Heute hielt der Bundeskanzler seine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Als Zuhörer konnte man nur ins Staunen kommen. Ein Land wurde skizziert, das nicht existiert. Deutschland befinde sich in einer positiven Entwicklung, gemeinsam könne man alles schaffen, Selbstständige fühlten sich hier wohl, die soziale Gerechtigkeit nehme zu, die Regierung handle und verbessere das Leben der Menschen. Das war der innenpolitische Teil der Merz-Rede im Schnelldurchlauf.

Er nahm keinerlei Bezug auf die Probleme des Landes, seine Rede hatte keinen Bezug zur Situation im Land. Dabei muss Friedrich Merz wissen, dass er in ernsthaften Schwierigkeiten steckt. Seine Unbeliebtheitswerte befinden sich in schwindelerregenden Höhen, genau wie die Umfragewerte der AfD. Industriearbeitsplätze gehen jeden Monat verloren, die wirtschaftliche Lage bleibt schlecht.

Es ist schwer vorstellbar, dass er sich dessen nicht bewusst ist. Zumindest in ruhigen Stunden ist davon auszugehen, dass der Kanzler noch so etwas wie ein Gewissen und einen Rest an Vernunft besitzt, die ihm beide über gebrochene Wahlversprechen, die Lage des Landes sowie die Lage seiner eigenen Koalition und seiner Person recht umfangreich Bericht erstatten. Sie bringen ihm auch die unangenehme Wahrheit näher, dass mit den Sozialdemokraten keine ernsthaften Reformen machbar sind, die Steuerreform keine Nettoentlastungen bringt und die Schuldenlast immer weiter explodieren wird.

Aller Wahrscheinlichkeit nach haben wir es nicht mit einem Bundeskanzler zu tun, der sich bei Amtsantritt einer Lobotomie ausgesetzt hat oder von Aliens entführt und durch einen körperlichen Doppelgänger ersetzt wurde. Der Friedrich Merz der Oppositionsjahre, des Bierdeckels und der soliden Haushaltsführung muss noch irgendwo in diesem Bundeskanzler wahrnehmbar vorhanden sein.

Wir werden ihn aber nicht mehr zu Gesicht bekommen, denn Friedrich Merz weiß auch: Sobald er offen seine Misere benennt, ist er wirklich am Ende. Seine Kanzlerschaft endet in dem Moment mit größter Gewissheit, in dem er seine gebrochenen Wahlversprechen zugibt und mit der Illusion aufräumt, dass die schwarz-rote Koalition Deutschland in eine Zukunft des Wachstums und Wohlstands führen werde.

Lesen Sie auch:

Regierungserklärung

Merz feiert höhere Steuern als „Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit“ – und hat sonst wenig zu sagen

Viel Eigenlob, kaum Neues: In seiner Regierungserklärung feiert Friedrich Merz die Bilanz seiner Koalition – und preist ausgerechnet höhere Steuern als Beitrag zur „sozialen Gerechtigkeit“.

Max Roland • 83

Kommentar

Die Grünen haben recht! Merz’ Missachtung des Parlaments ist skandalös

2023 empörte sich Merz über das Durchpeitschen des Heizungsgesetzes durch den Bundestag – die CDU wehrte sich erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun offenbart Merz seine Scheinheiligkeit: Bei der GKV-Reform handelt seine Regierung genau so – die Grünen gehen zurecht nach Karlsruhe.

Boris Cherny • 68

Er kann schlichtweg sein eigenes Scheitern nicht zugeben, aber auch nicht damit aufhören zu scheitern, weil die Koalition dies nicht zulässt. Friedrich Merz steckt in der Sackgasse, ein Gefangener der Umstände. Nie war ein Bundeskanzler so machtlos. Um diesen psychologisch eigentlich kaum erträglichen Zustand dennoch auszuhalten, hat Merz sich ein Ventil zur Frustablassung geschaffen.

Er redet unheimlich gerne und viel. Dauernd finden Reden von ihm statt, auch ohne Neuigkeiten, ohne positive Entwicklungen. Der Bundeskanzler flüchtet sich in Momente rhetorischer Selbsttherapie.

Wenn er wie heute in seiner Regierungserklärung kundtut: „Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz“, ist das vor allem Selbsthypnose. Auch sein heutiger Satz, dass sein erstes Regierungsjahr für das „Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet“, ist nichts weiter als Selbstgefälligkeit und Zwangsoptimismus fernab jeder Realität.

Sein Verkaufen der höheren Reichensteuer als Gewinn bei der „sozialen Gerechtigkeit“ ist eine so dreiste Rechtfertigung für das gebrochene Versprechen, auf keinen Fall die Steuern zu erhöhen, dass klar wird: Der CDU-Chef ignoriert nicht nur die Realität, sondern auch sich selbst. Er sagt alles, was ihm seine Spin-Doktoren empfehlen, Hauptsache, er kann sich mal für wenige Sätze und Minuten besser fühlen, zumindest auf der Ebene der Vokabeln gefühlt aus der Defensive entrücken.

Bei den folgenden Reden der Opposition zeigte der Bundeskanzler sich dann betont lässig und lächelnd. Anfangs noch auf der Regierungsbank, später setzte er sich dann zu Carsten Linnemann in die Bundestagsfraktion. Das Ziel dieser habituellen Scheinlockerheit ist nicht schwer zu erraten.

Keinesfalls soll der Eindruck erweckt werden, der Kanzler ließe sich seine schön ausgedachte Motivationsrede von den nervigen Kritikern, die ja ohnehin „wegtreten“ sollen, kaputtmachen. Der große Friedrich Merz lässt sich doch von so kleinlicher Kritik nicht tangieren, wenn er das Land gerade nach vorne bringt.

Irgendjemand muss ihm jetzt nur noch beibringen, dass es ihm nichts bringt, wenn nur er sich selbst glaubt. Und alle vernünftigen Bürger des Landes glasklar sehen können: Dieser Kanzler ist am Ende. Egal, wie er das Ende kommunikativ verkauft.

Teilen: Zu den Kommentaren (73)