Die Überschrift über diesem Reformpaket lautet: Der Bürger soll sich gehackt legen. Friedrich Merz spricht bemerkenswerterweise von einem „Großen Sprung nach vorn“, den seine Koalition jetzt umsetze. Die Koalitionsspitzen betiteln ihr Maßnahmenpaket als „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Alles leere Parolen.

Immerhin: Hunger und Armut, wie der „Große Sprung nach vorn“ des chinesischen Kommunistenführers Mao Zedong, wird uns Friedrich Merz mit diesem „Großen Sprung“ wahrscheinlich nicht bringen. Aber auch sein Mao-Vokabular ändert an den Tatsachen wenig: Die große Reform, die uns vollmundig angekündigt wurde, ist in Wahrheit ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen. Und die großen Entlastungen sind vor allem ein riesiger Betrug an der Öffentlichkeit.

Damit es vom Bundeskanzler nicht heißt, die Presse würde wieder alles schlechtreden, sei hier zu Protokoll gegeben: Nicht alle beschlossenen Maßnahmen sind schlecht, manche sind zu begrüßen. Beispielhaft sei hier die Streichung von Berichtspflichten für Unternehmen, die Digitalisierung und Vereinfachung von Steuererklärungen und ein Verbot von Verstaatlichungen im Wohnungssektor auf Landesebene genannt. Aber diese positiven Einzelmaßnahmen reißen es für das Gesamtbild dieses angeblich „großen Sprungs“ einfach nicht heraus.

Im Großen und Ganzen ist dieses Maßnahmenpaket nämlich nur eines: eine enttäuschende Mogelpackung. Den vollmundigen Ankündigungen von Friedrich Merz und der Koalition entspricht es nicht. Im Gegenteil: Dieses Paket enthält wieder die einzige Konstante dieser Koalition, nämlich Wortbrüche.

Allein die Beschlüsse zum Thema Steuern sind ein einziger Betrug. Schon die angeblichen Steuersenkungen für kleine und mittleren Einkommen setzen sich zu großen Teilen nämlich gar nicht aus Steuersenkungen zusammen: Die vorgerechnete „Entlastung“ ist in der Kommunikation der Koalition auf Familien mit Kindern gerechnet. Warum? Weil man dann die schönere Zahl bekommt.

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Kommentar

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André Hintz • 355

Die Wahrheit über die „große Entlastung“ ist: Schon der Ausgleich der Inflation für zwei Jahre für Kindergeld-Bezieher entspricht fast 350 Euro. Das macht schon 50 Prozent der angeblichen „Steuerentlastung“ aus – eine „Steuerentlastung“ ist eine Erhöhung der staatlichen Sozialleistungen aber eben nicht. Ein weiterer Großteil der „Steuerentlastung“ sind Schritte wie der inflationsbedingte Anstieg des steuerlichen Grundfreibetrages und ein Ausgleich der sogenannten kalten Progression – beides Maßnahmen, die der Gesetzgeber so oder so hätte umsetzen müssen.

Und die große Verkündung, dass der Spitzensteuersatz später greifen, also weniger Leistungsträger betreffen sollte, ist ebenso eine Luftnummer: Tatsächlich wird der Spitzensteuersatz jetzt nicht mehr ab 69.879, sondern ab 70.600 Euro fällig. Also eine minimale Verschiebung, die an dem Grundproblem, das man lösen wollte, nichts ändert: Immer noch zahlen zu viele Menschen aus der Mitte der Arbeitswelt den Spitzensteuersatz.

Eine echte Steuerentlastung gibt es also nicht. Was es ohne Zweifel aber gibt, sind Steuererhöhungen – betroffen sind Leistungsträger wie Chefärzte und Geschäftsführer, nicht aber die ominösen „Superreichen“. Genau solche Steuererhöhungen hatte die Union bis zuletzt vollmundig ausgeschlossen: von Friedrich Merz über Carsten Linnemann, Phillip Amthor und Alexander Dobrindt bis zu Markus Söder war sich in den letzten Monaten und Jahren kein Unions-Politiker zu schade, das Nein zu Steuererhöhungen öffentlich immer und immer wieder zu beschwören. Jetzt hat die Koalition die Steuern erhöht. Der Wortbruch bleibt das Einzige, worauf man sich bei CDU und CSU verlassen kann.

Minimale Entlastungen, die so oder so geboten waren, aber keine wirkliche Steuerreform, die breit entlastet. Was es dafür aber sicher gibt, sind zusätzliche Belastungen: Schon diese Steuerreform grenzt, gemessen an den vollmundigen Ankündigungen der Koalition, an aktive Verhöhnung der Öffentlichkeit. Und die dazugehörige Kommunikation ist so unehrlich, dass man von einem betrügerischem Auftritt der Koalitionsspitzen sprechen muss: Sie wollen das Land hinters Licht führen.

Darüber hinaus muss man konstatieren: Das ist ein müdes, feiges Paket an Kleinklein-Reförmchen, die kein Grundproblem lösen und den Bürger am Ende immer als den Doofen zurücklassen: Krankschreibungspflicht schon am ersten Tag der Krankheit ist ein bürokratischer Irrsinn – dieser Schritt befriedigt lediglich das Ressentiment des Friedrich Merz gegenüber den deutschen Bürgern, sie seien allgemein faul und arbeitsscheu. Er löst aber unterm Strich kein wirkliches Problem, sondern schafft neue – vor allem hoffnungslos überfüllte Arztpraxen wegen Krankschreibungen für kleine Lebensmittelvergiftungen und Grippen.

Keine Ideen für Aufschwung und Fortschritt in Deutschland – sondern Pseudo-Reformen, die am Ende vor allem dem Staat und nicht den Bürgern dienen. Das und nichts anderes ist die Botschaft des großen Koalitionsgipfels vor der Sommerpause.

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