In ihrer vertraulichen „Gefahrenprognose“ für die Stadt Erfurt wird die Landespolizeidirektion Thüringen deutlich. Die derzeit angemeldeten Versammlungen begründen „die konkrete Gefahr, dass durch einen geschlossenen Blockadegürtel sämtliche wesentlichen Zuführungsachsen zur Messe Erfurt gleichzeitig blockiert“ werden, schreibt die Polizei im Hinblick auf den Bundesparteitag der AfD am kommenden Wochenende.

„Hierdurch besteht die konkrete Gefahr erheblicher Störungen der öffentlichen Sicherheit, insbesondere durch die Behinderung des Veranstaltungsablaufs sowie die Einschränkung der Erreichbarkeit für Einsatz-, Rettungs- und Versorgungsfahrzeuge“, beschreiben die Polizisten die möglichen Folgen weiter.

Die AfD-Delegierten treffen sich auf dem Messegelände am westlichen Stadtrand in der Nähe des Flughafens. Über die Autobahn 71 und die Bundesstraße 7 ist es gut zu erreichen. Doch genau das wird am Samstag zur Herausforderung. Linke Gruppen wollen die Zufahrtswege dichtmachen und so den Parteitag verhindern. Das Antifa-Bündnis Widersetzen mobilisiert seit Monaten für eine groß angelegte Blockade-Aktion – und kann sich auf die Unterstützung von Parteien, Gewerkschaften und sogar Kirchen verlassen.

Mehr als 30 Kundgebungen, Demonstrationen, Mahnwachen und andere gegen die AfD gerichtete Versammlungen sind für das Parteitagswochenende in und um Erfurt angemeldet. Zum Teil treten Privatpersonen als offizielle Anmelder auf, zum Teil Partei- oder Gewerkschaftsfunktionäre. In ihrer 40-seitigen „Gefahrenprognose“ für die Versammlungsbehörde kommt die Polizei zu dem Ergebnis, dass die Vielzahl an unterschiedlichen Protestveranstaltungen an unterschiedlichen Orten wohl kein zufälliger Wildwuchs ist, sondern eher Teil einer ausgeklügelten Strategie.

Die einzelnen Versammlungen „können nicht isoliert betrachtet werden“, heißt es in dem Bericht. „Vielmehr zeichnet sich durch die Häufung von Versammlungsanmeldungen an verkehrsbezogenen Zuführungsachsen im Umfeld der Stadt Erfurt eine kumulative Sperr- und Behinderungswirkung ab. Diese ist bei voller Entfaltung geeignet, die Anfahrtsrouten zur Messe vollständig zu sperren.“ Die bislang bekannten Versammlungsorte „lassen bereits den Beginn eines Sperr- bzw. Blockadegürtels um das Messeumfeld erkennen“.

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Das trifft vor allem auf die Protestveranstaltungen zu, die westlich des Messegeländes im Erfurter Umland stattfinden sollen. Im Dörfchen Schmira, das offiziell ein Ortsteil der Landeshauptstadt ist, hat der Thüringer Landesverband der Linken ab 5.30 Uhr ein „Straßenfest für Demokratie und Menschenrechte“ angemeldet. Als Versammlungsleiter tritt der Landesgeschäftsführer der Partei auf. Die Eisenacher Straße, die von der Autobahn zum Messegelände führt, verläuft mitten durch das Dorf. Die Polizei warnt angesichts „der strategischen Lage des Versammlungsortes“, dass sich aus der Versammlung heraus „gezielte oder situationsbedingte Blockaden der Eisenacher Straße entwickeln“ können.

Im südlichen Nachbarortsteil Bischleben-Stedten hat eine Privatperson für die „Initiative ländlich, bunt, tolerant“ ebenfalls ab 5.30 Uhr eine Protestveranstaltung angemeldet. „Aufgrund ihrer Lage an einer verkehrlich bedeutsamen Zuführungsachse kann die Versammlung nach polizeilicher Bewertung den beabsichtigten Blockademaßnahmen zugeordnet werden“, heißt es dazu in dem Bericht. „Es besteht die Gefahr, dass die Kundgebung über ihren eigentlichen Kundgebungszweck hinaus als Ausgangs-, Sammel- oder Unterstützungsort für Blockadeaktionen genutzt wird.“

Zu einem ähnlichen Schluss kommt die Landespolizeidirektion auch bei einer Mahnwache im südlich an das Messegelände grenzenden Ortsteil Hochheim, ein in der Grünen Jugend engagierter Klimaaktivist ab 5.00 Uhr angemeldet hat. Besonders zu berücksichtigen sei, dass Fahrzeuge als Kundgebungsmittel benannt wurden, schreibt die Polizei – und warnt vor der Gefahr, „dass diese Fahrzeuge nicht ausschließlich der Durchführung der Versammlung dienen, sondern zur Erzeugung einer Sperr- oder Behinderungswirkung auf angrenzenden Verkehrsflächen eingesetzt werden.“

In Bindersleben, nördlich des Messegeländes, hat die Organisation „Gesicht zeigen für Vielfalt!“ eine weitere Mahnwache angemeldet. Als Versammlungsleiterin tritt eine polizeibekannte Linksextremistin aus Berlin auf. Sie sei bisher mit Delikten „des Landfriedensbruchs, der Gefangenenbefreiung sowie des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ in Erscheinung getreten, heißt es in dem Polizeibericht. „Der angemeldete Versammlungsort im Bereich Flughafenstraße / Waidmühlenweg in Erfurt-Bindersleben befindet sich an einer verkehrlich bedeutsamen Zuführungsachse zum Messegelände Erfurt.“ Mit Straßenblockaden sei zu rechnen.

Es sind noch weitere, ähnliche Kundgebungen angemeldet, die alle so geschickt um die Messe Erfurt herum verteilt sind, dass eine übergeordnete strategische Planung dahinterstecken muss. Die Polizei schreibt von „13 blockaderelevanten Versammlungen im Umfeld des Messegeländes“, auf die sich die mit mindestens 250 Reisebussen aus ganz Deutschland in der Nacht von Freitag auf Samstag herangefahrenen Blockierer verteilen werden. Erwartet würden bis Samstag 5 Uhr „rund 12.500 Personen mit erkennbarem Blockadewillen.“ Insgesamt wird bei den Anti-AfD-Protesten in Erfurt mit bis zu 50.000 Teilnehmern gerechnet.

Die Strategie des Widersetzen-Bündnisses, den Anschluss an gemäßigtere linke Kreise zu suchen, ist damit voll aufgegangen. Durch freundliche Farben und eine weichere Rhetorik, die ganz bewusst auf das Martialische des Schwarzen Blocks verzichtet, gelingt es ihnen, mehr Menschen für ihre Aktionen zu gewinnen. Ihr bisher größter Erfolg waren die Proteste gegen die Gründung der neuen AfD-Jugend in Gießen. Dort habe sich „insbesonders das Zusammenspiel von Massenblockaden und technischen Blockaden bewährt“, heißt es in einem Strategiepapier von Widersetzen. „Dadurch gab es viele Blockaden gleichzeitig, flexibel organisiert, und zu unübersichtlich für eine schnelle Räumung durch die Polizei. Diese Vielfalt des Zivilen Ungehorsams wird auch für die Aktionen in Erfurt entscheidend sein, um die Blockaden lange zu halten.“

Die „Vielfalt des Zivilen Ungehorsams“ spiegelt sich in der Zahl und den Anmeldern der unterschiedlichen Kundgebungen wider, die einen regelrechten Kessel um das Messegelände herum bilden. Doch wie zufällig entstanden wirkt diese Vielfalt nicht, sondern vielmehr wie das Ergebnis strategischer Planung. Widersetzen betont stets, dezentral organisiert zu sein, und verbirgt seine Organisationsstruktur, indem es den altkommunistisch geprägten Antifa-Verein VVN-BdA als offizielles Aushängeschild nutzt. Dadurch bleibt nebulös, wer bei der seit Monaten akribisch geplanten Kommandoaktion in Erfurt eigentlich das Kommando führt.

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