Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen hat am Mittwoch angekündigt, gegen die geplante Verabschiedung der Reform der Gesetzlichen Krankenkassen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Gesundheitspolitiker wirft der Bundesregierung vor, den Parlamentariern durch einen rund 300-seitigen Änderungsantrag kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes in dieser Woche zu wenig Zeit zu lassen, um sich mit dem Gesetz gründlich genug auseinandersetzen zu können.

Dahmen meinte am Mittwoch: „Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil ich erhebliche Zweifel habe, dass dieses Gesetzgebungsverfahren noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren genügt.“

Bereits im April wurde die GKV-Reform von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellt – sie sollte das erste fertiggestellte Reformprojekt der neuen Regierung sein. Durch erhebliche Leistungskürzungen sollte das Milliardenloch in den Krankenkassen geschlossen werden. Merz betonte damals: „Jetzt gibt es keinen Spielraum mehr, weitere Korrekturen nach unten vorzunehmen.“

Doch am Ende blieb vom Kanzler-Machtwort wenig übrig – die SPD meldete erhebliche Bedenken an den geplanten Reformen an. Der Kanzler fügte sich, und so wurde bis spät in den parlamentarischen Prozess hinein noch innerhalb der Koalition verhandelt: Erst am Sonntagabend leiteten Union und SPD einen umfangreichen Änderungsantrag an die Oppositionsfraktionen weiter. Die geplanten Änderungen sind umfangreich – unter anderem soll es weniger Zuzahlungen als geplant geben, ebenso entfallen mehrere Einschnitte in der Familienversicherung.

Nun beruft sich der Grüne Dahmen ausgerechnet auf eine erfolgreiche CDU-Klage gegen ein Vorhaben des damaligen grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck im Jahr 2023: Das Heizungsgesetz wurde kurzfristig noch geändert – die Union sah ihre Abgeordnetenrechte eingeschränkt, und ihr Abgeordneter Thomas Heilmann zog nach Karlsruhe, um die voreilige Verabschiedung des Gesetzes, ohne den Parlamentariern zumutbar viel Zeit zu geben, zu verhindern – und das mit Erfolg. Das Gesetz konnte nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anders als geplant erst nach der parlamentarischen Sommerpause 2023 verabschiedet werden.

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Dahmen wirft der Koalition nun vor, denselben Fehler, nur in verschärfter Form, zu begehen. Eine zweite öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss, die von Grünen und Linken beantragt wurde, wurde trotz der umfangreichen Änderungen am Entwurf abgelehnt – die endgültige Bundestagsabstimmung ist für Freitag geplant. Damit dürfte mit einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts äußerst bald zu rechnen sein – dann könnte sich Merz’ Reformagenda weiter verzögern.

bc

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