Zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Umweltminister Carsten Schneider gibt es weiter Streit wegen der EU-Methanverordnung. Die Verordnung sieht vor, dass Importeure von Erdgas, Erdöl und Kohle ab 2027 genauso strenge Berichtsvorschriften bezüglich der Methanemissionen bei der Förderung und dem Transport ihrer Produkte einhalten müssen wie Unternehmen in der EU. Langfristig soll es auch Vorschriften geben, die Importeure verpflichten sollen, den Methanausstoß zu reduzieren. Können die Vorschriften nicht eingehalten werden, drohen hohe Strafen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes (mehr dazu hier).

Am Montag hat die EU-Kommission zwei Empfehlungen veröffentlicht, die präzisieren sollen, wie mit strittigen Fragen, unter anderem den möglichen Sanktionen, umgegangen werden soll. Die Umsetzung der Verordnung dürfe „unter keinen Umständen die Versorgungssicherheit Europas untergraben“, heißt es von der Kommission. Damit das nicht passiert, empfiehlt sie, dass die Mitgliedstaaten die möglichen Sanktionen von 2027 bis 2029 aussetzen, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Dennoch sollen die Importeure verpflichtet werden, die Vorschriften einzuhalten.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gehen die Klarstellungen nicht weit genug: „Die Europäische Kommission erkennt selbst an, dass die geltenden Importregelungen der Methanverordnung zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen und in der gegenwärtigen Lage auch die Versorgungssicherheit beeinträchtigen können. Die jetzt vorgeschlagene Lösung überzeugt nicht.“

Dass die Importeure weiterhin die Vorschriften einhalten sollen, führe zu Rechtsunsicherheit. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs um Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) und der Krise im Nahen Osten brauche es eine klare Lösung für Unternehmen. „Ich trete deshalb weiterhin dafür ein, die betreffenden Importregelungen der Methanverordnung um drei Jahre zu verschieben“, so die Ministerin laut Pressemitteilung. Die Verordnung sei grundsätzlich ein „wichtiges Instrument für den Klimaschutz im Energiesektor“. Doch die Vorgaben müssten mit der Versorgungssicherheit in Einklang gebracht werden.

Bereits Anfang Juli hatte Umweltminister Carsten Schneider die Wirtschaftsministerin öffentlich wegen ihrer Forderung bei einer EU-Ministerkonferenz, die Verordnung zu verschieben, gerügt. „Die Geschäftsordnung der Bundesregierung gilt“, sagte er. Doch in diesem Fall sei sich nicht daran gehalten worden. Er habe „im bilateralen Gespräch deutlich gemacht“, dass das „nicht in Ordnung“ sei, so Schneider Anfang des Monats (Apollo News berichtete). Eigentlich hätte sich Reiche nach Ansicht Schneiders bei der Frage enthalten müssen, da das bei Uneinigkeit in der Regierung das normale Vorgehen bei EU-Fragen ist.

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Nachdem Reiche am Dienstag die Empfehlung der EU-Kommission kritisiert hatte, legte der SPD-Politiker auf Anfrage des Spiegels ebenfalls nach. „Die Methanverordnung ist geltendes EU-Recht, das von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist.“ Die Regierung habe die „klare Haltung dazu formuliert, dass Deutschland keine Änderung der Verordnung unterstützt“. Auch wenn die Wirtschaftsministerin Reiche „für sich selbst eine davon abweichende Position entwickelt hat“, ändere das nichts an der Haltung Deutschlands als Mitgliedstaat.

Carsten Schneider kritisierte auch indirekt den Bundeskanzler. Denn ein von Umweltministerium und Wirtschaftsministerium abgestimmter Entwurf zur Umsetzung der EU-Methanverordnung liege „seit Wochen“ im Kanzleramt. „Das ist es, was für die Wirtschaftsbeteiligten Rechtsunsicherheit schafft“, so Schneider.

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