„Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung und/oder den ihr nachgeordneten Behörden zu Umfang, Struktur und Gefährdungspotenzial christlich-fundamentalistischer Milieus mit Bezügen zum Extremismus in Deutschland vor“ – das wollten die Grünen in einer Anfrage von der Bundesregierung wissen. Es wird vor „christlich-fundamentalistischen Gruppierungen“ gewarnt, die angeblich „rechtsextreme, queerfeindliche, antifeministische“ Inhalte verbreiten würden.

Ganz konkret fragten die Grünen auch, ob die Regierung etwas zu „Aktivitäten, Netzwerken, öffentlichen Auftritten oder politischen Verbindungen“ des freikirchlichen Pastors Tobias Riemenschneider aus Frankfurt wisse – er sei „einflussreich“ und vertrete AfD-Positionen. In der Antwort will das Innenministerium keine Auskunft zu konkreten Personen geben. Man gibt nur an, dass einzelne Gruppen und Akteure vom Verfassungsschutz beobachtet werden, die dem aufgelösten Bereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zugerechnet wurden.

Das betrifft etwa die Evangelische Freikirche Riedlingen. Sie wird oder wurde vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet, weil der Pfarrer Corona-Maßnahmen kritisierte. Ihm wird von der Behörde unterstellt, das Vertrauen in Institutionen in „in verfassungsfeindlicher Weise [zu] untergraben“ (Apollo News berichtete). Ob Pastor Riemenschneider und die „Christuskirche Frankfurt“, eine freikirchliche Baptistengemeinde, ebenfalls beobachtet werden, ist nicht bekannt – die Anfrage der Grünen lässt jedoch vermuten, dass sie genau das angemessen fänden.

„Ich gehe davon aus, dass das öffentliche Bloßstellung und Diffamierung ist“, sagt Pastor Riemenschneider dazu im Gespräch mit Apollo News. Er steht dazu, dass er in seinen Predigten und YouTube-Videos offen darüber spricht, dass es aus biblischer Sicht nur Mann und Frau gibt und dass es eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geben kann. Ihm mache es persönlich nichts aus, dass er in der Anfrage erwähnt werde. Er fühle sich fast geehrt, wenn seine Worte „eine Gefahr für die linke Ideologie, für ihre Vormachtstellung“ seien.

Seiner Meinung nach zeigt die Anfrage, dass Politiker teilweise kein Verständnis dafür haben, was das Christentum ausmacht. Denn seine Gemeinde und die Gemeinde in Riedlingen würden in einen Topf mit der Sekte „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort“ geworfen, deren Leiter Christen den Tod wünschen und ihn selbst schon als Teufel dargestellt hätten. Der Begriff Baptistengemeinde ist nicht geschützt; jede Gemeinde kann sich so bezeichnen. Die Grünen fragen auch nach dem „Bund für Gotterkenntnis“, obwohl dieser germanisch und nicht christlich ist.

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In ihrer Anfrage unterscheiden die Grünen zwischen der EKD und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, die eine „zentrale Säule im Kampf gegen Rechtsextremismus“ seien, und eben „fundamentalistischen Gruppierungen“. Riemenschneider sagt dazu gegenüber Apollo News, dass die Grünen richtig erkannt haben, dass es einen Unterschied zwischen der Leitung der EKD und freikirchlichen Gemeinden gebe. Die EKD habe sich mit ihrem Fokus auf Genderthemen und Klimaschutz und der Abkehr von der traditionellen Ehe verirrt und vertrete ahistorische, nicht biblische Positionen.

Riemenschneider betont auch, dass in der Grünen-Anfrage zwischen „christlich“ und „(pseudo-)christlich“ unterschieden werde. Denn die Bundesregierung begründet die Beobachtung von Gruppen durch den Verfassungsschutz damit, dass diese „im Zuge ihrer Agitation (pseudo-)christliche Motive“ aufgreifen würden. Die Personen würden damit Diskurse aufgreifen, die sich gegen bestimmte Menschengruppen richteten. „Ihr Handeln richtet sich insofern gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, heißt es seitens der Regierung.

Tobias Riemenschneider würde interessieren, auf welcher Grundlage die Politiker die Unterscheidung zwischen „christlich“ und „pseudochristlich“ vornehmen. Er nennt diese staatliche Einmischung gefährlich und fürchtet Zensur. Ein Gedanke, der auch den Grünen nicht fernzuliegen scheint. Denn sie fragen danach, welche „sicherheitspolitischen, präventiven und legislativen Schlussfolgerungen“ die Regierung wegen angeblich radikaler Christen ziehe. Außerdem fragen sie, ob schon Inhalte im Internet gelöscht wurden.

Laut Pastor Riemenschneider gehe es bei dem angeblichen Verstoß „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ eigentlich nur um die bloße Möglichkeit, dass Aussagen von irgendjemandem als diskriminierend empfunden werden könnten. Biblische Lehren, wie die, dass es eine Ehe nur zwischen Mann und Frau gibt, würden dann als Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewertet. Doch damit werde der Begriff stark überdehnt – „So darf man das nicht definieren.“ Denn ansonsten müsste man zu dem Schluss kommen, dass Deutschland keine Demokratie war, als es noch nicht die „Ehe für alle“ gab.

Die Regierung verweist darauf, dass einige „als christlich-fundamentalistisch bezeichnete“ Akteure enge Verbindungen zur AfD hätten. Der Pastor der Christuskirche Frankfurt ist der Ansicht, dass die AfD zwar keine christliche Partei sei, aber von ihrer programmatischen Ausrichtung her – vor allem im Hinblick auf die Stärkung von Familien und das Eintreten gegen Abtreibung – den biblischen Werten am nächsten sei. Manches in der Partei sehe er kritisch, doch er habe auch schon öfter auf Veranstaltungen der AfD gesprochen.

Trotz der Anfrage der Grünen und vermehrt kritischer Berichte über christliche, konservative Influencer in den öffentlich-rechtlichen Medien sieht er eine positive Trendwende in Deutschland und anderen westlichen Nationen. Es gehe „weg von linker, woker Politik hin zum Konservativen“. Gerade für junge Menschen würde das Christentum wieder an Attraktivität gewinnen. Denn sie würden erkennen, dass die Grundlage der westlichen Traditionen das Christentum ist. Er ist zuversichtlich, dass sich dieser gesellschaftliche und politische Wandel weiter fortsetzen werde. Als Beispiel führt er Felix Nmecha an. Nachdem der Fußballspieler nach dem ersten WM-Spiel Deutschlands öffentlich über Jesus sprach, habe es weitgehend positive oder neutrale statt negativer Berichte gegeben.

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