisierend über Migranten und den Islam geäußert haben. Ferner habe er Deutschland im Zusammenhang mit staatlichen Meldestellen sowie Maßnahmen während der Corona-Pandemie als „DDR 2.0“ beziehungsweise als Unrechtsstaat bezeichnet. Dem Schreiben sind mehrere Beiträge Bothes aus sozialen Medien als Belege beigefügt.
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Niedersachsen
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So folgte der Kreiswahlausschuss im Landkreis Friesland im Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert der Empfehlung der Kommunalaufsicht und schloss ihn von der Landratswahl am 13. September aus. Die Behörde hatte seine Verfassungstreue verneint und ihre Einschätzung unter anderem auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gestützt (Apollo News berichtete).
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Bothe selbst sieht in der Entscheidung der Kommunalaufsicht eine „politisch motivierte Bewertung“; diese werde dem „demokratischen Grundgedanken eines offenen Wettbewerbs“ nicht gerecht. Jegliche Vorwürfe weist er zudem von sich. „Selbstverständlich stehe ich uneingeschrönkt auf dem boden des Gundgesetzes und der freiheitlichen-demorkatischen Grundordnung“, betont der AfD-Politiker.
Vom Lüneburger Kreiswahlausschuss fordert er mit Blick auf das Empfehlungsschreiben, es „sorgfältig, unabhängig und ausschließlich auf grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen“ zu prüfen. „ich vertraue darauf, dass das Verfahren rechtsstaatlichen Maasstäben enrtsprcht und alle relevanten Gesichtspunkte objektiv gewürdigt werden.“
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Es kocht in mir! Ich bin als Ossi 89 nicht auf die Straße gegangen, um jetzt wieder in einer Diktatur zu landen. Wann begreifen die Menschen, vorallem im Westen, wo das noch hinführen wird.
Bin Wessi, gebe Ihnen vollstens recht!
Dieses Drecksbundesland muss sofort gestoppt werden, bevor sie noch mehr schaden anrichten in der Diktatur Dummland !!!
ich ebenfalls, ich kann das alles nicht mehr verstehen.
Auch das hier ist unverständlich:https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/afghane-messer-trier/
Also bald wieder Zettelfalten statt wählen. „Unsere Demokratie“ eben!
Ist nicht der Punkt erreicht, an dem die Bürger friedlich, aber unmissverständlich klarmachen müssen, wer der eigentliche Souverän in diesem Land ist? Wenn Verwaltung und Politik das Wahlrecht derart einschränken, steht die Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand. Es wird Zeit, dass Gerichte dem Einhalt gebieten und auch bei der Polizei wieder das Bewusstsein dafür schärft wird, dass der Treueeid der Verfassung gilt und nicht dem Machterhalt von Parteien.
Begreifen die im Westen nicht! Man sieht es ja. Selbst ein sonst unbedeutender Wahlausschuss macht jetzt mit. Aber Hauptsache, sie konnten uns damals beim Westbesuch im Osten erzählen, das man sowas mit ihnen NIEMALS machen könne!
Doch wir im Westen begreifen das schon und es werden mehr. Deswegen diese Gegensteuerung.
Ihr lauft doch euren Herrchen in Moskau immer noch hinterher.
geht mir genauso.
Das verstehe ich, habe bitte noch ein wenig Geduld, aus Angst vor der Machtverlust lassen sie jetzt eine Maske nach der anderen fallen, auch im Westen erkennen immer mehr Menschen was hier passiert. Was die Menschen im Westen mittlerweile über die Corona Maßnahmen denken ist nicht mehr weit weg vom Osten, das höre ich immer in mehr Gesprächen. Sie entlarven sich selbst.
Das führt zu einer Diktatur.
Die AfD kann man nicht verbieten, dazu ist die Beweislage zu dünn.
Aber zum Glück gibt es den Verfassungsschutz, einer Behörde die dem Innenminister der aktuellen Regierung unterstellt ist.
Der zaubert was zusammen und behauptet irgendwas und Zack kommt das Parteiverbot durch die Hintertüre
Ich bin zwar ein Wessi, aber Ihre Wut teile ich!
Dabei kann ich mich noch gut an solche Fragen erinnern, wie „Warum habt ihr euch das so lange gefallen lassen?“ Heute könnte man sagen, guckt in den Spiegel.
So lange wie ihr dabei wart sind wir noch nicht dabei. Da hätten wir noch locker 20 Jahre gut.
Ebenso
Schon nach dem 18.03.1990 hat man statt der Einparteiendiktatur die Mehrparteiendiktatur übernommen und somit die Demokratie AKTIV verhindert.
Was sich unmittelbar im Lande (im Osten) bemerkbar machte und sämtliche Bürgerinitiativen eindämmte und man sich den Diktaten aus den Parteizentralen wieder unterwarf.
Mit dem Beitritt der DDR, quasi eine Eingliederung einer Kolonie, hat man u.a. bewusst eine Verfassung verweigert, die Posten kaum bis gar nicht mit Ostvertretern besetzt aber es gibt „Ostbeauftragter“.
Noch heute (be)lügen sich Viele selbst, eine Wiedervereinigung oder wie es offiziell heißt „Tag der Einheit“.
Weder das eine noch das andere stimmt.
Wie reagierte man als zuerst im Osten WIEDER aufgestanden wurde 2014. Bekämpfung, Diffamierung
https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500835/pegida/
Auch wenn Bauern rebellieren, kommt man mit LÜGEN „Potsdam Treffen“.
Sobald man „aufsteht“, versucht man es bekämofen (mit Mitteln legal/illegal)
Nach 33 Jahren in der DDR finde ich das nur noch zum 🤮
Stimmt!
Ich war in der „DDR“-Opposition und deshalb 1988/89 im Stasiknast.
Und heute muss ich mit von westlich-dekadenten Sozialismus- und Stasi-SED-Verehrern und vom geistig tieffliegenden Reichninek-Fanclub anhören, Sozialismus sei das Schönste der Welt.
Ich denke, das haben wir einem Ossi zu verdanken – der Rau.te.
Hört sich vlt verrückt an…..glaube aber, dass Trump/Vance da irgenwann mal eine Ansage machen wird…. wenn diese Ausgrenzung nicht aufhört.
Verrückt nicht, die Ansagen sind ja schon erfolgt. Aber deren konkreter Einfluss ist natürlich auch begrenzt.
Man könnte schon mal Deutschland und namentlich Politiker an den Pranger stellen. Auch durch die UN.
Und die ademokratisch Protagonisten des unter „Unsere Demokratie“ firmierenden Konglomerats auf eine Liste setzen. Mit allen Konsequenzen.
Angedeutet hat Vance sowas ja schon mal.
Ich denke auch, dass sich Rubio und Vance das nicht mehr lange mit ansehen. Die AfD ist Ansprechpartner der US Administration. Allerdings wird das wahrscheinlich erst geschehen, wenn es zu einem AfD Verbot kommen sollte oder zu massivem Wahlbetrug. Dann dürften sich Merz und Co. warm anziehen.
Die Bevölkerungsmehrheit muss endlich aufstehen! 🗽
Vance machte sie bereits 2025, Pistorius „ordnete sie ein“. Sein Posten wird durch aktive Kriegsvorbereitungen gegen Russland wichtiger. Wer Krieg will, sollte Blockparteien wählen , wer keinen will die AfD.
Wer unbequem ist und tatsächliche Probleme benennt, wer linkswoke Positionen in Frage stellt, dessen Verfassungstreue muss also überprüft werden.
Wir sehen, für wen Meinungs- und Redefreiheit gelten und für wen nicht. Das ist UnsereDemokratie.
Überall das gleiche Bild. SPD und Grüne haben bei der Bundestagswahl teilweise kräftig verloren. In diesem Fall hat es besonders die Grünen getroffen. Sehr unwahrscheinlich, dass der lukrative Posten des Landrats von ihnen unter fairen Bedingungen kassiert werden kann.
Da der Amtsinhaber nicht mehr antritt, besteht zumindest bei Ausschluss der AfD die Möglichkeit, dass der Posten an die SPD oder CDU geht. Ich bin mal gespannt wann dieses undemokratische Vorgehen im Ausland zum Thema wird.
ist doch schon, will man nur nicht wahrhaben
Oho, jetzt kommt also das AfD Kopf für Kopf Verbot, sogar ganz ohne Bundesverfassungsgericht.
Wie praktisch. Und zutiefst undemokratisch. Und willkürlich.
Was da abläuft ist einer westlichen Demokratie unwürdig.
Die führende westliche Bananenrepublik Deutschland.
Deutschland = Diktatur
Bin gespannt, ob sie das in Sachsen-Anhalt bei der Wahl des Ministerpräsidenten auch versuchen werden. Die dafür erforderliche Gesinnung ist ja ganz offensichtlich schon da, und der Aufschrei in der Bevölkerung hält sich in Grenzen.
Ist doch toll, wenn die Konkurenz entscheidet wer vom Gegner antreten darf und wer nicht… So geht „echte“ Demokratie 😉
Diese „freiheitlich-demokratische Grundordnung“, ist das ein Code?
Mr. JD Vance, Mr. Rubio we need you to save the democracy.
Wann werden Mandatsträger und der Wahlausschuss in Niedersachsen geprüft? Sowohl die Änderung der Landesgesetzgebung, als auch Verbote der Oppositionskandidaten, dürften verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaft sein. Da maßen sich Regierende an, die Opposition zu verbieten. Das hat mit Demokratie nichts mehr gemein.
Die machen genau das, was sie angeblich bekämpfen. Wenn das dreht und das wird es, dann braucht die AfD nur das Beschlossene gegen die Beschließer anzuwenden. Die werden dann Demokratie schreien. Nicht nur der Himmel über D sollte blau sein.
Und kein Gericht gebietet dem Einhalt?
Der Vorwurf der „nicht Verfassungstreue“ ist doch eine politische Gummiaussage.
Komisch, die behaupten sie bewahren die Demokratie, zeigen durch ihre Entscheidungen, dass ihr Demokratieverständnis nicht so ausgeprägt erscheint.
tja ne ….
Diese laut Khan „vagen, übermäßig breiten oder undefinierten Konzepte und Richtlinien“ könnten zur Einschränkung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit führen. „Der Mangel an Klarheit oder die Mehrdeutigkeit schränkt die Meinungsfreiheit auf eine Weise ein, die mit internationalen Rechtsstandards nicht vereinbar ist“, so Khan.
In Baden-Württemberg dürfen wir Bürgerlein noch nicht einmal den Landrat selbst wählen. Das traut man uns scheinbar nicht zu. Vielleicht hat man Angst, der Landrat könnte Probleme bekommen –landrätliche Mehrheiten hinter sich scharen zu können.
Bei uns wählen nur die Mitglieder des Kreistages den Landrat. Also quasi ihren Landrat.
Selbst wenn sich dort jemand von der AfD zur Wahl stellen wollte oder dürfte–der würde nie gewählt werden.
Also, liebe Niedersachsener. Kopf hoch. Man kann ja immer noch einen grünen, roten, schwarzen, lilanen, gelben….Landrat –frei –also demokratisch –wählen.
Das darf doch Alles nicht wahr sein Bärbel Bohley hat zu 100%
Trump, Vance, Rubio meldet euch zu dieser „UnsereDiktatur“
Und ich dachte immer, das passive Wahlrecht könne nur durch ein Gericht beschränkt werden. Das geht heutzutage per Verwaltungsakt, wenn das denn einer überhaupt ist.
Was haben die Altparteien zu verbergen, dass kein AfD´ler ins Amt kommen darf?
„Es lebe die Demokratie“…. Oh man.
Es ist erstaunlich, mit welcher Geschwindigkeit sich Deutschland von der Demokratie entfernt. Und ich hoffe, das die Verantwortlichen schnell und effektiv international isoliert und sanktioniert werden.
Die Partei können wir nicht verhindern. Deren Wahlerfolge auch nicht. Aber das irgendeiner ein Mandat oder Amt bekommt, das schaffen unsere Demokraten jetzt.
Unsere Demokraten und ihre Demokratie. Im Osten wird es zur Kenntnis genommen. Der Wessi merkt es offensichtlich nicht.
Nur so können die noch Wahlen gewinnen.
Ein totalitäres Regime in seinen letzten Zügen.
Eher eine Diktatur in ihren Anfängen. Was hier in den letzten Zügen liegt, ist das Deutschland, welches wir mal hatten. Es hielt leider nur ein paar Jahrzehnte, bis die alten Ungeister wieder aus ihren Löchern krochen.
Nein, die Freiheit liegt in den letzten Zügen. Denn die Mehrheit erhebt sich nicht.
Der Islam mus vor Kritik geschützt werden. Das ist den Linksgrünen wichtiger als die Demokratie.
Es geht gar nicht um den Islam. Den muss egal welche Regierung irgendwann in den Griff kriegen. Es geht allein um die UKRAINE. Soviel hab ich mittlerweile kapiert. Die soll auf Biegen und Brechen in die EU und in die NATO. Um jeden Preis!!
Vielfalt und Klima. Dazu Ukraine zur Ablenkung und Rechtfertigung.
Bitte weiter so!
Die hässliche Fratze des Kartells muss noch sichtbarer werden!
Für wen denn?
Die Trottel da draußen, das gemeine Wahlvolk, ist doch heilfroh, dass das Kartell so gut auf die „Nazi-Partei“ aufpasst.
Ja wir sind 75% die nicht ideologisch verblendet sind!
Du meinst die Kartellwähler!