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Eilverfahren möglich
Neuabstimmung durch Trickserei möglich: EU-Parlament soll erneut über Chatkontrolle entscheiden
Durch eine verfahrenstechnische Trickserei könnte am Donnerstag im EU-Parlament erneut über die Chatkontrolle entschieden werden. Das Thema könnte damit zu einem Zeitpunkt auf die Agenda gesetzt werden, wenn viele Parlamentarier bereits im Urlaub sind.
Das Thema Chatkontrolle soll erneut besprochen werden. Am Dienstag soll das EU-Parlament darüber abstimmen, ob die Wiederaufnahme der freiwilligen Chatkontrolle, die im April auslief, im Dringlichkeitsverfahren beschlossen werden soll. Wird für das Dringlichkeitsverfahren votiert, könnte bereits am Donnerstag über die Regelung abgestimmt werden.
Dabei handelt es sich beim 9. Juli um den letzten Sitzungstag des EU-Parlaments, und viele Abgeordnete dürften dann schon im Urlaub sein. Da es sich um die zweite Lesung handelt, gelten höhere Hürden für eine Ablehnung des Vorschlags, die vor der Sommerpause wahrscheinlich kaum genommen werden können.
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Die befristete Ausnahmeregelung, die im April auslief, ist nicht zu verwechseln mit den Verhandlungen über eine dauerhafte Chatkontrolle. Die Verhandlungen über die dauerhafte Chatkontrolle stocken (mehr dazu hier). Die befristete Ausnahmeregelung trat 2021 in Kraft und erlaubt es Betreibern von Messengerdiensten und Internetplattformen wie Facebook oder X, Fotos, Videos und Textbeiträge nach Darstellungen von Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Damit wird die Vertraulichkeit elektronischer Nachrichten, die eigentlich nach EU-Recht gilt, teilweise aufgehoben.
Die befristete Lösung sollte eigentlich bereits im August 2024 auslaufen und wurde dann bis zum 3. April 2026 verlängert. Da sich die EU-Staaten nicht auf eine dauerhafte Regelung einigen konnten, schlug die EU-Kommission eine erneute Verlängerung der Ausnahmeregelung bis zum 3. August 2027 vor. Doch das EU-Parlament stimmte Ende März mehrheitlich dagegen und forderte die EU-Kommission auf, diesen Vorschlag zurückzuziehen (Apollo News berichtete).
Obwohl eine deutliche Mehrheit gegen die Verlängerung der Ausnahmeregelung stimmte, hat die EVP-Fraktion um Manfred Weber einen erneuten Vorstoß unternommen, um das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Wie Euronews berichtet, soll der EVP-Vorsitzende Manfred Weber die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am 17. Juni aufgefordert haben, das Thema wieder aufzugreifen. Einen Tag später wandte sich Metsola dann an die EU-Mitgliedstaaten und forderte sie auf, tätig zu werden.
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Strittig ist auch, ob das Dringlichkeitsverfahren in diesem Fall überhaupt angewendet werden kann. Sonneborn ist der Ansicht, dass das Eilverfahren unzulässig ist. Denn bei dem neuen Vorschlag der EU-Staaten handelt es sich formal um einen Vorschlag in zweiter Lesung. Für zweite Lesungen gelte die Möglichkeit des Eilverfahrens jedoch nicht, so der fraktionslose Abgeordnete Sonneborn in einem Brief an die EU-Parlamentspräsidentin. Er fordert sie daher auf, nicht darüber abstimmen zu lassen, ob ein Eilverfahren in diesem Fall möglich ist.
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Bei einer Abstimmung in zweiter Lesung gibt es höhere Hürden, die dafür sorgen, dass das Parlament nicht einfach den Vorschlag des Rates ablehnen kann. Wenn der Vorschlag des Rates abgelehnt werden soll oder es Änderungen geben soll, muss laut EU-Recht die Mehrheit aller EU-Abgeordneten gegen den Antrag des Rates oder für eine Änderung stimmen. Es braucht also mindestens 361 Gegenstimmen, um die Verlängerung der befristeten Chatkontrolle abzuwehren. Da die Abstimmung über den Vorschlag des Rates möglicherweise am letzten Tag vor der Sommerpause erfolgt, ist davon auszugehen, dass nicht genügend Abgeordnete anwesend sein werden, um abzustimmen.
Sollte dafür gestimmt werden, den Vorschlag im Eilverfahren zu behandeln, haben die Parlamentarier wahrscheinlich auch nur wenige Tage Zeit, um sich mit dem neuen Vorschlag zu befassen, anstatt der drei Monate, die Artikel 294 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorsieht. Um die befristete Chatkontrolle also doch wieder zu reaktivieren, greifen Teile des EU-Parlaments und der EU-Staaten zu fragwürdigen Mitteln.
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Wenn demokratische Abstimmungen nicht passen, werden sie wiederholt. So geht UnsereDemokratie.
Ist so. Manche Anträge werden über Jahrzehnte in leicht abgewandelter Form wiederholt, bis vielleicht irgendwann die Zeit reif ist.
EUdSSR / UnsereDemokratie….entspricht….“Tribute von Panem“ / Diktatur
Es gibt keine Regelung in der EU, die nicht selbst schon gebrochen hat.
Es wird so lange „abgestimmt“, bis das Ergebnis gewissen Kreisen passt.
Ansonsten bleibt nur das Verfahren nach der Stalinschen Methode.
Hier haben wir ein schönes Beispiel, wie europäische Demokratie funktioniert. Ein nichtgewähltes Parlament wird von Interessengruppen gezielt für die Durchsetzung eigener Ziele missbraucht. Wir Bürger sollten uns ein Beispiel daran nehmen und auf diese Art an jeder nur erdenklichen Stelle im Leben mithelfen, ebenfalls europäische Demokratie zu praktizieren.
Passiver Widerstand sorgt für eine gewisse Genugtuung.
Ich bin schon vor Jahren in Teilzeit gegangen, war netto gar nicht soo viel weniger.
Jetzt mache ich so etwas wie „Dienst nach Vorschrift“.
Jeder langjährig Beschäftigte weiß genau, wie man sich im Betrieb zurücknehmen
kann, ohne daß es groß auffällt.
Wenn doch einmal ein negatives Feedback kommt, dann ist es eben das Alter.
Ich bin in den 70ern anders erzogen worden (zu Pflichterfüllung und Fleiß) und
das „Langsamer machen“ ist gar nicht so einfach, aber wenn ich dann bei mir
leise denke „Für Göhring Eckard und Co buckeln ?“, dann geht’s plötzlich ganz
wie von selbst !
Die ganze EU incl. EU Parlament hat jegliche demokratische Legitimation verloren!
Diese EU muss angeschafft werden!
In Deutschland gibt es ca. 2000 km Autobahnbaustelle. Darum sollte die EU sich kümmern, anstatt um bevormundetes Autofahren.
Und die Nebenstraßen sind auch in katastrophalem Zustand. Das was noch gut war, wurde durch die schnellgünstige Glasfasernachrüstung dazu prädestiniert.
Da wird man mit seinem günstigen Elektroauto (schwer und ohne Luftfahrwerk) täglich über solche Huppelpisten gejagt und hat durch die ganzen Schläge und Vibrationen dann verfrüht hohe Reparaturkosten – alleine deswegen lohnt es sich schon beim Benziner zu bleiben.
Ein Heide-Siemonis-Abstimmungsergebnis nun auch in der EU. Es muß nur demokratisch aussehen…..
Es wird so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passt.
Sie wollen wissen, wer auf WhatsApp „Schwarzkopf“ oder ähnlich böse Dinge sagt.
Diese Trickserei muss aufhören, abgesehen von dem eigentlichen Thema, welches nicht akzeptabel ist!
Der Laden gehört geschlossen!
EWG war vollkommen ausreichend und ansonsten hat sich der Staat aus dem Privatleben der Menschen (nicht zu verwechseln mit Untertanen) rauszuhalten!
mich wundert hier nichts mehr…nur wer kontrolliert die Politiker, achja die können sich bekanntlich an nichts erinnern…
Dann wird man sich Codewörter einfallen lassen, um ungestört kommunizieren zu können.
Bevölkerungen weltweit, die ebenso wie die Ostdeutschen „diktatursozialisiert“ (Joachim der Gauckler) sind, können ein Lied davon singen.
Sie haben bereits verloren, bevor es richtig begonnen hat…!
Man sucht Lücken im System um diese gezielt für seine Zwecke auszunutzen. Dafür bedient man sich auch gerne dieser Nazimethoden.
Das beste daran ist, dass es direkt auf euren Geräten geschehen soll – es zieht also die Geräteleistung und den Akku runter, am Ende bezahlt ihr sogar in Stromverbrauch dafür… sie möchten eure Geräte genau so zerstören, wie sie es mit Autos getan haben (und wie es bei neuen Gerätschaften auch schon durch die Hard/Software-Hersteller immer stärker passiert).
Es braucht Gesetze, die Hersteller und Staat dazu verpflichten unabhängige Geräte herzustellen, die man kauft und dann wirklich alleinig besitzt. Mit allen darauf gespeicherten Informationen.
Wir müssen den DEXIT wagen.
Man kann mit diesem kommunistischen und totalitären Bürokratiemonster nicht unter der gleichen Somne existieren.
Wenn Deutschland oder Frankreich raus sind, ist dem Ungeheuer dee Stecker gezogen.
Mittlerweile muss man den Nutzen tatsächlich hinterfragen. Ein Apparat, welcher sich immer mehr ins Negative verselbständigt. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
So lange wir von Linken Faschisten „regiert“ werden, passiert da herzlich wenig! Darüber hinaus, werden die Fäden von wo ganz anders gezogen. Die in Berlin sind nur hörige Marionetten.
Wer ist korrupter? Die EU und dessen „Parlament“ oder der neue Gast in der EU, die UKR und deren Parlament?
Die machen was sie wollen. Demokratie war mal. W i d e r l i c h!
Was fur ein verarschen wahahaha wie ist eigentlich Chef in eigener Land. Von der leben dictator über Europa
Wir sind der Boss , ihr nur unsere Knechte!!
DA sieht man es wieder, was dieses Parlament und seine Kommissare für eine riesengroße demokratische Lüge ist.
Man kann auch zehnmal abstimmen, sie akzeptieren einfach kein falsches Ergebnis.
Sie tricksen, manipulieren, kompromittieren, erpressen, korrumpieren bis es passt.
Und die Bürger der Nationalstaaten haben so gut wie keine Souveränität, Mitbestimmungs- und Entscheidungskraft. In diesem Politfilz wird alles über ihre Köpfe hinweg entschieden.
DEXIT DEXIT DEXIT – DAS ist überhaupt das primär Wichtigste, vorher braucht man gar nicht erst versuchen, etwas für die eigene Nation zu regeln.
Die EU ist die Einzige Black Rock Sekte und arbeitet mit Merz,der auch WEF Mitgied ist auf die totale Zerstörung Deutschlands hin.Für das eigene Volk hat diese Regierung nichts übrig und keiner erfährt das er schon wieder unsere Steuergelder lieber den korrupten Ukraine Diktator schenkt als Deutschland wieder auf die Beine zu bringen.
Ausbeutung des Menschen durch den Menschen,so hatten wir in der Schule gelernt über den Kapitalismus,das trifft 100% auf unsere Regierung zu.
Weg, die EU muss weg, eher gestern als heute. Es handelt sich um einen antidemokratischen diktatorischen Verein von Kriegstreibern, die hinter schwedische Gardinen gehören.
Roberta Metsola ist doch auch so eine bereits überführte Betrügerin.
Weg mit der EU!
Auch dieser Typ Frau …. ich kann sie nicht mehr sehen u. ertragen.
Das scheint eine ganz eigene europ. Rasse zu sein.
Würde man sie nebeneinanderstellen, würden ihre Gemeinsamkeiten überdeutlich, allein vom Aussehen und der Ausstrahlung her.
Ich hasse diesen asozialen Abschaum aus Brüssel..
Die einst so hoffnungsvolle Wirtschafts- und Friedensunion verkommt unter der Regie ungewählter drittklassiger Figuren nun zu einer Drecks Überwachungs-, Täuschungs- und Tricksereiunion, die Krieg gegen den Bürger führt.