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AfD-Überwachung
Rechtsextremismus bleibe „die größte Bedrohung“, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht
Innenminister Dobrindt und Verfassungsschutzchef Selen haben den neuen Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt. Trotz einer Zunahme des linksextremen Gefährdungspotenzials bleibe der Rechtsextremismus „die größte Bedrohung“.
Am Dienstagmorgen wurde im Rahmen der Bundespressekonferenz der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen stellten sich dazu den Fragen der anwesenden Journalisten. Dobrindt und Selen versuchten dabei einerseits, ein differenziertes Bild abzugeben und den Eindruck zu vermeiden, auf dem linken oder islamistischen Auge blind zu sein. Dass die größte Gefahr trotz allem vom Rechtsextremismus ausgehe, durfte in den Ausführungen natürlich trotzdem nicht fehlen.
So zeigte Dobrindt gleich zu Beginn eine Grafik, die den gleichmäßigen Anstieg des „gewaltorientierten Personenpotenzials“ bei Rechts- und Linksextremismus zeigen sollte. Angesichts des bereits zuvor höheren Personenpotenzials im rechtsextremen Milieu bleibe der Rechtsextremismus jedoch „die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“, wie auch eine Phoenix-Kommentatorin dem Zuschauer im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gleich zu Beginn unter Bezug auf den Bericht ostentativ erklärte.
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Trotz dieser plakativen Rahmung bemühten sich Dobrindt und Selen sichtlich, den „hybriden“ Charakter der „Demokratiegefährdung“ zu betonen. So sei gerade der Antisemitismus nicht mehr als genuin rechtes Phänomen zu betrachten, sondern als verbindendes Element, das rechte, linke und islamistische Narrative zueinander anschlussfähig mache. Auch Russland stelle mit seinen „hybriden“ Desinformations-Kampagnen eine schwere äußere Bedrohung dar.
Im Zusammenhang mit Linksextremismus hebt der Bericht insbesondere Angriffe auf die Kritische Infrastruktur hervor. Als Beispiele werden die wiederholt verübten Aktionen von Akteuren wie der „Vulkangruppe“ oder dem „Kommando Angry Birds“ genannt. Im Unterschied zu den Vorjahren wird dabei explizit von „Linksterroristen“ gesprochen, was darauf hindeutet, dass diesem Phänomen mit einer neuen Ernsthaftigkeit begegnet zu werden scheint.
Mit Blick auf die AfD blieben Dobrindt und Selen jedoch widersprüchlich. Zwar betonten sie problematische Kontinuitäten zwischen der neu gegründeten Jugendorganisation „Generation Deutschland“ und der mittlerweile aufgelösten „Jungen Alternative“. Daraus ziehe man entsprechende „Schlüsse“ – explizit als „Verdachtsfall“ erwähnt der Verfassungsschutz die scheinbare Nachfolgeorganisation allerdings nicht.
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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor einem AfD-geführten Innenministerium in Sachsen-Anhalt. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ bezeichnete er einen AfD-Innenminister als „Sicherheitsrisiko“. Geheime Informationen über das Vorfeld der AfD oder russische Spionage könnten abfließen.Zudem werden 28.000 Personen im Kontext des „Verdachtsfalls AfD“ als potenziell rechtsextremistisch betrachtet, und Gegenbewegungen, die sich den extremistischen Tendenzen in der Partei entgegenstellen, werden als „nicht existent“ bezeichnet.
Allerdings betonte Dobrindt, dass eine mögliche Machtübernahme der AfD nicht in erster Linie durch das Wirken des Verfassungsschutzes verhindert werden sollte, sondern durch überzeugendes politisches Handeln, durch das die AfD-Wähler wieder an die übrigen Parteien gebunden werden sollen. Ziel solle deshalb in erster Linie sein, so Dobrindt, die AfD „wegzuregieren“.
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Auch zum Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)“, das die Ziele der Partei als „nachweislich verfassungswidrig“ einordnet (mehr dazu hier), zeigt sich Dobrindt eher zurückhaltend. Da das Gutachten ausschließlich auf öffentlich zugänglichen Quellen basiere, sei es nicht in der Lage, die bisherige Quellenlage des Verfassungsschutzes zur AfD hinreichend zu erweitern.
Mit Blick auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, das die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz im Eilverfahren vorerst gestoppt hatte, zeigte sich Dobrindt zurückhaltend. An seiner Einschätzung, dass ein AfD-Verbot auf Grundlage der derzeitigen Informationslage nur schwer durchsetzbar wäre, habe sich nichts geändert.
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Wo ist denn dieser Rechtsextremismus? Ich höre und lese das immer nur in den Staatsmedien. Ich sehe aber keinen. Würden die nicht 24/7 darüber berichten? Ich bekomme nur linken Terror mit.
Die haben neulich erst wieder rhythmisch getrommelt. Es hätte dabei Tote geben können!
Vor allem, es gab Bürger die haben sich getraut während der WM Schwarz/Rot/Gold aufzuhängen! Also alles Rechtsradikale und Nazisss!
Nicht nur wo, sondern WAS soll „Rechtsextremismus“ sein?
Mit Nationalsozialismus kann es jedenfalls nichts zu tun haben, denn der war links.
Und wann gab es den letzten „rechtsextremen“ Terroranschlag, Ehrenmord, Vergewaltigung, usw. usw. ?
Wer legt denn fest, wer und was „rechtsextrem“ ist? Bin ich schon rechtsextrem, wenn ich eine Deutschlandflagge im Garten habe? Oder wenn ich Plakate für die AfD aufhänge? Alles möglich, im besten Deutschland aller Zeiten.
Rechtsextreme Straftaten wären in der Tat tägliche Aufmacher im ÖRR und den Zeitungen der unseren demokratischen Parteien. Offensichtlich können diese Medien wegen fehlender rechtsextremer Straftaten darüber berichten. Sie lauern sicher regelrecht darauf (ist zu vermuten).
richtig : nicht darüber berichten
In jeder Partei gibt es Rechte .
Auch bei den Linken gibt es Rechte .
Die „schalten „nimmer den Strom sn
xxxxx
Habe auch seid Jahren keine Nazis Skins oder der gleichen mehr gesehen .
Ohne den Jährlichen Bericht der Linksextremistischen selbsternannten politischen Mitte im Bundestag hätte ich gedacht die sein alle Ausgestorben Ausgewandert oder jetzt alle bei den Islamisten oder Antifa Terroristen !
Wird wohl auch so ein Grund sein warum der Listenplatz Maier in Thüringen so Nervös und Hysterisch wird bei dem Gedanken daran das mal einer von der AFD in diese ominösen Spezialunterlagen der Innenminister schaut .
Die früheren Rechtsextreme aka Neonazis hocken zu Hause und schaukeln die Eier. Wann hat jemand zum letzten Mal ein rechte Glatze auf der Straße gesehen? Bei mir ist das mindestens 30 Jahre her.
In seiner Wahnvorstellung! Zuviel Sonne, Cannabis oder Kalle-Impfplörre, oder?
Ich glaube kein Wort!
Wo sind die denn alle, diese rechtsextremen Gewalttaten?
Warum berichtet denn niemand darüber?
Der Lage nach, müsste die Glotze doch voll davon sein.
Die gibt es gar nicht. Der soll man aufzählen, was ihm da so im Traum erschienen ist…
Das sind die 🔪 spitzer Gegenstand
Es reicht schon, wenn in der Nähe eines Migrantenheims eine Straftat verübt wird. Diese wird dann als rechtsextremistisch in der Statistik geführt. Oder wenn linksextreme irgendwo Hakenkreuze hinschmieren, dann zählt das auch das rechtsextreme Tat. Usw. usw. usw.
🇩🇪 Fahne am Haus = Rechtsextrem
Was mit dem rechten Arm aus dem Hängeschrank genommen = Rechtsextrem
Keinen Migrationshintergrund = Rechtsextrem
usw. usw.
Wenn ich mir die Demos ansehe, sehe ich immer nur bei linken Veranstaltungen Vermummte und Steinewerfer. Anschläge auf die Infrastruktur erfolgen immer von links. Anschläge gegen Wahlkampfstände treffen immer die AFD. Es sind linke, die Millionären den Garaus machen wollen.
So wie zwischen 1933 und 1945.
Ob das die Angehörigen der diversen Opfer (wie hier zuletzt in Stade) auch so sehen? Ich wage es zu bezweifeln….
Wenn man sich die gleiche Arbeit bei den Linken machen würde und jede Äußerung eines Linken dokumentieren würde, müßte das Ergebnis mit Sicherheit zu einem sofortigen Verbot führen.
Während der normale Mensch sich seine Freunde aussucht, sucht der Politiker sich die Feinde aus, die er braucht. Jede Regierung, jede Glaubensgemeinschaft, jede Sekte braucht ein Feindbild, um die eigene Unentbehrlichkeit zu rechtfertigen und sich daran moralisierend zu erhöhen.
Dass die größte Gefahr vom Rechtsextremismus weiterhin ausgehen muss, dafür wird organisiert gesorgt. Es gibt beispielsweise keine verfassungswidrigen Symbole, Gesten, Parolen und Chiffren von links, sondern nur von rechts. Wenn ein Linksextremist auf die Haus- oder Grundstücksmauer eines dort wohnenden AfD-Politikers ein Hakenkreuz sprüht, fällt dies unter den Phänomenbereich rechtsextremer Straftaten. Das völlig anders gelagerte Motiv dafür spielt offenbar keine Rolle, sondern nur der Straftatbestand selbst. So einfach gelangt man dann zur Erkenntnis von einer Zunahme rechtsextremer Straftaten.
Ja schon klar! Und schöne Grüße aus Erfurt.
Wer zu dieser Jahreszeit im Wald unterwegs ist, sollte sich auch vor dem Säbelzahntiger in Acht nehmen?
„Unsere“ Demokratie ist „die größte Bedrohung“
Wo sind denn die anti-semitischen Parolen, die auf Demos der Rechten skandiert werden? Wo sind denn die Übergriffe von Rechtsextremen auf Juden in unserem Land? Wo sind Übergriffe auf Homosexuelle durch Rechtsextreme? Wo ist die rechtsextreme Gewalt in unserem Land – ob nun gegen Personen oder Sachen? Wenn es sowas regelmäßig gäbe, würde uns der ÖRR dies doch sicher jeden einzelnen Tag 24/7 um die Ohren klatschen oder?
Kann sein, dass ich nicht genug im Thema bin, jedoch kann ich jedenfalls weder in meinem direkten Umfeld, noch im familiären Umfeld, noch in meiner Straße, meinem Stadtteil, meiner Stadt (Großstadt), in meinem Bundesland (angeblich ein braunes BL) oder sonstwo rechtsextreme Gewalt oder Extremisten beobachten. Hin und wieder hört man von rechtsextremen Rockbands, bei denen unappetitliche Texte gesungen werden.
Also wenn DAS so dermaßen gefährlicher sein soll als Übergriffe, Mord und Todschlag, dann hätte die vielleicht recht.
Irre …
„Allerdings betonte Dobrindt, dass eine mögliche Machtübernahme der AfD nicht in erster Linie durch das Wirken des Verfassungsschutzes verhindert werden sollte“ Das ist alles andere als eine Entwarnung. Ganz im Gegenteil. Denn der Satz soll provozieren („Machtübernahme“, statt Wählermandat), und lässt offen, wer denn, wenn nicht der VS eine Regierung der AfD „verhindern“ sollte. Interessant in Hinblick auf Wieder Setzen und dem kommenden AfD Parteitag. Das ganze erinnert mich gleich an den vorletzten Chef des VS Haldenwang, der ja beklagte, dass der VS allein nicht die AfD bekämpfen kann.
Niemand glaubt ihnen Herr Dobrindt!
Ob die das nach dem kommenden Wochenende wohl immer noch behaupten? Vermutlich, leider ja.
Tagesschau bildet
Bald wird es wieder heißen „Wir haben von nichts gewusst!“:
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2026/02/13/wir-haben-von-nichts-gewusst/
Kann mal bitte einer die Liste rechtsextremer Gewalttaten schicken, ich finde sie gerade nicht
Rechtsextremismus bleibe „die größte Bedrohung“, das ist aus Sicht des Verfassungsschutzes, der unter der jeweiligen amtierenden Regierung steht, richtig.
Denn deren politischen Jobs könnten in Gefahr geraten.
Ja ja, die Rechtsextreme. Nur wie sieht das mit dem Linken aus? Nach Kriegsende wurde die NSDAP und deren Nachfolgerin aufgelöst bzw. verboten. Das war o.k.. Aber wie sieht das mit der SED aus? Warum wurde die nicht nach der Wiedervereinigung aufgelöst bzw. verboten. Die SED besteht weiterhin trotz mehrfacher Umbenennung und verfügt über ein Millionenvermögen das gut versteckt ist. Kann sich Dobrindt und Verfassungsschutz-Chef Selen nicht dieser Sache annehmen? Oder sympathisiert der Verfassungsschutz mit der Linksradikalen?
Oder sympathisiert der Verfassungsschutz mit der Linksradikalen? Zwischen der Terrororganisation ANTIFA und dem VVS herrscht brüderliche Einigkeit !
Ich bin persönlich ja der Meinung dass die größte Gefahr für unser Grundgesetz den Gesellschaftlichen Zusammenhalt der Inneren und Äußeren Sicherheit sowie unserer Freiheitliche Demokratie aus der Selbsternannten Polittischen Mitte der Bundes und Landesparlamente kommt !
Kommt ein Rechtsextremist meiner Frau nachts auf dem Gehweg entgegen, und sie wechselt nicht die Strassenseite…
Hat er auch etwas zur Vukangruppe, der Hammerbande und der SAntifa gesagt?
Links Extremismus = logische Verdrehung auf Rechtsextremismus, und schiebt es einfach den Falschen in die Schuhe.
Warum hakt da niemand nach? Die Medien zum Beispiel oder die AfD der damit doch indirekt geschadet werden soll?
Man könnte doch Beispiele und Belege für diese Behauptung verlangen. Wann war denn die letzte rechtsextremistische Gewalttat? Die „Hetzjagden“ von Chemnitz?
Auch wie man zu der Wertung kommt und was da einfließt könnte doch hinterfragt werden. Ebenso den Umfang der Ermittlungen.
Wie sehr der Islamismus und der Linksextremismus einfach als unbedenklich (Antifa und Unterwanderung durch Muslimbruderschaft) eingestuft wird lässt sich wohl nur schwer prüfen. Inwiefern die Straftaten falsch (Opfer ist Migrant-also ist Täter rechts) oder gar nicht (allgemeine Kriminalität) zugeordnet werden wird sicher auch nicht zugegeben, Aber die Anschuldigung gegen Rechtsextremismus könnte doch kritisiert werden. Sie ist doch klar erkennbar falsch.
Gerade aktuell durch Ashura und Erfurt wäre nachfragen doch sinnvoll und Bedrohung im Alltag steht doch im Kontext zur Statistik. Ein anderes Bild!
ja ja…….
🤦♂️🤦♂️
Im öffentlichen Raum fürchten die Menschen nichts mehr, als einem AfD-Anhänger zu begegnen. 😉
Schlüsselanhänger
Es vergeht kein Tag ohne Blutvergießen, Schlägereien, Vergewaltigungen und Raubzügen durch Zugereiste aus dem Süden. Stade war gestern. Und bei diesen Geschehnissen schreibt sein Amt etwas von der größten Bedrohung von rechts!?