Freund werden
AfD-Parteitag
„Wir sehen uns in der Verbotszone“: Thüringen verbietet Widersetzen-Blockade teilweise – Bündnis will sich wehren
Vor dem AfD‑Parteitag in Erfurt verhängen die Behörden wegen erwarteter Großproteste und möglicher Blockaden eine weitreichende Demoverbotszone entlang zentraler Verkehrswege, um Anreise und Sicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig kündigen Protestbündnisse massiven Widerstand und Verstöße gegen das Versammlungsverbot an.
Von
Am Wochenende steht der Bundesparteitag der AfD in Erfurt an. Für die Thüringer Landeshauptstadt und die dortigen Ordnungskräfte dürfte der Einsatz von historischer Dimension sein. Schon im Vorfeld wollen die Behörden deswegen dafür Sorge tragen, dass das Versammlungsgeschehen zumindest örtlich eingegrenzt wird. Das Landesverwaltungsamt Thüringen hat im Umfeld des AfD-Parteitags eine Demoverbotszone erlassen.
Demnach ist die „Durchführung von Versammlungen und Aufzügen“ von Freitagabend bis Sonntagabend auf bestimmten Straßen verboten. So sollen die Wege zum AfD-Bundesparteitag in der Messe Erfurt freigehalten werden.
Werbung
Betroffen sind mehrere Bundesautobahnen, die A4 und die A71. Hinzu kommen die B7 und einzelne anliegende Straßenabschnitte. Neben der Fahrbahn sind auf beiden Seiten 25 Meter freizuhalten. Diese Hauptverkehrsadern seien dringend freizuhalten. Ohnehin ist an dem Wochenende schon wegen der beginnenden Sommerferien in Thüringen und mehreren weiteren Bundesländern mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen. Auf dem Parteitag selbst ist mit etwa 1000 Delegierten und akkreditierten Parteimitgliedern zu rechnen. Hinzu kommen 300 bis 400 Pressevertreter.
Zudem seien verschiedenste Versammlungen bei der entsprechenden Behörde mit insgesamt 28.000 Teilnehmern angezeigt worden. Allein bei einer Kundgebung des DGB auf dem Parkplatz der Erfurter Messe wird mit 15.000 Demonstranten gerechnet. Der Veranstalter (Weltoffenes Thüringen/zusammenstehen.org) rechnet indes mit 30.000 bis 40.000 Teilnehmern. Zudem wird mit der Anreise von über 270 Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet gerechnet.
Die Behörde beschreibt auch die Blockadepläne der Widersetzen-Antifa im Detail: „Über die bei der Versammlungsbehörde Erfurt eingegangenen Anmeldungen für Protestversammlungen hinaus liegen gesicherte polizeiliche Erkenntnisse vor, wonach Personengruppen gezielt die Verhinderung beziehungsweise erhebliche Störung des Bundesparteitags durch die Unterbindung der Anreise der Parteitagsmitglieder verfolgen“.
Lesen Sie auch:
Parteitag in Erfurt
„Polizeikräfte sind die Leidtragenden“: Dobrindt blickt „mit Sorge“ auf Anti-AfD-Blockaden
Innenminister Dobrindt zeigt sich „besorgt“ angesichts der angekündigten Anti-AfD-Blockade des Bündnisses „Widersetzen“. Anstatt jedoch die Beteiligung der Linkspartei hieran zu kritisieren, sieht er vor allem die Polizisten als „Leidtragende“.
Unsaubere Arbeit
„Nicht überzeugt“: Juristen üben scharfe Kritik an linkem AfD-Gutachten
Die Leipziger Rechtswissenschaftler Elisa Hoven und Marco Vöhringer üben scharfe Kritik an dem AfD-Verbotsgutachten der linken „Gesellschaft für Freiheitsrechte“. Es sei methodisch mangelhaft und vor allem von Belastungseifer getrieben.Weiter heißt es: „Nach den vorliegenden Erkenntnissen planen und bereiten diese Akteure insbesondere die Errichtung von Straßenblockaden auf der Eisenacher Straße/Gothaer Straße sowie auf Zuführungen der BAB 4 (Erfurter Kreuz) bzw. BAB 71 vor.“ Nicht zuletzt würden hierdurch die einzigen gesicherten „Zufahrts-, Rettungs- und Einsatzwege für die Messe Erfurt“ massiv gefährdet.
Die Zahl der Personen, die sich an Blockadeaktionen beteiligen könnten, schätzt man auf 10.000 bis 14.000. In einem Strategiepapier habe das Bündnis zudem deutlich gemacht, „zeitgleiche und flexible Massen- sowie technische Blockaden“ durchführen zu wollen. Diese seien dabei darauf ausgerichtet, „polizeiliche Räumungsmaßnahmen zu erschweren, schnelle Auflösungen zu verhindern und hierdurch eine möglichst lange Blockadedauer zu erreichen“. Nicht zuletzt mittels Bussen plane das Bündnis, die Hauptverkehrsadern der Stadt dichtzumachen und die Anreise von AfD-Parteimitgliedern zum Bundesparteitag zu verhindern oder zumindest zu erschweren.
Werbung
Das Bündnis Widersetzen hat in der Zwischenzeit bereits auf die Anordnung des Landesverwaltungsamts reagiert. Bezüglich des örtlich beschränkten Versammlungsverbots erklärt man: „Das Aktionsbündnis widersetzen kündigt an, sich nicht daran zu halten.“ Suraj Mailitafi von widersetzen erklärte: „Das Demoverbot wird fallen. Entweder, weil es vor Gericht scheitert, oder weil sich keiner daran hält. Dem AFD-Parteitag widersetzen wir uns auf der Straße. Das kann auch kein Verbot stoppen.“
Noa Sander von widersetzen attackierte das Landesverwaltungsamt direkt: „Die AfD will uns unsere demokratischen Rechte nehmen. Das Landesverwaltungsamt tut es.“ Ziel dieser Allgemeinverfügung sei es, der AfD den Weg freizumachen. Doch das angeblich angegriffene Recht auf Versammlungsfreiheit werde man verteidigen. Abschließend erklärt Sander: „Wir sehen uns in der Verbotszone. Jetzt erst Recht!“
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Die Linken stecken alle unter einer Decke.
Dobrindt schweigt dazu noch immer.
Es ist doch sein Ziel, die AfD zu bekämpfen. Die CDU/CSU und die Antifa arbeiten doch auch in der Regierung zusammen…
Die Linke, radikale zur Gewalt aufrufende SED Partei sofort verbieten. SOFORT. Nicht Morgen. Nicht Übermorgen. JETZT VERBIETEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ist ja auch in seinem Sinne
Wie soll er den Kontrollverlust auch kommentieren.
Apollo sollte das Wort „Widerstand“ in Anführungszeichen setzen. „Widerstand“ ist ein zentraler Begriff in der dümmlich-fatalen Selbst-Romatisierung der Wokisten – Jede Antifa-Type kommt sich damit vor wie Claus von Stauffenberg
Warum? Wenn ein Antifant sich mit einem stramm nationalkonservativen Offizier der Wehrmacht identifiziert, dann wäre das doch ein Fortschritt?
Wenn Antifanten sich in die Widerstands-Pose hineinphantasieren, dann wird die nationalkonservative Seite des Widerstands um Stauffenberg gerne weggelassen oder man weiss es dort schlicht und einfach nicht.
Geistesgestörte Spinner. Demo ja, Blockade nein. Ihr Hohlbirnen.
Und wo ist die Staatsanwaltschaft wegen der Aufrufe zu Straftaten?
Die sind mit der Verfolgung von harmlosen Bürgern wegen angeblicher Politikerbeleidigung voll ausgelastet…..
Für die Staatsanwaltschaft ist eben alles in Ordnung:
„Die vom Anzeigeerstatter angeführten Aussagen … stellen keine Drohung mit einem empfindlichen Übel gegenüber einem konkret ermittelbaren Adressaten dar, da überhaupt nicht eingrenzbar ist, wer alles von der beabsichtigten Blockade des AfD-Parteitages betroffen sein soll… Die Aussagen stellen keine versuchte Nötigung durch Gewaltausübung dar.“ – Staatsanwaltschaft Erfurt am 29.05.2026
Ab Morgen ist Sommerurlaubanfang.
Die marschieren stramm mit!
Staatsanwaltschaft = SPD = Antifa
Staatsanwaltschaft da kann ich nur lachen, die ist doch weisungsgebunden….da geht nix außer pseudoargumentationen…..
Lass die Roten ruhig eskalieren, das bringt uns alles Stimmen. 💙
Bestimmt wird der ÖRR aber etwas anderes berichten. Z.B nur friedliche Demonstranten zeigen und den schwarzen Block aus der Übertragung rausschneiden. Und die Schlafschafe schieben dann wieder alles auf die AFD.
dpa hat schon die entsprechenden Berichte inkl. Archivbilder vorbereitet, der ÖRR und RTL senden alles ungefiltert.
Wer schaut sich diesen Scheiss überhaupt noch an….
Nein, die Angst vor einer AfD Regierung wird zunehmen, die Aktivisten werden ihr Ziel erreichen.
Dies ist die totale Kriegserklärung gegen den Deutschen Staat und seiner Bürger
Und gegen unser GG
Kriegserklärung? Wir haben doch gerade Russland und der AfD den Krieg erklärt und drängen auf „Kriegstüchtigkeit“ – da passt jetzt kein „Angriff von Links“. Das wird wegzensiert!
Nein, die Gewalt, wenn sie denn kommt, wird die Linken weiter entzaubern. Da wird dann auch die ÖR-Desinformation nicht mehr viel machen können.
Oh, nein. Für den ÖRR ist das die Zivilgesellschaft und keine Linken und dementsprechend werden sie berichten. Die werden es so darstellen, daß die AfD Schuld ist.
@Shit ÖRR: Wer glaubt denn dem ÖR noch, außer denen, die jetzt schon hörig sind? Sie werden mit ihrer Propaganda niemanden mehr zu sich herüberziehen können, wie jetzt auch schon.
Der ganze Zinnober entstand ja erst, weil die Staatsanwaltschaft keine Aufforderung zu Straftaten sah. Die Person äußert sie bis heute unverblümt! Man fragt sich, ob die Staatsanwaltschaft wirklich den Staat schützt!
So ist es.
Eine nicht verbotene Versammlung zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, ist genau so wenig legitim, wie Reiche erschießen.
„Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ – § 21 Versammlungsgesetz
Aber Linke haben da bekanntlich ganz andere Ansichten.
Wie der Marsch durch die Institutionen ein ums andere mal bewiesen hat.
Das ist keine Demo, sondern eine angekündigte absichtliche Verhinderung der Ausübung demokratischer Rechte. Das ist nicht durch die Versammlungsfreiheit gedeckt.
Ich kann ja auch nicht für etwas demonstrieren, indem ich Wahlbüros traditionell linker Wahlkreise bei einer Bundestagswahl besetze. Ein Recht endet dort, wo Rechte anderer zerstört werden sollen.
Leider sind unsere Gerichte und Behörden da etwas sehr zurückhaltend und scheuen sich vor präventiven Maßnahmen. Platzverbote sind da ein wenig dünn. Es gäbe ja auch die Möglichkeit von Präventivgewahrsam der Rädelsführer und die Androhung von Bußgeldern z. B. gegen Gewerkschaften. Aber die Thüringische Landesregierung und andere sind vermutlich sogar klammheimliche Unterstützer.
Grundsätzlich sind die Entscheidungen aus zwei Gründen zu begrüßen. Aus heutiger Sicht stellen die geplanten Aktionen eine Gefahr für Leib und Leben dar, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Zweitens, ein Verbot schafft auch bessere rechtliche Voraussetzungen gegen die Randalierer vorzugehen. Widersetzen sie sich, ist ein anderes Strafmaß möglich.
Mittels Bussen wollen sie blockieren in einer Zone, wo sie nicht sein dürfen. Da ich nicht davon ausgehe, dass sie selbst Busse besitzen, bewegen sich die Reiseveranstalter auf einem sehr dünnen Eis und könnten wegen des Rechtsbruchs ihre Lizenz verlieren. Es wäre schlau die Fahrten gleich abzusagen oder sehr weit außerhalb von Erfurt enden zu lassen.
Und dann zu fuss zur Demo? Geht doch gar nicht, dass diese Lahmärsche ihren HIntern hochbekommen müssen um zur Demo zu gelangen! Die müssen getragen werden.
Wer zum Landfriedensbruch aufruft, hat in U-Haft genommen zu werden! Nach dem Parteitag kann er bis zum Prozess wieder entlassen lassen.
Antifa und LINKE sind durch das BfV zu beobachten.
In einem Rechtsstaat wäre das so.
Noa Sander von widersetzen attackierte das Landesverwaltungsamt direkt: „Die AfD will uns unsere demokratischen Rechte nehmen. Das Landesverwaltungsamt tut es.“
Da erübrigt sich jeder Kommentar.
Dobrindt, Maier, handeln Sie, setzen Sie sich mit Caterpillar in Verbindung.
Gruss aus Seattle
Wird spannender als die WM! Wenn der Veranstalter einer Demo offen Rechtsbruch ankündigt und auch Teilnehmer dazu aufruft, ist die Versammlung zu verbieten. Das ist zudem Gewaltandrohung/Nötigung. Sachbeschädigungen, Feuerattacken und Körperverletzungen werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten. Ob die Schutzmaßnahmen der Polizei ausreichen können um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen ist extrem zweifelhaft, eben weil der Veranstalter selbst offen zum Rechtsbruch aufruft. Was braucht es noch? Das geht zu weit. Das ist kriminell. Anstiftung zur Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch.
„Allein bei einer Kundgebung des DGB auf dem Parkplatz der Erfurter Messe wird mit 15.000 Demonstranten gerechnet.“ Schon das ist reine Schikane an so einem Wochende auf dem Parkplatz direkt vor den Messehallen eine solche Demo zu genemigen.
Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ist Standard Ausrüstung
damit sollte die Polizei in der Lage sein einen geordneten Parteitag
zu garantieren.
Demos mit Gewaltbereiten sind eigentlich immer Verboten.
Hier könnte man die Demo an den zwei Tagen oder an dem Ort verbieten.
Eine Ankündigung Verboten zu Ignorieren sollte zu noch mehr Demoverbot führen.
Diese Demonstranten glauben sie stehen über dem Gesetz und die Regierung lässt sie gewähren.
Wenn es verletzte Polizisten oder AFDler geben sollte durch diese linken Demonstrationen, an denen sich wohl auch Abgeordnete von Grünen, SPD-Gewerkschaften usw. beteiligen, würde ich wohl die gesamte Regierung als mitverantwortlich betrachten— denn ich habe noch keine Aufruf von Union und SPD gehört, dass sich AFD-Gegner zurückhalten sollen, da die AFD einen rechtlichen Anspruch auf ihren Parteitag hat..
Merz, der sich sonst so gerne reden hört, hat bisher meines Wissens nach geschwiegen .
Ich vermute sogar, dass für jeden Verletzten der AFD die Schuld zugeschoben werden könnte, um eine Begründung zu haben für einen evtl. Antrag auf ein AFD-Verbot.
Was wird den Demonstranten eigentlich gezahlt für ……
„Wehren“ ist hier wohl das flasche Wort, wehren müsste sich die Partei.
Wenn ich „falsche“ tippe, soll auch „falsche“ richtig rauskommen.
Na also, geht doch. Vermutlich wird UnserenDemokraten etwas mulmig angesichts dessen, was die Linksfront angekündigt hat. Es wird interessant werden, ob sich die Unterstützer aus der Linksextrempartei und von den Grünen an Vorgaben halten oder endgültig auf Recht und Gesetz pfeifen. Dass ein Noa Sander vom „Nehmen demokratischer Rechte schwurbelt“, zeigt die völlige Verblendung der Linksextremen. Es gibt kein Recht auf Blockaden und Krawall.
Anscheinend wird es von den üblichen Verdächtigen nicht als Angriff auf die Demokratie gesehen, den Parteitag der einzigen echten Oppositionspartei zu verhindern zu suchen.
Für ihre innere Funktionalität muss jede Partei in der Lage sein, Parteitage abzuhalten, in einer echten Demokratie gilt das gerade für die Opposition.
Die AfD ist die einzige Partei, die nicht mitmacht beim Klimawahn, Energiewendemurks und schleichenden Übergang zur EU Diktatur und ist daher auch die einzige echte Bedrohung für das Altparteienkartell und seine Pfründe.
Ob dieser Parteitag erfolgreich stattfinden kann, ist quasi die TÜV Prüfung für die demokratische Kultur in Deutschland.
Das Schweigen der CDU zeigt davon, dass sie keine Ahnung von der ganzen Materie haben. Ist die AfD weg ( was ich nicht glauben will und hoffentlich nie passiert) dann sind die „Christlichen“ dran und der Weg frei für rot/rot/grün, deutlicher konnte man auf dem SED-Parteitag das nicht zeigen.
Was sagt denn die KI dazu?
Die Unterstützung einer Straftat ist in Deutschland nach dem Strafgesetzbuch (StGB) als Beihilfe (§ 27 StGB) strafbar.
Darunter fällt jede physische oder psychische Hilfeleistung, die eine vorsätzliche Haupttat einer anderen Person erleichtert oder fördert.
Physische Unterstützung: Die Tat wird durch konkrete Handlungen erleichtert, etwa durch das Bereitstellen von Werkzeugen, Informationen, Transport oder „Schmiere stehen“.
Psychische Unterstützung: Das Bestärken des Täters in seinem Vorhaben, gute Ratschläge zur Tatausführung oder aufmunternde Worte.
Nach der Tat:
Hilfeleistungen, die erst nach der Tat erfolgen, um dem Täter die Beute zu sichern, gelten nicht als Beihilfe, sondern können als Begünstigung oder Strafvereitelung strafbar sein.
Soll heißen, die Busunternehmer, die Linken und die Grünen sollten sich (auch bei diesem Wetter) warm anziehen.
„Wo kein Kläger, da kein Richter“
Den Faschismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf!
Ist es nicht toll, sich auf der Seite der moralisch Guten zu wähnen? Da kann man auch Gesetze brechen, ist doch für eine gute Sache.
Diese moralische Überheblichkeit (und nicht nur bei dieser Aktion) ist so abstoßend. Mit keiner dieser Aktionen werden sie auch nur irgendeinen überzeugen, genauso wenig wie damals die Klimakleber. Ganz im Gegenteil!
Und die wollen den anderen permanent unterschieben, zu spalten und zu hetzen. Mal an die Deutschlehrer hier: Wie bezeichnet man, was die Linken machen, wenn nicht „spalten“ und „hetzen“?
Und die doch recht große Anhängerschaft der AfD ist am Wochende wo?
Vorm Smartphone vermutlich…
Die Anhängerschaft muß sich da raus halten, da keine Erfahrung im Straßenkampf. Die Antifa ist ausgebildet hierfür und wartet nur darauf, daß sie Gegendemos niederknüppeln kann, auch mit Tötungsdrang, siehe Hammerbande. Es ist Aufgabe des Staates, hier für die Durchsetzung des Rechts zu sorgen. Diejenigen, die sich selbstermächtigen, mit Gewalt gegen politische Gegner vorzugehen, sind zu verhaften und mit empfindlichen Gefängnisstrafen inkl. Schadenersatz zu sanktionieren. Leider wird dies alles nicht geschehen, weil das Ganze ziemlich offen von den Politikern so gewollt ist.
Sie erholen sich von ihrer Arbeit und widmen sich ihrer Familie.
Das ist auch gut so.
Die wollen die AfD verbieten und warten nur auf Argumente dafür.
Eigentlich wollte ich nur aufzeigen, dass die angesprochene Gruppe, entgegen der Unterstellungen, besonders radikal und sonstwas zu sein, doch recht gelassen und harmlos auf die Dinge reagiert.
Aber gut, vielleicht war es mißverständlich formuliert.
Die „Anhängerschaft“ der AFD ist halt schlauer als die der SED 2.0!
In einer Demokratie soll geredet und überzeugt werden. Mit diesem Mob kann man nicht reden, die kennen nur das Recht des stärkeren!
Im übrigen sind die meisten AFD Leute, Menschen die etwas in ihrem Leben zu verlieren haben!
90% dieser dorthin gebrachten Leben vom Geld anderer und müssen sich keine Gedanken machen?
Wer AFD Anhänger ist, kann nicht schlau sein. Das schließt sich aus!
Alles verdreht darzustellen ist ja en vogue.
Gerdolfo hält sich für schlau 🤣
Geklauter Nickname.
„Wer AFD Anhänger ist, kann nicht schlau sein. Das schließt sich aus!“
Kurz und prägnant auf den Pkt. gebracht.
Die himmeln alle auch den ahnungslosen Clown im WH an und das, obwohl der im 09/2025 wie folgt gesagt hat “ smart people don’t like me“.
Die haben es sogar quasi schriftlich, daß sie nicht die hellsten Kerzen auf der Torte sind, aber na ja “ es muß ach Bleede gemn‘ “ (Meister Eder)
@Satis est
Was willst du denn? Straßenschlachten? Bürgerkriegsähnliche Gewaltszenen?
Warum gehst du nicht einfach in die Ukraine wenn du unbedingt Blut sehen willst?
Die müssen sich vorbereiten. Es wird bald zu einem System Zusammenbruch führen und deshalb muss die blaue Anhängerschaft Krisenvorsorge wie an jedem Wochenende betreiben. Es läuft nämlich auf ein Zusammentreffen mit der Antifa und den ganzen DGB -Nazi’s in Zukunft hinaus. Es ist, stand jetzt, unvermeidbar. Leider. Das wissen auch die VS Typen. Sie erzählen es ja ihren Altparteien Politiker’n ständig das Linke Straftaten zunehmen aber der Kampf gegen Rechts muss weiterhin intensiviert werden.
Wenn ich könnte, wie ich eigentlich willens bin, wäre ich da. Leider habe ich terminliche Verpflichtungen, anders als diese gekauften Söldner. Kein Kind, keine Frau, keine anderen Verpflichtungen, nur Sozialleistungen empfangen. Da hätte ich auch Zeit, mich in einen bezahlten Bus zu setzen, dafür noch Steuergeld empfangen und Scheindemonstrationen und Blockaden durchzuführen. In einem Rechtsstaat gehören die aufgrund von der Durchführung angekündigter Straftaten eingebuchtet. Aber doch nicht im besten Futschland aller Zeiten.
Die AfD hat keine Anhängerschaft!
Gerdolfo 🤣 🤣 🤣
Ca. 15 Millionen.
„Die AfD will uns unsere demokratischen Rechte nehmen.“ Kreisch! Das beklagt eine, die der AFD ihre demokratischen Rechte nehmen will. Man glaubt sich im Irrenhaus.
Dort gehört die und viele andere Pappnasen Antifanten auch hin
Da veranstalten also die Anhänger von Kommunisten, Wohlstandsvernichter, Islamisierungsbefürworter und Kriegstreiber einen massiven Widerstand gegen die Partei, welche all das Genannte verhindern bzw. abschaffen will. Schon erstaunlich was diese „Demonstranten“ für Deutschland wollen.