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Martin Sichert
Prüfung auf Verfassungstreue: Nächstem AfD-Politiker droht der Wahlausschluss wegen Parteimitgliedschaft
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert könnte von der Landratswahl in Friesland allein wegen seiner Parteimitgliedschaft ausgeschlossen werden. Er soll auf Verfassungstreue geprüft werden – auch anderen AfD-Kandidaten in Niedersachsen droht der Wahlausschluss.
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Landratskandidat Martin Sichert muss sich wenige Wochen vor der Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland einer Prüfung seiner Verfassungstreue unterziehen – ein Wahlausschluss droht. Darüber berichtete Nius.
Offenbar als Hauptanhaltspunkt wird Sicherts Parteimitgliedschaft herangezogen. So heißt es in einem Schreiben der stellvertretenden Kreiswahlleiterin an Sichert, dass „ein starkes Indiz für Zweifel an der Verfassungstreue bei Mitgliedschaft in einer als (…) gesichert extremistisch eingestuften Partei“ vorliege, was auf die AfD (in Niedersachsen) zutreffe.
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Ziel des Verfahrens ist es nun, festzustellen, ob der AfD-Politiker überhaupt rechtlich zur Landratswahl zugelassen werden darf. Die Daten des Bewerbers habe man dafür an das Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung in Hannover übermittelt, heißt es weiter. Die stellvertretende Kreiswahlleiterin Andrea Jeske bestätigte die Echtheit des Schreibens.
Sichert ist nicht als rechter Hardliner bekannt und gehört eigentlich zum Landesverband Bayern, der durch den dortigen Verfassungsschutz anders als in Niedersachsen nicht als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Zusätzlich hat Sichert bereits mehrfach gegen den sogenannten „Höcke-Flügel“ der Partei geschossen.
Ähnlich wie dem Bundestagsabgeordneten ergeht es mehreren AfD-Kandidaten in Hannover. Inzwischen sind es vier Kandidaten, die vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen ins Visier der Wahlbehörden geraten sind. Zuletzt war es Adrian Maxhuni aus Bersenbrück, der inzwischen der vierte öffentlich bekannte Bewerber ist, dessen Verfassungstreue überprüft wurde (Apollo News berichtete).
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Aufgrund von Zweifeln an der Verfassungstreue lehnte der zuständige Wahlausschuss seine Kandidatur kurz vor der Wahl ab. Paul wehrte sich juristisch gegen die Entscheidung, scheiterte jedoch im Eilverfahren vor allen Instanzen (mehr dazu hier).
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Sichert selbst, der sich derzeit in den USA befindet, um mit Regierungsvertretern zu sprechen, die selbst engere Kontakte zur AfD knüpfen wollen, erklärte gegenüber Nius: „Es ist doch paradox! Die Amerikaner, die maßgeblich das deutsche Grundgesetz mitgestaltet haben, laden uns zum Austausch ein und sehen die AfD anscheinend als wichtigen Partner – und gleichzeitig wird in meinem eigenen Wahlkreis meine Verfassungstreue angezweifelt, weil ich von der AfD als Kandidat nominiert wurde.“
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33 live und in Farbe!
Prüfung auf Verfassungstreue klingt eher nach Prüfung ausreichend sozialistischer Gesinnung und somit Stasi.
Parteigründer der Nationalsozialisten:
Der Sozialist Anton Drexler
Die NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) hieß vor der Namensumbenennung DAP (Deutsche Arbeiterpartei). Sie wurde von dem Sozialisten Anton Drexler gegründet.
Vollkommen richtig 👍. Der sogenannte „Mainstream“ verschweigt dies jedoch ganz geflissentlich. Warum wohl🤔
Ist doch auch exakt deckungsgleich.
Die Stasi-SED begann 1989 unter dem Befehl Gysis, ihre blutige und verbrecherische Geschichte zu fälschen…
Die SPD und viele aus der CDU/CSU hängen seit 1990 an den Lügenlippen Gysis.
Die Stasi-SED hat das ehemals demokratische Deutschland zuerst unterwandert, dann mit der Hilfe der SPD und der Grüninnen komplett an sich gerissen.
Perfekt, das stimmt und ist absolut richtig 👍
Exakt das.
Und die ganzen NS-… Pardon, MS-Kloakenmedien scheinen das gut zu finden.
Nicht das geringste Rauschen im Blätterwald dazu!
Scheinbar wollen die das ebenfalls.
ARD und ZDZ mit Generalin Halali haben alle Hände voll zu tun, um die Lügenpropaganda für die 3 Landtagswahlen zu produzieren.
Exakt. 33 haben wir ein linksextremes Tierregime bekommen und momentan deutet ebenfalls alles darauf hin. Es ist Zeit, im Ausland um Asyl zu ersuchen.
Schlimmer. Da wir zusätzlich den Islamisten zum Fraß vorgeworfen werden.
Und wieder zieht die Justiz mit.
Es gibt genügend Gerichtsurteile, Beweise das Vertreter, ganze ReGIERungskoalitionen GEGEN die sog. Verfassung verstießen, gebrochen, außer Kraft setzten und wie viele davon hat man diesbezüglich die „gleiche Behandlung“ zukommen lassen???
Antwort:
NULL, wiederhole NULL
Es ist einfach zu gruselig, um für wahr gehalten zu werden.
Es ist aber wahr
Schilda ist ja dagegen Realismus pur.
„…es muss demokratisch aussehen…“
Das tut es aber schon lange nicht mehr!
Welche Verfassung?
Opposition ist in“unsere Demokratie™“ nur erlaubt, wenn diese nicht zu viele Stimmen kriegt.
Die Beute wird nicht geteilt.
Das wird ein Staatsstreich von links.
der Staatsstreich ist längst vollzogen
Mit dem Vorsatz, sämtliche Nicht-Linksextremisten in das Umerziehungslager „Josef Stalin“ zu bringen.
haben die auch Maler und Anstreicher
So umgeht man dann ein Verbot. Nichts anderes ist das doch ein Verbot durch die Hintertür
Nun, das Niederkartätschen der Opposition ist – obzwar vormals sehr populär – allmählich aus der Mode gekommen; nicht indes deren Verhinderung. Nur hat die Verhinderung der Opposition in der Geschichte bisher bestenfalls „mittelgut“ geklappt, was man wissen könnte, wäre man nicht bereits das Opfer sozialistischer Bildungsreformen der Vergangenheit.
So erlangte ab 1786 ein gewisser „Marcus Brutus“ in Frankreich Berühmtheit, weil er in seinen beliebten Flugschriften die sozialen und politischen Mißstände immer wieder benannte. Und der Skandal war, daß diese Schriften ihren Weg nicht nur ihren Weg bis auf das Kopfkissen des Königs fanden, sondern daß dieser sie las, für gut befand, aber Reformen nicht gegen die „Hofkamarilla“ durchsetzen konnte, was gut drei Jahre später begann, kein gutes Ende zu nehmen.
Eine ähnliche Kamrilla existiert auch heute wieder in „Neu-Versailles“ …
Deutschland braucht Hilfe aus dem Ausland . Wir schaffen das nicht alleine gegen “ unsere Demokratie „
Verfassungstreue – Verfassung könnte sich das deutsche Volk geben gemäss Grundgesetz. D ist wirklich dysfunktional gemacht worden.
Wahlbeteiligung in Ludwigshafen nach Canceln des dortigen AfD-Kandidaten: 29%. Das ist wohl die Größenordnung „unserer Demokratie“, nachdem SPD und Grüne sie gerettet haben.
Für den Ausbruch des Bürgerkriegs sorgt dann eine „antifaschistische Belehrung mit ein paar Schellen“ durch das staatlich geförderte Bündnis „Niedertreten“.
Ja und? Die Abgeordneten der Altparteien, die aufgrund dieser 29% Wahlbeteiligung gewählt wurden, räkeln sich dort bequem in ihren Sesseln und faseln und fabulieren vom „Wählerauftrag, den sie erhalten haben.“ Schämen dafür tut sich dort KEIN MENSCH.
„Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!“
Forderte sogar der Kanzler der „Unseredemokratie“.
Atlas, halten Sie die Klappe!
Yossarian, halten Sie die Klappe!!!
Prüfung auf Verfassungstreue: Wenn daß bei allen Politiker und Beamten durchgeführt würde, müssten alle vom so genannten Verfassungsschutz, der Justiz und sämtliche Kartellparteien-Politiker sofort entfernt und von allen öffentlichen Stellen ausgeschlossen werden.
Die Masken fallen komplett! Jetzt wird also im Wochentakt ein Oppositionspolitiker nach dem anderen aussortiert – das ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Die Angst der Altparteien vor dem Wählerwillen muss gigantisch sein, wenn jetzt die Wahlausschüsse wie am Fließband politische Gegner wegzensieren.
Das ist kein Verfassungssutz mehr, das ist die gezielte Säuberung von Stimmzetteln durch die Hintertür. Wer Bürgerentscheidungen durch Behördenwillkür ersetzt, schafft die Demokratie von oben ab. Ein brandgefährliches Schmieren-Theater!
Das ist aber politisch so gewollt! Eine Opposition ist im Totalitarismus nicht vorgesehen!
Das Schlimmste: Zweidrittel der Wähler ist das völlig egal. Unfassbar, da werden die Errungenschaften der Aufklärung, die bürgerlichen Freiheiten und die Demokratie geschreddert und die große Mehrheit macht bei den Wahlen immer noch ihr Kreuz bei den, die sie in Armut und Unterwerfung führen, und die die Überfremdung verantworten und den Sozialstaat zerstören.
Es wird zu einem Boomerang – alles, was diese Demokratieverächter jetzt tun, um die Opposition zu drangsalieren und was sie an Gesetzesänderungen/ Änderungen von Geschäftsordnungen und -verfahren diesbzgl umsetzen, WIRD gegen sie gerichtet werden – auf die eine oder andere Weise. Niemand entkommt seinem Karma.
Niedersachsen, das Bundesland mit dem richtigen Kürzel: NS, da wo AfD-lern das passive Wahlecht durch Willkür entzogen wird oder „wählt nicht die AfD“. Erinnert irgendwie wie: „kein Zutritt für Juden“ oder „Kauft nicht bei…“
„Kauft nicht bei Ungeimpften“ war auch eine beliebte Floskel von Söder und Co. während Corinna.^^
Es ist nur noch widerlich. Wenn man sich der Oppositionspartei nicht entledigen kann, dann eben deren Politiker. Ich kann nur raten, sich ggf. von Herrn Steinhöfel vertreten zu lassen.
Was soll ein Medienanwalt da unternehmen?
Ich nenne so etwas „Mobbing“ in feinster Form.
Das ist der neue Trick der Altparteien. Und bisher hat es funktioniert, da sich die hörigen Gerichte geweigert haben diese Fälle mittels Eilverfahren zu entscheiden.
Alles verfassungswidrig, Art. 21 Abs. 4 Grundgesetz – Parteienprivileg. Nach Rheinland-Pfalz beeilt sich nun Niedersachsen um den Preis des Landes, dass die Verfassung am übelsten verachtet und malträtiert. Schande über die Regierung und Verwaltung in diesem Land!
Wir werden als Volk nicht umhinkommen, wieder auf die Straßen zu gehen, genau wie ’89. Und dieses Mal in Ost und West gemeinsam.
Wer sind wird denn, daß wir uns von unseren Angestellten vorschreiben lassen, wen wir zu wählen haben?! Wieso lassen wir zu, daß die neuzeitlichen Stasispitzel „UnsererDemokratie™“ Menschen ihr passives Wahlrecht entziehen, wo sind wir hier eigentlich? Es wird höchste Zeit, dieses vollkommen aus dem Ruder gelaufene System in die Schränken zu weisen! Wir sind der Souverän! WIR SIND DAS Volk!!!
DAS kann nur passieren, weil „UNSERE DEMOKRATIE“ alle Posten mit ihren PASSENDEN Leuten besetzt hat, welche die Demokratie und Neutralität einfach aushebeln können , ohne Aufstände befürchten zu müssen! Das Altparteienkartell hebelt einfach die Verfassung aus und NICHTS passiert!
Deutschland wird nicht mehr DEMOKRATISCH regiert, sondern WILLKÜRLICH!
Da kann Kim Jong-un noch was lernen, wie man politische Gegner ,,Demokratisch“ ausschaltet.
Und? Es bleibt doch still in Dummland. Auch die selbsternannten „Aufgewachten“ kriegen es nicht hin, sich zu organisieren und Widerstand zu leisten. Warum stehen eigentlich nicht täglich 8 Millionen in Berlin? Es stimmt schon, wenn man sagt, dass jedes Volk die Regierung hat, die es verdient. Nörgeln im Internet wird es nicht bringen.
Jetzt drehen sie aber kräftig auf. Und leider, werden sie damit durchkommen.